AfD Fraktion Wiesbaden

09/06/2026

CDU entlarvt sich als Wahlbetrüger – Macht wichtiger als politische Glaubwürdigkeit
Wiesbaden, 9. Juni 2026 – Die AfD Rathausfraktion Wiesbaden sieht sich durch das Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD in ihrer Kritik an den etablierten Parteien bestätigt. Während die CDU öffentlich von Verlässlichkeit sprach, soll sie gleichzeitig bereits an einer anderen Mehrheit gearbeitet haben.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD Rathausfraktion, Denis Seldenreich, erklärt:
„Die Wiesbadener CDU hat sich selbst entlarvt. Wer monatelang Gespräche führt, seinen Verhandlungspartnern Verlässlichkeit predigt und gleichzeitig hinter den Kulissen bereits andere Bündnisse vorbereitet, handelt unehrlich. Viele Bürger haben CDU gewählt, weil sie einen Politikwechsel wollten. Was sie nun erleben, ist ein Vertrauensbruch gegenüber den Wählern und Wahlbetrug.“
Nach Auffassung der AfD Rathausfraktion offenbaren die Vorgänge erneut die eigentlichen Prioritäten der etablierten Parteien. Während Wiesbaden auf einen finanziellen Abgrund zusteuert, beschäftigen sich CDU, SPD, Grüne, FDP und Volt seit Monaten mit Dezernentenposten, Zuständigkeiten und Machtfragen. Die Bürger erwarten Lösungen für Haushalt, Sicherheit, Verkehr und Wohnraum. Stattdessen erleben sie parteipolitisches Taktieren hinter verschlossenen Türen.
Auch die nun angestrebte neue Mehrheit aus CDU, Grünen, FDP, Volt und PRO AUTO steht nicht für den versprochenen Neuanfang.
Die CDU hat im Wahlkampf den Eindruck erweckt, sie wolle die Politik der vergangenen Jahre grundlegend verändern. Nun verhandelt sie ausgerechnet mit den Parteien, die wesentliche Fehlentwicklungen der letzten Jahre mitzuverantworten haben. Das ist kein Politikwechsel, sondern dieselbe Politik in neuer Verpackung.
Mit Blick auf die bevorstehenden Entscheidungen über die hauptamtlichen Dezernenten verweist Seldenreich zudem auf die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament.
„Für die Abwahl von Dezernenten ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Sollte die neue Mehrheit tatsächlich einen politischen Neuanfang wollen und die von linken besetzten Dezernaten zur Disposition stellen, kann sie dafür auf die Stimmen der AfD zählen. Wir sind jederzeit bereit, die Abwahl linker Dezernenten zu unterstützen.“
Zugleich kritisiert Seldenreich die bisherige Ausgrenzungspolitik gegenüber der AfD.
„Es wäre schon bemerkenswert, wenn die Parteien, die seit Jahren jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, plötzlich feststellen müssten, dass sie für einen echten Politikwechsel auf unsere Stimmen angewiesen sind. Wer linke Politik beenden will, darf sich nicht länger hinter ideologischen Brandmauern verstecken.“

30/05/2026

AfD Rathausfraktion kritisiert Ablehnung der Dringlichkeit bei ESWE-DFI-Störung

Wiesbaden, 28. Mai 2026 – Die AfD Rathausfraktion zeigt sich enttäuscht darüber, dass die Stadtverordnetenversammlung die Eilbedürftigkeit ihres Dringlichkeitsantrags zur massiven Störung des Dynamischen Fahrgastinformationssystems (DFI) von ESWE Verkehr nicht anerkannt hat.

Der Antrag der Fraktion hatte das Ziel, zeitnah aufzuklären, wie es zu den weitreichenden Ausfällen und Falschmeldungen bei digitalen Fahrgastanzeigen und den an die angebundenen Apps (ESWE Verkehr, RMV, usw.) kommen konnte und welche Maßnahmen künftig ergriffen werden sollen, um vergleichbare Vorfälle zu verhindern.

