17/03/2026
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Ratskolleg*innen,
heute beschließen wir den Haushalt 2026 unter finanziellen Rahmenbedingungen, die nicht nur angespannt, sondern für viele Kommunen existenziell herausfordernd sind. Die Städte und Gemeinden stehen unter einem Druck, wie wir ihn seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben.
Wir sind uns hier fraktionsübergreifend sicherlich einig: Bund und Land haben die kommunale Familie immer wieder mit neuen Aufgaben betraut – ohne für eine ausreichende finanzielle Ausstattung zu sorgen.
Kommunen sollen investieren, sie sollen Infrastruktur erhalten, Bildung stärken, Integration ermöglichen, Klimaschutz voranbringen und gleichzeitig soziale Sicherheit gewährleisten. All das sind wichtige und richtige Aufgaben. Doch sie müssen auch finanziert werden können.
Doch diese Ebene steht unter massivem Druck. Unterfinanzierte Kommunen geraten zunehmend in eine Situation, in der sie immer mehr Aufgaben übernehmen müssen, ohne die dafür notwendigen finanziellen Mittel zu erhalten. Pflichtaufgaben wachsen, Erwartungen steigen – der Handlungsspielraum schrumpft. Das Konnexitätsprinzip – wer die Musik bestellt, soll sie auch bezahlen – ist zu einem leeren Versprechen geworden. Eine faire Verteilung der Kosten? Fehlanzeige!
Die Umsetzung wird erschwert durch steigende Sozialausgaben, hohe Energie- und Baukosten, zusätzliche gesetzliche Verpflichtungen und gleichzeitig begrenzte eigene Einnahmemöglichkeiten. Dies führt dazu, dass kommunale Haushalte immer stärker an ihre Grenzen geraten. Fast keine Stadt oder Gemeinde in NRW kann in diesem Jahr noch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Haushaltsdefizite sind für viele Kommunen inzwischen die neue Realität. Das ist kein Zeichen mangelnder Disziplin vor Ort – es ist Ausdruck einer strukturellen Schieflage.
Wenn wir heute über den Haushalt sprechen, sprechen wir nicht nur über Zahlen, Einnahmen und Ausgaben. Wir sprechen auch über Handlungsfähigkeit – und damit über das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie. Denn Demokratie wird vor Ort erlebt. Nicht abstrakt, sondern in der funktionierenden Schule, in der gepflegten Straße, im Bus, der pünktlich fährt, in der Kita, die einen Platz anbieten kann. Kommunen sind – auch hier in Viersen - der Ort, an dem staatliches Handeln für die Menschen sichtbar und greifbar wird.
Was bleibt, ist der Spagat zwischen Notwendigem und Machbarem. Die Folgen sind sichtbar: Investitionen werden verschoben, Infrastruktur altert, kulturelle Angebote verschwinden, freiwillige Leistungen werden gestrichen. Kurz gesagt: Das öffentliche Leben vor Ort verliert an Qualität. Es ist Zeit, dass unsere Städte wieder die Mittel bekommen, die sie brauchen, um handlungsfähig zu bleiben. Wer Aufgaben überträgt, muss auch für ihre Finanzierung sorgen. Alles andere ist unverantwortlich.
Wenn Menschen erleben, dass der Staat vor Ort nicht mehr funktioniert, wenn Anträge lange liegen bleiben, Schulen verfallen oder öffentliche Räume vernachlässigt wirken, dann wächst der Eindruck: „Die Politik kümmert sich nicht mehr.“ Dieser Eindruck mag gerade für uns die vor Ort politisch aktiv sind, nicht gerecht sein – aber er ist politisch hochwirksam.
Es ist ja nicht so, dass den Verantwortlichen in Bund und Land die Situation nicht bekannt ist. Es vergeht kein Tag, an dem die Not der Kommunen nicht thematisiert wird. Es gibt einen politischen Diskurs, der immer verspricht, ankündigt und präsentiert, aber nie liefert. Sozusagen eine Form der politischen Prokrastination.
