FDP Wismar

25/02/2026

25/02/2026

🧪 Testregion Ost: Arbeitsplätze und Perspektiven schaffen

Der Vorschlag, Ostdeutschland als Erprobungsraum für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren zu nutzen, geht in die richtige Richtung. Genau das wird seit Jahren gefordert: strukturschwache Regionen als Testregionen, Genehmigungszeiten in Pilotgebieten innerhalb von zwei Jahren halbieren und Belastungen senken.

Was heißt das konkret für Mecklenburg-Vorpommern? Mehr Investitionen. Mehr Arbeitsplätze. Mehr Perspektiven. Wenn Unternehmen schneller bauen, produzieren und wachsen können, entstehen Jobs vor Ort. Wenn Projekte nicht jahrelang in Verfahren feststecken, bleiben Investoren im Land. Und wenn junge Menschen hier gute Arbeit finden, müssen sie nicht wegziehen. Gerade dort, wo Gewerbe und Handwerk zu verschwinden drohen, dürfen wir nicht einfach aufgeben.

Deutschland ist Genehmigungsweltmeister – leider im negativen Sinne. Was anderswo Wochen dauert, zieht sich hier über Jahre. Investoren springen ab, Projekte wandern ab, Arbeitsplätze entstehen woanders.

Gerade Ostdeutschland braucht diese Chance. Wer wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen will, muss Investitionen ermöglichen statt verhindern. Jetzt ist Handeln gefragt: als Pilotregion bewerben, Verfahren beschleunigen, Planungsrecht entrümpeln. Nicht mehr Programme – sondern weniger Hürden und mehr Tempo.

Die Chance ist da. Nutzen wir sie – für Arbeitsplätze und Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern.

23/02/2026

⚡️ Linke torpediert Wasserstoff-Deal – Scheinheiligkeit der Russlandversteher

Ein Wasserstoff-Abkommen über den Hafen Rostock könnte Arbeitsplätze schaffen und die Energiesicherheit stärken. Die Linke torpediert diesen Deal mit dem Vorwurf, Saudi-Arabien sei eine Diktatur – das ist Heuchelei in Reinform.

Jahrelang wurde geschwiegen, als Deutschland in eine massive Abhängigkeit von russischem Gas geführt wurde. Putins Regime wurde ignoriert – und jetzt gibt man plötzlich den Menschenrechtswächter. Das offenbart einen moralischen Kompass, der allzu oft nach Moskau zeigte.

Auch die Landesregierung muss sich fragen lassen, warum es jahrelang an Investitionen in heimische Energiequellen, an Standortpolitik und an beschleunigten Verfahren fehlte – und jetzt über Abhängigkeiten gesprochen wird.

Klar ist: Energiesicherheit braucht Realpolitik. Wasserstoffimporte gehören dazu. Gleichzeitig müssen die Fehler der Vergangenheit vermieden werden: keine einseitigen Abhängigkeiten, sondern Diversifizierung, Investitionen in eigene Produktion und eine klare Haltung bei Menschenrechten – im Dialog, nicht durch moralische Erpressbarkeit.

Wer aus Kohle, Atom und fossilen Energien aussteigen will, kann sich nicht gleichzeitig pauschal weigern, Wasserstoff aus Nicht-Demokratien zu importieren. Diese Rechnung geht nicht auf.

Fazit: Wasserstoff-Deal prüfen – aber nicht aus Scheinheiligkeit torpedieren.
Energiesicherheit und Arbeitsplätze dürfen nicht ideologischen Spielen geopfert werden.

20/02/2026

💶 Bargeld ist geprägte und gelebte Freiheit

Bargeld muss geschützt werden. Es muss selbstverständlich bleiben, dass Bargeld als Zahlungsmittel akzeptiert wird und alle Menschen kostenfrei sowie barrierefrei Zugang dazu haben – über Geldautomaten oder andere Lösungen.