„Wenn tausende Fahrgäste durch fehlerhafte Ausfallmeldungen verunsichert werden und zentrale digitale Informationssysteme im Wiesbadener Nahverkehr und den genannten Apps ausfallen, dann ist das kein Nebenthema. Es ist erstaunlich, dass eine schnelle politische Aufarbeitung offenbar nicht gewünscht war“, erklärt Denis Seldenreich, Fraktionsvorsitzender der AfD Rathausfraktion.

Besonders kritisch sieht die Fraktion, dass die zunehmende Digitalisierung des ÖPNV immer stärker zur Voraussetzung für die Nutzung des Nahverkehrs gemacht werde, gleichzeitig aber offenbar erhebliche technische Abhängigkeiten und Schwachstellen bestehen. Gerade deshalb bestehe ein berechtigtes öffentliches Interesse daran zu erfahren, welche Systeme betroffen waren, welche Dienstleister eingebunden sind und ob zusätzliche Kosten entstanden sind.

Die AfD Rathausfraktion kündigt an, das Thema weiterzuverfolgen und auf eine umfassende Aufklärung der Ursachen sowie auf konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Ausfallsicherheit zu drängen. Aus diesem Grunde wird die AfD Rathausfraktion dieses Thema in den Mobilitätsausschuss tragen.

„Die Bürger erwarten zu Recht einen funktionierenden Nahverkehr und verlässliche Informationen. Wer Digitalisierung propagiert, muss auch sicherstellen, dass die Systeme stabil und krisenfest funktionieren“, so Seldenreich abschließend.

08/05/2026

19/03/2026

AfD Wiesbaden konstituiert neue Fraktion – Verdopplung der Mandate

Wiesbaden, 19. März 2026

Nach den Kommunalwahlen in Hessen am 15. März 2026 hat sich die neue Fraktion der AfD für die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden am Mittwoch, den 18. März 2026, konstituiert. Mit insgesamt 10 Mandatsträgern tritt die AfD Rathausfraktion im Vergleich zur vergangenen Wahlperiode nun in doppelter Stärke auf.

Zum Fraktionsvorsitzenden wurde erneut Denis Seldenreich gewählt, der die Fraktion bereits in der letzten Wahlperiode erfolgreich geführt hat und somit für Kontinuität und Erfahrung steht. Zu seinen Stellvertretern wurden Frau Dr. Taybat Schöttle sowie Herr Rainer Speckhardt, die beide erstmals in die Stadtverordnetenversammlung einziehen, bestimmt.

Mit dieser personellen Aufstellung verbindet die Fraktion Erfahrung mit neuen Impulsen und sieht sich gut aufgestellt für die kommenden Herausforderungen in der Landeshauptstadt Wiesbaden.

Die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ist für den 28. April 2026 vorgesehen. Die neue AfD Rathausfraktion wird ihre parlamentarische Arbeit für die Bürger Wiesbadens jedoch bereits ab Anfang April aufnehmen.

Denis Seldenreich, Fraktionsvorsitzender:
„Das starke Wahlergebnis und die Verdopplung unserer Mandate sind ein klarer Auftrag der Bürger. Wir werden diesen Vertrauensvorschuss nutzen, um uns mit Nachdruck für eine sachorientierte, bürgernahe Politik in Wiesbaden einzusetzen. Gleichzeitig sind wir bereit, insbesondere mit der CDU konstruktiv zusammenzuarbeiten. Wir strecken hier ausdrücklich die Hand aus, weil wir mit einer stabilen Mehrheit viele wichtige Themen gemeinsam voranbringen können – insbesondere in den Bereichen Verkehr, Finanzen und Sicherheit.“

19/02/2026

AfD Rathausfraktion stellt Anfrage zu Vermietung städtischer Räume – Pressemitteilung des Oberbürgermeisters lässt zentrale Fragen offen

Wiesbaden, 18. Februar 2026

Die AfD Rathausfraktion Wiesbaden hat eine schriftliche Anfrage an den Magistrat gemäß § 45 der Geschäftsordnung eingebracht, um offene Fragen rund um die Vermietung städtischer Räumlichkeiten zu klären. Hintergrund sind Berichte über Veranstaltungen der Gruppe „Salehin“ in städtischen Einrichtungen sowie die anschließende Stellungnahme von Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende.

