Elke-Annette Schmidt MdL DIE LINKE

11/06/2026

Tankrabatt-Aus pünktlich zum Ferienstart –
Bundesregierung muss verlässliche Anschlussmaßnahmen darlegen

Zum angekündigten Ende des Tankrabatts nach Juni und den Absichten der Bundesregierung, bei erneuten Preissprüngen zu handeln, erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Elke-Annette Schmidt:

"Das bevorstehende Ende des Tankrabatts sorgt für große Unsicherheit bei den Menschen und Unternehmen. Die vage Ankündigung der Bundesregierung, bei künftigen Preissteigerungen handeln zu wollen, reicht als verlässliche Perspektive nicht aus. Die Menschen in unserem Land benötigen jetzt Klarheit und dürfen ab Juli nicht mit den unkalkulierbaren Risiken an den Zapfsäulen allein gelassen werden.

Hinzu kommt, dass die geopolitische Situation im und um den Iran weiterhin angespannt ist. Es ist derzeit völlig unvorhersehbar, wie lange diese Krise noch anhält und wie lange wir die daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen auf dem globalen Energiemarkt zu spüren bekommen werden.

Das Ende des Tankrabatts kommt für unser Bundesland zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Im Juli starten in Mecklenburg-Vorpommern die Sommerferien. Höhere Kraftstoffpreise würden somit mitten in der Urlaubszeit zu einer zusätzlichen Belastung für viele Familien im Land werden, die ohnehin schon mit gestiegenen Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben.

Wir fordern von der Bundesregierung, ihre Maßnahmen transparent offen zu legen und diese rechtzeitig umzusetzen. Es darf nicht erneut zu lange gewartet werden, bis die Preise an den Zapfsäulen eskalieren. Krisenbedingte Zusatzgewinne der Mineralölwirtschaft müssen konsequent herangezogen werden, um gezielte und dauerhafte Entlastungen zu finanzieren."

11/06/2026

EU-Frist verstrichen: Bundesregierung versagt bei Lohngerechtigkeit

Zum Verstreichen der Umsetzungsfrist auf Bundesebene für die EU-Entgelttransparenzrichtlinie erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Elke-Annette Schmidt:

"Es ist ein politisches Armutszeugnis: Gestern ist die Frist der Europäischen Union abgelaufen, und Deutschland hat es nicht geschafft, die EU-Entgelttransparenzrichtlinie in nationales Recht zu gießen. Während Frauen in unserem Land für die gleiche Arbeit im Schnitt immer noch deutlich weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen, wird das fundamentale Recht auf Lohngleichheit von der Bundespolitik auf die lange Bank geschoben. Das Gesetz soll nun erst 2027 kommen.

Besonders absurd wird die Situation, wenn man auf die CDU hier im Land blickt. Am vergangenen Wochenende polterte CDU-Chef Daniel Peters auf dem Parteitag und machte im Vorfeld ein rechtlich ohnehin haltlose Gender-Verbot an Schulen und in Behörden zur Bedingung für künftige Koalitionen. Wer im Umfragetief lieber über Verbote von Sternchen und Doppelpunkten schwadroniert, anstatt sich für die wirtschaftliche Gleichstellung und die Schließung der Lohnlücke einzusetzen, betreibt reinen, ideologischen Kulturkampf.

Die CDU verweigert sich den echten Problemen der Frauen - in Mecklenburg-Vorpommern wie im Bund. Gleiche Bezahlung scheint für die Christdemokrat:innen kein Thema zu sein – das ist schlichtweg ideologische Arbeitsverweigerung auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen.

Dieses Versagen trifft jedoch nicht nur die Beschäftigten, sondern auch unsere heimische Wirtschaft. Durch das Verschleppen der Richtlinie hängen die Unternehmer:innen in Mecklenburg-Vorpommern nun in einer rechtlichen Grauzone fest. Für den öffentlichen Dienst gilt die Richtlinie ab heute direkt, private Betriebe müssen mit verschärften Gerichtsurteilen rechnen, wissen aber nicht, wie der deutsche Gesetzgeber die Pflichten am Ende ausgestaltet.

