CDU-Stadtratsfraktion Weimar

14/02/2024

Erfolgreiche Handschrift der CDU-Stadtratsfraktion. Auf unsere Initiative hin, reagiert die Stadt in der Milchhofstraße und schafft dort zunächst einen geschützten Bereich für Fußgänger!

Bildquelle: https://stadt.weimar.de/de/aktuelle-meldungen/einengung-der-milchhofstrasse.html

13/01/2024

Kopfstand

Ein - alles andere als nebensächlicher - Aspekt der übergreifenden Bauernproteste waren die Versuche, die Anliegen der Demonstranten kleinzureden, den gesamtwirtschaftlichen Hintersinn zu verharmlosen, die Blockaden politisch zu delegitimieren. Die gute Nachricht ist, dass solche Kampagnen keinen Erfolg mehr haben, niemanden mehr einschüchtern. Die schlechte Botschaft ist, dass das Aufbegehren der Wirklichkeit vielleicht zu spät kommt, die Substanz zu angegriffen scheint. Die Adresse des zornigen Unmutes ist eine Politik, die das, was in Jahrzehnten aufgebaut worden ist, ebenso selbstvergessen wie zügig verschleudert. Dass unter dem Tarnbegriff "Nachhaltigkeit" gerade das Gegenteil vollzogen, nämlich das gesellschaftliche Fundament zerstört wird, gehört zur unguten Ironie der grassierenden politischen Romantik. "Die Gesamtheit der Produktionsverhältnisse bildet die ökonomische Struktur der Gesellschaft, die reale Basis, worauf sich ein juristischer und politischer Überbau erhebt", heißt es bei Karl Marx. Die Wahlperiode des Stadtrates geht zu Ende, und wenn eine Bilanz gezogen werden darf: Es wurde auch auf kommunaler Ebene schwierig, die Entscheidungen an Arbeit, (Lebens)Leistung, Bildung, Wertschöpfung, Investition, Wohlstand, Sicherheit, bürgerliche Selbstverantwortung und Freiheit auszurichten. Die Welt, wie Marx sie interpretierte, steht auf dem Kopf. Politik ausgerichtet an der "Basis", nicht an illusionären "Bewußtseinsformen": das war der Hintergrund der zahllosen Initiativen der CDU-Fraktion (zumindest in Weimar). Aber eine solche Politik war selten im Rat kompromisslos mehrheitsfähig. Dem kommenden Stadtrat ist deutlich mehr kollektiver Wirklichkeitssinn zu wünschen.

Für die Fraktion
Dr. Peter Krause

10/12/2023

Freie Untertanen

Es bedarf einer Vorschrift im Grundgesetz, um die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit des Staates halbwegs zu sichern, die Gesellschaf vor finanzpolitischer Trickserei, zukunftsblinder Traumtänzerei – und auch sich selbst zu schützen. Es ist besorgniserregend, dass die Klärung einer Rechtslage durch das Verfassungsgericht eine finanzielle Notlage und politische Krise auslöst. Das Eis ist dünner noch als befürchtet. Erstaunen kann längst nicht mehr, dass gerade denjenigen, die das gehaltvolle konservative Wort „Nachhaltigkeit“ zur Phrase entwerten, haushalterische Generationengerechtigkeit egal ist. Die Debatten um Schuldenberge und Schuldenbremsen zeigen Abgründe der Selbstvergessenheit. Eine Stadt wie Weimar, deren Verwaltungshaushalt (140,5 Mio. €) zu fast 60 Prozent aus Zuweisungen von Bund und Land besteht, sich nur zu 26,4 Prozent aus eigenen Steuern speist (ohne Gemeindeanteil der Einkommenssteuer sind es dürftige 16 Prozent), deren Investitionshaushalt sogar 62 Prozent durch Zuschüsse finanziert wird: eine solches Gemeinwesen ist faktisch ausgeliefert. Die Lage ist prekär und nicht souverän. Zumal (erneut) ein jährlicher satter Aufwuchs der Sozialkosten erwartet wird, was mittlerweile fatalistisch hingenommen wird. Die Staatsgläubigkeit der freien Untertanen scheint verfestigt. Immerhin, der Aufwuchs soll 2024 unter 2 Mio. € liegen (auf insgesamt 78,3 Mio. € Sozialausgaben)! Uns steht eine schmerzhafte Debatte über Prioritäten bevor. Wir haben diese immer wieder gebetsmühlenartig gefordert: Mehrheiten für kluge Ausgabendisziplin fanden sich nie. Aber im Kampf gegen die Wirklichkeit gewinnt am Ende immer die Wirklichkeit.
Eine frohe, friedliche Weihnacht!

