WMD-Weinheim

WMD-Weinheim In unserer Demokratie haben die rein repräsentativen Verfahren ihre Monopolstellung verloren. Mehr Bürgerbeteiligung stärkt die repräsentative Demokratie.

Mitzuentscheiden und mitzudiskutieren durch mehr direkte Demokratie ist heute sehr wichtig.

Stadtrat in Woinem für die WMD-WeinheimUnn OB
13/04/2026

Stadtrat in Woinem für die WMD-Weinheim
Unn OB

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Keine Abschaffung der unechten Teilortswahl gegen die Bürger der OrtschaftenWeinheim, 27. November 2025 – Im Weinheimer ...
27/11/2025

Keine Abschaffung der unechten Teilortswahl gegen die Bürger der Ortschaften

Weinheim, 27. November 2025 – Im Weinheimer Gemeinderat soll demnächst über die Abschaffung der unechten Teilortswahl beraten und abgestimmt werden. Die Wählervereinigung Mehr Demokratie - WMD ist zur erneuten Diskussion dieser Frage bereit. Pro und Contra dürften der interessierten Öffentlichkeit noch präsent sein, da darüber vor wenigen Jahren intensiv beraten wurde.

Eine Abstimmung darüber sollte aber nur stattfinden, wenn vorher die Meinung der Bevölkerung aus den Ortschaften dazu möglichst objektiv festgestellt werde.

„Die unechte Teilortswahl darf auf keinen Fall gegen den Willen der Bevölkerung in den Ortsteilen abgeschafft werden“, erklärt WMD-Stadtrat Matthias Hördt aus der Kernstadt.

Die WMD schlägt vor, am Tag der Landtagswahl im kommenden Jahr eine Bürgerbefragung in den Ortsteilen durchzuführen, um eine breite demokratische Legitimation zu gewährleisten. Parallel zur Landtagswahl sollen die Einwohner abstimmen können, ob sie weiterhin nach dem Modell der unechten Teilortswahl wählen möchten oder nicht.

Stadträtin Susanne Tröscher aus Lützelsachsen steht der Abschaffung der unechten Teilortswahl immer noch skeptisch gegenüber: „Es besteht die Gefahr, dass die Interessen der Ortschaften nicht ausreichend im Gemeinderat adressiert und berücksichtigt werden.“

Die WMD Wählervereinigung wird sich im Gemeinderat dafür einsetzen, dass diese Befragung rechtssicher vorbereitet und transparent durchgeführt wird. Ziel ist es, die demokratische Mitbestimmung zu stärken und eine zukunftsfähige Wahlstruktur für Weinheim zu schaffen. "Das Vertrauen der Bevölkerung darf nicht leichtfertig verspielt werden", so Matthias Hördt.

Die "Hintere Mult" ...
26/08/2025

Die "Hintere Mult" ...

Retten wir die Hintere Mult
21/08/2025

Retten wir die Hintere Mult

Deutschland ächzt unter der Hitze - und mit jedem Tag verschwinden weitere 50 Hektar kühlende Grünfläche unter Asphalt und Beton. Die Aufheizung und Versiegelung der Städte geht ungebremst weiter - mit hohen Gesundheitsrisiken. Aufgeheizter Asphalt und Beton werden zunehmend zum Problem in deut...

11/07/2025

Unsere Stadträtin Susanne Tröscher zum Thema "Klimaangepasste Bauleitplanung"

wir haben einen umfangreichen Leitfaden zur klimaangepassten Bauleitplanung vorliegen. Und wer ihn liest, erkennt: Es steht alles drin, was wir brauchen, um verantwortungsvoll mit unseren natürlichen Ressourcen Klima, Wasser Boden Luft umzugehen – . Es ist ein Werkzeugkasten voller durchdachter Ansätze, differenziert bewertet – von „günstig“ über „erschwerend“ bis hin zu „erheblich erschwerend“.

Aber das Entscheidende ist:
Wir halten uns bisher nicht ausreichend daran.

