Was ist die Webseite?

https://afd-fraktion-hessen.de/, https://www.youtube.com/@afd-fraktion.landtag.hessen

AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, Schlossplatz 1-3, Wiesbaden (2026)

20/08/2026

Wegen angeblich „überflüssiger Bürokratie“?
Die / - lehnt Datenabfragen zu Kindeswohlgefährdungen an Kitas ab!

Die Landesregierung hat Datenabfragen bei Jugendämtern zu Kindeswohlgefährdungsfällen an Kitas wiederholt abgelehnt und begründet das mit „überflüssiger Bürokratie“.

Dazu Gerhard Bärsch, familien- und kinderpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag:

„Wie bereits bei einem vorherigen Berichtsantrag von uns zu dieser Thematik verweigert die Landesregierung erneut die Auskunft zum Ausmaß der Kindeswohlgefährdungen an hessischen Kitas. Anstatt die erbetenen Daten endlich bei den Jugendämtern abzufragen, mauert die Landesregierung beharrlich und liefert dafür fadenscheinige Begründungen:

Sie räumt ein, dass eine Abfrage zwar praktisch möglich wäre, jedoch als überflüssige Bürokratie erscheine. Man muss also davon ausgehen, dass die Landesregierung kein Interesse an einer transparenten Datenerhebung zur Kindeswohlgefährdung an Kitas hat!

Wenn die Landesregierung behauptet, dass eine solche Datenabfrage ohnehin an der jeweiligen Praxis der Jugendämter scheitern würde, dann passt das nicht zu inzwischen erfolgten Datenerhebungen durch diverse Kommunen in , die belegen, dass eine solche statistische Erfassung problemlos möglich ist.
Diese systematische Verweigerungshaltung der Landesregierung ist nicht hinnehmbar.

Es geht um nicht weniger als das Kindeswohl, doch trotzdem sieht sie keinerlei Veranlassung zur gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Auskunftspflicht gegenüber der Opposition.

Unsere Fraktion behält sich daher juristische Schritte zur Durchsetzung unserer Informations- und Kontrollrechte vor!“

V. i. S. d. P.: Gerhard Bärsch, familien- und kinderpolitischer Sprecher der - im Hessischen

Das Thema, , auch in den Medien:
https://www.n-tv.de/ticker/Zahl-der-Kindeswohlgefaehrdungen-hat-2025-neuen-Hoechststand-erreicht-id31188681.html

Hessens Jugendämter verzeichneten 2025 einen neuen Höchststand bei Kindeswohlgefährdungen. Laut Statistik stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 16 Prozent!
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/hessen/jugendaemter--sozialverband--viele-eltern-stehen-unter-enormem-druck-38075282.html

19/08/2026

Die schlechteste Bilanz aller Zeiten: Doch eine finanzpolitische Kehrtwende will Schwarz-Rot immer noch nicht!

Vorlage des Geschäftsberichts des Landes Hessen 2025.

Zur Vorlage des Geschäftsberichts des Landes 2025 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Bausch:

„Der Geschäftsbericht des Landes zeigt deutlich und ungeschönt, wie katastrophal die finanzpolitische Situation Hessens ist. Schwarz-Rot ist jetzt dringendst aufgefordert, mit der Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr das Ruder herumzureißen. Vorderstes Ziel muss dabei sein, endlich eine umfassende Kurskorrektur insbesondere bei den immens angestiegenen Subventionen und Personalausgaben vorzunehmen. Es ist zumindest erforderlich in der mittelfristigen Finanzplanung wieder einmal eine ausgeglichene Bilanz anzustreben und auszuweisen. So wie bisher kann es keinesfalls weitergehen, denn für das Jahr 2025 weist der Geschäftsbericht einen Jahresfehlbetrag von rund 15 Milliarden Euro, und somit die schlechteste Bilanz aller Zeiten aus. Für dieses Jahr wird mit weiteren Schulden in Höhe von 7,6 Milliarden Euro gerechnet.“ Der stellvertretende Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der AfD-Fraktion, Bernd Erich Vohl, ergänzt:

„Als Schwarz-Grün seine Bilanz nach zehn Jahren Regierungszeit vorlegte und eine Schuldenzunahme um 51 Milliarden Euro auswies, habe ich nach Beendigung dieser Koalition gedacht, dass dieser Alptraum endlich zu Ende geht.

Doch die Rekordschuldenzunahme unter der neuen schlägt dem Fass wirklich den Boden aus. inzwischen stehen den Vermögenswerten des Landes in Höhe von 36 Milliarden Euro ein neuer Rekordschuldenstand von über 217 Milliarden Euro gegenüber.

