Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag Politik für Menschen, nicht für Profite von Großkonzernen! Seit 2008 kämpft DIE LINKE im Hessischen L

„Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist Ausdruck des gesellschaftlichen Rechtsrucks: Eine Ausweitung der Kompetenzen von...
14/12/2023

„Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist Ausdruck des gesellschaftlichen Rechtsrucks: Eine Ausweitung der Kompetenzen von Polizei und Verfassungsschutz, Einschränkungen von Bürger*innenrechten, eine menschenverachtende Abschottungspolitik und reaktionäre Kulturkämpfe – rechtsaußen spielt die Musik, zu der CDU und SPD in Hessen tanzen. Gespickt wird das Paket durch eine skurrile Hessen-Folklore. Mit der Vielfältigkeit der hessischen Gesellschaft haben diese Politikkonzepte wenig zu tun. Schwarz-Rot will zurück in eine Vergangenheit, die es nie gab."

- Elisabeth Kula, Jan Schalauske, Jakob Migenda, Christiane Böhm

13/12/2023

Unser Fraktionsvorsitzender Jan Schalauske hält die (vorerst) letzte Rede der Linken im Hessischen Landtag. Für uns der Moment um eine Bilanz zu ziehen und uns zu verabschieden.

Die Arbeit des Untersuchungsausschuss Hanau ist beendet, doch der Einsatz für Aufklärung geht weiter.Elisabeth dazu:„Als...
05/12/2023

Die Arbeit des Untersuchungsausschuss Hanau ist beendet, doch der Einsatz für Aufklärung geht weiter.

Elisabeth dazu:
„Als einer der größten rechtsterroristischen Anschläge in der Geschichte der Bundesrepublik war der Anschlag von Hanau eine Zäsur. Auch deshalb, weil die Überlebenden und Angehörigen bei der Aufklärung des Anschlags zu einer politischen Stimme geworden sind, die beharrlich für Erinnerung, Aufklärung, Gerechtigkeit und Konsequenzen eintritt. Sie haben erreicht, dass an die Namen der Ermordeten erinnert wird und ihre Geschichten gehört werden. Sie haben den Untersuchungsausschuss entscheidend geprägt. In unserem Sondervotum zollen wir ihnen dafür Respekt und sprechen unseren Dank aus.“

Unser Sondervotum findet ihr unter dem Link in der Bio oder unter folgendem Link:

https://www.linksfraktion-hessen.de/fileadmin/lf/Publikationen/20231124_Sondervotum_UNA_Hanau.pdf

Die Arbeit des Untersuchungsausschusses   ist beendet, doch der Einsatz für Erinnerung, Aufklärung und Konsequenzen muss...
04/12/2023

Die Arbeit des Untersuchungsausschusses ist beendet, doch der Einsatz für Erinnerung, Aufklärung und Konsequenzen muss weitergehen.

Uns ist es in unserem Sondervotum wichtig die beeindruckende Aufklärungsarbeit der Überlebenden und Angehörigen sowie der Initiative 19. Februar explizit und nachdrücklich zu würdigen.

Unseren vorgelegten zum findet ihr auf unserer Homepage unter "Publikationen" unter dem nachfolgendem Link:

https://www.linksfraktion-hessen.de/fileadmin/lf/Publikationen/20231124_Sondervotum_UNA_Hanau.pdf

Fünf Jahre ist es her, seit die großen Klimaproteste mit Fridays for future Bewegung auch in die Parlamente gebracht hab...
28/11/2023