Für die Fraktion:
Dr. Peter Krause

25/11/2023

Fraktionen von CDU Weimar und Weimarwerk fordern politischen Kassensturz:
"Haushalt der Stadt Anfang Dezember unwahrscheinlich"

In Erwägung der unklaren, jedenfalls hochproblematischen Haushaltslage des Bundes und in der Folge der Länder und der Kommunen fordern die Weimarer Stadtratsfraktionen von CDU und weimarwerk bürgerbündnis im Hauptausschuss am 27. November eine realistische Einschätzung der finanziellen Gesamtlage der Stadt durch den Oberbürgermeister.
"Die Verabschiedung des Haushaltes 2024 am 6. Dezember ist bei klarer Sicht auf die Dinge unwahrscheinlich, da er angesichts der starken Abhängigkeit von Bundes- und teilweise willkürlichen Landeszuschüssen kein stabiles Fundament mehr hat. Wir kommen um einen politischen Kassensturz nicht herum. Nicht durchfinanzierte Projekte müssen auf Eis gelegt, Ausgaben priorisiert, weitere Belastungen der Weimarer durch Erhöhung von Steuern, Abgaben und Gebühren müssen unbedingt vermieden oder ausgeglichen werden", so die Faktionsvorsitzenden Peter Krause und Wolfgang Hölzer: "Eine pauschale Haushaltsperre im neuen Jahr trifft wieder die Falschen."
Beide Stadtratsfraktionen haben stets und ständig auf die prekäre Finanzsituation der Stadt Weimar hingewiesen und weitsichtiges politisches Handeln, vor allem Ausgabendisziplin und Konsumzurückhaltung gefordert. Eine Mehrheit im Stadtrat für solides Haushalten und kluges Investieren ließ sich über die Jahre hin nicht schaffen. Es ist jetzt, da das finanzpolitische Kartenhaus in Berlin mit unabsehbaren Risiken zusammenfällt, höchste Zeit, das kommunale Geld zusammenzuhalten und nicht in den Strudel der fragilen Bundesförderungen zu geraten.

Dr. Peter Krause (CDU)
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer (weimarwerk bürgerbündnis)

06/11/2023

Barrierearme Stadt als Ziel

Mit einem Stadtratsantrag haben wir den Oberbürgermeister vor einem Jahr beauftragt, diejenigen Planungen der Stadt für Barrierefreiheit und Sicherheit öffentlich vorzustellen, die künftig vor allem älteren und behinderten Menschen zugutekommen. Worum geht es: um barrierearme Wege, sichere Straßenübergänge, ausreichende Sitzmöglichkeiten und Schutz vor Radfahrern. Im öffentlichen Raum sollte die Gestaltung von Straßen, Wegen und Plätzen Prioritäten setzen: möglichst langsamer Fahrverkehr in neuralgischen Bereichen, einfache und klare, vor allem sturzsichere Gestaltungen, sorgfältige Unterhalt, bequeme, durchgehende Verbindungen. Zu beachten sind: moderne Lichtsignalanlagen, konfliktfreies Queren an Ampeln, Einführung neuer Technologien zur Erhöhung der Fußgängersicherheit, barrierefreie Kontinuität von Fußwegen, Förderung der gegenseitigen Sichtbarkeit von Fußgängern, Auto- und Radfahrern, Schaffung sicherer Kreuzungen nahe Seniorenwohnanlagen und Einkaufsmärkten, ausreichende Beleuchtung von Überwegen, beschattete Ruhezonen mit Ruhebänken. Der Oberbürgermeister hat nun seinen umfangreichen Bericht öffentlich vorlegt. Was wurde getan, was geschieht, was ist geplant! Der "komplette barrierefreie Umgestaltung unserer öffentlichen Verkehrsinfrastruktur ist zwar kurzfristig nicht realisierbar“, aber bei allen Instandsetzungs-, Sanierungs- und Neubauvorhaben sei sie ein wesentliches Planungsziel. Der Bericht nennt zahlreiche aktuelle Vorhaben. Die Stadt nimmt diese Gestaltungsauftrag sichtbar sehr ernst. Mehr als 15.000 Weimarer sind älter als 65 Jahre.