Jedes Unternehmen hätte bei diesen Zahlen schon längst die anmelden müssen. Wenn wir jetzt nicht die finanzpolitische Kehrtwende einleiten – wann dann?“

V. i. S. d. P.: Roman , haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bernd Erich , stellv. haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der - im Hessischen

Das Thema auch in den Medien:
Wirtschaftsflaute hier, galoppierende Personalkosten da: Hessens Geschäftsbericht weist für Ende 2025 ein Defizit von rund 15 Milliarden Euro aus.
https://www.hessenschau.de/politik/15-milliarden-euro-defizit-das-loch-in-hessens-kasse-wird-immer-tiefer-v1,jahresbericht-finanzminister-defizit-100.html

18/08/2026

Landesregierung muss Hochschulen ohne Buchhaltungstricks ausreichend ausstatten

Die AfD-Fraktion unterstützt einen Antrag, der die Hessische Landesregierung auffordert, die aus den Hochschulrücklagen entnommenen 474,5 Millionen Euro nicht durch zusätzliche Bundesmittel gegenzurechnen. Die Mittel des Bundes sollen zusätzlich an die Hochschulen weitergegeben werden. Dazu sagt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Grobe:

Dr. Frank Grobe im Hessischen Landtag:
https://www.youtube.com/watch?v=c9homfCcy9g

„Der Hessische Hochschulpakt sieht vor, dass das Land im Landeshaushalt 2027 ausreichend Mittel bereitstellt, um die von der Rücklagenbildung betroffenen Bau- und Infrastrukturprojekte finanzieren zu können. Doch schon bei Abfassung des Hochschulpaktes war es quasi allen Beobachtern klar, dass die entnommenen Rücklagen angesichts der schlechten Haushaltspolitik dieser Landesregierung nicht vollständig aus eigener Kraft zurückgezahlt werden können. Die buchhalterischen Tricks der Landesregierung erscheinen daher weniger als Betriebsunfall denn als Fahrplan.

So beträgt der aktuelle an den hessischen Hochschulen mindestens 2,7 Milliarden Euro. Dabei liegt es in der der , unsere Hochschulen so auskömmlich auszustatten, dass diese ihren im Hessischen Hochschulgesetz definierten Aufgaben vollumfänglich nachkommen können, ohne Angst haben zu müssen, dass ihnen wie in Marburg die Decke einzustürzen droht.“

V. i. S. d. P.: Dr. Frank Grobe, wissenschaftspolitischer Sprecher der - im Hessischen

17/08/2026

Landesregierung weiß nicht, wie es um den in steht

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine der -Fraktion zum Hitzeschutz in stationären Pflegeeinrichtungen offenbart erhebliche Defizite bei der staatlichen Kontrolle und Datenerhebung.

Ausgerechnet bei einer der besonders schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen fehlt der Landesregierung ein belastbarer Überblick über die tatsächliche Situation in den Einrichtungen.

Dazu Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Obwohl das Hessische Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen ausdrücklich den Schutz der Bewohner vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen verlangt, kann die Landesregierung weder sagen, wie viele hitzebedingte Beschwerden oder gesundheitliche Vorfälle es in den vergangenen Jahren gab, noch verfügt sie über eine landesweite Übersicht über bauliche Defizite oder den Nachrüstungsbedarf der Einrichtungen. Stattdessen verweist sie nahezu durchgehend auf die Eigenverantwortung der Heimträger.

Die Landesregierung erklärt einerseits, der Hitzeschutz sei wichtig, andererseits erhebt sie weder systematisch Daten noch wertet sie die Ergebnisse ihrer Kontrollen landesweit aus. Das ist kein vorausschauender Schutz vulnerabler Menschen, sondern Verwaltung nach dem Prinzip Hoffnung.“

Besonders kritisch bewertet die AfD-Fraktion, dass es nach Angaben der Landesregierung keine verbindlichen Temperaturgrenzwerte, keine einheitlichen Mindeststandards für Kühlung oder Verschattung und keine landesweite Erfassung hitzebedingter Vorfälle gibt. Gleichzeitig räumt die Landesregierung ein, über den baulichen Nachrüstungsbedarf älterer Pflegeeinrichtungen keine Erkenntnisse zu besitzen.