In seiner Pressemitteilung erklärte der Oberbürgermeister zwar, dass Wiesbaden „keinen Raum für antisemitische Hetze“ bieten wolle und eine Überarbeitung der Bürgerhaussatzung geprüft werde, räumte zugleich jedoch ein, dass die Nutzung der Räumlichkeiten nach aktueller Satzung genehmigt worden sei und die Verwaltung korrekt gehandelt habe.

Aus Sicht der AfD Rathausfraktion bleibt damit entscheidender Klärungsbedarf bestehen. Die Pressemitteilung beantwortet weder, nach welchen Kriterien politische oder religiöse Gruppen geprüft werden, noch wie häufig Vermietungen abgelehnt wurden oder welche konkreten Maßnahmen die Stadt bislang gegen antisemitische und radikale Bestrebungen ergriffen hat. Genau diese Punkte stehen im Mittelpunkt der nun eingereichten Anfrage.
„Es reicht nicht, allgemeine Prüfaufträge anzukündigen. Die Bürger erwarten Transparenz darüber, wie Entscheidungen zustande kommen und welche Sicherheitsmechanismen tatsächlich greifen“, erklärt Monika Giesa, Stadtverordnete der AfD Rathausfraktion. Gerade wenn der politische Islam und antisemitische Positionen im Raum stehen, müsse klar sein, nach welchen Maßstäben die Stadt handelt und welche Konsequenzen gezogen werden.

Die Anfrage soll daher umfassend aufklären, welche Prüfmechanismen existieren, welche Ausschlussgründe gelten und wie die bisherige Verwaltungspraxis aussieht. Ziel ist es, bestehende Regelungslücken sichtbar zu machen und eine politische Debatte auf Grundlage konkreter Fakten zu führen.

Abschließend stellt die AfD Rathausfraktion klar, dass städtische Bürgerhäuser Orte des gesellschaftlichen Miteinanders sein müssen und weder antisemitischen Positionen noch extremistischen Ideologien Raum bieten dürfen. Gerade vor dem Hintergrund zunehmender Aktivitäten des politischen Islams erwartet die Fraktion vom Magistrat eine klare, rechtssichere Linie: Transparente Prüfmaßstäbe, konsequente Entscheidungen und der Schutz jüdischen Lebens müssen oberste Priorität haben.

11/02/2026

AfD Fraktion Wiesbaden: Rechtsstaat gilt – Abschiebungen sind keine Ermessensfrage

Wiesbaden, 10. Februar 2026

Die AfD Rathausfraktion Wiesbaden weist Kritik an rechtmäßigen Abschiebungen entschieden zurück. In Wiesbaden werden geltende Gesetze vollzogen – nicht politische Wunschvorstellungen einzelner Gruppen.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD Rathausfraktion, Denis Seldenreich, erklärt:
„Abschiebungen erfolgen nicht willkürlich, sondern auf Grundlage rechtskräftiger Entscheidungen. Wer deren Vollzug grundsätzlich infrage stellt, fordert letztlich die Missachtung geltenden Rechts. Das ist kein humanitärer Ansatz, sondern ein Angriff auf den Rechtsstaat.“

Besonders scharf kritisiert die AfD die Forderungen aus dem Ausländerbeirat und der Grünen-Fraktion, Abschiebungen moralisch zu delegitimieren oder faktisch zu erschweren:
„Wenn politische Akteure und Gremien offen verlangen, bestehendes Recht nicht mehr anzuwenden, stellt sich die Frage, wie vereinbar ein solches Verhalten noch mit unserer Verfassungsordnung ist. Der Rechtsstaat ist kein Selbstbedienungsladen – Gesetze gelten für alle.“

