Fraktion FWG / Pro Auto

Fraktion FWG / Pro Auto Fraktionsgemeinschaft FWG/Pro Auto in der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden

Unabhängig und bürgernahe Politik ist das Credo der Fraktionsgemeinschaft FWG / Pro Auto in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung.

Fraktion FWG/PRO AUTO begrüßt neue Entwicklung bei Palast HotelChristian Hill: Könnte ein Glücksfall sein!Die Wiesbadene...
11/11/2025

Fraktion FWG/PRO AUTO begrüßt neue Entwicklung bei Palast Hotel
Christian Hill: Könnte ein Glücksfall sein!

Die Wiesbadener Rathausfraktion FWG/PRO AUTO begrüßt ausdrücklich die neueste Entwicklung bei maroden Palast Hotel. Das Interesse eines Investors, der das Gebäude wieder in ein Hotel umwandeln und zusätzlich Wohnraum schaffen wolle, sei ein positives Signal für die ganze Innenstadt.
Die Fraktion würde sich darüber hinaus zusätzlich freuen, wenn man in diese Planungen zusätzlich noch das ‘Künstlerhaus 43’ integrieren könnte, dass bislang dort schon seine Spielstätte habe “Wenn alles so umgesetzt wird, könnte das ein wirklicher Glücksfall werden.” so Christian Hill, der bau- und planungspolitische Sprecher der Fraktion.
Dass der interessierte Bauträger nach eigenem Bekunden auch ein Erbpacht-Modell favorisiere, sei keineswegs selbstverständlich. Oft sei dies nämlich ein Hemmnis für größere Investitionen. Und das Erbpacht-Modell sei ja auch eine der Varianten gewesen, welche die Stadtverordnetenversammlung prüfen wolle.
In diesem Zusammenhang sei jetzt aber auch der Faktor Zeit wichtig. Es gehe nicht an, dass eine Entscheidung über dieses Vorhaben nun auf die lange Bank geschoben werde. Parteitaktische Spiele und Gezänk seien hier nicht angebracht. Christian Hill: “Es darf nicht wieder alles zerredet werden, wie so oft in Wiesbaden.”

FWG/Pro Auto: Keine seriöse Finanzpolitik für die nächste Generation Oschmann: Bei der Kooperation ist kein erkennbarer ...
24/10/2025

FWG/Pro Auto: Keine seriöse Finanzpolitik für die nächste Generation

Oschmann: Bei der Kooperation ist kein erkennbarer Sparwille vorhanden!

Die Fraktionsgemeinschaft FWG/Pro Auto kritisiert den vorliegenden Haushaltsentwurf der Kooperation für die Landeshauptstadt (LHW).

„Wir haben uns intensiv mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf befasst, der bei uns großen Bedenken begegnet“, so Petermartin Oschmann, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.

Die Haushaltslage in Wiesbaden ist prekär und die Rücklagen sind fast komplett aufgebraucht. Die künftigen Haushalte werden es somit noch schwerer haben, eine Genehmigung zu erhalten, und trotzdem geht die Kooperation wiederum mit einem Füllhorn durch die Stadt. So sind ca. 280 zusätzliche Stellen (VZÄ) geplant. Diese lehnen wir, bis auf den Feuerwehrbereich, ab.

Die Genehmigungsbehörde kritisiert seit Jahren den Stellenzuwachs, trotzdem werden zusätzliche Personalstellen mit einem Finanzvolumen von knapp 20 Mill. € eingeplant. Da machen wir nicht mit. Die Vorgehensweise der Kooperation geht zu Lasten der nächsten Generation!

„Ein immer wiederkehrendes Ärgernis ist der Umgang mit den „weiteren Bedarfen“ (Wiesbadener Besonderheit)“, wie Oschmann betont. Darin werden neben den genannten neu geschaffenen Stellen auch Pflichtleistungen gefordert. Diese gehören in den Kernhaushalt hinein. Ebenso langjährige vertragliche Verpflichtungen oder bereits feststehende Leistungen. Somit fehlt die Haushaltsklarheit für uns als Oppositionsfraktion.

Wir haben allein die „weiteren Bedarfe“ massiv gekürzt (ca. 130 Mio. €). Darüber hinaus lehnen wir alle Kosten ab, die in Zusammenhang mit der Bebauung des Ostfeldes (außer BKA) stehen.

„Bei den Haushaltsberatungen haben wir aber Forderungen der Ortsbeiräte aufgegriffen. Entsprechende sind Anträge gestellt“, so Oschmann abschließend.

