22/10/2021
Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Gemeinderatssitzung am 06.10.2021
Zu Beginn der Sitzung wurde Stephan Pauken von Ortsbürgermeister Gerner als neues Ratsmitglied verpflichtet. Stephan Pauken ist für den von seinem Ratsmandat zurückgetretenen Heinz Nolden in den Gemeinderat von Welling nachgerückt.
Zu TOP 2
Die SPD-Fraktion hatte mit Schreiben vom 10.08.2021 die sofortige Einführung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrages beantragt.
Unser Antrag wurde damit begründet, dass ab dem 01.01.2024 keine einmaligen Ausbaubeiträge mehr erhoben werden dürfen, sofern mit dem Ausbau nicht vor dem 31.12.2023 begonnen wurde.
Am 12.12.2018 hatte der Gemeinderat einstimmig den Ausbau der Straße „Im Wingert“ beschlossen.
Von der Abrechnungsmethode war keine Rede.
Mit dem Ausbau wurde bisher nicht begonnen.
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es keinem dortigen Zahlungspflichtigen zu vermitteln, dass die Straße „Im Wingert“ noch nach dem noch geltenden Ausbaubeitragsrecht und die künftig, auszubauenden Straßen nach dem neuen Recht abgerechnet werden.
Obwohl die Mehrheitsfraktion grds. auch für die Einführung des wiederkehrenden Beitrages ist, wurde unser Antrag mit 7 zu 4 Stimmen, bei einer Enthaltung, abgelehnt.
U.a. wurde die Ablehnung damit begründet, dass dann der Beschluss zum Ausbau der Straße „Im Wingert“ aufgehoben werden muss, die Verwaltung umfangreiche Aufgaben durchzuführen hat. Ferner wollte der für diesen TOP zuständige Sprecher der WG-Fraktion, Ratsmitglied Hoffmann, von der SPD-Fraktion wissen, welche Kosten bisher für den Ausbau der Straße „Im Wingert“ angefallen sind und ob diese Kosten später im wiederkehrenden Beitrag mit abgerechnet werden können oder ob die Gemeinde diese Kosten tragen muss.
Diese Fragen konnte die SPD-Fraktion wegen den ihr fehlenden Unterlagen nicht beantworten. Im Übrigen ist die SPD-Fraktion nicht der richtige Adressat dieser Fragen. Diese Fragen können nur von der Verwaltung, die über die entsprechenden Informationen verfügt, beantwortet werden.
Wir hoffen, dass uns die Verwaltung die Fragen in der nächsten Ratssitzung beantwortet.
Zu TOP 3:
Zunächst wurde bemängelt, dass in dem vorgelegten Plan das derzeitige neue Baugebiet ( die Straße „Am Sonnenhang“) nicht dargestellt war. Somit wäre die mögliche Verbindung und Straßenführung „Krufter Straße -Raiffeisenstraße“, besser erkennbar gewesen.
Ein Lärmschutzgutachten hätte sicher beinhaltet, dass Abstandsflächen zu den Tennisplätzen und zu einem landwirtschaftlichen Betrieb festgelegt werden. Aufgrund der topographischen Lage der vorgesehenen Baugebietserweiterung war man der Meinung, dass, bevor ein Lärmschutzgutachten in Auftrag gegeben wird, zunächst eine Machbarkeitsstudie über die Erweiterung des Baugebietes erfolgen soll.
Dies wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
TOP 6 Ergänzungswahlen zu Ausschüssen.
Aufgrund dessen, dass das Ratsmitglied Nolden aus dem Gemeinderat und aus den Ausschüssen ausgeschieden ist, wurden Nachwahlen notwendig.
Die Wahlen wurden offen durchgeführt und erfolgten einstimmig.