Fünf Jahre ist es her, seit die großen Klimaproteste mit Fridays for future Bewegung auch in die Parlamente gebracht haben: In Kassel wurde beschlossen, dass die Stadt bis 2030 und dass der Radentscheid umgesetzt werden soll.
Im letzten Herbst hat das landesweite Bündnis , Verkehrswende-Hessen" das Bürgerbegehren mit
70.000 Unterschriften aus über 200 Gemeinden mit einem riesigen Fahrradkorso zur Landesregierung gebracht. Im Hessischen Landtag hat eine Enquetekommission zur „Mobilität der Zukunft 2030" einen Abschlussbericht vorgelegt.
Inzwischen wurde auf manchem Meter Asphalt Fahrradstraße aufgemalt und einzelne Nachbarschaften konnten jüngst Tempo 30 durchsetzen. Aber: die Zahl der Autos nimmt im ganzen Land und auch in Kassel weiter zu. Der Ausbau von Bus, Bahn und Tram kommt nicht voran.
Im Kasseler Umland steht der hunderte-Millionen-Euro teure Ausbau von Fernstraßen an, und bereitet den Weg für noch mehr Verkehr.
Nun werden im Rathaus Kassel und vielleicht auch in der Landesregierung manche Weichen neu gestellt – mit neuem OB und neuen Dezernent*innen. Im Landtag wird die Linksfraktion aus dem Parlament ausscheiden – und mit ihr eine feste Bank für sozial-ökologischen Umbau im Verkehr. Es ist Zeit, eine Bilanz der Verkehrspolitik in der Stadt Kassel, in der Region und im Land Hessen zu ziehen und diejenigen zusammenzubringen, die die Verkehrswende sozial und ökologisch voran bringen wollen.
Manche sind am Thema dran, weil die Klimakatastrophe Alternativen zum wachsenden Verkehr notwendig macht, andere, weil zu schnelle Autos vor der Haustür ihre Kinder gefährden, viele wollen sicher Fahrrad fahren und wieder andere arbeiten als Busfahrer mit unguten Arbeitsbedingungen oder als Planerin mit guten Ideen.

Anmeldung bitte per E-Mail: [email protected] (Betreff: Verkehrswende-Forum)



Hanau-Untersuchungsausschuss – Auslassungen und Persilschein statt umfassender AufklärungZur heutigen Verabschiedung des...
17/11/2023

Hanau-Untersuchungsausschuss – Auslassungen und Persilschein statt umfassender Aufklärung

Zur heutigen Verabschiedung des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses zum rassistischen Terroranschlag in Hanau (UNA 20/2) hat die Fraktion DIE LINKE ein abweichendes Sondervotum eingebracht. Dazu erklärt , Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

„Der mehrheitlich beschlossene Abschlussbericht fällt hinter die tatsächliche Aufklärungsarbeit des Ausschusses zurück. Es gibt bemerkenswerte Auslassungen, wir kommen in vielen Punkten zu anderen Bewertungen und unsere Handlungsempfehlungen zielen darauf, Probleme an der Wurzel zu packen.“

„Bei der hessischen Polizei stellen wir in mehreren Punkten systematisches Organisationsversagen fest, nicht nur punktuelle Mängel. Beispielsweise gab es bei den in der Tatnacht am Hanauer Notruf eingesetzten Polizisten und auch bei den übergeordneten Vorgesetzten ein systematisches Unwissen darüber, wie der Notruf funktionierte, nämlich, dass er keine Weiterleitung besaß. Dazu gab es weder eine polizeiinterne Aufarbeitung noch hat jemand dafür politische Verantwortung übernommen.

Zu der Anzeige des Täters wegen angeblicher Überwachung durch unbekannte Geheimdienste erläutert Schalauske: „Der Abschlussbericht unterschlägt, dass es in der Anzeige des Täters bei der Staatsanwaltschaft Hanau Ende 2019 durchaus Hinweise auf seine Gefährlichkeit gab. Wer Verfolgungswahn mit Aussagen über Ausländer als den „inneren Feind“ verknüpft, ist nicht nur ‚schräg‘, sondern ein Rassist und eine potentielle Gefahr. Hier hätte es eine Prüfung auf Waffenbesitz geben müssen.“

Schalauske abschließend: „Uns ist es wichtig in unserem Sondervotum die beeindruckende Aufklärungsarbeit der Überlebenden und Angehörigen sowie der Initiative 19. Februar explizit und nachdrücklich zu würdigen. Außerdem weisen wir darauf hin, dass die Aufklärung mitnichten abgeschlossen ist. Es gibt noch immer offene Fragen. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses mag beendet sein, der Einsatz für Erinnerung, Aufklärung und Konsequenzen muss weitergehen.“

Hanau-Untersuchungsausschuss – Abschlussbericht mit Persilschein für das CDU-Innenministerium statt umfassender Aufkläru...
01/11/2023

Hanau-Untersuchungsausschuss – Abschlussbericht mit Persilschein für das CDU-Innenministerium statt umfassender Aufklärung

Anlässlich der Einbringung des Entwurfs des Abschlussberichtes durch den Ausschussberichterstatter Ruhl (CDU) in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschuss Hanau erklärt Saadet Sönmez, Obfrau im Untersuchungsausschuss Hanau für die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag sowie Wahlkreisabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis:

„Einen Untersuchungsausschuss-Abschlussbericht, der einen Persilschein für die schwarzgrüne Innenpolitik ausstellt, hätte es nicht gebraucht. Der Entwurf des Berichterstatters hinkt meilenweit der tatsächlichen Aufklärungsarbeit des Ausschusses hinterher. Für die Öffentlichkeit, die Überlebenden und Angehörigen der Opfer ist dieser Entwurf ein Affront. Es springt besonders ins Auge, dass von der SPD geführte Behörden wie die Waffenbehörde Main-Kinzig und die Stadt Hanau - zu Recht - scharf kritisiert werden, Peter Beuths Verantwortung und die des Innenministeriums jedoch mit Samthandschuhen angefasst und sogar mit Lob bedacht werden."