Richter: „Natürlich tragen die Betreiber Verantwortung für ihre Einrichtungen. Aber der Staat trägt die Verantwortung für eine wirksame Aufsicht. Wer sich darauf beschränkt, Leitfäden herauszugeben und ansonsten auf die Eigenverantwortung zu verweisen, wird diesem gesetzlichen Auftrag nicht gerecht.

Die - fordert deshalb eine landesweite Erfassung hitzebedingter Beschwerden und Vorfälle, eine systematische Auswertung der Ergebnisse der Pflegeaufsicht, regelmäßige Schwerpunktkontrollen während Hitzeperioden sowie eine belastbare Bestandsaufnahme des baulichen Hitzeschutzes in Hessens Pflegeeinrichtungen.“

V. i. S. d. P.: Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

LESEN SIE auch HIER unsere ANFRAGE an die Landesregierung:
https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/4/04524.pdf

16/08/2026

Vermessungsingenieure: Fachkräftemangel ist kein Freibrief, um Anforderungen zu senken

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Verlängerung des Gesetzes über die öffentlich bestellten Vermessungsingenieure sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Lichert:

„Das Argument des Fachkräftemangels darf kein Freibrief sein, um die Anforderungen immer weiter abzusenken; denn auch Vermessungsingenieure tragen selbstverständlich eine enorme Verantwortung. Insofern müssen wir sehen, dass jegliche Veränderungen der Anforderungen auch immer gewisse Risiken für die Qualität der Leistungen bergen.

https://www.youtube.com/watch?v=92FWd5GEBE4

Wir müssen uns also heute, vor der von der Landesregierung angestrebten Verlängerung der Geltungsdauer dieses Gesetzes, die Frage stellen, was die Reform eigentlich gebracht hat, wie viele neue Vermessungsingenieure seit dem Jahr 2023 tatsächlich gewonnen wurden. Es gibt zu einigen dieser Fragen schlichtweg noch keine hinreichende Information. Das ist sehr bedauerlich. Wir können daher an dieser Stelle nur auf die weiteren Ausschussberatungen verweisen.“

V. i. S. d. P.: Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der - im Hessischen

Andreas Lichert
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Sprecher für , und
-Zuständigkeit: III
„Freiheit und Eigenverantwortung sind der Schlüssel“
https://afd-fraktion-hessen.de/andreas-lichert/

15/08/2026

Kirchengebäude dürfen nicht verrotten: Die steinernen Zeugen unserer Identität erhalten!

Die steinernen Zeugen unserer erhalten!

In der Landtagsdebatte um den Erhalt und die nachhaltige Nutzung von Kirchen- und Sakralgebäuden sagt der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion,
Pascal Schleich:

https://www.youtube.com/watch?v=OYkGezLn_ns

„Sakralgebäude und sind oft jahrhundertealte Zeugen unserer , unserer und in vielen Fällen auch unseres Glaubens. Als Monumente christlich-abendländischer Prägung legen sie Zeugnis ab über unsere Identität und unsere .

Man darf nicht tatenlos zusehen, wie diese steinernen Zeugen unserer Identität geschliffen werden, verrotten oder für immer verloren gehen.“

V. i. S. d. P.: Pascal Schleich, kirchenpolitischer Sprecher der - im Hessischen

Das Thema auch in den Medien:
Viele Kirchengebäude in Hessen stehen aufgrund sinkender Mitgliederzahlen, leerer Kassen und notwendiger Sanierungen vor einer ungewissen Zukunft. Infolgedessen werden immer mehr Gotteshäuser verkauft oder abgerissen.
https://www.fr.de/hessen/leere-kassen-und-austritte-kirchengebaeude-werden-zu-kletterhallen-94224307.html

14/08/2026

Nicht Rechtsextremismus, sondern Islamismus ist die größte Gefahr

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt Christian Rohde, verfassungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Islamistische Straf- und Gewalttaten sind um fast 67 Prozent gestiegen und linksextreme Gewalttaten haben sich fast verdreifacht. Dennoch erklärt - , dass der Rechtsextremismus trotz rückläufiger Zahlen bei Gewalttaten die größte Gefahr bleibe. Das ist besonders nach dem Anschlag auf den CSD nicht nachvollziehbar.

Jede Art von Extremismus muss muss bekämpft werden, aber der Islamismus ist eindeutig die größte Bedrohung im Land. Auch, weil es inzwischen ein Bündnis von Islamisten und Linksextremisten gibt!

Wir, die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, haben bereits im Parlament gefordert, einen neuen Phänomenbereich einzuführen, der diese unselige Allianz in den Blick nimmt – die bisherigen Anstrengungen dazu gehen in die richtige Richtung, aber sind nicht ausreichend. Beim Thema ist der Verfassungsschutz in nicht gut genug und den unterschätzt er.

