Worms will weiter.

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Ein klares Signal für die Wormser Gastronomie: Der Stadtrat macht den Weg frei. 🍽️Die Schankerlaubnissteuer in Worms wir...
30/04/2026

Ein klares Signal für die Wormser Gastronomie: Der Stadtrat macht den Weg frei. 🍽️

Die Schankerlaubnissteuer in Worms wird endlich abgeschafft, rückwirkend zum 1. Januar 2026. 🎉 Ein gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Worms will weiter. Und das Ergebnis einer Debatte, die wir schon lange führen.

Die Steuer hat ein echtes Konstruktionsproblem. Sie fällt einmalig beim Einstieg an, oft im fünfstelligen Bereich, berechnet auf Basis geschätzter Umsätze. Also Zahlung, bevor klar ist, ob das Konzept überhaupt aufgeht. 📋 Dazu kommt die Verpächterhaftung: Vermieter können für die Steuerschuld des Mieters haften. Das Ergebnis? Flächen, die gar nicht erst an Gastronomie vergeben werden. 🚫

Was wir gestern beschlossen haben, ist keine schnelle Lösung auf Zuruf, sondern ein durchdachter Schritt. Die wegfallenden Einnahmen von rund 100.000 Euro jährlich werden durch eine moderate Erhöhung der Vergnügungssteuer um einen Prozentpunkt kompensiert. Haushaltsneutral, solide finanziert und umsetzbar also. ✅

Worms braucht eine lebendige Innenstadt. 🏙️ Gastronomie ist dafür keine Dekoration, sondern Grundvoraussetzung. Mit dieser Entscheidung senken wir die Einstiegshürde für alle, die hier etwas aufbauen wollen.

Gestern hat Adolf Kessel im Stadtrat eine Nachricht verkündet, die Worms aufhorchen ließ: Er legt sein Amt zum 1. Januar...
30/04/2026

Gestern hat Adolf Kessel im Stadtrat eine Nachricht verkündet, die Worms aufhorchen ließ: Er legt sein Amt zum 1. Januar 2027 nieder, ein halbes Jahr früher als geplant.

Sieben Jahre Oberbürgermeister dieser Stadt sind keine Kleinigkeit. Corona, schwierige Haushaltsverhandlungen, die Anerkennung der SchUM-Städte als Weltkulturerbe, das Ringen um Worms' Zukunft. Adolf Kessel hat diese Stadt stets mit vollem Einsatz und Herzblut geführt, und das mit einer Unabhängigkeit, die nicht viele Politiker haben: Er musste nie eine zweite Amtszeit im Blick behalten. Dafür zollen wir ihm aufrichtigen Respekt.

Was uns besonders beeindruckt: Er geht nicht von heute auf morgen. Ein klar abgestimmter Zeitplan, kein Vakuum an der Stadtspitze, eine geordnete Übergabe.

Wir danken Adolf Kessel für seinen Einsatz und dafür, dass er Worms einen geordneten Übergang ermöglicht. Für die verbleibenden Monate seiner Amtszeit wünschen wir ihm alles erdenklich Gute.

🏛️ Stadtratssitzung am 29. April 2026, wichtige Entscheidungen für Wirtschaft, Bildung und Stadtentwicklung in Worms. De...
29/04/2026

🏛️ Stadtratssitzung am 29. April 2026, wichtige Entscheidungen für Wirtschaft, Bildung und Stadtentwicklung in Worms. Der Stadtrat hat heute zentrale Weichen gestellt, insbesondere für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts, die Weiterentwicklung der Schullandschaft und die Belebung der Innenstadt.

📊 Wirtschaftsstandort Worms stärken:
Fast neun Jahre nach der ersten Wirtschaftsresolution zieht Worms Bilanz, und die kann sich sehen lassen: Digital Hub, Runder Tisch Existenzgründung, konstante Gewerbesteuerhebesätze, steigende Gründungsdynamik. Mit der Wirtschaftsresolution 2.0 setzt der Stadtrat nun den nächsten strategischen Rahmen für Gewerbeflächenentwicklung, Standortattraktivität, Klimaschutz und Aus- und Weiterbildung. „Diese Handlungsempfehlungen verstehen wir nicht als Begleitmusik, sondern als politischen Arbeitsauftrag", so Tobias Dämgen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Worms will weiter.

🏫 Schulentwicklung vorausschauend gestalten:
Der Stadtrat hat die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung 2025/26 beschlossen. Kern: Der Ausbau weiterer Ganztagsschulangebote wird strukturiert vorangetrieben, die Kapazitäten an den Realschulen plus werden geprüft, und die Zusammenführung der Geschwister-Scholl-Schule (Förderzentrum) am Standort Karl-Marx-Siedlung wird weiterverfolgt.

🤝 Sozialraumanalyse als Grundlage gezielter Förderung:
Die Ergebnisse der aktualisierten Sozialraumanalyse wurden zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat beschließt, ein „Sozialraum-Team" zu entwickeln sowie ein Handlungskonzept zur sozialräumlichen Sprachbildung zu erarbeiten, um strukturellen Benachteiligungen gezielt entgegenzuwirken.

🏺 SchUM-Welterbe - Besuchszentrum nimmt Form an:
200.000 Euro werden außerplanmäßig für die Planung und Vorbereitung eines Besucherpavillons auf dem Neumarkt bereitgestellt. Die Gesamtkosten für das Projekt betragen rund 950.000 Euro.

