AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr

AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr Willkommen bei der Kreistagsfraktion der Alternative für Deutschland im Ennepe-Ruhr-Kreis. Herzlich willkommen! Denn wir wissen: Ennepe-Ruhr kann es besser!

Wir sind die Fraktion der Alternative für Deutschland im Kreistag Ennepe-Ruhr. Wir verstehen uns als freiheitlich-konservative Kreistagsfraktion, die sich den übergeordneten Werten von EINIGKEIT und RECHT und FREIHEIT verpflichtet fühlt, also genau jenen Werten, die aus gutem Grunde in der Hymne unserer großartigen Nation besungen werden. Unsere tägliche Motivation ziehen wir aus unserem Bestreben

, diesen Werten im politischen Wettstreit wieder mehr Gehör zu verschaffen und unseren Landkreis vom verkrusteten Filz jahrzehntelanger "sozialdemokratischer" Misswirtschaft zu befreien. Wir wollen, dass die kommunale Politik zuvorderst wieder den Interessen der Menschen in unserer Region dient und nicht einzelnen, einflussreichen und oftmals linksgerichteten Interessengruppen. Die im bundesweiten Vergleich zum Teil höchste kommunale Steuer- und Abgabenlast im Kreis ist untragbar und muss wieder auf ein vernünftiges Maß gesenkt werden. Hierzu muss die Politik endlich die vielen strukturellen Defizite anpacken und damit aufhören, Probleme zu verschweigen oder nur zu verwalten. Wir müssen jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, damit sich harte Arbeit und gute Leistungen auch hier bei uns wieder mehr lohnen. Wir meinen: Durch Ennepe-Ruhr muss ein Ruck gehen! Wir sind die Fraktion, die diesem Ruck den nötigen Anstoß gibt und tragen so dazu bei, das die neun Städte unseres Landkreises wieder attraktive Orte zum Leben werden, in dem alle Menschen gut und vor allem sicher leben können - egal wann und egal wo. Davon sind wir zu 100 % überzeugt. Aber "besser" geht nicht ohne anders. Und deshalb braucht der Ennepe-Ruhr-Kreis eine andere, eine bessere Politik. Und dafür braucht es die AfD - heute mehr denn je! Sie sind herzlich dazu eingeladen mitzumachen und unsere Arbeit tatkräftig zu unterstützen. Machen wir uns als freie und mündige Bürger gemeinsam stark für unsere Interessen. Der EN-Kreis hat viel Potenzial, es wartet nur darauf, endlich gehoben zu werden. Alternative Politik für Ennepe-Ruhr: Packen wir es an!

Am 29. Juni richtet ein ausreisepflichtiger Mann in einer Mutter-Kind-Einrichtung in Stade ein Blutbad an, sechs Mensche...
02/09/2026

Am 29. Juni richtet ein ausreisepflichtiger Mann in einer Mutter-Kind-Einrichtung in Stade ein Blutbad an, sechs Menschen sterben. Sofort machen Behörden und Medien die Runde mit einem Wort: Familientragödie. Sorgerechtsstreit. Beziehungstat. Das NIUS-Investigativteam hat sich damit nicht zufriedengegeben und sich stattdessen durch hunderte Seiten interner Ermittlungsakten gearbeitet, die NIUS exklusiv vorliegen. Das Ergebnis stellt die offizielle Version komplett infrage.

Was die Akten zeigen: Der Täter hatte die Behörden zuvor in einer Sprachnachricht gewarnt, „Leben gegen Leben" zu nehmen. In seiner Vernehmung sagte er, er sei bereit gewesen, „zu töten und getötet zu werden".

Doch damit nicht genug: Die Fluchtwagenfahrerin, die den Täter nach der Tat vom Tatort brachte, ist die Schwiegermutter des niedersächsischen SPD-Migrationsbeauftragten. Schon Wochen vor der Tat soll ihr Name in Chats des Täters aufgetaucht sein. Die Staatsanwaltschaft sieht dennoch „keinen dringenden Tatverdacht“, während der Täter selbst wenige Wochen nach der Tat in seiner Zelle Suizid beging, nachdem die 24-Stunden-Überwachung kurz zuvor beendet worden war.