Bei vielen Einzelfragen komme DIE LINKE zu anderen Schlussfolgerungen als der CDU-Berichterstatter, so Sönmez. Es gäbe eine ganze Kette von polizeilichem Organisationsversagen bei dem Einsatz in der Tatnacht und im Nachgang. Deshalb habe DIE LINKE Änderungsanträge zum Berichtsentwurf eingebracht. So könne man dem Ganzen nicht zustimmen. Dass der grüne Koalitionspartner aus Koalitionsräson den Entwurf mittrage, sei ein Offenbarungseid.

Seit wann wusste die schwarz-grüne Landesregierung von dem verschlossenen Notausgang der Arena Bar in  ?Diese Frage stel...
06/10/2023

Seit wann wusste die schwarz-grüne Landesregierung von dem verschlossenen Notausgang der Arena Bar in ?

Diese Frage stellen wir in einer Kleinen Anfrage, die trotz Ablauf der Frist bisher nicht beantwortet wurde.

„Und warum ist die Regierung von den Vorwürfen nicht nachgegangen, dass die Tür auf Anweisung der Polizei verschlossen wurde?“, fragt Saadet Sönmez.

Die neue Anzeige der Familie Kurtovic, soll zur Aufklarung führen, wer warum den Notausgang verschlossen hat. „jetzt reicht’s!“ sagte Herr Kurtovic heute vor der Presse.

Auch nach dem geht die durch die Angehörigen weiter. Wir unterstützen das!

01/10/2023

Zehn Jahre schwarzgrüne Wirtschaftspolitik: Mehr Schein als Sein!

Die Bilanz aus zehn Jahren schwarzgrüner Politik ist desaströs: Wohnraummangel, Armut, Verkehrswende im Schneckentempo und ungerechte Wirtschaftspolitik. Dazu Jan Schalauske:

„Der Erfolg hessischer Wirtschaftspolitik muss sich daran messen lassen, ob sie den Wohlstand im Land gerecht verteilt. Doch während die Zahl der in den der letzten Jahre weiter angestiegen ist, bangen viele Menschen wegen und steigender Preise um ihren Lebensstandard. Öffentliche Infrastruktur zerfällt, 431.000 Menschen in Hessen erhalten für ihre Arbeit nur den gesetzlichen , tausende junge Menschen suchen auch diesen Sommer vergeblich einen .“ Die Landespolitik muss endlich aktiv eingreifen, um Arbeitsplätze langfristig zu erhalten und zu sichern."

Ein "Weiter so" wird es mit der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag nicht geben! Genauso wenig lassen wir eine schwarzgrüne Selbstbeweihräucherung zu, wenn die Zahlen eine andere Sprache sprechen!

"Endlich kann sich nun die Öffentlichkeit ein Bild davon machen, welche widerlichen rassistischen, antisemitischen, sexi...
29/09/2023

"Endlich kann sich nun die Öffentlichkeit ein Bild davon machen, welche widerlichen rassistischen, antisemitischen, sexistischen und abelistischen Inhalte Polizistinnen und Polizisten des 1. Frankfurter Polizeirevieres über Jahre hinweg ausgetauscht haben. Das Landgereicht Frankfurt hatte im Frühjahr 2023 die Klage gegen die Beamten nicht zugelassen, da es den geschlossenen Charakter der Chatgruppe nicht als öffentlich Verbreitung der Inhalte gewertet hatte. Außerdem seien einige der Inhalte als ‚satirisch‘ zu verstehen. Die Veröffentlichung der Inhalte macht deutlich: Menschenverachtung kann niemals ‚Satire‘ sein. Die Entscheidung des Landgerichts ist grotesk und empörend

Noch immer werden diese Rassisten in Polizeiunform auf Kosten der Steuerzahler alimentiert. Innenminister Peter Beuth (CDU) hat es nicht geschafft, auch nur einen der beschuldigten Polizisten aus dem Dienst zu entfernen - das ist ein Skandal. Nicht nur, dass Beuth bei der Aufklärung von rechten Netzwerken in der hessischen Polizei mauert wo es nur geht. Selbst in diesen besonders widerwärtigen Fällen fehlt dem Innenminister das Rückgrat, auch zu handeln. Unfassbar, was im schwarzgrün regierten Hessen traurige Realität ist."

