CDU Kreistagsfraktion Wesel

15/06/2026

OVG erklärt Regionalplan Ruhr für unwirksam

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat den Regionalplan Ruhr für unwirksam erklärt. Damit verliert die Region zwischen Ruhrgebiet und Niederrhein ihre zentrale planerische Grundlage. Für den Regionalverband Ruhr (RVR) stellt das Urteil eine empfindliche Niederlage dar.
Frank Berger, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag Wesel, sieht in der Entscheidung eine Bestätigung der seit Jahren geäußerten Kritik am Vorgehen des RVR. Das Urteil sei ein Erfolg für die Wahrung der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern sowie für den Schutz des Niederrheins. Zugleich müsse nun eine tragfähige Perspektive für die weitere Entwicklung der Region geschaffen werden. „Dafür werden wir allerdings auch den RVR brauchen“, erklärte Berger.
Im Zentrum der juristischen Auseinandersetzung standen die im Regionalplan vorgesehenen zusätzlichen Abbauflächen für Kies und Sand. Allein im Kreis Wesel waren rund 932 Hektar neue Abgrabungsflächen vorgesehen. Gegen den Plan geklagt hatten als Betroffene neben dem Kreis Wesel die Städte und Gemeinden Kamp-Lintfort, Rheinberg, Neukirchen-Vluyn, Alpen, Hünxe und Hamminkeln.
Die Kläger warfen dem RVR vor, bei seinen Planungen die Interessen der Kiesindustrie zu stark berücksichtigt zu haben. Während der Verhandlung stellte auch das OVG die Bedarfsprognosen infrage, da diese auf veralteten Daten beruhten.
Nach Angaben Bergers hatte die CDU-Fraktion bereits während des Planungsverfahrens auf mögliche rechtliche Probleme hingewiesen. Der Kreistag habe auf Initiative der CDU eine Resolution gegen die geplanten zusätzlichen Abbauflächen verabschiedet. „Auch in der Verbandsversammlung des RVR haben wir als Fraktion die Kritik deutlich vorgetragen“.
Als Kompromiss hatte die CDU vorgeschlagen, den Kiesabbau in einem eigenständigen Teilplan zu regeln, um den übrigen Regionalplan nicht zu gefährden. Dieser Vorschlag sei jedoch vom RVR abgelehnt worden. Berger verweist darauf, dass das OVG nun genau einen solchen Teilplan als möglichen Lösungsweg genannt habe. Nach seinen Worten blieb den Klägern deshalb letztlich nur der Gang vor Gericht.

11/06/2026

RB31: Ein Kraftakt zur Sanierung der Strecke des „Niederrheiners“

Ein Prototyp des neuen Zuges für die Regionalbahn 31 wird gerade fertig gemacht zu ersten Probefahrten auf der Strecke des „Niederrheiners“. Zeitgleich geht die Sanierung der Infrastruktur jetzt in die entscheidende Phase – bei der die Fahrgäste der RB 31 freilich noch eine Geduldsprobe bestehen müssen. Denn nicht nur in neue Züge, sondern auch in die Zukunft der Strecke an sich wird kräftig investiert: Nachdem schon seit Monaten fleißig gebaut und die Digitalisierung der Signaltechnik erfolgreich vorangetrieben wird, benötige die Bahn – so die DB - „Sperrpausen“, um die weiteren Maßnahmen vollständig und sicher durchführen zu können. Gemeint sind Zeiten, in denen auf den Strecken keine Züge unterwegs sind. Auf der RB 31 fahren deshalb von Freitag, 26. Juni, 21 Uhr, bis Montag, 30. November, Busse zwischen Moers und Xanten, als Ersatz für die Züge der Regionalbahn 31.
Wie die Deutsche Bahn erklärte, soll in dieser Zeit das Gleis zwischen Xanten und Rheinberg auf einer Länge von insgesamt 6500 Metern erneuert werden. Dabei würden mehr als 12.000 Schwellen und über 28.000 Tonnen Schotter ausgetauscht. Zusätzlich würden insgesamt zwölf Weichen erneuert. Die Strecke werde außerdem zwischen Xanten und Rheinberg mit einem modernen Stellwerk sowie mit neuer Leit- und Sicherungstechnik ausgestattet.
Weiter erläuterte die Deutsche Bahn, dass sie zwischen Juni und November 60 von insgesamt 95 neuen Signalen aufstellen werde. Außerdem würden mehr als 60 Kilometer neue Kabel gezogen und knapp 27 Kilometer Kabelkanäle. Zwölf Bahnübergänge und mehr als 60 Weichen würden technisch an die neue Leit- und Sicherungstechnik angepasst. Insgesamt investiere sie rund 120 Millionen Euro in die Technik, so die Deutsche Bahn. Auch der Bahnhof Rheinberg-Millingen werde modernisiert, dafür investiere der Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) insgesamt rund sechs Millionen Euro.