Die AfD Rathausfraktion weist zudem den Vergleich Wiesbadener Behörden mit der US-amerikanischen Einwanderungsbehörde ICE entschieden zurück. Eine solche Gleichsetzung ist sachlich falsch und politisch verantwortungslos. Sie stellt deutsche Ordnungs- und Vollzugsbehörden sinnbildlich auf eine Stufe mit ausländischen Sicherheitsstrukturen und diskreditiert damit bewusst Beamte, die unter klaren gesetzlichen Vorgaben, richterlicher Kontrolle und parlamentarischer Verantwortung handeln. Das ist kein legitimer politischer Diskurs, sondern ein schwerer Angriff auf unsere Ordnungsbehörden und auf das Vertrauen in staatliches Handeln insgesamt.

Die AfD Rathausfraktion stellt klar: Humanität und Rechtsdurchsetzung sind kein Widerspruch. Ein Staat, der rechtskräftige Entscheidungen nicht umsetzt oder seine Behörden öffentlich diffamiert, untergräbt die eigene Ordnung. Wiesbaden braucht Verlässlichkeit, Rechtsklarheit und Respekt vor denen, die Recht und Gesetz durchsetzen.

09/02/2026

📣 Einladung zur Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden!
Am Mittwoch, den 11. Februar 2026, ab 16:00 Uhr tagt wieder die Stadtverordnetenversammlung im Rathaus Wiesbaden.
🗣️ Die AfD Rathausfraktion Wiesbaden wird mit klarem Kurs und bürgernaher Stimme an den Debatten teilnehmen – für mehr Transparenz, Sicherheit, Haushaltsdisziplin und gesunden Menschenverstand in der Stadtpolitik.
📍 Ort: Rathaus Wiesbaden
🕓 Zeit: Ab 16:00 Uhr
ℹ️ Alle Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Infotafel beim Pförtner im Eingangsbereich des Rathauses.
👀 Zuschauen? Gerne!
➡️ Live auf der Besucherempore – bitte beachten: kein Beifall, keine Zwischenrufe, keine Kommentare – nur aufmerksam zuhören.
💻 Oder im Livestream bequem von zuhause aus mitverfolgen:
👉 http://www.wiesbaden.de/.../stadtverordnetenversammlung-tagt
👉 www.wiesbaden.de/stadtverordnetenversammlung
🇩🇪 AfD Rathausfraktion Wiesbaden – Wir sprechen aus, was viele denken.

28/01/2026

AfD Rathausfraktion zeigt auf: Vandalismus im früheren Hotel Braun. Totales Behördenversagen auf Kosten der Steuerzahler!

Der bekannt gewordene Zustand des früheren Hotels Braun in der Aukammallee ist ein Skandal erster Ordnung. Was dort hinterlassen wurde ist kein Einzelfall, sondern ein erschreckendes Beispiel für systematisches Behördenversagen. Über Jahre hinweg wurde das Gebäude zur Unterbringung von Geflüchteten und später von Wohnsitzlosen genutzt. Zurück geblieben sind zerstörte Türen und Wände, herausgerissene Heizkörper, verwüstete Zimmer und ein geschätzter Schaden von bis zu 500.000 Euro. Während der Eigentümer klagt, schweigt die Stadt.

Die AfD Rathausfraktion fragt mit Nachdruck: Wer war in der Stadt verantwortlich für die Aufsicht über diese Unterkunft? Welche Kontrollen fanden statt, und warum offenbar keine wirksamen? Wie kann es sein, dass ein Objekt mit 80 Zimmern über Jahre hinweg derart verwahrlost, ohne dass Verwaltung und Politik rechtzeitig eingegriffen haben?