Wer wusste was? Warum blieben mutmaßliche Mitwisserinnen bis heute auf freiem Fuß? Und warum wollte man diesen Fall offenbar klein halten? Eine Spur führt bis in die niedersächsische Staatskanzlei und wirft Fragen auf, die Politik und Behörden bisher nicht beantwortet haben.

Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt und die NIUS-Reporter Alexander Kissler und Julius Böhm mit Moderator Alex Purrucker über das Thema.

Am 29. Juni richtet ein ausreisepflichtiger Mann in einer Mutter-Ki...

🚨 "KORANLESER" IN WITTEN: 563 EURO BÜRGERGELD – ABER KEIN INTERESSE AN ARBEIT!Ein Fall aus Witten im Ennepe-Ruhr-Kreis s...
01/09/2026

🚨 "KORANLESER" IN WITTEN: 563 EURO BÜRGERGELD – ABER KEIN INTERESSE AN ARBEIT!

Ein Fall aus Witten im Ennepe-Ruhr-Kreis sorgt derzeit bundesweit für einen handfesten Skandal.

Bei dem Mann handelt es sich laut aktuellen Medienberichten um einen syrischen Staatsangehörigen, der seit 2015 in Witten lebt und ursprünglich durch öffentliche Koran-Rezitationen wiederholt für Beschwerden von Anwohnern und Bürgern sorgt.

Doch inzwischen geht es nicht nur um Ruhestörung und Provokationen, sondern um ganz andere Fragen:

Warum ist der Mann nach Ende des syrischen Bürgerkriegs überhaupt noch in Deutschland und warum ist der Mann laut Medienberichten bereits seit 2023 vom JobCenter des Ennepe-Ruhr-Kreises aus der regulären Arbeitsvermittlung herausgenommen worden sein?

Nach Informationen von BILD und NIUS soll sich in den Jobcenter-Unterlagen ein Hinweis befinden, wonach eine Vermittlung aufgrund seines „Hintergrunds“ nicht möglich erscheine und „potenzielle Gefahrensituationen“ nicht provoziert werden sollten. Laut den Berichten soll dieser Zustand noch bis Dezember 2026 bestehen.

Gleichzeitig aber sollen die Sozialleistungen unvermindert weiterlaufen!

563 Euro monatlich sollen als Regelbedarf gezahlt werden. Laut den Berichten lebt der Mann derzeit in einer Wittener Obdachlosenunterkunft, weshalb ihm keine zusätzlichen Unterkunftskosten ausgezahlt werden sollen. Sein derzeitiger Bewilligungszeitraum soll laut den Medien bis Juli 2027 laufen.

🏛️ WIR FORDERN AUFKLÄRUNG

Für die AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr wirft der gesamte Vorgang erhebliche Fragen auf, die es nun gilt im kommunalpolitischen Prozess lückenlos aufzuklären, denn wenn ein JobCenter tatsächlich aus Sorge vor möglichen Gewalttaten seine reguläre Arbeitsvermittlung einschränkt, während gleichzeitig staatliche Leistungen weitergezahlt werden, dann muss nachvollziehbar erklärt werden, warum und auf welcher Grundlage dies geschieht.

Dabei geht es ausdrücklich nicht um die Herkunft oder Religion eines Menschen. Es geht um die Frage, ob Behörden ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen und ob für alle Leistungsbezieher die gleichen Regeln und Maßstäbe gelten.

Die AfD Kreistagsfraktion wird daher morgen eine Anfrage an die Kreisverwaltung stellen und diese auch in den zuständigen Ausschuss behandeln.

Wir fordern Fakten und wollen wissen, welche tatsächliche Gefährdung von dem Syrer für die Bürger und Angestellten des Ennepe-Ruhr-Kreises ausgeht.

Für die AfD hat der Schutz und die berechtigten Belange der einheimischen Bevölkerung absolute Priorität!

Der Fall ist inzwischen nicht nur Thema von Zeitungsartikeln. Auch TV- und Social-Media-Kanäle berichten über den Vorgang.