- Elisabeth Kula

Unsere Kleine Anfrage "Disziplinarverfahren gegen fünf Frankfurter Polizistinnen und Polizisten wegen
rechter Chatgruppe 'Itiotentreff'", die auch in der Sendung des ZDF Magazin Royal erwähnt wird, findet ihr hier:

https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/0/10720.pdf

29/09/2023

In ist JEDES 4. Kind arm💔 Die Landesregierung muss handeln, jetzt!
Wir haben einen umfangreichen Aktionsplan vorgelegt, der Armut bekämpft und werden unermüdlich dafür kämpfen, dass schwindet!

Heute begann der Auftakt unserer Fraktionsvorsitzendenkonferenz vor der Hessischen Staatskanzlei. Viele Menschen waren mit dabei, unter anderem Jan Schalauske Elisabeth Kula Christiane Böhm, Dietmar Bartsch, Gerhard Trabert, Torsten Felstehausen - MdL DIE LINKE Axel Gerntke u.v.m. ❤️ Danke, an die Genoss:innen aus den Europa- Bund- und Landtagsfraktionen, die an diesem Wochenende in Hessen sind.🚩🤝

Anlässlich der Landtagsdebatte zu unserem Setzpunkt "Gesundheitsplanung in Hessen jetzt auf den Weg bringen - bedrohte K...
21/09/2023

Anlässlich der Landtagsdebatte zu unserem Setzpunkt "Gesundheitsplanung in Hessen jetzt auf den Weg bringen - bedrohte Krankenhäuser retten", erklärt Christiane Böhm, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag für psychische Gesundheit:
boehm: "Den Krankenhäusern geht es wirtschaftlich so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht. Und die Prognose ist düster. Weitere Insolvenzen sind absehbar, am Montag hat das DRK-Klinikum in Biedenkopf Insolvenz angemeldet, in den nächsten Monaten werden weitere hinzukommen. Die Landesregierung darf nicht länger tatenlos zuschauen."

Wenn eine Landesregierung diesem kalten Strukturwandel begegnen will, muss sie drei Dinge tun. Sie muss endlich dauerhaft die Investitionskosten der Kliniken finanzieren. Sie muss bei der Bundesregierung dafür sorgen, dass eine finanzielle Unterstützung für Kliniken mit Schulden und Defiziten schnellstens kommt. Schließlich ist es dringend erforderlich, einen Planungsprozess für Hessen anzustoßen. Es muss festgestellt werden, wo wir welche Kliniken brauchen. In den Regionen sei es notwendig, Absprachen zu treffen, damit Kliniken zusammen- und nicht gegeneinander arbeiten, so Böhm.

"Die Kritik der gestrigen Demonstration der hessischen Krankenhausgesellschaft und der Gewerkschaft ver.di in Frankfurt, an der weit mehr als 2000 Beschäftigte aus Kliniken teilgenommen haben, richtete sich deutlich gegen die Politik der Bundesregierung. Karl Lauterbach wurde ein 'ungenügend' attestiert. Ohne schnelle finanzielle Hilfen wird keine Krankenhausreform möglich sein. Als LINKE fordern wir allerdings eine Reform, die die Fallpauschalen vollständig abschafft und die Aufwendungen der Kliniken für Personal und Sachkosten ebenfalls vollständig ersetzt."

Anlässlich der zahlreichen   haben wir in der heutigen Landtagsdebatte "Lehrermangel, Unterrichtsausfall, marode Schulge...
21/09/2023

Anlässlich der zahlreichen haben wir in der heutigen Landtagsdebatte "Lehrermangel, Unterrichtsausfall, marode Schulgebäude - Zeit für eine bessere Bildungspolitik in Hessen" zum Thema gemacht.

Elisabeth Kula:
"Unzählige Menschen sind hessenweit auf der Straße, um auf die alltägliche Krise in unseren Bildungseinrichtungen aufmerksam zu machen. Außerdem wollen sich die Lehrkräfte, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler nicht länger von Kultusminister Alexander Lorz (CDU) an der Nase herumführen lassen."