Der Leitfaden liest sich gut, aber in der Realität wird er nur selektiv berücksichtigt. Ein eklatantes Beispiel: das Baugebiet Hintere Muld.
Nach allem, was der Leitfaden vorsieht, dürfte ein solches Gebiet nicht zur Bebauung freigegeben werden. Denn es rückt zu nah an einen bestehenden landwirtschaftlichen Betrieb heran – mit der Folge, dass deren Fortbestand gefährdet wird. Das ist kein Kollateralschaden, das ist struktureller Zielkonflikt. Landwirtschaft ist keine Flächenreserve, sondern Daseinsvorsorge – ökologisch und ökonomisch.

Ebenso gravierend ist das Thema Wasser in der Fläche. Wir alle wissen: Regenwasser darf nicht mehr schnell abgeleitet, sondern muss zurückgehalten werden – zur Grundwasserneubildung, zur Abkühlung des Mikroklimas, zur Dürrevorsorge. Stichwort Schwammstadt.
Und dennoch sehen wir weiterhin eine Siedlungspolitik, die mit jedem neuen Baugebiet die Flächenversiegelung vorantreibt – ohne flächendeckend Retentionsräume oder durchlässige Böden einzuplanen.

Ein weiterer Punkt, der uns zunehmend beschäftigen muss, ist die Anbindung an nachhaltige Wärmesysteme.
Der städtebauliche Entwurf sollte eigentlich der zentrale Hebel für die klimagerechte Gestaltung eines Neubau Quartiers sein.
Sollte.

Aber was sehen wir tatsächlich?
Wir leisten uns Neubaugebiete, die nicht an ein Wärmenetz angeschlossen sind – und bei denen auch nicht vorausschauend geplant wird, wie und wann eine solche Anbindung erfolgen soll.
Ob in den Allmendäckern im Bereich Westlich Hauptbahnhof, oder beim Mehrgenerationenhaus:
Hier wird gebaut – aber nicht klimazukunftsfähig. Wer heute neu baut, ohne die Anbindung an ein Wärmenetz mitzudenken, handelt nicht im Sinne der Energiewende. Das ist nicht zukunftstauglich, das ist mutlos.

Und dann ist da die sommerliche Hitze, die uns jedes Jahr stärker beschäftigt.
Wir wissen, wie wichtig Frischluftschneisen vom Odenwaldhang in die Rheinebene sind.
Und wir wissen auch: Diese Luftschneisen funktionieren nur, wenn sie freigehalten werden. Wenn sie nicht zugebaut, nicht eingeengt und nicht verschattet werden. Die Durchlüftung der Ebene ist lebenswichtig für die Stadt – und das muss in künftigen Planungen eine weit höhere Priorität bekommen. Auch hier dürfen wir nicht nachträglich „nachjustieren“, sondern müssen von Anfang an richtig planen.

Ein zentrales Thema – gerade auch aus Sicht der Ortschaftsräte – ist die Mobilität im Quartier.
Wenn wir von klimagerechter Stadtentwicklung sprechen, dann gehört dazu eine Mobilitätspolitik, die den Kindern z.B. sichere Wege ermöglicht – ohne das Auto der Eltern bewegen zu müssen.
Das fordern wir seit Langem, auch in den Ortsteilen. Es geht um mehr als Verkehr: Es geht um Selbstständigkeit, um Teilhabe, um Klimaschutz im Alltag.
Ein klimagerechtes Quartier ist kein reines Bauprojekt – es ist ein Lebensraum mit sozialen und ökologischen Qualitäten. Und dazu gehört eine klare Priorisierung nachhaltiger Mobilität von Anfang an.

Im Zuge dessen sehen wir auch, dass dem städtebaulichen Vertrag zunehmend eine Schlüsselrolle zukommt.
Denn: Die Landesbauordnung – das müssen wir leider feststellen – fasst das Thema Klimaschutz noch nicht ausreichend in Gesetzesform.
Deshalb kommt es umso mehr auf das an, was wir vor Ort in unseren Verträgen festlegen:
Welche Standards, welche Energieversorgung, welche Mobilitätsangebote, welche Maßnahmen zur Hitzevorsorge verpflichtend umgesetzt werden müssen.
Wo das Gesetz noch hinterherhinkt, müssen wir als Kommune mutiger vorangehen.