🎥 AKTUELLE VIDEOBERICHTE

▶️ Video-Bericht von NIUS: https://youtu.be/tCtvKESAMto?is=NknGbqsyIOxcV42N&utm_source=chatgpt.com)

▶️ Ein weiterer Videobericht von NIUS:
https://youtu.be/G-b6-GfaAvQ?is=8IWsanQ_XnO1irbo&utm_source=chatgpt.com)

📺 Beitrag auf RTL-WEST: https://www.rtl.de/rtl-west/jobcenter-vermittelt-51-jaehrigen-aus-sicherheitsgruenden-nicht-mehr-trotzdem-bekommt-er-weiter-geld-id31257972.html?utm_source=chatgpt.com

📺 Beitrag auf SAT.1 NRW:
https://sat1nrw.de/beitrag/560-euro-sozialleistungen-ohne-arbeitsnachweis-260901

📰 AKTUELLE MEDIENBERICHTE

FOCUS-Bericht:
https://www.focus.de/panorama/welt/aus-angst-koran-vorleser-aus-witten-bekommt-563-euro-stuetze-ohne-bedingungen-jetzt-reagiert-behoerde_d138d0da-b85f-49d7-874c-728d49022de8.html?utm_source=chatgpt.com

BILD-Bericht:
https://www.bild.de/politik/inland/aus-angst-vor-gewalt-koran-vorleser-kassiert-bedingungslos-stuetze-6a95390bec27d32fb526a5cc?utm_source=chatgpt.com

NIUS-Bericht:
https://nius.de/gesellschaft/koran-vorleser-nicht-jobcenter-erscheinen?utm_source=chatgpt.com

WAZ-Bericht:
https://www.waz.de/lokales/witten/article412687404/gesang-um-vier-uhr-morgens-koranleser-reisst-wittener-aus-dem-schlaf.html?utm_source=chatgpt.com

+++ 📲 POLITIK AUS DEM EN-KREIS – DIREKT AUF DEIN SMARTPHONE! +++Du willst wissen, was politisch bei Dir vor Ort wirklich...
01/09/2026

+++ 📲 POLITIK AUS DEM EN-KREIS – DIREKT AUF DEIN SMARTPHONE! +++

Du willst wissen, was politisch bei Dir vor Ort wirklich läuft?
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AfD-Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr
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🚨 Datenskandal im Kreishaus: AfD fordert vollständige Aufklärung und klare Konsequenzen!Nach aktuellen Medienberichten s...
04/08/2026

🚨 Datenskandal im Kreishaus: AfD fordert vollständige Aufklärung und klare Konsequenzen!

Nach aktuellen Medienberichten soll ein ehemaliger Referent des Landrats über einen längeren Zeitraum hinweg dienstliche Daten der Kreisverwaltung Ennepe-Ruhr auf private Datenträger kopiert bzw. aus dem Kreishaus verbracht haben.

Betroffen sein sollen tausende Datensätze, darunter nach den Berichten auch vertrauliche und als geheim eingestufte Unterlagen.

Der Vorfall wirft schwerwiegende Fragen zum Datenschutz, zur IT-Sicherheit, zu den internen Kontrollmechanismen sowie zur Verantwortung der Verwaltungsleitung auf.

Vor diesem Hintergrund hat die AfD-Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr eine umfassende Anfrage an den Landrat mit insgesamt 20 konkreten Fragen eingereicht.

🔎 Unter anderem möchten wir wissen:

🔹 Welche Daten wurden unbefugt kopiert oder aus dem Kreishaus verbracht?

🔹 Wie viele Bürger und Beschäftigte sind von dem Datenabfluss betroffen?

🔹 Warum wurden die Vorgänge nicht bereits durch die bestehenden IT-Sicherheits- und Kontrollmechanismen erkannt?

🔹 Welche organisatorischen und technischen Sicherheitsmaßnahmen wurden seit Bekanntwerden des Vorfalls umgesetzt?

🔹 Weshalb wurde offenbar auf weitergehende rechtliche Schritte gegen den ehemaligen Referenten verzichtet?

🔹 Kann ausgeschlossen werden, dass die kopierten Daten an Dritte weitergegeben oder missbräuchlich verwendet wurden?

🛡️ Der Schutz sensibler Daten gehört zu den wichtigsten Aufgaben einer öffentlichen Verwaltung. Der Kreistag hat die Pflicht, den Sachverhalt vollständig aufzuklären, Verantwortlichkeiten festzustellen und sicherzustellen, dass sich ein derartiger Vorfall nicht wiederholt. Transparenz gegenüber den Bürgern ist hierbei unverzichtbar.