Fraktionsvorsitzender Christian Bachmann ergänzt, dass „die Kooperation, um alle Kooperationspartner zu bedenken, ihre Probleme mit dem Geld der Steuerzahler zuschmiert. Da geht es nicht um nützliches oder sinniges für Wiesbaden, sondern häufig nur darum, das eigene Wählerklientel zu befriedigen“.

Unser Antrag zum Thema Elterntaxi zeigt WirkungOschmann: Wir freuen uns, dass die Verwaltung aktiv wurde Wiesbaden – Im ...
22/10/2025

Unser Antrag zum Thema Elterntaxi zeigt Wirkung
Oschmann: Wir freuen uns, dass die Verwaltung aktiv wurde

Wiesbaden – Im April 2025 hatte die Fraktion FWG/ProAuto einen Antrag zum Thema: „Elterntaxis an Schulen“ im Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Sicherheit eingebracht, in welchem der Magistrat gebeten wurde, darzustellen, wie er gedenkt die Stadtpolizei für verstärkte Kontrollen in diesem Bereich einzusetzen.

Nun hat die Stadtpolizei selbst ausführlich von entsprechenden Maßnahmen die Öffentlichkeit informiert.

„Die Stadtpolizei bestätigt die angesprochene Problematik und damit verbundene Gefahr“, so Petermartin Oschmann, stellvertretender Vorsitzender FWG/ProAuto.

Tatsächlich sind verstärkt Verkehrskontrollen im Umfeld von Schulen durchgeführt und dabei wurden 575 Fahrzeuge mit überhöhter Geschwindigkeit gemessen worden.

Eltern mussten offensichtlich sensibilisiert werden, um Verhaltensänderungen vorzunehmen. So sollen z. B. die Kinder immer auf der Gehwegseite aussteigen.

Die Stadtpolizei sollte die gewonnen Erfahrungen nun verstetigen und fortsetzen.

„Wir freuen uns, dass unser sachorientierter Antrag von der Verwaltung aufgegriffen wurde und schon positive Effekte erzielt werden konnte“ so Oschmann und weiter: „Wenn ich noch einen Wunsch dazu frei hätte, würde ich mir mehr Ausbildung und anschließenden Einsatz von Schülerlotsen wünschen“.

KLARE KANTE! Die neue Ausgabe unserer Fraktionszeitung ist ab sofort auf unserer Webseite für Sie zum lesen bereitgestel...
07/10/2025

KLARE KANTE!
Die neue Ausgabe unserer Fraktionszeitung ist ab sofort auf unserer Webseite für Sie zum lesen bereitgestellt.
Wir freuen uns auf regen Austausch und sind gespannt auf Ihre Meinung zu den verschiedenen Themen.
https://fraktionsgemeinschaft.fwg-proauto.de/veroeffentl.../




Fraktion FWG/Pro Auto: Vernichtung von Dutzenden von Parkplätzen in der NerostraßeChristian Hill: Anwohner sind auf die ...
10/09/2025

Fraktion FWG/Pro Auto: Vernichtung von Dutzenden von Parkplätzen in der Nerostraße
Christian Hill: Anwohner sind auf die Parkplätze angewiesen

Laut einer Pressemeldung der Landeshauptstadt Wiesbaden vom 18.07.2025 hat die Umgestaltung der Nerostraße begonnen.

„Dabei werden wieder einmal Dutzende von Parkplätzen in der Wiesbadener Innenstadt vernichtet und nicht nur „einige“ wie in der Pressemeldung verharmlost wird“ so Christian Hill, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion.

Die Fraktion sehe dies sowohl für die Anwohner, als auch für die Gewerbetreibenden und ihre Kunden als nicht nachvollziehbar und akzeptabel an.

Der Wegfall von der Hälfte der aktuellen Parkplätze werde den Parkplatzsuchverkehr nur noch weiter erhöhen und es den Anwohnern erschweren trotz Anwohnerparkausweises einen wohnungsnahen Parkplatz zu finden.

„Hier wird wieder rein ideologisch agiert“, ärgert sich Hill.

Geradezu eine Verhöhnung der arbeitenden Bevölkerung sei es, auf Parkhäuser zu verweisen, in denen ein Stellplatz fast 1500 € (!) im Jahr koste. Hier hätten die Verantwortlichen wohl keine Ahnung, wie die Lebensrealität vieler Menschen in der Innenstadt aussehe.

