03/06/2026
Bund entzieht Wadgassen Klimaschutz-Förderung
– Gemeinde muss jetzt 97.240 Euro zurückzahlen
Wadgassen. Die Bundesgesellschaft ZUG hat der Gemeinde Wadgassen rückwirkend die Förderung für die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzepts und die Finanzierung eines Klimaschutzmanagers entzogen. Die Gemeinde muss bereits ausgezahlte Mittel in Höhe von 97.240,01 Euro zurückzahlen. Die Gesamtfördersumme betrug ursprünglich 185.214 Euro.
Grundlage für die Entscheidung der ZUG ist die Feststellung einer unzulässigen Doppelförderung. Die Gemeinde Wadgassen hatte 2022 einen Antrag auf Förderung eines „erstmaligen“ integrierten Klimaschutzkonzepts gestellt, obwohl sie bereits seit 2011 über die Vereinbarung „Klimaneutraler Landkreis Saarlouis“ in ein kreisweites Klimaschutzkonzept eingebunden war.
Hintergrund:
2011 unterzeichnete der damalige Bürgermeister Harald Braun (SPD) gemeinsam mit anderen Kommunen des Landkreises Saarlouis die Vereinbarung „Klimaneutraler Landkreis Saarlouis“. Darin verpflichteten sich die Kommunen, kein eigenes integriertes Klimaschutzkonzept zu beantragen, um Doppelförderungen zu vermeiden.
2014 unterzeichnete Sebastian Greiber (SPD) als neu gewählter Bürgermeister einen Umsetzungsbeschluss, in dem er sich erneut verpflichtete, keinen eigenen Klimaschutzmanager zu beantragen.
Im August 2022 stellte die Gemeinde Wadgassen den Förderantrag beim Bund. Im Antragsformular wurde angegeben, dass die Gemeinde als kreisangehörige Kommune nicht an einem Klimaschutzkonzept des Landkreises beteiligt sei. Der Antrag wurde von Bürgermeister Sebastian Greiber unterschrieben.
►Der Landkreis Saarlouis wies die Gemeinde mehrfach auf die bestehende Beteiligung am kreisweiten Konzept hin, unter anderem durch eine E-Mail des kreisweiten Klimaschutzmanagers vom 30. November 2022. Dennoch wurde der Förderantrag nicht zurückgezogen!!
Im November 2023 bewilligte die ZUG die Förderung. Im März 2026 wurde der Zuwendungsbescheid rückwirkend aufgehoben. Die ZUG begründete dies damit, dass die Voraussetzungen für eine Erstförderung nicht vorgelegen hätten.
Laut Medienberichten liegt der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs gegen Bürgermeister Greiber vor. Greiber selbst spricht von einem laufenden Verfahren mit offenen Rechtsfragen und hat gegen die Rücknahme Widerspruch eingelegt.
Die CDU Wadgassen wird die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen und fordert eine vollständige und transparente Aufklärung der Vorgänge gegenüber dem Gemeinderat und den Bürgerinnen und Bürgern.
Vorsitzender CDU Gemeindeverband Wadgassen
Patrick Schmadel