Die vollständige Anfrage der AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr können Sie hier herunterladen:

https://afd-fraktion-en.de/aktuelles/2026/08/anfrage-zum-datenskandal-im-kreishaus-afd-fordert-vollstaendige-aufklaerung-und-aufarbeitung

🏛️ KREISTAG ENNEPE-RUHRAfD: Klare Kante für Demokratie und verantwortungsvolle Politik! 🇩🇪Am Montag tagte der Kreistag d...
01/07/2026

🏛️ KREISTAG ENNEPE-RUHR

AfD: Klare Kante für Demokratie und verantwortungsvolle Politik! 🇩🇪

Am Montag tagte der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises. Hier sind die wichtigsten Entscheidungen aus Sicht der AfD-Kreistagsfraktion:

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💶 TOP 9 | Freiwillige Ausgaben

Die Kreistagsmehrheit beschloss einen weiteren Zuschuss für das Kompetenzzentrum Frau und Beruf.

❌ Die AfD stimmte dagegen.

🗣️ André Paffrath:

"Über 25.000 Euro Eigenanteil für eine freiwillige Leistung – ohne nachvollziehbaren Nutzennachweis. In Zeiten knapper Kassen müssen Pflichtaufgaben Vorrang haben."

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🏫 TOP 12 | Förderschule Hiddinghausen

❌ Die Stadt Witten hat der geplanten Anmietung der ehemaligen Baedekerschule eine Absage erteilt.

➡️ Jetzt muss mit Hochdruck ein neuer Standort gefunden werden, damit die betroffenen Kinder und ihre Familien nicht unter weiteren Verzögerungen leiden.

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🚨 TOP 18 | Demokratie? Fehlanzeige!

Die AfD beantragte eine bessere Kontrolle des Leistungsbezugs nach dem SGB II für EU-Ausländer.

⚠️ Nach Darstellung der AfD beantragten die Grünen, über unseren Antrag gar nicht erst abstimmen zu lassen. CDU, SPD, FDP und Linke unterstützten dieses Vorgehen.

🗣️ Matthias Renkel:

"Einen Antrag der Opposition einfach nicht abstimmen zu lassen, ist ein hoch undemokratisches Signal. Demokratie lebt von Debatten und Abstimmungen – nicht vom Wegdrücken unliebsamer Themen."

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🔎 TOP 19 | Kommunales Integrationszentrum

Die AfD forderte eine echte Erfolgskontrolle des Kommunalen Integrationszentrums.

🗣️ Carl-Dietrich Korte:

"Man kann den Erfolg nicht allein von den Verantwortlichen des Kommunalen Integrationszentrums bewerten lassen. Das wäre so, als würde man den Erfolg einer Schule ausschließlich anhand der Einschätzung der Lehrer beurteilen, ohne jemals die Schüler zu befragen. Wer Integration seriös bewerten will, muss auch diejenigen einbeziehen, die integriert werden sollen. Nur so entsteht ein vollständiges und realistisches Bild."

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🇩🇪 UNSER FAZIT

✔️ Steuergeld sinnvoll einsetzen.
✔️ Demokratie ernst nehmen.
✔️ Transparenz statt Ideologie.
✔️ Probleme ansprechen statt verschweigen.

💙💙💙 Dafür steht die AfD-Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr.

🛑 Letzte Kreistagssitzung vor der Sommerpause – Die AfD-Fraktion bleibt für Sie am Ball!Am Montag, den 29. Juni 2026, um...
27/06/2026

🛑 Letzte Kreistagssitzung vor der Sommerpause – Die AfD-Fraktion bleibt für Sie am Ball!

Am Montag, den 29. Juni 2026, um 17:00 Uhr findet im Kreishaus Schwelm (Hauptstraße 92) die letzte Kreistagssitzung vor der Sommerpause statt.

Auch diesmal setzt die AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr mit konkreten Anträgen und Anfragen politische Akzente und fördert so Transparenz und einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern im Interessen der hart arbeitende Bürger.