08/06/2026

„Niederrheiner“: Neuer Zug bereit zur Probefahrt auf der RB31

Auf der RB31 zwischen Xanten und Duisburg steht ein bedeutender Modernisierungsschritt bevor: In den kommenden Monaten sollen dort erstmals neue batterie-elektrische Triebzüge auf Probefahrten gehen. Ab Dezember 2027 werden sie schrittweise die bisher eingesetzten Dieselzüge ersetzen. Auch die RE10 zwischen Düsseldorf, Krefeld und Kleve wird künftig mit den modernen Akku-Zügen bedient.
Vorgestellt wurde das erste fertiggestellte Fahrzeug bei der Niederrhein-Konferenz des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) in Neuss. Zu den Gästen der Präsentation gehörten auch Frank Berger, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, sowie sein Stellvertreter Udo Bovenkerk. Beide nutzten die Gelegenheit, sich vor Ort ein Bild von der neuen Fahrzeuggeneration zu machen.
Die Einführung der neuen Züge gilt als wichtiger Meilenstein für den Schienenpersonennahverkehr am Niederrhein. Nach Jahren der Diskussionen und umfangreichen Infrastrukturmaßnahmen sehen die Verantwortlichen nun die Voraussetzungen für eine nachhaltige Verbesserung des Bahnverkehrs geschaffen. „Wir sind sehr froh, dass durch die Infrastrukturmaßnahmen die Durststrecke enden wird. Zudem wird es Ende 2027 einen Betreiberwechsel geben“, erklärte Berger.
Entwickelt wurden die Fahrzeuge vom spanischen Hersteller CAF. Ihr besonderer Vorteil: Sie fahren lokal emissionsfrei und können dank leistungsfähiger Batterien auch Streckenabschnitte ohne Oberleitung bewältigen. Damit bieten sie eine klimafreundliche Alternative zu den bisherigen Dieseltriebwagen.
Auch für Fahrgäste bringt die neue Generation zahlreiche Verbesserungen. Die Fahrzeuge verfügen über mehr Sitzplätze, barrierefreie Einstiege, moderne Fahrgasträume und leistungsstarke Klimaanlagen. Mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 140 Stundenkilometern sind sie zudem für einen zuverlässigen Betrieb ausgelegt.
Mit ihrem Einsatz im Niederrhein-Münsterland-Netz beginnt für Pendler und Reisende am Niederrhein ein neues Kapitel: Der Bahnverkehr soll künftig leiser, komfortabler und umweltfreundlicher werden. Schon die anstehenden Testfahrten auf der RB31 geben einen ersten Vorgeschmack auf diese Zukunft.

08/06/2026

Christdemokraten trauern um ehemaliges Kreistagsmitglied Klaus Klein

Die Christdemokraten im Kreis Wesel trauern um Klaus Klein. Der Weseler ist am 30. Mai im Alter von 66 Jahren verstorben. Klaus Klein war seit 1991 Mitglied der Christlich Demokratischen Union im Kreis Wesel. Seit dieser Zeit hat er durch sein ehrenamtliches Engagement große Verdienste erworben. In verschiedenen Funktionen innerhalb der CDU hat er die Geschicke der Partei in dieser langen Zeit mitgestaltet. Als Mitglied des Rates der Stadt Wesel vertrat er von 1999 bis 2004 die Interessen der Bürgerinnen und Bürger seiner Heimatstadt, die ihn anschließend von 2004 bis 2020 als Mitglied in den Kreistag des Kreises Wesel gewählt haben. Frank Berger, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Wesel: „Wir werden ihm in Dankbarkeit ein ehrendes Andenken bewahren. Unser Mitgefühl gilt seinen trauernden Angehörigen“.