Am 8. Oktober geht es auch darum, ein deutliches Zeichen gegen eine veraltete und sozial ungerechte Bildungspolitik zu setzen. Hessens Schülerinnen und Schüler haben mehr verdient als einen Minister, der sich weder für sie noch für ihre Lehrkräfte interessiert. Schule kann anders, kann lebendig und modern sein, ein Ort des Lebens und des Miteinanders.
Zusammen mit der Gewerkschaft GEW und anderen gesellschaftlichen Akteuren muss es darum gehen, das Weiter-So in der Bildungspolitik endlich zu beenden!

Zehn Jahre schwarzgrüne Wirtschaftspolitik: Wohlstand nur für Wenige!Zur heutigen Landtagsdebatte zur Bilanz von zehn Ja...
20/09/2023

Zehn Jahre schwarzgrüne Wirtschaftspolitik: Wohlstand nur für Wenige!

Zur heutigen Landtagsdebatte zur Bilanz von zehn Jahren grün geführter Wirtschaftspolitik in Hessen erklärt Jan Schalauske:

„Der Erfolg hessischer Wirtschaftspolitik muss sich daran messen lassen, ob sie den Wohlstand im Land gerecht verteilt. Doch während die Zahl der in den der letzten Jahre weiter angestiegen ist, bangen viele Menschen wegen und steigender Preise um ihren Lebensstandard. Öffentliche Infrastruktur zerfällt, 431.000 Menschen in Hessen erhalten für ihre Arbeit nur den gesetzlichen , tausende junge Menschen suchen auch diesen Sommer vergeblich einen .“ Die Landespolitik muss endlich aktiv eingreifen, um Arbeitsplätze langfristig zu erhalten und zu sichern. "

Ein "Weiter so" wird es mit der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag nicht geben!

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Die Lehren und Konsequenzen aus Hanau werden nach Vorlage des Abschlussberichts erst im Dezember diskutiert. Für die LIN...
20/09/2023

Die Lehren und Konsequenzen aus Hanau werden nach Vorlage des Abschlussberichts erst im Dezember diskutiert. Für die LINKE ist klar, dass politische Konsequenzen folgen müssen!

Dazu Elisabeth Kula heute in ihrer Rede im Hessischen Landtag:

"Die Behörden haben im Umgang mit den Angehörigen in der Tatnacht versagt. Sie wurden ignoriert und allein gelassen. Es braucht: Evaluierung der Ausbildung und Praxis bzgl. Opferschutz bei der Polizei; eine bessere langfristige finanzielle und soziale Absicherung von Opfern rechter Gewalt.
Des Weiteren braucht es eine Initiative für ein effektives Waffenrecht im Bundesrat. Die Verfügbarkeit von tödlichen Schusswaffen in der Gesellschaft muss generell massiv substantiell reduziert werden.
Wir fordern eine unabhängige Ermittlungsstelle, die Rassismus und rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden effektiv bekämpft. - Die Tatsache, dass 13 der Frankfurter SEK-Beamte, die am Täterhaus eingesetzt waren, Mitglieder in einer Nazi-Chat-Gruppe waren, ist einer der Skandale um den Terroranschlag von Hanau."

Erinnern, Aufklärung, Gerechtigkeit und politische Konsequenzen müssen leider erkämpft werden - Dafür machen wir uns stark und stellen uns weiterhin an die Seite der Menschen, die tagtäglich gegen Rassismus, Hetze und Diskriminierung vorgehen.

In die letzte Plenarwoche vor der   starten wir mit einer großen Anfrage zu Waffen- und Sprengstofffunden im Zusammenhan...
19/09/2023

In die letzte Plenarwoche vor der starten wir mit einer großen Anfrage zu Waffen- und Sprengstofffunden im Zusammenhang mit der rechtsradikale Szene und eine Weitere zur Versorgung von Studierenden mit bezahlbarem Wohnraum in Hessen.

Am Donnerstag wird im Rahmen der Aktuellen Stunde im Landtag der Antrag der LINKEN 'Lehrkräftemangel, Unterrichtsausfall, marode Schulgebäude. Zeit für bessere Bildungspolitik - Bildungswende jetzt' aufgerufen.

Außerdem wird in der Plenarwoche unser Setzpunkt 'Gesundheitsplanung in Hessen jetzt auf den Weg bringen - bedrohte Krankenhäuser retten" behandelt. Mit unserem Setzpunkt machen wir deutlich: Hessen braucht eine andere Gesundheitspolitik.

📺 Die Debatte könnt Ihr wie immer im Livestream auf der Homepage des Hessischen Landtags verfolgen!