Ich sage den Verantwortlichen: Sie spielen mit dem Feuer. Und Sie spielen den Feinden unserer Demokratie in die Hände, die zwar keine Lösungen oder irgendeine Idee haben, aber dafür umso mehr auf der Klaviatur des Populismus spielen.
Denn dort, wo Vertrauen schwindet, entsteht Raum für Frustration. Und wo Frustration wächst, finden einfache Antworten und populistische Versprechen leicht Gehör. Dauerhaft geschwächte Kommunen sind deshalb nicht nur ein Verwaltungsproblem – sie sind ein Risiko für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die Stabilität unserer Demokratie. Deshalb gilt: Wer unsere Demokratie stärken will, muss die Kommunen stärken.
Das bedeutet eine verlässliche Finanzausstattung, die es den Kommunen ermöglicht, ihre Aufgaben nicht nur zu verwalten, sondern aktiv zu gestalten. Es bedeutet, Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz auch auf kommunaler Ebene möglich zu machen. Es bedeutet vor allem: Aufgaben und Finanzierung müssen endlich wieder zusammenpassen.
Was ich mir hier spare, ist die Kritik am Kreis. Natürlich belastet uns die Kreisumlage – wir reden hier von 64 Mio. € - und natürlich führt jede Erhöhung – dieses Jahr rund 7 Mio. € – dazu, dass die Anstrengungen, die wir unternehmen, ein Stück weit ad absurdum geführt werden. Aber was für uns der Kreis ist, ist für den Kreis der LVR. Steigt die Umlage des LVR, steigt der finanzielle Druck auf den Kreis, und letztlich werden wir belastet. Es erscheint sinnvoll zu prüfen, ob die Aufgaben des LVR nicht direkt aus dem Landeshaushalt finanziert werden könnten. Viele dieser Aufgaben dienen gesamtgesellschaftlichen Zielen. Eine direkte Finanzierung durch das Land würde Transparenz schaffen, Planbarkeit erhöhen und die Kommunen entlasten – ohne die Leistungsfähigkeit des LVR zu beeinträchtigen. Was ich von allen Ebenen erwarte, ist die konsequente Prüfung von Konsolidierungsmaßnahmen und der Effizienz von Abläufen.
Erlauben Sie mir eine Anmerkung zur Stellungnahme der IHK. Die Botschaft ist immer dieselbe: Schnellere Verwaltung, weniger Bürokratie – und bitte sparen, vor allem beim Personal. Eine starke Verwaltung fällt nicht vom Himmel. Sie entsteht durch gut ausgebildete Beschäftigte, faire Bezahlung und ausreichend Stellen. Wer ständig den Staat schlanker machen will, darf sich am Ende nicht wundern, wenn die Verwaltung auf Diät irgendwann keine Kraft mehr hat.
Ich habe die schwierigen Rahmenbedingungen beschrieben, in denen wir uns bewegen. Aber das darf für uns keine Ausrede sein.
Denn Viersen steht nicht still. Bei der Einbringung des Haushalts hat Frau Wöltering auf Investitionen von über 21 Millionen Euro hingewiesen. Dahinter stehen konkrete Maßnahmen – von laufenden Projekten bis hin zu Planungskosten für zukünftige Vorhaben. Wir bringen Dinge auf den Weg. Auch wenn die Spielräume kleiner werden. Und wir arbeiten weiter daran, unsere Stadt Schritt für Schritt voranzubringen.
Manchmal gibt es – neben den haushälterischen Taschenspielertricks – aus Berlin auch positive Signale: Das Sondervermögen des Bundes eröffnet unseren Kommunen eine historische Chance: 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität. Für uns in Viersen bedeutet das rund 34 Mio. €.
Dabei trägt Politik eine besondere Verantwortung: Es liegt an uns, die richtigen Akzente zu setzen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Mittel nicht nur bereits geplante Vorhaben finanzieren, sondern auch neue Projekte ermöglichen, die ohne diese Unterstützung nicht realisiert werden könnten. Nur so schaffen wir echten Mehrwert und Innovation vor Ort. Nutzen wir diese Chance – für eine zukunftsfähige Infrastruktur und nachhaltige Politik. Was jedoch nicht passieren darf ist, dass das bestehende System der Förderprogramme weiter ausgebaut wird. Zu oft führen komplizierte Antragsverfahren und hohe bürokratische Anforderungen dazu, dass ausgerechnet diejenigen, die die Unterstützung am dringendsten benötigen, die Mittel am Ende nicht abrufen können.