1️⃣ AfD-Antrag: Sozialleistungen konsequent überprüfen

Mit einem eigenen Antrag fordern wir eine konsequente Überprüfung der Voraussetzungen für den Bezug von Sozialleistungen im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit von EU-Bürgern.

Nach den vorliegenden Zahlen beziehen über 2.170 Personen entsprechende Sozialleistungen, während lediglich 374 davon einer Beschäftigung von mindestens 5,5 Stunden/Woche nachgehen. Wir möchten deshalb wissen, wie sich die Situation der übrigen Leistungsbezieher darstellt und ob die gesetzlichen Voraussetzungen in jedem Einzelfall erfüllt sind.

Gerade in Zeiten leerer Kassen jnd weiter steigender Sozialausgaben, erwarten die Bürger zu Recht einen sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln.

Für die AfD Kreistagsfraktion steht fest: Wer in unserem Landkreis zu Unrecht Sozialleistungen erhält, vergeht sich an unserem Sozialsystem, denn dieses muss Menschen vorbehalten bleiben, die unsere Hilfe tatsächlich benötigen.

2️⃣ AfD-Anfrage: Mehr Transparenz beim Kommunalen Integrationszentrum

Für das Kommunale Integrationszentrum werden jährlich über 1,2 Millionen Euro bereitgestellt. Mittel die der hart arbeitende Steuerzahler erwirtschaften muss.

Unsere Fraktion hat deshalb eine Anfrage eingereicht, die darauf abzielt, den Erfolg der Arbeit des Integrationszentrums in Erfahrung zu bringen.

Wir meinen: Für 1,2 Millionen Euro hat der Bürger ein Recht darauf, zu erfahren, wie sinnvoll die Gelder im Kommunale Integrationszentrum eingesetzt werden.

Deshalb fordern wir eine nachvollziehbare Erfolgskontrolle und mehr Transparenz über die Wirksamkeit der Arbeit des Integrationszentrums.

Herausforderungen und Misstände bei Integration dürfen nicht ausgeblendet, sondern müssen offen benannt und sachlich diskutiert werden.

📢 Politik lebt von Öffentlichkeit!

Wir laden alle interessierten Bürger herzlich ein, die Sitzung zu besuchen und sich selbst ein Bild von der Arbeit des Kreistages zu machen.

📅 Montag, 29. Juni 2026
🕔 17:00 Uhr
📍 Kreishaus Schwelm, Hauptstr. 92

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

🚌 Zukunft des Nahverkehrs im Ennepe-Ruhr-Kreis: Mobilitätswende mit AugenmaßDie Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs ste...
26/06/2026

🚌 Zukunft des Nahverkehrs im Ennepe-Ruhr-Kreis: Mobilitätswende mit Augenmaß

Die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs stellt Verkehrsunternehmen in ganz Deutschland vor große Herausforderungen. Auch im Ennepe-Ruhr-Kreis stehen wichtige Entscheidungen an, wenn es um die Weiterentwicklung eines leistungsfähigen, bezahlbaren und wirtschaftlich tragfähigen ÖPNV geht.

Dazu erklärt Matthias Renkel, Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion im Ennepe-Ruhr-Kreis:

💬 „Die Elektrifizierung des öffentlichen Nahverkehrs ist ein bundesweiter Trend und stellt nahezu alle Verkehrsunternehmen vor große wirtschaftliche Herausforderungen. Gerade deshalb müssen Investitionen sorgfältig geprüft und stets unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit bewertet werden.“

💶 Hohe Anschaffungskosten
Elektrobusse kosten rund 500.000 Euro, während vergleichbare Dieselbusse in der Regel für unter 200.000 Euro zu haben sind.

📈 Lange Amortisationszeiten
Auch wenn Elektrobusse im Betrieb geringere Kosten verursachen können, dauert es oftmals viele Jahre, bis sich die hohen Investitionen wirtschaftlich rechnen.

🏭 Faire Wettbewerbsbedingungen
Deutsche Hersteller stehen zunehmend unter Wettbewerbsdruck. Es braucht faire Marktbedingungen, in denen Qualität, Innovation und heimische Wertschöpfung wieder stärker berücksichtigt werden.