Für die Fraktion: Dr. Peter Krause

21/09/2023

Regelschulen stärken!

Dass Deutschland bei der Leichtathletik-WM keine Medaille gewonnen hat, kommentierte Robert Harting, Diskus-Olympiasieger, resignativ: „Der Einzelne, der den neuen Schritt wagt und über sich hinausgeht, Erster sein will, ist nicht mehr attraktiv. Die Leistungskultur ist nicht mehr präsent in unserem Land.“ Wer Bewertungen im Sportunterricht vernachlässigt, muss sich über fehlende Ergebnisse nicht wundern. Was sich hier, scheinbar unwichtig, im Sport zeigt, passt in ein Land, das den eigenen Abstieg akzeptiert hat. „Unser“ Bildungsniveau hat sich laut einer aktuellen Studie des IW Köln dramatisch verschlechtert, und daran ändern auch mehr formal „höhere“ Abschlüsse oder die Aufwertung leistungsferner Kriterien nichts. Jede Bildungsreform, jede Schulgesetz-Novellierung kaschieren oder verschlimmern die Situation. Die jüngste Grundschul-Lese-Untersuchung IGLU zeigt, dass die Leistungen der deutschen Viertklässler in einer basalen Kulturtechnik deutlich gesunken sind: Ein Viertel erreicht den untersten Standard „Lesekompetenz“ nicht. Umfragen bestätigen die objektiven Tests. Nur ein Viertel der Thüringer sind, so das neueste Bildungsbarometer des Ifo-Instituts, mit ihren Schulen zufrieden. Die größten Probleme: fehlende Lehrer, schlecht sanierte Schulgebäude. An den Schulgebäuden kann es in Weimar nicht liegen, die sind meist in gutem Zustand – und der Prozess der Sanierung läuft. Wir können als Schulträger nicht alle Versäumnisse der Landesbildungspolitik korrigieren. Mit einem Antrag "Regelschulen und Berufliches Gymnasium stärken!" wollen wir aber auf die kritische Lage reagieren, Fehlentwicklungen entgegenwirken. Voraussetzung für eine Prüfung der Schulnetzplanung allerdings ist, dass wir über die politischen Ursachen der Bildungsmisere (deren Folge auch der gestiegene Bedarf an Schulsozialarbeit ist) offen diskutieren wollen.

Für die Fraktion: Dr. Peter Krause

13/07/2023

Spielstraße

Wieder das leidige, aber keineswegs nebensächliche Thema Verkehr. Die aktuellen Bau-Sperrungen verdichten ungelöste oder gewollte Probleme. Und es sollte, ginge es nach Teilen der gewählten Verwaltung, noch enger und langsamer zugehen. Die Erarbeitung des überfälligen „Mobilitätskonzeptes 2020 bis 2030“, so beantwortete die zuständige Dezernentin nun eine Anfrage im Stadtrat, sei im Prozess der Verkehrsplanung bis Ende 2023 terminiert. Es fehlten – wir ahnten es – die "personellen Ressourcen". Ab 2023 solle zumindest „eine Bestandserfassung der Verkehrszahlen" erfolgen. Immerhin! Die Planfortschreibung sei „für 2024/25 anvisiert, aber eine Aufgabenstellung ist noch nicht formuliert". Muss man sagen: glücklicherweise!? Denn konkret beabsichtigt sei vor allem „die weitere Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs". Ein ausgewogenes, komplexes Mobilitätskonzept, das alle Verkehrsteilnehmer mit ihren sehr verschieden, auch widerstrebenden, jedenfalls tatsächlichen und oft alternativlosen Bedarfen einbezieht, ist also gar nicht Ziel. Die notorisch unterlassene Verknüpfung der Verkehrsplanung mit Projekten der Stadtentwicklung, die Hemmnisse sind organisierter Teil des abgehobenen und eindimensionalen Plans? „Zukunftsorientierte Entwicklung“ soll in klientelpolitischer Absicht heißen: Die ganze Stadt muss eine Spielstraße werden.