Jan Schalauske Elisabeth Kula Christiane Böhm Torsten Felstehausen - MdL DIE LINKE Axel Gerntke

„Es ist ein unfassbarer Vorgang, dass die Thüringer CDU und FDP gemeinsame Sache mit dem Faschisten Björn Höcke machen. ...
18/09/2023

„Es ist ein unfassbarer Vorgang, dass die Thüringer CDU und FDP gemeinsame Sache mit dem Faschisten Björn Höcke machen. Die Behauptung, es gebe eine Brandmauer zur Extremen Rechten, ist nur noch leeres Geschwätz. Die jüngsten Stellungnahmen von Friedrich Merz unterstreichen das leider.“

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) muss Farbe bekennen: Ist die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD, wie im Thüringer Landtag geschehen, falsch oder richtig? Wegducken oder sich mit Allgemeinplätzen einer entscheidenden Frage entziehen - das zeichnet das Vorgehen des hessischen Ministerpräsidenten aus.

Wer gehofft habe, dass Boris Rhein sich ebenso deutlich positioniere wie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, ist bisher bitter enttäuscht worden. Boris Rhein muss erklären, ob er das Verhalten der CDU in Thüringen richtig oder falsch findet.



  - Am Samstag, den 09.09.2023, haben sich über 1000 Menschen in   eingefunden und gegen die wachsende Gefahr von Rechts...
12/09/2023

- Am Samstag, den 09.09.2023, haben sich über 1000 Menschen in eingefunden und gegen die wachsende Gefahr von Rechts protestiert. Selbstverständlich waren wir als des Hessischen Landtages vor Ort. Der Fraktionsvorsitzende Jan Schalauske hielt eine bewegende Rede, die ihr unter folgendem Link findet:

https://youtu.be/MnPPGkwx6ZE 🔥

Ganz miese Tricks ❌ Doch wir klären gerne auf:Die Linksfraktion im Hessischen Landtag hat im NOVEMBER 2021 einen Gesetze...
06/09/2023

Ganz miese Tricks ❌ Doch wir klären gerne auf:

Die Linksfraktion im Hessischen Landtag hat im NOVEMBER 2021 einen Gesetzentwurf in den Hessischen Landtag eingebracht ("Gesetz zur Änderung des Hessischen Feiertagsgesetzes"), in welchem gefordert wurde, dass der 01. Dezember zum Feiertag für die Hessische Verfassung, als Tag der Demokratie, erklärt wird.
Die SPD Hessen stimmte nicht zu!❌❌❌

September 2023, Wahljahr, wirbt plötzlich Nancy Faeser mit der SPD für die Einführung des Feiertages und verkauft es als ihre eigene Idee!

2021 erklärte Jan Schalauske:
"Mit zehn arbeitsfreien Feiertagen habe Hessen ohnehin am wenigsten Feiertage in Deutschland. Mehr Feiertage bedeuten nicht nur mehr Erholung und Zeit für die Familie, sie haben auch eine kulturelle und geschichtliche Bedeutung. Sie erinnern an Ereignisse oder Bedeutungen, die bis heute und sogar für die Zukunft wichtig sind. Der Verfassungstag wäre eine geeignete Gelegenheit, um an Demokratie, Sozialstaatlichkeit und Frieden zu erinnern und diese als alltäglichen Auftrag zu begreifen.“

An unsere Position hat sich bis heute nichts geändert! Betonung auf "unserer" Position!

Wie die Frankfurter Rundschau heute berichtet, ist in Hanau im Juni 2023 ein Mann von einem allem Anschein nach rechten ...
24/08/2023

Wie die Frankfurter Rundschau heute berichtet, ist in Hanau im Juni 2023 ein Mann von einem allem Anschein nach rechten Verschwörungsideologen niedergeschossen und schwer verletzt worden. Dazu erklärt .kula.mdl , Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

"Die Nachricht, dass dreieinhalb Jahre nachdem in Hanau ein rechter Verschwörungsideologe und Rassist neun Menschen ermordete, nun erneut mutmaßlich aus rassistischen Motiven heraus ein Mensch niedergeschossen wurde, ist schockierend. Zudem gibt es Bezüge zu der Tat vor dreieinhalb Jahren.

Dass einmal mehr die Abgeordneten im Hessischen Landtag aus der Zeitung Näheres zu dieser Tat erfahren, während Innenminister Peter Beuth (CDU) erneut seinen Mitteilungspflichten nicht nachgekommen ist, schockiert ebenfalls. Wieder einmal hat es Beuth nicht für nötig befunden, die Obleute des Innenausschusses zu informieren."