04/05/2026

CDU pflegt konstruktiven Dialog hinaus über Kreisgrenzen

Die erste Besprechung nach der Kommunalwahl stand ganz im Zeichen eines offenen und konstruktiven Austauschs: Im Landhaus Beckmann in Kalkar kamen jetzt die Vorstände der CDU-Kreistagsfraktionen aus den Kreisen Wesel und Kleve mit ihren Vorsitzenden Frank Berger (Wesel) und Ludger Hendriks (Kleve) zusammen. Mit dabei waren auch die beiden Landräte Ingo Brohl (Wesel) und Christoph Gerwers (Kleve) sowie Landtagsmitglied Charlotte Quik, Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Wesel.
In angenehmer Atmosphäre wurde damit die bewährte Reihe regelmäßiger Treffen der Christdemokraten fortgesetzt. Ziel ist es, den Dialog über Kreisgrenzen hinweg zu stärken und eine verlässliche Grundlage für eine abgestimmte Politik am Niederrhein zu schaffen. Gerade in Zeiten vielfältiger Herausforderungen gewinnt dieser enge Austausch weiter an Bedeutung.
Die Tagesordnung war entsprechend breit gefächert: Im Mittelpunkt standen aktuelle Themen wie die angespannte Haushaltssituation, die Weiterentwicklung der Regionalpläne sowie der Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere im Bereich „Wind an Land“. Ebenso intensiv wurde über den Öffentlichen Personennahverkehr gesprochen. Ein konkretes Projekt unterstreicht dabei den gemeinsamen Gestaltungswillen: Ab dem Jahr 2027 wird eine neue Schnellbuslinie eingerichtet, die Xanten und Sonsbeck im Kreis Wesel mit Kevelaer im Kreis Kleve verbindet. Dieses Vorhaben steht beispielhaft für eine attraktive und verlässliche Verbesserung des Nahverkehrs im ländlichen Raum – ein wichtiger Schritt, um die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu stärken.
Die Teilnehmer zeigten sich am Ende der Sitzung zufrieden mit dem Verlauf des Treffens und bekräftigten ihren Wunsch, den eingeschlagenen Weg der engen Zusammenarbeit weiterhin engagiert fortzusetzen.

05/04/2026

01/04/2026

Kreistag gibt grünes Licht für drei neue XBus-Linien

Drei neue XBus-Linien werden im kommenden Jahr im Kreis Wesel an den Start gehen. Auch der Kreistag stimmte jetzt mit überwältigender Mehrheit der vorangegangenen Empfehlung des Kreisausschusses zu. Damit wird die zweite Stufe im Schnellbus-Konzept des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) verwirklicht. Frank Berger als Vorsitzender der CDU-Fraktion würdigte diesen Beschluss als Schritt zu einer „hervorragende Verbesserung des bisherigen Nahverkehrsangebotes im Kreis Wesel“.
Die neuen Linien X02 Schermbeck – Hünxe – Dinslaken, X30 Wesel – Rheinberg – Moers sowie X31 Xanten – Sonsbeck – Kevelaer bedeuten nicht nur für die betreffenden Kommunen im Stundentakt ein zuverlässiges Angebot vom frühen Morgen bis in den späten Abend hinein. Sie verknüpfen auch die Bahnlinien der Region und stellen am linken Niederrhein ein zusammenhängendes Nahverkehrsnetz mit schnelleren Fahrzeiten her, das im ländlichen Raum bislang sehr lückenhaft war. Die Anschaffung der neuen modernen Busse mit umweltfreundlichem Elektroantrieb wird im Land NRW finanziert. Die Betriebskosten werden auf die beteiligten Kommunen umgelegt, wobei ein genauer Verteilschlüssel noch festgelegt wird. In diesem Zusammenhang erinnert Frank Berger an die ganz erheblichen Einsparungen von jährlich über einer Million Euro, die dank des Verhandlungsgeschicks von Landrat Ingo Brohl bei der Vollintegration des NVN in den VRR Anfang 2026 erzielt wurden und die zu einer spürbaren finanziellen Entlastung der Kommunen mit Schulträgeraufgaben geführt haben.
Der Erfolg der neuen Linien steht für den Kreis außer Frage. Denn auch auf die schon im Dezember 22 in einer ersten Stufe eingeführten drei Schnellbuslinien X05 (Wesel-Schermbeck-Dorsten), X27 (Wesel-Xanten-Kalkar-Kleve) und X28 (Wesel-Xanten-Goch) fahren die Nahverkehrs-Kunden „voll ab“.