Als Linke fordern wir, dass das kommende Umsetzungsgesetz endlich auf den Tisch gelegt wird. Dabei muss klar sein: Die Umsetzung muss absolut bürokratiearm und praxistauglich für die Unternehmen gestaltet werden. Unsere Wirtschaft braucht verlässliche Leitplanken und digitale, unkomplizierte Lösungen.

Wir brauchen keine Verbotsdebatten aus der konservativen Mottenkiste, sondern endlich Lohntransparenz – unbürokratisch für die Betriebe und gerecht für die Frauen."

09/06/2026

Unter dem Motto "Leevde ist bunt" findet am 13. Juni 2026 in Waren (Müritz) der erste Müritz Pride statt. Kurz, klar und direkt aus dem Herzen – auf Plattdeutsch bedeutet es: "Liebe ist bunt".

Denn Liebe, Identität und Vielfalt kennen keine Schubladen. Mit dem Motto möchten die Veranstalter*innen zeigen: Q***re Menschen gehören überall dazu – auch in Waren (Müritz). 🫶

Kommt mit uns auf die Straße für Vielfalt, Sichtbarkeit und Gleichberechtigung. Markiert euch den Termin. Teilt es weiter. Seid dabei. Und wer die Veranstalter*innen von Q***r am See e. V. mit einer kleinen Spende unterstützen möchte, kann hier tätig werden:

Müritz-Sparkasse
Q***r am See e.V.
DE32 1505 0100 0641 0296 32

Herzlichsten Dank,
Elke-Annette Schmidt

09/06/2026

Alte Synagoge beteiligt sich an den Reuterfestspielen vom 26. bis 28. Juni 2026 in Stavenhagen

Seit 1960 sind die Fritz-Reuter-Festspiele in Stavenhagen ein fester Bestandteil des kulturellen Lebens in unserer Region. Unter dem Leitgedanken "Sprache trifft Klang – Reuter musikalisch" erwartet die Besucher in diesem Jahr ein dreitägiges Festival, das Literatur, Theater und vor allem Musik in einen kreativen Dialog bringt und an welchem sich neben einer Theatergruppe auch der Reuterstädter Schulcampus, zahlreiche Sportvereine der Stadt, die Schützengesellschaft und viele mehr beteiligen.

Die Alte Synagoge Stavenhagen lädt am 27. Juni 2026 ab 10.00 Uhr zu einem musikalischen Frühschoppen mit dem Sänger Wolfgang "Wolle" Meier aus Malchin ein. Der heimatverbundene Autor Dietmar Dumjahn präsentiert sein plattdeutsches Buch "Waterwelten, künstliche Intelligenz und anner Wunderlichkeiten" und wird es den interessierten Gästen vor Ort auch signieren. Außerdem zeigt eine kleine Ausstellung Arbeiten der Kinderbuch-Illustratorin Claudia Burmeister.

Der Eintritt ist frei.

01/06/2026

HAPPY PRIDE MONTH 🏳️‍🌈

Heute beginnt der Pride-Monat, in dem queeres Leben, Bedarfe und politische Forderungen von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans* und intergeschlechtlichen, a_spec und weiteren queeren Menschen (LSBTIAQ*) sichtbarer werden.

Der Pride-Month steht in diesem Jahr im Zeichen der längst überfälligen Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes. Bei den CSDs, die in den kommenden Wochen in ganz Deutschland stattfinden, werden diese Forderung sichtbar gemacht, denn noch immer schützt Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes LSBTIAQ* nicht explizit. Das muss sich dringend ändern. In der nächsten Wahlperiode des Deutschen Bundestages könnte die dafür nötige Zweidrittelmehrheit zunehmend schwierig werden. Die Schließung dieser historischen Schutzlücke wäre ein Gewinn für die Demokratie.

Am 13. Juni 2026 findet in Waren (Müritz) der erste Müritz Pride statt. Wer die Veranstalter*innen von Q***r am See e. V. mit einer kleinen Spende unterstützen möchte, kann hier tätig werden:

Müritz-Sparkasse
Q***r am See e.V.
DE32 1505 0100 0641 0296 32

Herzlichsten Dank,
Elke-Annette Schmidt

01/06/2026

Heute ist Internationaler Kindertag

Jedes Kind hat Rechte. So steht es in der UN-Kinderrechtskonvention. Auf der ganzen Welt haben sich damit Staaten und Regierungen verpflichtet, alle Kinder gleichermaßen zu schützen, zu fördern und zu beteiligen. Doch im deutschen Grundgesetz, der Grundlage unseres politischen und gesellschaftlichen Zusammenlebens, kommen die Kinderrechte nicht vor. Das muss sich ändern.