Politik bedeutet den Willen zur Gestaltung. Sie bedeutet, Ideen einzubringen und Verantwortung zu übernehmen, damit unsere Stadt gerechter, lebenswerter und zukunftsfähiger wird. Ein Haushalt ist mehr als nur Zahlen. Er zeigt, welche Prioritäten wir setzen: für gute Schulen und KiTas, für soziale Sicherheit und für den Zusammenhalt in unserer Stadt.
Politik darf sich nicht darin erschöpfen, bei jeder Gelegenheit zu sagen: Das geht nicht. Das können wir uns nicht leisten. Wer so argumentiert, stiehlt sich aus der Verantwortung. Man hat uns nicht gewählt, damit wir nur verwalten und erklären, warum etwas nicht geht. Man hat uns gewählt, damit wir Lösungen finden und Viersen aktiv gestalten. Wir stehen für eine verantwortungsvolle Investitionspolitik. Wir wissen, dass Investitionen heute auch Belastungen für zukünftige Haushalte bedeuten können. Aber ebenso wissen wir: Wer notwendige Investitionen aufschiebt, zahlt am Ende einen deutlich höheren Preis.
Die Kämmerin hat bei der Einbringung dieses Haushalts die finanziellen Eckpunkte, die Herausforderungen und auch die Hürden klar benannt. Sie hat uns deutlich aufgezeigt, in welcher Lage wir uns befinden. Und diese Lage ist ernst. Sehr ernst. Denn wenn sich in den kommenden Jahren nichts grundlegend ändert, wird sich unsere Situation weiter verschlechtern.
Ich muss Ihnen deshalb nicht noch einmal jede Zahl vortragen. Sie kennen sie. Und sie sprechen eine deutliche Sprache. Wir stehen vor einem strukturellen Haushaltsproblem: Das Defizit beträgt rund 40 Mio. €, nach Nutzung der Ausgleichsrücklage bleiben immer noch 24 Mio. € übrig. Die Ausgaben steigen, die Einnahmen bleiben stabil – Stabilität allein reicht nicht aus, um das Defizit zu decken.
Wenn sich nichts ändert, wird unser Eigenkapital zwischen 2027 und 2029 um etwa 95 Mio. € schrumpfen. Das ist keine kurzfristige Herausforderung, sondern eine Bedrohung für die langfristige Handlungsfähigkeit, die wir jetzt entschlossen angehen müssen.
Und genau hier beginnt unsere Arbeit: trotz begrenzter Mittel die richtigen Prioritäten zu setzen und Chancen zu nutzen. Die Rahmenbedingungen können wir uns nicht aussuchen. Aber wir können entscheiden, wie wir mit ihnen umgehen.
Für uns als SPD steht im Mittelpunkt, dass Viersen eine lebenswerte Stadt für alle Menschen bleibt – unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Lebenssituation.
Dazu gehört an erster Stelle eine starke soziale Infrastruktur. Wir stehen für eine Politik, die Familien unterstützt, die gute Bildungs- und Betreuungsangebote schafft und niemanden zurücklässt. Investitionen in KiTas, Schulen und Jugendarbeit sind kein Luxus – sie sind Investitionen in die Zukunft.
Die Herausforderungen sind klar: bezahlbares Wohnen, gute Mobilität, wirksamer Klimaschutz und ein starkes gesellschaftliches Miteinander.
Beim Wohnen müssen wir ehrlich sein: Es fehlt bezahlbarer Wohnraum. Und das ist eine soziale Frage. Deshalb brauchen wir Wohnraum – und wir müssen die Flächen, die wir haben, besser nutzen. Mehr Geschosswohnungsbau ist hier das Gebot der Stunde. Unsere kommunalen Wohnungsbaugesellschaften – wie die VAB – spielen hier weiterhin eine starke Rolle. Wohnen darf kein Luxus sein.