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Fraktion FWG/Pro Auto: Palasthotel bei einem privaten Investor besser aufgehoben Christian Hill: „Wir haben kein Geld!“N...
08/09/2025

Fraktion FWG/Pro Auto: Palasthotel bei einem privaten Investor besser aufgehoben
Christian Hill: „Wir haben kein Geld!“

Nachdem die Stadt Wiesbaden in der Vergangenheit (auch über die SEG) zahl-reiche Objekte in der Innenstadt erworben hat, wird es für der Fraktion FWG/ProAuto Zeit, größere Immobilien wieder in private Hände zu legen. Die Stadt könne es sich einfach nicht leisten, Dutzende Großprojekte, die Millio-nen an Investitionen erfordern, gleichzeitig zu stemmen.
Christian Hill, planungspolitischer Sprecher der Fraktion: „Dafür haben wir schlichtweg kein Geld!“

Eine Veräußerung des Palasthotels an einen privaten Investor sei daher das Gebot der Stunde. Jedoch dürfe die Stadt Wiesbaden nicht immer alles auf die lange Bank schieben. So sei in der Vergangenheit ein potentieller Investor, der das Palasthotel als Grandhotel wie zu seinen besten Zeiten wieder aufle-ben lassen wollte, abgesprungen weil alles zu lange dauerte und die Stadt Wiesbaden zu keiner konkreten Entscheidung fähig war. Hier müsse die Stadt ihre Vorgehensweise dringend ändern.

Der Erlös, den die Stadt mit dem Verkauf erzielen könnte, würde sich wunder-bar dafür eignen, in sanierungsbedürftige, innerstädtische Bestandsimmobi-lien reinvestiert zu werden. Hill: „Die Stadt hat momentan einfach zu viele ma-rode, alte Buden im Portefeuille.“
Als großes Problem bei der Vermarktung des Objektes, könnten sich aber auch die Phantasien von Stadtrat Kowol erweisen, die unter anderem vorse-hen, den Bereich Webergasse/Langgasse/Kranzplatz künstlich für den Auto-verkehr zu sperren. Das Palasthotel läge dann nämlich in einer verkehrstech-nisch schlecht erreichbaren Sackgasse. Dies sei ein schwerwiegendes In-vestionshemmnis und müsse daher verhindert werden, so Christian Hill ab-schließend.

FWG/Pro Auto sieht Stellungnahme des Kulturbeirats kritischBachmann: „Floriansprinzip hilft nicht, wenn die ganze Stadt ...
06/09/2025

FWG/Pro Auto sieht Stellungnahme des Kulturbeirats kritisch

Bachmann: „Floriansprinzip hilft nicht, wenn die ganze Stadt brennt“
Der Wiesbadener Kulturbeirat hat in seiner letzten Sitzung ein Schreiben an die Fraktionen formuliert, in dem er den Kämmereientwurf zum Haushalt bewertet. Natürlich ist es legitim, dass der Beirat wie jede andere Interessensvertretung seine Position darlegt und Forderungen erhebt.
„Gleichwohl wirkt es befremdlich, wenn ausgerechnet die Politik Forderungen an die Politik richtet. Der Vorsitzende Dr. Helmut Müller ist ehemaliger Oberbürgermeister und Kämmerer sowie Mitglied im Kreisvorstand der CDU, seine Stellvertreterin gleichzeitig Stadtverordnete. Da stellt sich schon die Frage, wie unabhängig dieses Gremium tatsächlich ist, wenn Antragsteller und Zuwendungsgeber aus demselben Kreis stammen“, so der Fraktionsvorsitzende Christian Bachmann.
Bachmann weiter: „Natürlich ist Kultur für eine lebendige Stadtgesellschaft unverzichtbar. Aber angesichts leerer Kassen kann man nicht nach dem Floriansprinzip handeln – ‚verschon mein Haus, zünd’s andere an‘ –, wenn im übertragenen Sinne die ganze Stadt bereits brennt.“
Die FWG/Pro Auto kündigt an, die einzelnen Förderungen sehr genau zu prüfen und im Detail zu hinterfragen. „In den guten Zeiten hat die Rathauskooperation das Füllhorn über die Stadt ausgeschüttet und Erwartungen geweckt, die wir uns jetzt nicht mehr leisten können. Mit bloßem Verteilen von Geld werden Probleme nicht gelöst. Wir brauchen endlich strukturelle Reformen, klare Prioritäten und eine nachhaltige Finanzpolitik“, so der wirtschaftspolitische Sprecher Petermartin Oschmann abschließend.

FWG/Pro Auto: Abbiegemöglichkeit am Landeshaus dauerhaft ermöglichen Christian Hill: Stadtgesellschaft befriedenDie Frak...
04/09/2025

FWG/Pro Auto: Abbiegemöglichkeit am Landeshaus dauerhaft ermöglichen
Christian Hill: Stadtgesellschaft befrieden

Die Fraktion FWG/Pro Auto begrüßt ausdrücklich die Aufhebung der Sperre am Landeshaus in Wiesbaden und die damit verbundene Möglichkeit zum Rechtsabbiegen. Dies sei ein längst überfälliger Schritt, auch wenn er offiziell nur zur Entlastung des Verkehrs aufgrund des Wasserrohrbruchs am Gustav-Stresemann-Ring diene.