Wir begrüßen es, dass sich der inzwischen mehr um das Thema Spionage- und Sabotageabwehr kümmert, aber warum erst jetzt?
Das sollte das Kerngeschäft sein, statt wiederholt in den politischen Meinungswettbewerb einzugreifen.“

V. i. S. d. P.: Christian Rohde, verfassungspolitischer Sprecher der - im Hessischen

Das Thema auch in den Medien:
Die AfD kritisierte Poseck für die Einschätzung, der Rechtsextremismus bleibe die größte Gefahr. "Der ist eindeutig die größte Bedrohung im Land"
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/verfassungsschutzbericht-poseck-warnt-vor-bedrohungen-aus-vielen-richtungen-v2,hessen-verfassungsschutzbericht-100.html

13/08/2026

65 Jahre : Nie wieder „Antifaschistischer Schutzwall“, nie wieder „Brandmauer“

Am 13. August ist es 65 Jahre her, dass durch den Bau der Berliner Mauer die deutsche Teilung zementiert wurde. Bevor das sozialistische Unrechtsregime endete, bezahlten Hunderte DDR-Bürger ihren Wunsch nach mit ihrem Leben. Die FU Berlin nennt 915 erfasste Tote am Eisernen Vorhang.

Dazu Frank Grobe, Sprecher für Geschichtspolitik:

„Der Bau der war eine Reaktion darauf, dass Hunderttausende Menschen bis zum 13. August 1961 aus dem Sozialismus geflohen sind. Zynisch als ‚Antifaschistischen Schutzwall‘ bezeichnet, wurde das eigene Regierungs-Scheitern zur Abwehr gegen den westlichen Einfluss verklärt. Nur mit tödlicher Gewalt und flächendeckender Bespitzelung konnten viele freiheitsliebende Deutsche im Osten gezwungen werden, im sozialistischen Unrechtsregime zu bleiben. 65 Jahre später haben manche nicht verstanden, was passiert, wenn man sich wieder dem Sozialismus zuwendet. Doch die Anfänge totalitärer, kollektivistischer Staaten müssen immer benannt und bekämpft werden. Es muss gelten: Nie wieder Sozialismus, nie wieder Antifaschistischer Schutzwall und auch keine ‚Brandmauer‘.

Die hat sich inzwischen in ‚Die ‘ umbenannt, aber sie ist mit ihr rechtsidentisch und hat bis heute ihre eigene Geschichte nicht aufgearbeitet, ist wieder in vielen Parlamenten vertreten und tritt offen kollektivistisch auf – die woke Identitätspolitik ist eine Ausprägung davon, bei der die Zugehörigkeit zu einer Gruppe wieder höher steht als das freie Individuum. Es gibt wieder so etwas wie einen Klassenstandpunkt, nach dem Links-Sein gut und Rechts-Sein böse ist, nachdem Moral höher steht als Fakten. Solche Zuspitzungen ordnen das Wohl der Bürger dem Wohl einer Partei unter, die über Gut und Böse entscheidet.

Wir werden als weiter für , und kämpfen und gegen den Weg in eine neue Variante eines verarmten, sozialistischen Unrechtsstaats. Dazu mahnen uns die Opfer der DDR-Diktatur.“

V. i. S. d. P.: Dr. Frank Grobe, geschichtspolitischer Sprecher der - im Hessischen

Dr. Frank Grobe
Parlamentarischer Geschäftsführer
Warum AfD:
„Ich möchte wieder normal haben."
https://afd-fraktion-hessen.de/dr-frank-grobe/

12/08/2026

Gefälschte Sprachzertifikate nachgewiesen:
KEINE EINBÜRGERUNG WURDE ZURÜCKGENOMMEN!

Eine der -Fraktion an das -geführte ergab, dass die Zahl der in erkannten Sprachzertifikat-Fälschungen für das Jahr 2025 von rund 30 auf mindestens 69 hochkorrigiert werden musste und für das laufende Jahr bis April bereits mindestens 21 Fälle erkannt wurden.

Beim sogenannten Stellvertreterbetrug tappt das Innenministerium im Dunkeln.

Dieser liegt vor, wenn statt des eigentlichen Prüflings ein Stellvertreter die Sprachprüfung ablegt. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ( ) weist für den Zeitraum September bis Dezember 2025 lediglich fünf Fälle aus. Darüber hinaus fänden, so der Innenminister, keine statistischen Erfassungen oder behördlichen Schätzungen statt. Ob und in wie vielen Fällen einbürgerungswillige Ausländer für diese Täuschung sanktioniert wurden, sei dem Minister nicht bekannt.