Unser Ziel ist Wahlfreiheit: Jeder soll selbst entscheiden können, ob er bar oder digital bezahlt. Niemand darf ausgeschlossen werden, weil er bar zahlen möchte oder muss. Gerade für Menschen in schwierigen Lebenslagen, für Kinder und Jugendliche sowie für ältere Menschen ist Bargeld oft die einzige Möglichkeit, selbstbestimmt am Wirtschaftsleben teilzunehmen.

Bargeld ist mehr als soziale Teilhabe – es ist Freiheit. Es steht für Anonymität und dafür, dass nicht jeder Kauf und jede Bewegung digital erfasst wird. In einer Zeit, in der Daten zur Währung geworden sind, ist das ein Wert an sich.

Ja, Bargeld wird auch missbraucht. Aber die Antwort darauf kann nicht Abschaffung oder Einschränkung sein. Die Antwort heißt: Kriminalität konsequent bekämpfen – mit mehr Personal bei Finanzämtern und Steuerfahndung, besserer Ausstattung und härteren Strafen. Freiheit darf nicht unter Generalverdacht geraten.

Auch für Handel und Handwerk zählt Bargeld: Kartenzahlungen werden immer teurer, Bargeld ist für viele Betriebe günstiger – wird aber zunehmend verdrängt, weil Infrastruktur fehlt.

Fazit: Bargeld muss als gesetzliches Zahlungsmittel auch praktisch nutzbar bleiben.
Wahlfreiheit statt Bevormundung. Kriminalitätsbekämpfung ja – Freiheitsabbau nein.

18/02/2026

📶 Mobilfunkausbau in MV: Modernisierung verpennt

Der Rückstand beim Mobilfunkausbau in Mecklenburg-Vorpommern ist gravierend. Gerade ein dünn besiedeltes Flächenland müsste Mobilfunk als Kernaufgabe begreifen. Doch in großen Regionen verfügen 10 bis 14 % der Fläche nicht über 5G – teils steckt man noch im 2G-Standard der 1990er Jahre fest. Das ist ein klarer Modernisierungsfehler. Die Landesregierung schuldet den Menschen vor Ort eine Entschuldigung und einen belastbaren Ausbauplan.

Leistungsfähiger Mobilfunk ist Daseinsvorsorge und Versorgungssicherheit. Ganze Landstriche wurden abgehängt. Ein Rufbussystem betreiben zu wollen, ohne verlässlichen Mobilfunk für die Smartphone-Buchung, wirkt absurd.

Dass es Regionen gibt, in denen man fürs Online-Shoppen erst fahren muss, ist längst nicht mehr witzig. Der schleppende Ausbau steht exemplarisch für den Modernisierungsnotstand der vergangenen Jahre. Selbst rund um die Landeshauptstadt brechen Netze regelmäßig zusammen – als Infrastrukturpolitik ist das ein Armutszeugnis.

18/02/2026

📉 Wirtschaft bricht ein – Landesregierung schaut weg

Die Landesregierung feiert Mecklenburg-Vorpommern als „Wachstumsmeister“. Doch dieser Glanz ist oberflächlich. Ein Blick auf die Fakten zeigt eine andere Realität.

Der Konjunkturklimaindex liegt bei 98 Punkten – deutlich unter dem langjährigen Mittel von 110. Die Industrie schwächelt massiv: Rund ein Viertel der Industrieunternehmen plant Stellenabbau, nur 8 % wollen neue Jobs schaffen. Statt gegenzusteuern, beschönigt die Landesregierung die Lage. Das ist weltfremd und fahrlässig.

Die Unternehmen sagen klar, was sie brauchen: Entlastungen, bezahlbare Energie, weniger Bürokratie. Doch zum 1. Januar kam die nächste Mindestlohnerhöhung. Fast 40 % der Betriebe zahlen Mindestlohn und müssen die Löhne anheben, knapp 60 % auch darüber hinaus. 64 % der Unternehmen erhöhen deshalb ihre Preise. Am Ende haben alle weniger – und die Wirtschaft wird weiter geschwächt.

