12/10/2024
Arbeitsbericht seit der Gemeinderatssitzung am
03.09.2024
Nach der Gemeinderatssitzung am 03.09.24 war die Ernüchterung bei vielen Ratsmitgliedern, Bürgerinnen und Bürgern groß. Der Rat wurde nicht komplett konstituiert, denn weder die Ausschüsse noch die Gesellschafterversammlung konnten besetzt werden. Ebenso konnten keine Vorschläge für den Aufsichtsrat gemacht werden.
Auf Einladung von Bürgermeister Greiber trafen sich die Fraktionsvorsitzenden von „Vernunft & Mitte“, WfW und der SPD am 13.09.24 zu einem 1. Schlichtungsgespräch. In diesem Gespräch ging es um den Sitzungsverlauf der Gemeinderatssitzung am 03.09.24 und das weitere Vorgehen. Vereinbart wurde ein „Waffenstillstand“ zwischen den einzelnen Parteien vor allem in den sozialen Medien. Auch sicherte Bürgermeister Greiber den Anwesenden zu, mehrere Prüfanträge an die Kommunalaufsicht zu stellen. Diese sollten das Wahlverfahren für die Ausschüsse, das von Bürgermeister Greiber in der Gemeinderatssitzung angestrebt wurde, die Wahl der Gesellschafterversammlung, die Benennung der Vorschläge für den Aufsichtsrat und die Prüfung der neuen Geschäftsordnung des Gemeinderats umfassen.
Auch fragte unser Fraktionsvorsitzender Manfred Zang nach, ob der Haushalt 2024, der noch dringend in der letzten Ratssitzung des „alten“ Rates verabschiedet werden musste, schon bei der Kommunalaufsicht eingereicht sei. Die Antwort darauf lautete: Der Haushalt ist in Vorbereitung. Mit diesen Absprachen und der Vereinbarung eines neuen Gesprächstermins ging man auseinander.
Wie vereinbart fand am 23.09.24 das 2. Treffen zwischen den Fraktionsvorsitzenden und dem Bürgermeister statt. Auch dieses Treffen brachte keine neuen Erkenntnisse geschweige denn Fortschritte über die weitere Zusammenarbeit in den Gremien. Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung am 03.09.24 lag immer noch nicht vor. Laut Bürgermeister Greiber wären die beim 1. Treffen thematisierten Anfragen an die Kommunalaufsicht letzte Woche versendet worden. Manfred Zang bat um eine Kopie dieses Schreibens, die ihm auch zugesagt wurde. Auf die Frage, wann die nächste Gemeinderatssitzung sei, antwortete Bürgermeister Greiber, dass er im Moment keinen dringenden Grund für eine Sitzung sehe, da keine Themen vorlägen und ihm die Bestimmung eines Sitzungstermins obliege.
Auf Grund der unterschiedlichen Auffassung über die Dringlichkeit des Zeitpunkts einer weiteren Ratssitzung im Hinblick auf die fehlende Benennung der Fachausschüsse, der Besetzung der Gesellschafterversammlung sowie der Vorschläge zur Besetzung des Aufsichtsrats gaben die Fraktionsvorsitzenden von „Vernunft & Mitte“ und WfW unabhängig voneinander jeweils einen Antrag auf die unverzügliche Einberufung einer Ratssitzung am 01.10.24 ab. Gleichzeitig wurden von beiden Fraktionen auch jeweils Schreiben über die Benennung der einzelnen Mitglieder für die Fachausschüsse eingereicht.
Da auch nach diesen 2 Gesprächen keine Fortschritte erzielt werden konnten, ging am 25.09.24 ein gemeinsames Schreiben der Fraktionen von „Vernunft & Mitte“ und WfW an Innenminister Jost und die Kommunalaufsicht. In diesem wurde die momentane Situation im Gemeinderat dargestellt und darauf hingewiesen, dass von Seiten des Bürgermeisters bis jetzt kein neuer Termin für eine Ratssitzung festgelegt wurde.
Der Eingang dieses Schreibens wurde von der Kommunalaufsicht bestätigt.
Am 30.09.24 schrieb unser Fraktionsvorsitzender Manfred Zang an Bürgermeister Greiber eine Mail, um ihn an die versprochenen Unterlagen und die Niederschrift zur Gemeinderatssitzung zu erinnern. Einen Tag später erhielt er lediglich eine Kopie der Prüfanfrage bzgl. der Gesellschafterversammlung per Mail. Diese Anfrage an die Kommunalaufsicht war auf den 24.09.24 datiert, also einen Tag nach dem Gespräch am 23.09.24 und war nicht, wie von Bürgermeister Greiber dargestellt, schon direkt nach dem Gespräch am 03.09.24 gestellt worden. Die restlichen angeforderten Unterlagen wurden nicht übermittelt.
Daher ging am 04.10.24 erneut eine Mail von Manfred Zang an Bürgermeister Greiber mit der dringlichen Bitte, die noch ausstehende Niederschrift und die Kopien bzgl. der Prüfanfragen ihm zukommen zu lassen. Des Weiteren fragte unser Fraktions- vorsitzender auch nach, ob die Kommunalaufsicht sich schon zu dem am 02.07.24 verabschiedeten Haushalt geäußert habe. Eine Antwort liegt uns bis zum heutigen Tag noch nicht vor.
Fazit: Da bis jetzt noch immer keine neue Ratssitzung terminiert wurde, sind die Ratsmitglieder in ihrem demokratischen Recht in der Ausübung ihrer Arbeit im Rat eingeschränkt bzw. können ihre Arbeit nicht aufnehmen.
