Franziska Müller-Rech - FDP

Franziska Müller-Rech - FDP Bonner Landtagsabgeordnete der FDP

28/05/2026

„Wenn man entdeckt, dass man ein totes Pferd reitet 🐴 Dann sollte man absteigen.“ So formulierte es eine Sachverständige in unserer Anhörung zu der Idee der Landesregierung, so genannte ABC-Klassen einzuführen.

Die Anhörung im Ausschuss für Schule und Bildung hat also sehr deutlich gezeigt, was wir lange predigen: Frühkindliche Sprachförderung ist dringend nötig – aber der Gesetzentwurf der Landesregierung überzeugt nicht.

Die geplanten ABC-Klassen schaffen neue Parallelstrukturen, viel Bürokratie und lösen das Problem nicht dort, wo es entsteht. Sprachförderung im Kita-Alter gehört in die Kita. Dort leisten viele Träger bereits gute Arbeit, auf die aufgebaut werden sollte. 108 Millionen Euro für Busfahrten von der Kita in die Schule und zurück sind dagegen keine tragfähige Bildungspolitik, sondern die wohl teuerste Bildungsreise des Landes.

Klar ist: Kinder brauchen früh verlässliche Förderung. Für schulpflichtige Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse setzen wir Freie Demokraten auf ein Schulfähigkeitsjahr an der Grundschule.

Freiheit und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ein starker Rechtsstaat muss Extremismus, Terrori...
28/05/2026

Freiheit und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ein starker Rechtsstaat muss Extremismus, Terrorismus und Spionage entschlossen bekämpfen – aber immer auf dem Boden unserer Verfassung.

Genau hier liegt das Problem beim neuen NRW-Verfassungsschutzgesetz. Es gibt dem Verfassungsschutz weitreichende neue Befugnisse: den Einsatz Künstlicher Intelligenz zur präventiven Analyse sensibler Daten, Zugriffsmöglichkeiten auf Videoüberwachung im öffentlichen Raum und Eingriffe in besonders geschützte vertrauliche Kommunikation – etwa mit Anwälten, Journalisten, Geistlichen oder Abgeordneten.

Aus Sicht der Freien Demokraten überschreitet dieses Gesetz rechtsstaatliche Grenzen. Neue technische Möglichkeiten dürfen kein Freifahrtschein für immer mehr Überwachung sein. Wer Freiheit schützen will, muss sie auch im Kampf gegen ihre Feinde verteidigen. Deshalb sind wir vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Es geht um klare Grenzen für staatliche Eingriffe, wirksame Kontrolle und den Schutz der Grundrechte aller Menschen in Nordrhein-Westfalen.

Bürgerrechte sind keine Nebensache. Sie sind das Fundament einer freien Gesellschaft.

26/05/2026

Hendrik Wüst spricht oft davon, dass Bildung Priorität habe. Gerade deshalb müsste Nordrhein-Westfalen beim Digitalpakt eigentlich vorangehen. Denn moderne Schulen entstehen nicht durch Ankündigungen, sondern durch echte Investitionen.

Digitale Ausstattung ist heute kein Extra mehr, sondern Grundvoraussetzung für gute Bildung. Schülerinnen und Schüler brauchen funktionierende Endgeräte, verlässliches WLAN und digitale Kompetenzen, die sie auf die Arbeitswelt von morgen vorbereiten. Dazu gehört längst auch der verantwortungsvolle Umgang mit KI.

Doch während öffentlich große Worte gemacht werden, bleibt bei der konkreten Umsetzung vieles offen. Dabei sollte klar sein: Chancengerechtigkeit bedeutet auch, dass jedes Kind – unabhängig vom Elternhaus oder Wohnort – die gleichen digitalen Möglichkeiten in der Schule bekommt.