Bis heute ist es nicht gelungen, weshalb die Gefahr besteht, dass ein beträchtlicher Teil der Kinder, die in Deutschland aufwachsen, weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt und abgehängt werden. Armut, mangelnde Bildungschancen, Gewalt in der Familie – für viele junge Menschen ist das trauriger Alltag.

Kinderrechte im Grundgesetz bedeuten:

• das Wohl von Kindern in den Mittelpunkt stellen,
• Kinder als eigenständige Rechtsträger anerkennen,
• Eltern in ihrer Erziehungsaufgabe den Rücken stärken,
• Kinder besser schützen und fördern sowie
• Kinder anhören und beteiligen, wenn es um ihre Belange geht.

Dafür kämpfen wir!

01/06/2026

Alles Gute zum Internationalen Kindertag ☀️

Am 1. Juni steigt im Waldbad Stavenhagen wieder die alljährliche Kindertagsparty. Wir wünschen allen Kindern viel Spaß und unterstützen das Fest auch in diesem Jahr sehr gern mit einer Spende!

Elke-Annette Schmidt (MdL), Dietmar Bartsch (MdB), Dennis Burmeister, unser Kandidat zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September sowie Die Linke. Stavenhagen.

29/05/2026

In der Nacht auf den 29. Mai 1993 wurden bei einem feigen rassistischen Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç fünf Frauen und Mädchen mit türkischer Migrationsgeschichte getötet. Ihre Namen waren Gürsün İnce (27), Hatice Genç (18), Gülüstan Öztürk (12), Hülya Genç (9) und Saime Genç (4).

14 weitere Familienmitglieder erlitten zum Teil lebensgefährliche Verletzungen. Der Sohn von Mevlüde Genç, Bekir Genç, hatte so starke Verbrennungen, dass sein Leben bis heute von Krankenhausaufenthalten und Pflege bestimmt wird. Es war der bis zu diesem Zeitpunkt folgenschwerste rassistische Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik.

Wenige Tage nach dem Anschlag wurden die Täter festgenommen: Vier männliche Jugendliche aus der Solinger Nachbarschaft – zwischen 16 und 23 Jahre alt. Alle vier waren schon zuvor mit rechtsextremen Äußerungen aufgefallen.

Solingen war nicht der Anfang, sondern der erste traurige Höhepunkt einer Welle rechtsextremer Gewalt in den Jahren nach der Wiedervereinigung. Dem militanten Rassismus war eine lange, aggressive und emotional aufgeladene Debatte in Medien und Politik um das Asylrecht und um Flüchtlinge vorausgegangen.

In Medien und Gesellschaft wurde diese Entwicklung heftig diskutiert. Despektierliche Schlagworte wie "Überfremdung" und "Asylantenschwemme" bestimmten die Debatte. Heutzutage ist es vor allem die AfD, die mit dem völkischen Kampfbegriff "Remigration" Stimmung gegen Migranten macht. Sie hetzt gegen Menschen, die nicht in ihr rassistisches Weltbild passen und greift die Grundpfeiler unserer Demokratie an. Und sie nimmt Todesopfer wie in Solingen billigend in Kauf.

Die Bundesregierung muss ein Verbotsverfahren auf den Weg bringen. Andernfalls sendet sie ein gefährliches Signal: Die AfD darf offen gegen die Verfassung agieren – ohne Konsequenzen. Deshalb fordern wir: AfD-Verbot – jetzt!

28/05/2026

Der heutige 2. Fachtag Soziokultur war wieder eine gute Möglichkeit, mit den vielen Akteur*innen in unserem Land in den Austausch von Meinungen, Hoffnungen und Erfahrungen zu kommen. Inhaltlich steht der Tag unter dem Leitmotiv "Zukunft jetzt! Soziokultur zwischen Teilhabe und Transformation".

Der Fachtag richtet sich an Akteur*innen soziokultureller Zentren und Initiativen, Vertreter*innen aus Politik und Verwaltung, interessierter Fachverbände und an alle, die gemeinsam mit uns die aktuellen Herausforderungen reflektieren und gemeinsam Perspektiven für eine zukunftsfähige soziokulturelle Arbeit entwickeln wollen.