Die vor fünf Jahren eingeführte Sperrung habe immer wieder zu größtem Un-mut bei Autofahrern geführt, die Umwege in Kauf nehmen mußten, um von der Innenstadt in Richtung Biebrich zu gelangen. Man mußte nervende Schleifen über den Hauptbahnhof oder Schleichwege durch das Dichterviertel fahren. Damit könnte nun ein für allemal Schluß sein, so Christian Hill, der verkehrs-politische Sprecher der Fraktion.

Der Wegfall von künstlichen Umwegen schone darüber hinaus auch die Um-welt, weil es durch kürzere Strecken weniger Schadstoffemissionen gebe. Außerdem sei der Wegfall von Schleichwegen eine Wohltat für die Anwohner im Dichterviertel.

Schon vor Monaten seien im städtischen Mobilitätsausschuß verschiedene Varianten vorgestellt worden, wie man das Verkehrsproblem am Landeshaus lösen könne. Geschehen sei allerdings nichts. Bis jetzt. Innerhalb weniger Stunden sei nun gehandelt und das Abbiegeverbot aufgehoben worden. "Dies zeigt deutlich: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!" so Christian Hill weiter. Pragmatismus schlage Ideologie.

Die Fraktion FWG/Pro Auto appellierte eindringlich an die Verantwortlichen der Stadt, die Abbiegemöglichkeit zu verstetigen und nicht wieder nach der Behebung des Wasserrohrbruchs zu sperren. Hier müsse es endlich eine bürgerfreundliche, dauerhafte Lösung geben. "Herr Stadtrat Kowol hat nun die einmalige Chance, zur Befriedung unserer Stadtgesellschaft beizutragen und eine Wunde zu heilen." so Hill abschließend.

Fraktion FWG/Pro Auto: Es darf keine Entscheidung gegen die Lehrer und Eltern der Fluxusschule gebenOschmann: Wir forder...
02/09/2025

Fraktion FWG/Pro Auto: Es darf keine Entscheidung gegen die Lehrer und Eltern der Fluxusschule geben
Oschmann: Wir fordern, den Standort Breckenheim zu verlängern

Wiesbaden - Wie der Presse zu entnehmen war, formiert sich massiver Widerstand von Lehrern und Eltern der Fluxusschule, einer Schule für behinderte Kinder, zu einem neuen, jedoch erneut nur provisorischen Standort.

Aktuell sind diese im ehemaligen Schulgebäude in Breckenheim untergebracht; und dies offenbar recht reibungslos trotz anfänglicher Bedenken aus Bürgerschaft und Schulgemeinde über den am Rande Wiesbadens liegenden Standort. Nun sollen die Kinder an die A66 in der Rheingaustraße erneut in ein Provisorium umgezogen werden. So hat sich bereits eine von über 2500 Personen unterstützte Petition.

Petermartin Oschmann, schulpolitischer Sprecher der Fraktion FWG/Pro Auto spricht von "einer vielschichtigen Problemlage. Zum einen ist der neu gewählte Standort unter einer Autobahnbrücke und in der Nähe zum Rhein alles andere als ideal, gerade für die Kinder mit besonderen Herausforderungen. Zum anderen muss man auch offen sagen, dass wir auch aus haushaltstechnischen Gründen die aktuelle, funktionierende Lösung verlängern sollten, bis die Schule wieder in einen festen Standort beziehen kann und damit die Kosten von 6,25 Mio € für das neue Provisorium einsparen“.

Für den aktuellen Standort in Breckenheim wurde bereits rund 800.000 € für den Einbau von Küchenzeilen und eines Pflegebades zur Verfügung gestellt. Diese Investition sollten möglichst lange auch genutzt werden.

Der Fraktionsvorsitzende Christian Bachmann ergänzt hierzu, dass es "für das Projekt Neue Mitte in Breckenheim bisher keine Ausführungsvorlage gibt, die aussagt, dass hier Mitte 2026 die ersten Bagger rollen. Das ist alles noch nicht fix unserer Kenntnis nach und daher kein Grund den Verbleib dort nicht zu verlängern. Wir müssen hier im Sinne der Kinder handeln und nicht von einem Provisorium ins nächste verfrachten."

Adresse

Schloßplatz 6
Wiesbaden
65183

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