18/07/2026
Die SPD-Fraktion sieht sich durch das Schreiben der Bezirksregierung in ihrer bisherigen Rechtsauffassung bestätigt. Und schon gar nicht verstehen wir das Schreiben als „Go“ für eine Beteiligung am Kreiswasserwerk. Denn was der Landrat verschweigt und was für ALLE beteiligten Kommunen gilt, ist deutliche Warnung der Bezirksregierung:
„Als obere Finanzaufsicht obliegt mir vor dem Hintergrund des Wirtschaftlichkeitsgebots gem. § 75 Abs. 1 S. 3 GO NRW abschließend der Hinweis an die Stadt Wegberg, dass eine etwaige Beteiligung an der KWW aufgrund des hohen Kaufpreises und der ganz erheblichen wirtschaftlichen Risiken, die mit dem Betrieb von Wasserwerken allgemein und der KWW im Besonderen einhergehen, vorab einer gründlichen Due-Diligence-Prüfung [eine umfängliche Berechnung des wirtschaftlichen Risikos] unterzogen werden muss.“
Uns würde es wundern, wenn die Stadträte der anderen Kommunen ohne vorheriger und eingehender Due-Diligence-Prüfung einer Beteiligung am Kreiswasserwerk zustimmen würden.
💧 Wichtige Nachricht für die Zukunft unserer Region: Die Bezirksregierung Köln hat grünes Licht für unser interkommunales Modell zur Wasserversorgung gegeben! 🏛️✨
Was heißt das konkret?
Die Städte Erkelenz, Hückelhoven und Wassenberg wollen ihre Wasserversorgung langfristig und sicher in öffentlicher Hand behalten. Durch das Go aus Köln können die Wasserkonzessionen direkt an die Kreiswasserwerk Heinsberg GmbH vergeben werden. Das sorgt für Verlässlichkeit und Unabhängigkeit! Die entscheidende Voraussetzung für die Zulässigkeit des Inhouse-Modells aus Sicht der Bezirksregierung: Die beteiligten städtischen Gesellschafter müssen insgesamt eine Mehrheit von 51 Prozent an der Gesellschaft halten.
Landrat Stephan Pusch und die Bürgermeister Stephan Muckel (Erkelenz), Bernd Jansen (Hückelhoven) und Marcel Maurer (Wassenberg) sowie Daniel Nobis (Geschäftsführer Kreiswasserwerk Heinsberg GmbH) und Harald Schlößer (Vorsitzender des Aufsichtsrates) haben sich jetzt in Wegberg-Uevekoven zu einem Arbeitsgespräch getroffen. 🤝
Und Wegberg?
Dort läuft aktuell noch ein offenes Verfahren, die Entscheidung liegt letztlich beim Stadtrat. Landrat Stephan Pusch wirbt aber ganz klar für das gemeinsame Modell: „Unsere Tür für Wegberg steht selbstverständlich weiterhin offen. Gemeinsam als Partner im Kreis Heinsberg wären wir noch stärker.“
Die Partner werden nun die nächsten formalen Schritte einleiten, um die gesellschaftsrechtlichen Verträge auf den Weg zu bringen und die entsprechenden Beschlüsse in den jeweiligen politischen Gremien vorzubereiten. Wir halten euch hier up to date! 📲 https://bit.ly/4ffPznL