Während sich die Landesregierung die Zahlen schönredet, mehren sich die Meldungen über Insolvenzen. Die Wirtschaft braucht keine schönen Reden, sondern eine Regierung, die handelt.

17/02/2026

Die Forderung nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer taucht regelmäßig auf und bleibt dennoch der falsche Weg für Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern.

Die Vermögensteuer ist nicht ohne Grund ausgesetzt worden. Sie scheiterte an verfassungsrechtlichen Problemen und bis heute liegt kein tragfähiges Konzept vor, das unterschiedliche Vermögensarten rechtssicher und praktikabel besteuern könnte. Trotzdem wird sie von Teilen der politischen Linken immer wieder als vermeintliche Lösung für staatliche Finanzprobleme präsentiert.

Dabei würde eine Vermögensteuer vor allem dort treffen, wo Arbeitsplätze entstehen und Wohnraum geschaffen wird: bei Betriebsvermögen und Immobilien. Wer in die Substanz von Unternehmen besteuert, schwächt Investitionen, gefährdet Wachstum und riskiert Arbeitsplätze. Wer Immobilienvermögen zusätzlich belastet, setzt den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt weiter unter Druck.

Vermögen entsteht in der Regel aus Einkommen, das bereits hoch besteuert wurde. Eine zusätzliche Substanzsteuer bedeutet nicht mehr Gerechtigkeit, sondern weniger wirtschaftliche Dynamik. Unser Ziel muss sein, Wohlstand zu vermehren – nicht ihn durch neue Belastungen zu gefährden.

Deutschland braucht keine neuen Steuerexperimente, sondern einen modernen Staat, der Reformen angeht, Bürokratie abbaut und Wachstum ermöglicht. Denn ein starker Wirtschaftsstandort sichert langfristig soziale Stabilität und Wohlstand für alle.

Für die FDP steht klar: Die Vermögensteuer ist kein Zukunftsmodell – und soll es auch nicht werden.

04/02/2026

🚨 VERGABEGESETZ: LANDESREGIERUNG BLOCKIERT - CDU TRAUT SICH NICHT 🚨

Mecklenburg-Vorpommern hat das bürokratischste Vergaberecht im ganzen Land. Das Ergebnis? Kleine Handwerksbetriebe kapitulieren vor dem Papierkram, große Konzerne mit Rechtsabteilungen bekommen die Aufträge.

Die Landesregierung? Blockt seit Jahren jeden Reformversuch. Sie kündigt "Vereinfachungen" an - aber es kommt nichts. Erst lehnte sie unseren FDP-Vorschlag ab. Jetzt lehnt sie auch den CDU-Antrag ab. Das Muster ist klar: Rot-Rot will keine echte Reform.

Die CDU? Legt jetzt einen Gesetzentwurf vor, der zwar besser ist als nichts - aber nur an der Oberfläche kratzt. Wertgrenzen anzuheben ist Kosmetik. Das Problem sind die vergabefremden Vorschriften: Tariftreue-Nachweise, Mindestlohn-Erklärungen, Nachhaltigkeitskriterien bei jedem Auftrag.

Die FDP hat die Lösung:

✅ Tariftreue- und Vergabegesetz abschaffen
✅ Schlankes Vergabegesetz wie Schleswig-Holstein - fünf Paragrafen auf drei Seiten!
✅ Fokus auf das Wesentliche: Wirtschaftlichkeit, Transparenz, fairer Wettbewerb

Schleswig-Holstein macht's vor: Dort wurde das Tariftreue-Gesetz vor Jahren abgeschafft. Ergebnis? Weniger Bürokratie, schnellere Verfahren, mehr Aufträge für den Mittelstand.

Fazit: Rot-Rot blockiert. Die CDU traut sich nicht. Nur die FDP hat den Mut, dieses bürokratische Monster wirklich abzuschaffen.

💬 Was denkst du: Braucht MV endlich ein schlankes Vergabegesetz?