Wer Bildung wirklich zur Priorität machen will, darf bei der Digitalisierung nicht auf halbem Weg stehen bleiben. 📚💻

25/05/2026

War es nun ersichtlich, dass Jay und Ash zwei girls waren oder nicht? Da gehen die Meinungen auseinander. Sicher ist für uns: Wir machen uns selbst ein Bild - und fragen bei der Schuministerin nach. 😉

21/05/2026

Diese Woche wurde die Englisch-ZP10 geschrieben – und jetzt gibt es viele Fragezeichen. 🤔

Im Prüfungstext kamen „Jay“ und „Ash“ vor. Dass beide Figuren Mädchen sein sollen, ging für viele Schülerinnen und Schüler offenbar nicht eindeutig aus dem Text hervor. Gerade „Jay“ wurde häufig als Jungenname verstanden.
Das Problem: Das betrifft möglicherweise nicht nur die Grammatik, sondern auch das inhaltliche Verständnis und damit die Bewertung der Antworten.

Deshalb werden wir hier mal bei der Landesregierung nachfragen, denn: Fairness und Chancengleichheit müssen auch bei zentralen Prüfungen gewährleistet sein, oder?

Was steht mir am besten? 😜
19/05/2026

Was steht mir am besten? 😜

13/05/2026

Die AfD erklärt oft und gerne, dass man sich in Deutschland an Regeln zu halten hat. Schade, dass sie daran selbst schon im Plenarsaal scheitert 🤷‍♀️

12/05/2026

Die AfD hat im Landtag ernsthaft über Regenbogenflaggen an Schulen diskutiert — als wäre das eines der großen Probleme unseres Landes. 🌈

Während andere über Bildung, Chancen und Fortschritt reden, führt die AfD Kulturkämpfe gegen Schulen und Symbolpolitik gegen Minderheiten. Die Wahrheit ist: Eine Regenbogenflagge nimmt niemandem die Deutschlandflagge weg. Vielmehr gehören beide zueinander. 🏳️‍🌈🇩🇪

Freiheit bedeutet, Schulen nicht jeden Unsinn zentral vorzuschreiben. Und ein starkes Land entsteht nicht durch Dauerbeflaggung, sondern durch gute Bildung, kluge Kinder, Aufstiegschancen und eine offene Gesellschaft.

08/05/2026

Ein wirksamer Schutz vor Diskriminierung ist wichtig. Aber der aktuelle Entwurf des Landesantidiskriminierungsgesetzes schießt weit über das Ziel hinaus.

Statt klare Regeln und Rechtssicherheit zu schaffen, droht eine faktische Beweislastumkehr: Schon kleinste Vorwürfe könnten ausreichen, damit Lehrkräfte ihre Unschuld beweisen müssen. Das öffnet Tür und Tor für Konflikte, Unsicherheit und endlose Diskussionen im Schulalltag.

Gerade Schulen brauchen Vertrauen, klare Verfahren und Rückhalt für die Beschäftigten – keine zusätzlichen bürokratischen Risiken. Der Lehrerberuf ist bereits heute massiv belastet. Wer ihn weiter unattraktiver macht, verschärft am Ende den Fachkräftemangel statt Probleme zu lösen.

Diskriminierungsschutz ja – aber mit Augenmaß, Rechtssicherheit und ohne Generalverdacht gegenüber Lehrkräften!

07/05/2026

„Politik muss halten, was sie verspricht“ – sagt Hendrik Wüst. Klingt gut. Nur: Viele Ankündigungen der Landesregierung warten bis heute auf die Umsetzung.

📌 OGS-Ausführungsgesetz? Fehlanzeige.�📌 Bezahlkarte für Flüchtlinge? Noch immer nicht da.�📌 Transparenz nach Solingen? Viele Fragen offen.�📌 Taser für die Polizei? Weiter angekündigt.�📌 Weiteres beitragsfreies Kita-Jahr? Ebenfalls nicht umgesetzt.

Vertrauen entsteht nicht durch Pressekonferenzen und leere Worte, sondern durch Ergebnisse. Wer große Versprechen macht, sollte sie auch einlösen - insbesondere wenn man ständig große Töne spuckt. Auf welches Versprechen der Landesregierung wartet ihr eigentlich noch?

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