🇩🇪 Wirtschaftsstandort Deutschland stärken
Öffentliche Investitionen sollten nach Möglichkeit dazu beitragen, Arbeitsplätze und industrielle Wertschöpfung in Deutschland zu sichern. Eine starke heimische Wirtschaft ist ein wichtiger Baustein für einen stabilen und zukunftsfähigen Verkehrssektor.

✅ Das Ziel der AfD:
Ein moderner, zuverlässiger und bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr für die Bürger im Ennepe-Ruhr-Kreis — wirtschaftlich vernünftig, transparent und mit Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern.

📍 Bericht aus dem Kreisausschuss des Ennepe-Ruhr-KreisesAm gestrigen Montag tagte der Kreisausschuss des Ennepe-Ruhr-Kre...
16/06/2026

📍 Bericht aus dem Kreisausschuss des Ennepe-Ruhr-Kreises

Am gestrigen Montag tagte der Kreisausschuss des Ennepe-Ruhr-Kreises in Schwelm. Auf der Tagesordnung standen zahlreiche Themen, die die Zukunft unseres Kreises in den Bereichen Finanzen, Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Digitalisierung betreffen.

💰 Finanzen und Haushaltsdisziplin

Auch finanzielle Themen nahmen breiten Raum ein. Beraten wurde unter anderem über außer- und überplanmäßige Aufwendungen des Haushaltsjahres 2025 sowie die Übertragung von Haushaltsermächtigungen in das Jahr 2026.

Die AfD-Kreistagsfraktion setzt sich weiterhin für eine konsequente Haushaltskonsolidierung ein. Aus unserer Sicht darf der Kreis langfristig nur die Mittel ausgeben, die dauerhaft zur Verfügung stehen. Gerade in finanziell schwierigen Zeiten müssen Ausgaben kritisch hinterfragt und Prioritäten gesetzt werden.

👩‍💼 Kompetenzzentrum Frau und Beruf

Diskutiert wurde zudem die weitere Kofinanzierung des Kompetenzzentrums Frau und Beruf Märkische Region.

Hierzu erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende Andre Paffrath:

„Wir sind sehr für entsprechende Qualifizierungen und auch berufliche Weiterbildung von Frauen. Allerdings müssen auch hier entsprechende Arbeitsnachweise erbracht werden und eine Zuständigkeit des Kreises vorliegen. Das sehen wir im vorliegenden Fall nicht. Vor dem Hintergrund des angespannten Haushaltes haben wir uns dazu entschlossen, diese Finanzierung nicht fortzuführen.“

🏫 Bildung und Infrastruktur

Weitere Themen waren die Einrichtung eines zusätzlichen Teilstandortes der Förderschule Hiddinghausen in Witten sowie der Neubau einer Kfz-Halle am Berufskolleg Hattingen. Investitionen in Bildungseinrichtungen müssen aus Sicht der AfD-Fraktion zielgerichtet erfolgen und einen erkennbaren Mehrwert für Schüler und Auszubildende schaffen.

🚨 Sicherheit und Gesundheit

Der Ausschuss beschäftigte sich außerdem mit der Weiterentwicklung des Gefahrenabwehrzentrums sowie Personalfragen im Öffentlichen Gesundheitsdienst. Auch hier gilt: Neue dauerhafte Ausgaben müssen auf ihre Notwendigkeit und Finanzierbarkeit geprüft werden.

🌐 Digitalisierung und Glasfaserausbau

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war eine naturschutzrechtliche Befreiung im Zusammenhang mit dem Glasfaserausbau.

Für die AfD ist klar: Deutschland und auch der Ennepe-Ruhr-Kreis benötigen eine moderne digitale Infrastruktur. Nur mit leistungsfähigen Glasfasernetzen können unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb bestehen und Arbeitsplätze langfristig gesichert werden. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur muss deshalb zügig vorangetrieben werden.

📋 AfD-Antrag zu Sozialleistungen

Mit unserem Antrag zur Kontrolle des Bezugs von Leistungen nach dem SGB II für EU-Ausländer wollten wir eine Diskussion über die konsequente Überprüfung bestehender Anspruchsvoraussetzungen anstoßen und möglichem Sozialmissbrauch im Kreis einen Riegel vorschieben.