"Da wir sehr viele Fragen zu der Tat im Juni 2023 haben, wird DIE LINKE eine Sondersitzung des Innenausschusses noch in den hessischen Sommerferien beantragen. Unter anderem steht die Frage im Raum, warum die Staatsanwaltschaft bisher keine rassistischen Motive zugrunde legt."

Gegenüber der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen hat Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) sich dafür ausgesproche...
22/08/2023

Gegenüber der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen hat Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) sich dafür ausgesprochen, den Flughafen Kassel-Calden zu einem Verkehrslandeplatz herabzustufen. An einen wirtschaftlichen Höhenflug glaubt der grüne Spitzenkandidat nicht mehr. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Kasseler Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

"Wir stimmen mit Tarek Al-Wazir nicht allzu oft überein, aber hier liegt er mal absolut richtig: Der von Anfang an rote Zahlen schreibende Regionalflughafen Kassel-Calden gehört zum Verkehrslandeplatz zurückgestuft. Der Bau des Flughafens - ein vermeintliches Leuchtturmprojekt von Ex-Ministerpräsident Roland Koch (CDU) - war ein absehbarer wirtschaftlicher Misserfolg. Es handelte sich von Beginn an um ein Nonsens-Projekt, bei dem schon für den Bau 280 Millionen Euro Steuergelder verbraten wurden.

DIE LINKE fordert seit langem, endlich der Realität ins Auge zu blicken: Die Fluggesellschaften brauchen Kassel-Calden nicht, es gibt keinen Bedarf an ausreichenden Flügen und die sinnlose Subventionierung dieses Flughafens muss endlich aufhören."

Das finanzielle Defizit des Flughafens bleibe Jahr für Jahr unverändert hoch, wenn man Buchhaltungstricks wie angerechnete Grundstücksverkäufe abziehe, so Felstehausen. Der Flughafen Kassel sei ökonomisch wie ökologisch unsinnig. Ihn dauerhaft zu betreiben, um ein Gewerbegebiet zu vermarkten, sei ganz offensichtlich ökonomischer Mumpitz.

"Über zehn Jahre der Geldverbrennung sind genug. An vielen Bushaltestellen in Kassel ist mehr los, als auf dem Flughafen Calden. Es wird Zeit, ihn wieder zum Verkehrslandeplatz zurückstufen. Die dabei jährlich eingesparten Millionen könnten sinnvoller und zielgerichteter für die Förderung guter Arbeitsplätze in Nordhessen eingesetzt werden."



11/08/2023

Wir sagen Danke! ❤️ Unsere Kampagne „Für soziale Teilhabe-gegen Armut“ war ein voller Erfolg!

Mehrere Monate sind wir quer durch Hessen gereist und haben uns die Erfahrungen, Sorgen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger angehört. Die Armut hat unter schwarzgrün massiv zugenommen, sodass nun jeder fünfte Mensch, jedes vierte Kind, jede dritte junge Frau und jede zweite alleinerziehende Person armutsbetroffen ist. Ein Skandal!

Wir hingegen geben Armutsbekämpfung Priorität und legen konkrete Pläne vor!

Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Interessenten und Teilnehmenden!❤️Unzählige, engagierte Kreisverbände-Danke, an ALLE!

Axel Gerntke Christiane Böhm Jan Schalauske Elisabeth Kula Torsten Felstehausen

08/08/2023

Auszüge des mit Jan Schalauske 🚩

Jahre des politischen Versagens der Hessischen Landesregierung zeigen nun das Ausmaß der Missstände - Zum Leidtragen von Geflüchteten, die oftmals dafür verantwortlich gemacht werden.

Es herrscht dramatischer Wohnraum-, und Lehrkräftemangel, extrem gestiegene Kosten belasten die Bürgerinnen und Bürger und die massiven Sparmaßnahmen der Landespolitik, gerade auf kommunaler Ebene, führen zu Überlastungen. Dabei sind es nicht die Schutzsuchenden, die uns Probleme bereiten, sondern das politische Totalversagen, die Untätigkeit und der mangelnde Wille der schwarzgrünen Landesregierung!