03/02/2026

Moin Brian! 🗽👋🏻

Auf Listenplatz 5 tritt für uns Brian Kipke an. Wir freuen uns auf den Wahlkampf mit dir!💛

📸.wg

01/02/2026

Förderschulen sichern heißt: echte Förderung für jedes Kind.
Kinder mit besonderem Förderbedarf brauchen individuelle Unterstützung, ausreichend Fachpersonal und stabile Lernstrukturen – keine Schulschließungen.
➡️ Wir stehen an ihrer Seite!

28/01/2026

Lars Boorberg: Wirtschaftliche Vernunft für Mecklenburg-Vorpommern 🚀

Ich bin Lars Boorberg, 39 Jahre alt, Diplom-Wirtschaftschemiker und Ihr Kandidat auf Listenplatz 10 der FDP Mecklenburg-Vorpommern für die Landtagswahl.

Als Kreisvorsitzender der FDP Greifswald und Beisitzer im Landesvorstand schlage ich die Brücke zwischen unserer starken Region Vorpommern und der Landespolitik in Schwerin.

Dafür trete ich an:
Wachstum durch Freiheit: Weniger Bürokratie, mehr Vertrauen in unsere Unternehmer und Fachkräfte.

Digitaler Aufbruch: Eine agile, volldigitale Verwaltung statt analogem Stillstand.

Starke Stimme für Vorpommern: Unsere Region braucht in Schwerin Gehör und echtes Engagement.

Ich will nicht nur verwalten, sondern gestalten. MV kann mehr – wenn wir die Fesseln lösen!

Ich würde mich über Ihre Stimme freuen!

26/01/2026

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat die tödlichen Schüsse bei einem Einsatz von Bundesbeamten in Minneapolis scharf verurteilt. In einer gemeinsamen Erklärung mit seiner Frau Michelle bezeichnete er die Tötung des 37-jährigen Alex Pretti als »herzzerreißende Tragödie«.

Diese müsse zugleich ein »Weckruf für alle Amerikaner jenseits politischer Lager« sein. In der Erklärung, die Obama auf der Plattform X gepostet hat, heißt es, viele der fundamentalen Werte der Nation stünden »zunehmend unter Angriff«. Auch Ex-US-Präsident Bill Clinton rief die Bevölkerung dazu auf, ihre Stimme gegen die Abschiebepraxis der Regierung von Präsident Donald Trump zu erheben.

Der Krankenpfleger Pretti wurde am Samstag am Rande einer bundesweiten Abschiebeaktion von einem oder mehreren Beamten des US-Grenzschutzes auf der Straße erschossen. Laut dem Heimatschutzministerium habe ein Agent »Abwehrschüsse« abgegeben, nachdem sich Pretti mit einer Pistole genähert und einer Entwaffnung »gewaltsam widersetzt« habe.

Videoaufnahmen des Vorfalls werfen jedoch erhebliche Zweifel an dieser Darstellung auf. Sie zeigen Pretti zunächst ohne jegliche Waffen in der Hand, lediglich mit einem Handy. Das bestätigen auch Augenzeugen. Er führte allerdings eine Waffe bei sich, die ihm vor den Schüssen von einem Beamten abgenommen wurde.

Der Vorfall zog in Minneapolis und darüber hinaus Proteste und politische Empörung nach sich. US-Demokraten fordern eine umfassende Untersuchung der tödlichen Schüsse sowie ein Ende der von Präsident Trump angeordneten Abschiebeaktionen in der Stadt, bei denen der Grenzschutz eng mit der Einwanderungsbehörde ICE zusammenarbeitet.

Seit Beginn der verstärkten Einsätze in Minnesota wurden nach Angaben der US-Regierung rund 3000 Menschen festgenommen. Unter ihnen befand sich zuletzt ein fünfjähriges Vorschulkind, das zusammen mit seinem Vater von ICE-Beamten verhaftet und offenbar in ein Internierungslager in Texas gebracht wurde.