Ein zusätzlicher Punkt betrifft die städtebaulichen Wettbewerbe.
Wenn Wettbewerbe ausgelobt werden – dann darf es nicht mehr genügen, wenn im Preisgericht eine einzelne Stimme für Klima- und Umweltaspekte spricht.
Das ist zu wenig.
Klimagerechte Stadtentwicklung muss das zentrale Kriterium sein. Und das beginnt bei den Auslobungstexten und der Besetzung der Jurys. Der Klimaschutz darf nicht symbolisch vertreten sein – er muss maßgeblich sein.

Und schließlich stellt sich die grundlegende Frage:
Wo liegen die Grenzen des Wachstums für eine Stadt wie Weinheim?
Wie viel Verdichtung, wie viel Neubau, wie viel Inanspruchnahme von Natur- und Erholungsräumen ist noch verantwortbar?

Wir müssen das Gleichgewicht bewahren zwischen städtischer Entwicklung und offenen Landschaftsräumen, die Luft, Wasser und Erholung bringen. Das ist kein romantischer Gedanke – das ist schiere Notwendigkeit in Zeiten des Klimawandels.



Mein Appell an Sie alle:
Lassen Sie uns endlich ernst machen mit klimaangepasster Bauleitplanung.
Lassen Sie uns Leitfäden nicht nur zitieren, sondern konsequent anwenden.
Lassen Sie uns Wärmenetze, Frischluftschneisen, Regenwassermanagement, sichere Wegebeziehungen und Mobilitätskonzepte nicht als Randthemen, sondern als zentrale Planungsgrundlage verstehen.

Wenn wir wollen, dass unsere Stadt auch in 20 oder 30 Jahren noch lebenswert ist, dann müssen wir jetzt klimagerecht, umsichtig und entschlossen handeln.

18/03/2025

Haushaltsrede 2025 Gemeinderat WMD-Weinheim

Die Aufgaben unserer Stadt werden immer mehr. Zum einen durch Beschlüsse
in Brüssel, Berlin oder Stuttgart. Zum anderen durch den Weinheimer
Gemeinderat selbst. Die so genannten Freiwilligkeitsleistungen sind es oft,
welche die Qualität des gesellschaftlichen Lebens in Weinheim positiv
beeinflussen. Dennoch können diese nicht unbegrenzt ausgeweitet werden.
Manche müssen auf den Prüfstand.
Erfreulicherweise hat in der Verwaltung bereits ein Umdenken begonnen.
Wünsche aus den Reihen des Gemeinderats werden darauf überprüft, welche
Sachkosten und personelle Ressourcen damit verbunden wären.
Für uns ist klar: Wir wollen keine weiteren Berater- oder Beauftragtenstellen
schaffen. Ebenso wollen wir möglichst auf weitere Regelungen verzichten, die
den Verwaltungsapparat unserer Stadt vergrößern und den Menschen das
Leben komplizierter und teurer machen. Bestehende Regelungen müssen auf
ihre Sinnhaftigkeit und ootwendigkeit überprüft werden.
Für die Bürger Weinheims ist es nur schwer zu fassen, wie hoch die
Verschuldung ihrer Stadt ist und welchem enormen Rückstau an
Renovierungen, Unterhaltungsmaßnahmen und Investitionen wir
gegenüberstehen. Die Straßen und Gassen, das Kanalnetz, Sporthallen und
Schulen, der städtische Gebäudebestand, uvm.
Wir wissen, in diesem Bereich wurde die letzten Jahre viel getan. Aber der
Bedarf ist bei weitem nicht gedeckt. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an
die Notwendigkeit einer ordentlichen Halle für den Schulsport in Lützelsachsen.
Steigende Lebenshaltungskosten und eine im Abschwung befindliche Wirtschaft
mit der Folge zunehmender Arbeitslosigkeit und zusätzlicher Belastung unserer
Sozialsysteme beeinflusst unser Leben ebenfalls.
nicht nur deshalb sind solide Finanzen wichtig. Wir wirtschaften mit dem Geld
der Steuerzahler.
Einsparpotenziale liegen weiter in der Reduktion externer Moderatoren,
Gutachter und Rechtsbeiständen. Wir sehen es sehr kritisch, dass Steuergeld in
hohem Umfang verbraten wird, um gegen die eigene Bürgerschaft juristisch
unterwegs zu sein. Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der hinteren
Mult wären leicht vermeidbar gewesen.