Gerade in Wiesbaden gibt es ein dichtes Netz aus Flüchtlingshelfern, Initiativen und Vereinen, die mit erheblichen Steuermitteln gefördert werden. Auch hier stellt sich die Frage, warum diese Strukturen versagt haben. Wer Integration propagiert, muss auch Ordnung einfordern. Beides gehört untrennbar zusammen. Wegschauen, relativieren und beschwichtigen hilft niemandem – am wenigsten den ehrlichen Steuerzahlern.
Die AfD Rathausfraktion betont zugleich: Wer in Deutschland Schutz auf Zeit sucht, hat sich anständig zu verhalten. Respekt vor unserem Land und vor fremdem Eigentum ist keine freiwillige Leistung, sondern eine Selbstverständlichkeit. Vandalismus, Verwahrlosung und der Verkauf von Einrichtung sind keine Kavaliersdelikte.

Dazu erklärt die Stadtverordnete Monika Giesa:
„Dieser Fall zeigt in aller Deutlichkeit, dass die Stadt ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden ist. Wer Menschen unterbringt, muss auch für Ordnung, Kontrolle und den Schutz des Eigentums sorgen. Es ist inakzeptabel, dass am Ende der Eigentümer ruiniert wird und der Steuerzahler erneut zahlt, während Verantwortliche in Verwaltung und Hilfestrukturen unbehelligt bleiben.“

Die AfD Rathausfraktion fordert, die ehemaligen Bewohner ausfindig zu machen und Verursacher konsequent zu Schadensersatz heranzuziehen. Die Stadt darf sich nicht hinter Schweigen oder angeblichen Verjährungsfristen verstecken. Notwendig ist eine lückenlose Aufklärung: Wer hat kontrolliert? Wer hat weggesehen? Wer übernimmt die politische Verantwortung?

Wir werden diesen Vorgang in die Stadtverordnetenversammlung einbringen. Wiesbaden braucht endlich eine Politik der Ordnung, der Kontrolle und der klaren Regeln – auch und gerade bei der Unterbringung von Geflüchteten und Wohnungslosen. Nur so lassen sich weitere Schäden und weiterer Vertrauensverlust verhindern.

23/01/2026

Die AfD Rathausfraktion Wiesbaden ist seit 2016 als Fraktion im Stadtparlament der hessischen Landeshauptstadt vertreten. Wir suchen Sie ab dem 16. März 2026 als

Fraktionsgeschäftsführer
(m/w/d) in Vollzeit

für das Arbeitsgebiet "Kommunalpolitik"

Ihre Aufgaben:

• Führen der Geschäfte der Fraktion und Vertretung gegenüber Vertragspartnern und Verwaltung.
• Mitarbeit an politischen Initiativen und langfristigen Konzeptionen für die Fraktionsarbeit
• Gestaltung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion
• Personalmanagement, Führung und Motivation der Mitarbeiter
• Verantwortung der Fraktionsfinanzen und Budgetplanung sowie Überwachung der ordnungs- und bestimmungsgemäßen Verwendung der Fraktionsmittel
• Sichtung der täglichen Presse
• Entwickeln von Ideen und konkreten Vorschlägen für Fachausschüsse und Stadtparlament.
• Verantwortung der Vorbereitung Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung, der Fachausschüsse sowie der Fraktionsvorstands- und Fraktionssitzungen
• Teilnahme an den Fraktionssitzungen und Fraktionsvorstandssitzungen
• Verantwortung der Planung und Durchführung von internen und externen Veranstaltungen der Fraktion (Klausurtagungen, Bürgerabende)

Ihr Profil:

• Sie verfügen idealerweise über ein abgeschlossenes Hochschulstudium und einige Jahre Berufserfahrung in der freien Wirtschaft.
• Sie haben Kenntnisse in Buchführung und idealerweise im Personalwesen.
• Sie haben politisches Gespür und Interesse für kommunale Politik.
• Sie formulieren Texte treffsicher und prägnant.
• Sie sind gut organisiert und arbeiten gerne eigeninitiativ und ergebnisorientiert.
• Sie sind sicher in den gängigen MS Office-Anwendungen und haben Erfahrung mit Bildbearbeitung und den sozialen Medien.
• Sie stimmen mit den Grundzielen der Alternative für Deutschland (AfD) überein.