Das gesamte Interview findet ihr unter:

https://www.hessenschau.de/tv-sendung/hr-sommerinterview-mit-jan-schalauske-linke,video-186146.html ❣️

Trotz strömenden Regens schauten Jan Schalauske und Christiane Böhm heute bei den LKW-Fahrern an der Raststätte Gräfenha...
02/08/2023

Trotz strömenden Regens schauten Jan Schalauske und Christiane Böhm heute bei den LKW-Fahrern an der Raststätte Gräfenhausen vorbei, die ihre Arbeit niedergelegt haben und sich dort sammeln. Knapp 120 Fahrer befinden sich aktuell im Arbeitskampf, da ihnen von der polnischen Spedition Mazur der Lohn vorenthalten wird. Teilweise warten die Fahrer schon mehrere Monate auf ihr Geld. Einige der Fahrer waren bereits bei der Arbeitsniederlegung im April dabei und stehen nun erneut in Gräfenhausen. Heute erfuhren wir, dass einige der Fahrer nun drohen, in den Hungerstreik zu treten, sollte sich nicht bald etwas tun und Mazur die Löhne endlich auszahlen.

Auch dieses Mal erfahren die Fahrer eine breite Solidarität vom DGB und anderen. Vielen Dank an die vielen Unterstützer:innen. Auch wir brachten heute eine Kofferraumladung mit Lebensmitteln vorbei.

Dass erneut rund 120 LKW-Fahrer aus Osteuropa und Zentralasien ihre Arbeit niedergelegt haben, wirft ein Schlaglicht auf die Zustände auf den Straßen. Die Spedition Mazur ist dabei leider kein bedauerlicher Einzelfall. Gleichwohl gilt: Diesem Spediteur gehört die Lizenz entzogen.

25/07/2023

Aktionstag vor der Rheinmetall AG in Kassel:

Heute war Boris Rhein (CDU) bei der Rheinmetall AG, dem größten Rüstungsunternehmen in Hessen. Rheinmetall ist ein Kriegsprofiteur, der mit der Produktion und dem Export von Waffen, die in vielen Kriegen zum Einsatz kommen, seit langem blutige Geschäfte macht! Geschätztes MONATSGEHALT des Vorstandsvorsitzenden Armin Papperger = +1 MILLIONEN Euro

WIR FINDEN: Mit Tod, Leid und Blut gehört kein Geld verdient! Es braucht ein politisches Umdenken - Jetzt!

Jan Schalauske Axel Gerntke

Wir bedanken uns bei DIE LINKE. [email protected] .kassel , dem Friedensforum, der DFG-VK UND ALLEN TEILNEHMENDEN 💪🏼🥰

In Frankfurt fand heute unser hochspannender asylpolitischer Ratschlag statt. Einen ganzen Tag suchten wir den Austausch...
22/07/2023

In Frankfurt fand heute unser hochspannender asylpolitischer Ratschlag statt. Einen ganzen Tag suchten wir den Austausch mit den Aktiven aus der Zivilgesellschaft und den Initiativen und diskutierten, wie es mit der Fluchtpolitik in Hessen und Europa weiter geht.

Vielen Dank an Janine Wissler, Elisabeth Kula, Marie Becker von Mare Go, Doris Peschke von der Diakonie Hessen, Lea Rosenberg vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Hessen, Community for All Darmstadt, Timmo Scherenberg vom Flüchtlingsrat Hessen sowie Milena Löbcke, Dezernentin der Stadt Wiesbaden für die tollen Beiträge auf dem Podium.

Danke auch an die vielen Teilnehmer:innen für ihre engagierten Beiträge und die Diskussion. Aus Veranstaltungen wie dieser können wir gestärkt und vernetzt hinaus gehen um gemeinsam für eine solidarische und humanitäre Asylpolitik zu kämpfen.

Ungewollt Schwangere sind gesetzlich zur Beratung verpflichtet. So ist es auch ein Auftrag an den Gesetzgeber, den Zugan...
21/07/2023

Ungewollt Schwangere sind gesetzlich zur Beratung verpflichtet. So ist es auch ein Auftrag an den Gesetzgeber, den Zugang zu einer auf Wunsch anonymen und ergebnisoffenen Beratung sicherzustellen. Dieses Recht der Schwangeren wird in Hessen seit Jahren verletzt. Alle bisherigen Versuche, dies zu verhindern, sind an den unzulänglichen Maßnahmen des hessischen Innenministeriums gescheitert.

Nur eine gesetzliche Grundlage kann Schutz bieten. Einen Vorschlag hierzu haben wir bereits 2019 und jetzt erneut, grundlegend überarbeitet und eingebracht. Gestern mussten alle im Parlament Farbe bekennen, ob sie für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen stehen oder nicht.

Wenn wir jetzt nicht handeln, werden ab September die nächsten Gehsteigbelästigungen stattfinden. Alle Abgeordneten waren aufgefordert ihrem Gewissen zu folgen.

Adresse

Schlossplatz 1-3
Wiesbaden
65183

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