Auch bei Mobilität gilt: Natürlich wird das Auto in Viersen weiter notwendig bleiben. Niemand soll aber darauf angewiesen sein. Deshalb brauchen wir einen deutlich besseren Nahverkehr, Fahrradwege, die ihren Namen verdienen und eine Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer*innen ernst nimmt.
Beim Klimaschutz ist für uns klar: Klimaschutz funktioniert nur, wenn er sozial gerecht ist. Politik, die nur für diejenigen funktioniert, die es sich leisten können, wird keine Akzeptanz finden.
Und wir dürfen nie vergessen: Das Rückgrat unserer Stadt sind die Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren – in Vereinen, Initiativen und Verbänden. Ohne dieses Engagement funktioniert unsere Stadt nicht. Deshalb müssen wir die Strukturen stärken, die dieses Engagement ermöglichen – auch durch verlässliche Infrastruktur und Räume in unseren Stadtteilen.
Das sind nur einige Punkte. Sie lassen sich mit den Themen Wirtschaft, Arbeit, Stadtentwicklung, Kultur, Sport, Digitalisierung, Integration weiter fortführen. Die Menschen erwarten Antworten – und zwar von uns. Darum geht es: Verantwortung übernehmen und Viersen sozial, gerecht und zukunftsfähig gestalten.
Gleichzeitig will ich auch offen sagen: Wir haben weitergehende Vorstellungen davon, wie sich Viersen entwickeln soll. Wir würden an manchen Stellen gerne schneller vorankommen – gerade, wenn es um Zukunftsthemen, Infrastruktur und Lebensqualität geht.
Machen wir uns nichts vor. Die aktuelle finanzielle Situation ist kein Kurzstreckenlauf. Sie ist ein Marathon – und manchmal sogar ein Hindernislauf. Gerade deshalb brauchen wir drei Dinge: Eine klare Strategie, Ausdauer und wie mein Freund Ozan Atakani immer sagte „den Adlerblick“.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt und dem Stellenplan zu. Der Haushalt steht für Kontinuität und Verlässlichkeit. Trotz finanzieller Grenzen investieren wir im Jahr 2026 wie gesagt rund 21 Millionen Euro. Das ist ein starkes Signal. Ein Signal dafür, dass wir nicht auf der Stelle treten, sondern weiter in die Zukunft investieren. Unsere Stadt bleibt handlungsfähig, wir sichern wichtige Projekte und wir setzen Prioritäten dort, wo sie wirklich gebraucht werden.
Mag sein, dass dieser Weg nicht spektakulär genug erscheint. Mag sein, dass manche lieber schnelle Schlagzeilen sehen würden. Aber wir sind überzeugt: Verantwortungsvolle Kommunalpolitik misst sich nicht an Lautstärke, sondern an Ergebnissen. Deshalb unterstützen wir diesen Haushalt.
Und eines sei klar: Wir sparen nicht am Personal. Wir haben daher allen zusätzlichen Stellen zugestimmt. Wir stellen die Verwaltung so auf, dass sie die Herausforderungen der Zukunft meistern kann. Damit unsere Stadt handlungsfähig bleibt.
Im Namen meiner Fraktion bedanke ich mich ausdrücklich bei den Mitarbeiter*innen der Kämmerei und Finanzverwaltung für die intensive Arbeit und den vorliegenden Haushalt. Sie haben bei der Einbringung selbst darauf hingewiesen, Frau Wöltering, dass die vorliegenden Rahmenbedingungen die Aufstellung dieses Haushaltsplans zu einer beinahe nicht mehr zu bewältigenden Aufgabe gemacht haben. Die Spielräume werden enger, die Anforderungen gleichzeitig immer größer. Gerade deshalb ist es alles andere als selbstverständlich, einen tragfähigen und belastbaren Haushalt vorzulegen. Dass Ihnen und Ihrem Team dies unter diesen Bedingungen gelungen ist, verdient Anerkennung und unseren ausdrücklichen Dank.