Für die Fraktion: Dr. Peter Krause

15/06/2023

Berichterstattung der in der heutigen TA über die Pressemitteilung der CDU-Stadtratsfraktion

Im vielbefahrenen Bereich rund um Milchhof- und Damaschkestraße sollen zunächst kleinere Veränderungen für bessere Verkehrsströme sorgen. Was geplant ist:

15/06/2023

Neuralgischer Verkehrsbereich Erfurter Straße/ Damaschkestraße: kaum Verbesserungen möglich

Der Verkehrsbereich Erfurter Straße, Damaschkestraße, Milchhof ist besonders neuralgisch, er gehört zu denen mit dem höchsten Verkehrsaufkommen in Weimar: ca. 15.000 Fahrzeuge täglich, durch die Sperrung des Ettersburger Tunnels hat sich das Aufkommen sichtbar erhöht. Im Zuge der Planung und Eröffnung der Markthallen Damaschkestraße (im Juni 2018) wurde — auch auf der Basis eines Gutachtens — eine "Lösung aller Verkehrsprobleme" (Thüringer Allgemeine, 26.07.2017) zugesichert. Nicht bedacht wurden offensichtlich: kreuzende Radfahrer besonders auf dem Weg zur Schule, Störungen mit Rückstau in alle Richtungen durch Bahnverkehr, stauverursachende Verkehrsinseln, Verkehrsbehinderungen durch Schwerlastlieferverkehr auf der B 7 und Fußgänger ohne Fußweg stadteinwärts. Im Oktober 2022 hatten die Fraktionen von CDU und "weimarwerk" die Stadtverwaltung beauftragt (DS 22/ 243), die komplexe Verkehrssituation in dem genannten Bereich neu zu bewerten und Maßnahmen zur Beseitigung von Störungen vorzuschlagen. Unterdessen fand ein Vor-Ort-Termin des Bauausschusses mit der Verwaltung statt (am 18. April 2023). Es wurde vereinbart, im Kreuzungsbereich Erfurter Straße/ Milchhofstraße die Fahrbahnmarkierungen zu erneuern und einen Spiegel nachzurüsten. In einer Engstelle in der Milchhofstraße soll der Straßenkörper zu Gunsten eines "provisorischen" Fußweges eingegrenzt werden. Weitere Verbesserungen sind ohne tief- und weitgehend Eingriffe nicht möglich. Die Situation wird aber weiter beobachtet. Der Oberbürgermeister hat den Antrag mit den kurzfristigen Maßnahmen in der Sitzung des Hauptausschusses am 12. Juni übernommen.

Dr. Peter Krause (CDU)

31/05/2023

Gebt uns mehr Rechte!