Soziokultur ist für unser Land unverzichtbar mit den unzähligen Angeboten vor allem in den ländlichen Räumen. Sie gibt den Menschen Möglichkeiten des Zusammenkommens und des gemeinsamen Erlebens über ihre alltäglichen Erfahrungen hinaus. Die Lage der Soziokultur fasste Imke Freiberg, Vorstandsvorsitzende des Landesverbandes mit dem Aufruf zusammen: Save the Soziokultur! Es gilt, die vielfältigen Angebote finanziell zu sichern, aber auch, sie gegen Angriffe von Rechtsradikalen zu schützen.

Den Rahmen für den Tag gab als Tagungsort die STRAZE in Greifswald. Was für ein toller Ort für eine rundum gelungene Veranstaltung, die mit Workshops und vielen Gesprächen dem Thema vollauf gerecht wurde.

28/05/2026

Zu KunstOffen in MV erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Elke-Annette Schmidt: "Pfingsten in Mecklenburg-Vorpommern hatte eine besondere Farbe: leuchtendes Gelb. Es waren die Schirme von KunstOffen, die an Höfen, Scheunen, Ateliers und Werkstätten den Weg wiesen – hinein in Räume voller Fantasie, Handwerk, Kreativität und Begegnung. Vom 23. bis 25. Mai 2026 öffneten landesweit rund 1.000 Künstler:innen ihre Türen und machten Mecklenburg-Vorpommern zu einem offenen Atelier.

KunstOffen war ein lebendiger Beweis dafür, dass Kultur Menschen verbindet, Orte belebt und unsere Dörfer und Städte mit Sinn, Schönheit und Gemeinschaft füllt. Zwischen alten Bauernhäusern, Dorfkirchen, Werkstätten, Galerien und verwunschenen Höfen entstand etwas, das kein Investorenprojekt schaffen kann: gelebte Gemeinschaft.

Wir konnten erleben, wie Kultur den ländlichen Raum atmen lässt – wie Menschen miteinander ins Gespräch kommen, Kinder staunen, Erwachsene verweilen und Orte voller Leben sind. Da wurde getöpfert und gemalt, fotografiert und musiziert, es entstanden Gespräche über Kunst und das Leben, Menschen blickten Künstler:innen über die Schulter oder wagten sich selbst an kreative Experimente. Kunst wurde nicht hinter Museumsmauern präsentiert, sondern mitten im Alltag – offen, nahbar und lebendig. Gerade das macht KunstOffen so besonders: Kultur wird hier nicht konsumiert, sondern gemeinsam erlebt. Sie bringt Menschen zusammen, schafft Identifikation mit der Region und macht sichtbar, welcher Reichtum in unserem Land steckt.

Ja, KunstOffen ist wunderschön. Doch die Begeisterung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass kulturelle Angebote vielerorts in Bedrängnis geraten. Steigende Kosten, angespannte kommunale Haushalte und strukturelle Unterfinanzierung setzen Vereine, Ateliers, Kulturorte und Landkreise zunehmend unter Druck. Während wir kulturelle Vielfalt feiern, kämpfen vielerorts diejenigen ums Überleben, die sie tagtäglich ermöglichen.

Für uns ist klar: Kultur gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge – genauso wie Bildung, Mobilität oder Gesundheitsversorgung. Kultur ist kein Luxus für gute Zeiten und keine freiwillige Leistung, die man kürzt, wenn Haushalte eng werden. Gerade im ländlichen Raum hält Kultur Gemeinschaften zusammen, schafft Identität, stärkt demokratische Teilhabe und öffnet Horizonte.

KunstOffen 2026 hat einmal mehr gezeigt, wie groß die kulturelle Kraft Mecklenburg-Vorpommerns ist. Wer möchte, dass auch künftig gelbe Schirme Menschen in offene Ateliers führen, dass Dorfkirchen, Werkstätten und Kulturorte lebendig bleiben, der muss die Grundlagen dafür sichern: mit verlässlicher Finanzierung, starken Kommunen und einer Kulturpolitik, die Kunst als Herzschlag unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens versteht."