31/03/2026

Kreis spricht über verantwortungsbewussten Ausstieg aus dem FZX

Der Kreis Wesel wird in diesem Jahr den Zuschuss für das Freizeitzentrum Xanten (FZX) auf rund 300.000 Euro beinahe verdoppeln und damit der äußerst angespannten Finanzlage der Freizeiteinrichtung Rechnung tragen. Das beschloss jetzt der Kreistag – gab zugleich allerdings klar zu erkennen, dass der Kreis Wesel (bislang 25 Prozent) aus der Runde der übrigen Gesellschafter Stadt Xanten (ebenfalls 25 Prozent) und Regionalverband Ruhr (50 Prozent) aussteigen will. Denn schon heute sei klar, dass das FZX trotz Aufstockung der regulären Zuschüsse durch Sonderzuschüsse der Gesellschafter und bereits ergriffene bzw. eingeleitete Maßnahmen zur Ergebnisverbesserung auch in der Zukunft nicht ohne kräftige Zuschüsse auskommen wird. Die Kreisverwaltung soll nun mit den beiden anderen Gesellschaftern über die Übernahme der Kreis-Anteile verhandeln. Auch bei einem Abschied werde der Kreis Wesel zu seiner Mitverantwortung für das FZX und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen und auch bei einem Ausstieg als Gesellschafter die Zukunft des FZX mit seinem Investitionsbedarf stärken wird. Details dazu würden in den nun folgenden Gesprächen diskutiert.

31/03/2026

Freiwillige Haushaltssicherung aus Solidarität mit Kommunen
Das Signal der Kreispolitik an die Kolleginnen und Kollegen in den Kommunen ist klar, ungewöhnlich und einzigartig in der Kreis-Geschichte. Frank Berger, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion: „Wir kennen Eure finanzielle Situation genau, werden den Weg der maximalen Solidarität gehen und ab dem Haushalt 2027 für den Kreis Wesel das Instrument eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes nutzen. Das ist im gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen zum Kreishaushalt 2026 verankert, der Basis war für den Etatbeschluss des Kreistages. Der Schritt erfolgt in Einvernehmen mit dem Landrat.
Der Kreis Wesel kann seinen Finanzbedarf 2026 durch eine Umlage (Hebesatz 36,4 Prozent) von den Kommunen und Einsatz einer Rücklage (ca, 27,85 Millionen Euro) decken. Im Stellenplan wird ein notwendiger Mehrbedarf nur innerhalb dieses Budgets erfolgen. Die bisher geförderten Maßnahmen und Aufgaben von Verbänden und Vereinen werden mit gut 3,94 Millionen Euro gefördert. Bis zum dritten Sitzungszug 2026 soll die Verwaltung detailliert kurzfristig umsetzbare Maßnahmen und Standardabsenkungen zur Entscheidung aufzeigen.
Für die folgenden Jahre zeichnen sich diese Perspektiven für den Kreis Wesel ab: Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der daraus absehbaren Entwicklung, voraussichtlich ohnehin nicht mehr alle freiwerdenden Stellen entsprechend nachbesetzen zu können, erwartet der Kreistag von der Verwaltung ein Konzept „Demographie gestalten, Leistungsfähigkeit der Verwaltung sichern“. Das soll darlegen, wie bis zum Stellenplan 2032 eine – auch politisch gewollte – Stellenreduzierung um 25 Prozent der Zahl der altersbedingt freiwerdenden Stellen gestaltet, gesteuert und gleichzeitig die Leistungsfähigkeit der Verwaltung in der Aufgabenwahrnehmung gesichert werden kann“. Außerdem soll die interkommunale Zusammenarbeit gestärkt werden.
Verbände und Vereine aus den Bereichen Soziales, Gesundheitswesen, Kultur, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Sport als wesentliche Akteure bei wichtigen Aufgaben im und für den Kreis Wesel sollen weiter unterstützt werden, dazu wird ein Sozialpakt entwickelt.