In Deutschland hat ein Viertel aller Viertklässler große Schwierigkeiten beim Lesen, dieser Kinder erreichen nicht das Mindestniveau beim Textverständnis. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Grundschul-Lese-Untersuchung IGLU. Der Trend ist negativ. Wir kennen das von PISA. Sicher scheint nur, dass die nächste "Bildungsreform", in der Regel ein Absenken der Anforderungen, dazu führen wird, die Kenntnis fundamentaler Kulturtechniken weiter zu verschlechtern. Über die Ursachen wird nicht geredet, tiefe gesellschaftliche Probleme werden mit staatlichem Geld notdürftig kaschiert. Bildungsferne ist staatstragend geworden. Überhaupt: Das, was neutral Transformationsprozess genannt wird, ist oft nur noch Krisenbewältigung oder Moderation des Abstiegs. Wir können als Stadt Schulgebäude, Sporthallen, Schulhöfe... sanieren und damit Strukturen vorgeben, aber nicht nur bildungspolitisch stehen wir am Rand. Kommunen können immer weniger gestalten, sind Bittsteller, müssen die Folgen der „höheren" Politik erdulden. Die jüngste Zwangszuweisung von Flüchtlingen in Weimar durch das Land ist nur ein Beispiel für das neue obrigkeitsstaatliche (Miss)Verständnis von kommunaler Selbstverwaltung. Der Deutsche Städtetag hat auf seiner Hauptversammlung nun mit Grund vehement gefordert, Städte frühzeitig in die Gesetzgebung einzubeziehen. „Kooperativer Föderalismus funktioniert nur so!" Es geht um deutlich mehr rechtliche Freiheiten für die Kommunen. Allerdings dann auch um mehr Verantwortung! Und die übertragenen Aufgaben werden immer teurer: „Deshalb der Appell an Bund und Länder: Gebt uns dafür die Mittel, unbürokratisch und flexibel, am besten über die Umsatzsteuer."

Für die Fraktion: Dr. Peter Krause

04/05/2023

Karl-Heinz Kraass ist diesjähriger Träger der Europamedaille der EVP-Fraktion - wir gratulieren unserem Mitglied in der CDU Stadtratsfraktion!

https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/weimar/dank-fuer-enormes-engagement-des-oberweimarers-id238277621.html?utm_term=Autofeed&utm_campaign=TAWeimar&utm_medium=social&tpcc=artikel_facebook_taweimar&utm_source=Facebook&fbclid=IwAR0vhmFADSz1ZAaOTUq5alwg3hxdZRGrwQIhK3LA8Htc_X9BKtYMLefTvYo =1682952432

Karl-Heinz Kraass ist diesjähriger Träger der Europamedaille der EVP-Fraktion,

13/04/2023

Stadtentwicklung: überfälliger Neuanfang

Das verhuschte Wort "Zeitenwende" markiert eine späte Einsicht in die Notwendigkeit, verweist zumindest auf das Ende der Komfortzone, in der sich unser Land politisch niedergelassen hat. „Kurskorrektur“ – was das bedeutet, sehen die einen zwar so, die anderen ganz anders. Wie auch immer, die Kluft wird unverkennbar größer zwischen Rationalität und gesundem Menschenverstand einerseits und andererseits dem, was professionelle wie ehrenamtliche Politik – welchen vormundschaftlichen Interessen, kollektiven Affekten und infantilen Eingebungen auch immer nachgebend – tut. Die allgemeine Frage ist, wer die Folgen des Wirklichkeitsverlustes tragen wird. Die konkrete Frage heißt: Was kann Kommunalpolitik noch gestaltend tun? Die Stadtplanung ist das zentrale Element der kommunalen Steuerung. Die Entscheidung des Oberbürgermeisters, diesen Bereich zur Chefsache zu machen, war überfällig. Viel zu viele gescheiterte Projekte und einhergehende Stagnation, katastrophales Timing, ungeschickte Kommunikation in diesem Kernbereich! Die Stadt erwartet Großbaustellen in beinahe allen Quartieren, viele Projekte sind angestoßen, Weimar hat immenses Potential. Die Hoffnung besteht, dass das Fragmentarische in Stadt- und auch in Verkehrsplanung ein Ende findet, dass erkennbare Prioritätensetzung, komplexes Abwägen, transparentes Aushandeln, aber eben auch klare Umsetzungsstrategien die Perspektive prägen. Dass das angesichts laut verkündeter Individualabsichten schwieriger geworden ist, gehört zum Geschäft, darf also kein Grund sein dafür, den Weg, den zu gehen wir 2019 programmatisch versprochen haben, zu verlassen.

Für die Fraktion: Dr. Peter Krause