Offenbar wurde in keinem Fall eine Niederlassungserlaubnis oder Einbürgerung zurückgenommen, denn „entsprechende Fälschungen wurden jeweils vor Abschluss des Verfahrens erkannt“, so der Minister.

Dazu der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, :

„Das ausweichende Verhalten von Innenminister Poseck ist ein starkes Indiz dafür, dass das Problem deutlich größer ist, als ihm lieb sein kann. Das belegt auch die Tatsache, dass die Innenministerkonferenz einen Bericht dazu im Juni als Verschlusssache beriet. Die PKS enthält auch nur Fälle, bei denen es zu einer Anzeige kam. Die Dunkelziffer dürfte sehr hoch sein.

Dass trotz erkannter Täuschungsversuche in keinem einzigen Fall eine Niederlassungserlaubnis oder zurückgenommen wurde, ist ein !

Es wird also trotz Täuschungsversuch eingebürgert.
Eine nachträgliche Überprüfung bereits abgeschlossener Verfahren findet offenbar überhaupt nicht statt. Die Behauptung, sämtliche Fälschungen würden frühzeitig erkannt, ist vollkommen unglaubwürdig.“

V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, migrations- und integrationspolitischer Sprecher der -

Lesen Sie hier unsere an das -geführte und die des Ministeriums:
https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/4/04674.pdf

11/08/2026

Nach - kommt heraus:
CDU/SPD- rechtfertigt Förderung einer parteipolitisch tätigen NGO!

Zur auf eine Kleine Anfrage der AfD zur Steuerbegünstigung sowie staatlichen Förderung des Vereins „Welcome In! Fulda e.V.“ erklärt Gerhard Bärsch, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Die Landesregierung hat nun endlich offiziell zugegeben, was ihr bereits seit Jahren von vielen Seiten vorgeworfen wird: die sowie üppige finanzielle Ausstattung einer Nichtregierungs-Organisation ( ), die sich in ihrem Sinne am parteipolitischen Meinungskampf beteiligt.

Zwar werden nur parteipolitisch neutral ausgestaltete Veranstaltungen und Projekte gefördert, aus Sicht der Landesregierung sei es jedoch irrelevant, dass sich der betreffende Verein an anderer Stelle durchaus am parteipolitischen Meinungskampf beteiligt und sich sogar Kampagnen bestimmter politischer Parteien gegen ihre Konkurrenz anschließt.

Am Beispiel des staatlich geförderten Vereins ‚Welcome In! Fulda e.V.‘ wird dies besonders deutlich, der unter anderem gemeinsam mit der Parteijugend der , und eine Demonstration gegen eine Versammlung der AfD unterstützt hat.

Durch die damit bewirkte Stärkung der Gegner ihrer Opposition verletzt die Landesregierung unserer Ansicht nach das staatliche Gebot der parteipolitischen Neutralität.

Da anzunehmen ist, dass von dieser Förderpraxis auch andere NGOs profitieren, ist zum einen ein rechtlich klar geregeltes Verbot dieser verfassungswidrigen Umgehungskonstruktion in der Landeshaushaltsordnung erforderlich:

Künftig müssen im Interesse der Chancengleichheit aller Parteien staatliche Förderungen an solche NGOs unterbleiben, die sich am parteipolitischen Meinungskampf beteiligen, etwa indem sie für oder gegen bestimmte politische Parteien agitieren. Zum anderen fordern wir die Landesregierung auf, im Bundesrat auf eine Konkretisierung der Abgabenordnung hinzuwirken, die der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs hinreichend Rechnung trägt und eine Steuerbegünstigung von solchen Vereinen ausnahmslos ausschließt.

Darüber hinaus hat die Landesregierung die der dieser Vereine durch die jeweils zuständigen Finanzämter unverzüglich zu veranlassen. Von staatlichen Fördergeldern und Steuerbegünstigungen dürfen nur solche Vereine profitieren, die sich parteipolitisch völlig neutral verhalten.“

V. i. S. d. P.: Gerhard Bärsch, familienpolitischer Sprecher der - im Hessischen

Förderer des Vereins, Welcome In! Fulda, sehen Sie hier:
https://welcome-in.org/ueber-uns/foerderungen

Lesen Sie unsere an das -geführte für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege und die des Ministeriums:
https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/8/03748.pdf

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