Leider wurde unser Antrag im Kreisausschuss nicht inhaltlich beraten. Auf Antrag der Grünen beschlossen die übrigen Fraktionen mehrheitlich, den Antrag nicht im Kreisausschuss abzustimmen und stattdessen im Kreistag zu behandeln.

Dazu erklärte Fraktionsvorsitzender Matthias Renkel:

„Für die AfD steht fest: Wir müssen verhindern, dass in unserem Landkreis, der erhebliche finanzielle Herausforderungen hat, Sozialleistungen unrechtmäßig erschlichen werden und dadurch dem Steuerzahler ein Schaden entsteht. Dafür steht die Alternative für Deutschland, und an diesem Anspruch werden wir die anderen Fraktionen im Kreistag am 29. Juni messen.“

Im Kreistag wird sich nun zeigen, wie die einzelnen Fraktionen tatsächlich zu einer konsequenten Kontrolle des Leistungsbezugs stehen.

📊 AfD-Anfrage zum Kommunalen Integrationszentrum

Darüber hinaus hat die AfD-Fraktion eine Anfrage zur Erfolgsevaluation des Kommunalen Integrationszentrums gestellt. Wir erwarten eine transparente Darstellung der eingesetzten Mittel, der erreichten Ziele und der tatsächlichen Ergebnisse.

🏛️ Unser Anspruch

Die AfD-Kreistagsfraktion wird die Arbeit des Ennepe-Ruhr-Kreises weiterhin kritisch und konstruktiv begleiten. Wir stehen für solide Finanzen, Transparenz, eine moderne Infrastruktur und einen verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern der Bürger.

Bericht aus dem Ausschuss für Umwelt, Klima und GeoinformationenDer Wolf im Ennepe-Ruhr-Kreis – Rückkehr eines Wildtiers...
11/06/2026

Bericht aus dem Ausschuss für Umwelt, Klima und Geoinformationen

Der Wolf im Ennepe-Ruhr-Kreis – Rückkehr eines Wildtiers

Die Rückkehr des Wolfs nach Nordrhein-Westfalen macht sich auch im Ennepe-Ruhr-Kreis bemerkbar. Seit 2021 wurden der Unteren Naturschutzbehörde insgesamt sieben Wolfsverdachtsfälle gemeldet. Vier Meldungen aus Witten, Breckerfeld, Ennepetal und Sprockhövel konnten dabei nicht bestätigt werden.

Bei zwei Meldungen aus dem Jahr 2023 aus Ennepetal sowie dem Bereich Witten/Wetter wurde jedoch ein männlicher Jungwolf identifiziert, der sich überwiegend in diesem Gebiet aufhält. Bei einer weiteren Meldung aus Sprockhövel im Februar 2026 wurde ein Wolfsweibchen nachgewiesen.

Seit März 2026 ist der Wolf bundesweit als jagdbare Tierart in das Jagdrecht aufgenommen. Die konkrete Ausgestaltung der Jagdregelungen in Nordrhein-Westfalen steht allerdings noch unter dem Vorbehalt entsprechender Entscheidungen des Landesparlaments.

Um die Entwicklung der Wolfspopulation weiter beobachten zu können, bittet das LANUV die Bevölkerung darum, alle vermuteten Wolfssichtungen im Ennepe-Ruhr-Kreis zu melden.

Glasfaserausbau im Ennepe-Ruhr-Kreis – Infrastruktur für die Zukunft

Der flächendeckende Ausbau leistungsfähiger Glasfasernetze bleibt eine zentrale Zukunftsaufgabe für den Ennepe-Ruhr-Kreis. Im Rahmen des Bundesförderprogramms „Hellgraue Flecken“ hat die Kreisverwaltung als Lizenzgeber den Auftrag erteilt, sämtliche Wohnadressen im Kreisgebiet mit einem kostenlosen Hausanschluss nach der Gigabit-Richtlinie 2.0 zu versorgen.

Eine besondere Herausforderung besteht darin, dass sich rund 80 Prozent der Außenbereiche im Ennepe-Ruhr-Kreis innerhalb von Landschaftsschutzgebieten befinden. Dadurch kommt es teilweise zu Konflikten mit bestehenden Naturschutzbestimmungen.