natürlich darf der Klimaschutz in unserer Rede nicht fehlen. Wir machen sehr
viel in dieser Richtung in Weinheim. Dennoch müssen wir auch an dieser Stelle
darauf hinweisen, dass eine Nichtbebauung der hinteren Mult weit mehr für
den Klimaschutz bringen würde, als die Summe vieler Einzelmaßnahmen. Mit
dem Unterschied, dass dies nichts kosten täte und keine Arbeit verursachen
würde.
Abbau der Bürokratie wird von allen Akteuren der Wirtschaft gefordert. Dort
wird das Geld verdient, welches dann verteilt werden kann. Sie, Herr
Oberbürgermeister, haben in Ihrer Neujahrsansprache dieses Thema sehr
anschaulich beleuchtet und die Absurdität mancher Regelungen verdeutlicht.
Wir müssen in Weinheim unseren Teil dazu beitragen, unsere Betriebe von
unnötigen Regelungen zu befreien.
Wir unterstützen den Ankauf von Bestandsimmobilien im Weinheimer
Stadtgebiet. So kann die Stadt direkt auf die Gestaltung und Nutzung Einfluss
nehmen. Hässliche und schädliche Leerstände können so verhindert werden.
Ebenso wie der Siedlungsdruck nach außen. In diesem Zusammenhang mit dem
Aufbau einer städtischen Immobilien GmbH bzw. eines Eigenbetriebs, zu
beginnen wäre zumindest mal eine Prüfung wert. Bei den Stadtwerken und der
Stadtentwässerung klappt das schließlich auch ganz gut.
Der städtische Wohnungsbestand ist in keinem guten Zustand. Der Wohnblock
in der Mannheimer Straße ist ein positives Beispiel, wie damit in naher Zukunft
verfahren werden muss. Im Bereich Stahlbad ist für uns klar, dass eine
Sanierung der kleinen Häuschen nicht wirtschaftlich ist. Auf diesem Gelände
kann mit demselben Geld ein Mehrfaches an modernem Wohnraum geschaffen
werden.
Wir freuen uns, dass es in den Allmendäckern weitergeht. Die bisherige
Entwicklung war eher ein Beispiel wie es nicht laufen sollte. Im Bereich westlich
Hauptbahnhof geht es ebenfalls weiter. Aus unserer Sicht wird dort eine
Grundschule erforderlich sein, weshalb der Verkauf von städtischem
Grundbesitz in diesem Bereich nicht eingeplant werden darf.
Städtische Nutzfahrzeuge und Geräte sollten möglichst lange genutzt werden
und dann auf öffentlichen Portalen wie zum Beispiel Zoll.de versteigert werden.
Die Erfahrung mit der Ausschreibung und letztlich der Ausführung von
Reinigungsarbeiten in städtischen Gebäuden lässt für uns nur den Schluss zu,
diese wieder in die eigene Verantwortung zu übernehmen. Denn alle paar Jahre
Haushaltsrede 2025 Wählervereinigung Mehr Demokratie Weinheim
Haushaltsrede 2025 WMD Weinheim Seite 3 von 3
für teures Geld eine Ausschreibung durchzuführen ist unwirtschaftlich. Weiter
sind wir uns sicher, dass die Arbeitsergebnisse besser sein werden, wenn die
Menschen die unsere Gebäude reinigen, direkt bei der Stadt angestellt sind.
nicht nur deshalb, weil dann das Beschwerdemanagement leichter sein,
sondern weil auch die Zufriedenheit der Mitarbeiter steigen dürfte.
Auch die Ausschreibungen für Kopierer müssen dahingehend geprüft werden.
Alle paar Jahre wird Geld allein schon für die Ausschreibung verbraucht. Aus
unserer Sicht wäre es rentabel, wenn die Stadt selbst die Geräte anschafft und
betreut. Eventuell in einem Zweckverband mit den Nachbarkommunen.
Auch hier wäre ein Eigenbetrieb eine Möglichkeit.
Weiter schlagen wir vor in den Ortsteilen wieder Mitarbeiter des Bauhofs zu
haben. So wird enorm an Fahrzeit gespart.
Die WMD möchte, dass der Gemeinderat wieder mehr das Heft in der Hand
behält und plädiert für die Absenkung des finanziellen Spielraums für den
Oberbürgermeister auf wieder 50.000 €.
Bei Vergaben von Gutachten, insbesondere Rechtsgutachten, soll der
Gemeinderat unabhängig von der Summe entscheiden.
Wir bedanken uns bei allen Kolleginnen und Kollegen in der Stadtverwaltung,
die mit ihrem Einsatz für eine gute Lebensqualität sorgen. Dass nicht immer
alles rund läuft, und dass nicht alle Bürgerinnen und Bürger immer zufrieden
sind, ist normal und menschlich.
Ebenso Bedanken wir uns bei allen ehrenamtlichen, die ebenfalls einen
wesentlichen Anteil zur guten Lebensqualität und zum guten Miteinander in
unserer schönen Heimatstadt beitragen. Und nicht zu vergessen, all die
Menschen die einfach nur ihre Arbeit machen. Ohne die würde wenig laufen.