Wir bieten Ihnen:

• Ein attraktives Bruttojahresgehalt, aufgeteilt in zwölf Monatsgehälter.
• Eine spannende und vielseitige Aufgabe im kommunalen Parlamentsbetrieb einer Landeshauptstadt.
• Die Möglichkeit, eigene Ideen zu entwickeln und diese konkret im politischen Betrieb einer Landeshauptstadt umzusetzen.
• Ein angenehmes Betriebsklima im kleinen Team der Fraktionsgeschäftsstelle.

Haben wir Ihr Interesse geweckt?
Dann senden Sie uns bitte im nächsten Schritt Ihre Bewerbung per E-Mail an https://afd-fraktion-rathaus-wiesbaden.de mit Ihren vollständigen Bewerbungsunterlagen und Ihrem Gehaltswunsch als Bruttojahresgehalt.

AfD Rathausfraktion Wiesbaden
Schloßplatz 6
65183 Wiesbaden
Deutschland
https://afd-fraktion-rathaus-wiesbaden.de

22/01/2026

𝐖𝐚𝐬 𝐰𝐢𝐫𝐝 𝐝𝐚 𝐞𝐢𝐠𝐞𝐧𝐭𝐥𝐢𝐜𝐡 𝐢𝐦 𝐑𝐚𝐭𝐡𝐚𝐮𝐬 𝐛𝐞𝐬𝐩𝐫𝐨𝐜𝐡𝐞𝐧
𝐇𝐢𝐞𝐫 𝐬𝐢𝐧𝐝 𝐝𝐢𝐞 𝐧𝐚̈𝐜𝐡𝐬𝐭𝐞𝐧 𝐆𝐞𝐥𝐞𝐠𝐞𝐧𝐡𝐞𝐢𝐭𝐞𝐧 𝐝𝐚𝐬 𝐳𝐮 𝐞𝐫𝐟𝐚𝐡𝐫𝐞𝐧:
(Beachten Sie die Besucherregeln am Ende des Posts.)
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1.⁠ ⁠Sitzungswoche 26.01. - 30.01.26
27.01.2026:
"Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Sicherheit"
Zeit: ab 17:00 Uhr
"Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie"
Zeit: ab 17:00 Uhr
28.01.2026:
"Ausschuss für Soziales, Integration, Wohnen, Kinder und Familie"
Zeit: ab 17:00 Uhr
"Revisionsausschuss"
Zeit: ab 17:00 Uhr
29.01.2026:
"Ausschuss für Mobilität"
Zeit: ab 17:00 Uhr
"Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften"
Zeit: ab 17:00 Uhr
"Ausschuss für Ehrenamt, Bürgerbeteiligung und Sport"
Zeit: ab 17:00 Uhr
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2.⁠ ⁠Sitzungswoche 02.02. - 06.02.26
03.02.2026:
"Ausschuss für Wirtschaft, Beschäftigung, Digitales und Gesundheit"
Zeit: ab 17:00 Uhr
"Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Bau"
Zeit: ab 17:00 Uhr
04.02.2026:
"Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen"
Zeit: ab 17:00 Uhr
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Stadtverordnetenversammlung und Generaldebatte zum Haushalt der Landeshauptstadt Wiesbaden:
11.02.2026:
Zeit: ab 16:00
Ort: Rathaus Wiesbaden

Alle Informationen zu den Sitzungen finden Sie auf der Infotafel der Pförtner im Eingangsbereich des Rathauses.
•⁠ ⁠Stadtverordnetenversammlung / Besucherregeln -
Auf der Besucherempore möglichst kein Wort sprechen, nicht Beifall klatschen, keine lauten Äußerungen zu Redebeiträgen, nur
Zuhören. Danke.