Für uns überwiegt jedoch das öffentliche Interesse an einer modernen und leistungsfähigen digitalen Infrastruktur. Deshalb werden wir dem Verwaltungsantrag zustimmen, den Ausbau unter strengen Auflagen auch in Landschaftsschutzgebieten bis zum Ende der Ausbauphase am 31. Dezember 2030 zu ermöglichen.

Interkommunales Hochwasserkonzept – Gemeinsam gegen die Folgen von Starkregen und Hochwasser

Unter der Projektleitung des Ruhrverbands soll für das gesamte Einzugsgebiet der Ennepe ein gemeinsames Hochwasserschutzkonzept erarbeitet werden. Ziel ist es, die Zusammenarbeit der beteiligten Städte und Kreise zu stärken und den Schutz vor künftigen Hochwasserereignissen weiter zu verbessern.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Identifizierung geeigneter Flächen, auf denen bei Bedarf größere Wassermengen zwischengespeichert werden können. Ergänzt werden soll dies durch moderne, KI-gestützte Hochwasser- und Starkregenprognosen sowie leistungsfähige Frühwarnsysteme.

Die Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 hat eindrucksvoll gezeigt, welche Folgen extreme Wetterereignisse für die betroffenen Bürger haben können. Vor diesem Hintergrund hat dieses Vorhaben unsere volle Unterstützung.

🏛️ Ausschuss für Kreisentwicklung, Wirtschaft und digitale Infrastruktur tagte unter unter Vorsitz der AfDAm 28. Mai 202...
29/05/2026

🏛️ Ausschuss für Kreisentwicklung, Wirtschaft und digitale Infrastruktur tagte unter unter Vorsitz der AfD

Am 28. Mai 2026 kam der Ausschuss für Kreisentwicklung, Wirtschaft und digitale Infrastruktur des Ennepe-Ruhr-Kreises zu seiner zweiten Sitzung in dieser Wahlperiode zusammen.

Die Sitzungsleitung lag beim Ausschussvorsitzenden Sven Layh, der die AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr repräsentiert. Neben Carl-Dietrich Korte nahm für den urlaubsbedingt verhinderten Fraktionsvorsitzenden Matthias Renkel Kai-Uwe Bölke an der Sitzung teil.

📡 Nach einem Bericht der Verwaltung zum aktuellen Stand des Glasfaserausbaus standen zwei besonders interessante Fachvorträge auf der Tagesordnung:

🏭 Frau Kamlage, Geschäftsführerin der EN-Agentur, berichtete über die wirtschaftliche Lage im Landkreis, die Herausforderungen für unsere heimischen Unternehmen sowie die Projekte „Innovationskraft.Ruhr“ und „ZEERO“.

⚡ Herr Coß von der AVU informierte über die Entwicklung der Energieversorgung und die Auswirkungen internationaler Krisen auf den regionalen Energiemarkt.
Die Vorträge machten deutlich:

Die wirtschaftlichen Herausforderungen für viele Unternehmen und die Unsicherheiten auf den Energiemärkten bleiben auch in den kommenden Jahren zentrale Themen für unseren Kreis. Die AfD steht hierbei eng an der Seite der Unternehmen und setzt sich für deren Interessen ein.

🤝 Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war die geplante Beteiligung der EN-Agentur am Bochumer Institut für Technologie gGmbH. Der Beschlussvorschlag wurde nach ausführlicher Beratung einstimmig angenommen.

💬 Ausschussvorsitzender Sven Layh bedankt sich bei allen Referenten, Ausschussmitgliedern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung für die sachliche Diskussion und die offene Beantwortung der zahlreichen Fragen.

📣 Ihre Anliegen sind uns wichtig!

Sie sind Unternehmer, Selbstständiger oder Bürger im Ennepe-Ruhr-Kreis und sehen Handlungsbedarf in den Bereichen Wirtschaft, Digitalisierung, Infrastruktur oder Energieversorgung?

Dann sprechen Sie uns an! Wir freuen uns über Hinweise, Anregungen und Themenvorschläge, die wir im Ausschuss aufgreifen und für Sie in die politische Diskussion einbringen können.

✉️ Melden Sie sich gerne bei uns:

[email protected]

Adresse

Postfach 3138
Witten
58422

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