28/11/2024

WMD unterstützt das Volksbegehren „Landtag verkleinern“
In Baden-Württemberg wird noch bis zum 11. Februar 2025 das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ über das „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes“ durchgeführt. Die entsprechende amtliche Bekanntmachung mit ausführlichen Informationen ist auf der Webseite der Stadt Weinheim abrufbar.
„Die Wählergemeinschaft Mehr Demokratie Weinheim unterstützt dieses Volksbegehren“, so deren Vorsitzender Matthias Hördt. Thomas Bosch erläutert, dass laut einer Berechnung der Landtagspräsidentin Kosten in Höhe von 1,6 Millionen Euro pro Mandat entstehen. Wenn sich der Landtag von bislang 120 Abgeordneten auf eine mögliche Größe von 216 aufbläht, entstünden über 150 Millionen Euro Zusatzkosten. Hinzu kämen neue Stellen in der Landtagsverwaltung sowie weiterer Raumbedarf, da der Plenarsaal nicht mehr ausreichen würde.
Wer das Volksbegehren unterstützen möchte, kann dies im Rahmen der freien oder amtlichen Sammlung tun. Die freie Sammlung läuft noch bis zum 11. Februar 2025. Die Eintragungsblätter werden von den Vertrauensleuten des Volksbegehrens oder deren Beauftragten ausgegeben. Vollständig ausgefüllte sowie persönlich und handschriftlich unterschriebene Eintragungsblätter müssen bis dahin beim Bürgerbüro eingegangen sein.
Die sogenannte amtliche Sammlung endet am 10. Dezember 2024. Hierzu kann im Bürgerbüro der Stadt Weinheim am Dürreplatz im 3. OG (Wahlamt) persönlich unterschrieben werden. (Ausweis mitbringen). Eintragungsberechtigt ist, wer am Tag der Eintragung zum Landtag wahlberechtigt ist.
Also das 16. Lebensjahr vollendet hat, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg wohnt.
Die WMD ermuntert alle Weinheimer dieses Volksbegehren zu unterstützen, denn mehr Abgeordnete und Wahlkreismitarbeiter bedeuten leider nicht automatisch mehr Demokratie, sondern eher mehr Bürokratie. Susanne Tröscher meint: „Die anwachsende Größe des Landtags ist extrem teuer, bläht den Gesamtapparat verwaltungstechnisch auf und die inhaltliche Arbeit und Produktivität wird sinken.“

Mehrheit der Gemeinderäte ist zufrieden mit ihrem Entscheidungsspielraum
24/09/2024

Mehrheit der Gemeinderäte ist zufrieden mit ihrem Entscheidungsspielraum

Die Wählervereinigung WMD Weinheim e.V. arbeitet als kommunalpolitische Kraft transparent, demokratisch und nah am Menschen: Mehr Demokratie in Weinheim.

24/09/2024

Warum sabotiert die Stadt Weinheim die Klimaschutzziele?

Ein Leserbrief von Dieter Ludwig

Adresse

AhornStr. 14
Weinheim
69469

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