🚌 ÖPNV modernisieren:
750.000 Euro fließen in die vollständige Erneuerung der dynamischen Fahrgastinformation, mit 25 vollwertigen und 50 vereinfachten Anzeigetafeln stadtgebietsweit. Fördermittel von Bund und VRN decken bis zu 65% der Kosten.

🍺 Schankerlaubnissteuer abschaffen:
CDU, SPD und Worms will weiter stellen gemeinsam den Antrag, die Schankerlaubnissteuer rückwirkend zum 01.01.2026 aufzuheben. Sie belastet Gastronomiebetriebe gerade in der Gründungsphase erheblich und wirkt als Ansiedlungsbremse. Zur Kompensation soll die Vergnügungssteuer moderat um einen Prozentpunkt erhöht werden, sodass die Maßnahme haushaltsneutral darstellbar ist.

🦔 Mähroboter-Nachtfahrverbot:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob ein Nachtfahrverbot für Mähroboter zum Schutz von Igeln rechtssicher umsetzbar ist. Der Antrag wird zur weiteren Beratung und Konkretisierung in den Umwelt- und Agrarausschuss verwiesen.

02/04/2026

🎥 Schankerlaubnissteuer erklärt

Unser Fraktionsvorsitzender Mathias Englert ordnet die aktuelle Debatte ein und erklärt, worum es wirklich geht.

📊 Wie funktioniert die Steuer überhaupt?
🏠 Warum ist der Verpächterparagraph ein Problem?
💶 Und wie soll eine Abschaffung finanziert werden?

Schankerlaubnissteuer: Reform statt ungedeckter AbschaffungsversprechenDie Steuer ist kein laufender Betrag, sondern fäl...
01/04/2026

Schankerlaubnissteuer: Reform statt ungedeckter Abschaffungsversprechen

Die Steuer ist kein laufender Betrag, sondern fällt beim Einstieg an. Berechnet wird sie u. a. auf Basis geschätzter Umsätze. Wer neu gründet, muss also zahlen, bevor klar ist, was tatsächlich erwirtschaftet wird. 📊

Dazu kommt ein zentraler Punkt, über den kaum gesprochen wird:
Vermieter können für die Steuerschuld haften.
Das führt dazu, dass Flächen gar nicht erst an Gastronomie vermietet werden. 🚫🍽️

Genau hier liegt das eigentliche Problem.

Wir sagen deshalb:
➡️ gezielte Entlastung beim Einstieg
🏠 Abschaffung des Verpächterparagraphen
⚖️ Reform statt pauschaler Abschaffung

Und das nicht erst seit gestern: Wir beschäftigen uns seit 2019 mit dieser Thematik und haben die Schwachstellen der aktuellen Regelung immer wieder benannt.

Und: Rund 100.000 Euro jährlich müssen auch im Falle einer Abschaffung gegenfinanziert werden. Diese Antwort bleibt bislang aus. 💶

Entscheidend ist, dass jetzt eine Lösung erarbeitet wird, die sowohl wirtschaftlich sinnvoll ist als auch politisch umsetzbar.

Schankerlaubnissteuer: Reform statt ungedeckter AbschaffungsversprechenDie Steuer ist kein laufender Betrag, sondern fäl...
01/04/2026

Schankerlaubnissteuer: Reform statt ungedeckter Abschaffungsversprechen

Die Steuer ist kein laufender Betrag, sondern fällt beim Einstieg an. Berechnet wird sie u. a. auf Basis geschätzter Umsätze. Wer neu gründet, muss also zahlen, bevor klar ist, was tatsächlich erwirtschaftet wird. 📊

Dazu kommt ein zentraler Punkt, über den kaum gesprochen wird:
Vermieter können für die Steuerschuld haften.
Das führt dazu, dass Flächen gar nicht erst an Gastronomie vermietet werden. 🚫🍽️

Genau hier liegt das eigentliche Problem.

Wir sagen deshalb:
➡️ gezielte Entlastung beim Einstieg
🏠 Abschaffung des Verpächterparagraphen
⚖️ Reform statt pauschaler Abschaffung

Und das nicht erst seit gestern: Wir beschäftigen uns spätestens seit 2019 mit dieser Thematik und haben die Schwachstellen der aktuellen Regelung immer wieder benannt.

Und: Rund 100.000 Euro jährlich müssen auch im Falle einer Abschaffung gegenfinanziert werden. Diese Antwort bleibt bislang aus. 💶

Entscheidend ist, dass jetzt eine Lösung erarbeitet wird, die sowohl wirtschaftlich sinnvoll ist als auch politisch umsetzbar.

Wir gratulieren dir, lieber .beyer.worms , herzlich zu deiner Wahl als Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Worms 🎉.Für ...
22/03/2026

Wir gratulieren dir, lieber .beyer.worms , herzlich zu deiner Wahl als Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Worms 🎉.

Für deine Aufgaben im rheinland-pfälzischen Landtag wünschen wir dir weiterhin viel Erfolg, eine glückliche Hand und stets ein offenes Ohr für die Anliegen der Menschen in unserer Stadt 🤝.

Worms steht vor wichtigen Herausforderungen, die nur im guten Zusammenspiel zwischen Landespolitik und kommunaler Ebene erfolgreich gestaltet werden können. Deshalb setzen wir auf einen konstruktiven Austausch und eine verlässliche Zusammenarbeit.

Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit dir und der neuen Landesregierung Impulse für unsere Stadt zu setzen und Worms weiter voranzubringen 🚀.

Alles Gute für deine weitere Amtszeit 🍀.

Wir gratulieren dir, lieber Dirk Beyer, herzlich zu deiner Wahl als Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Worms 🎉.Für dei...
22/03/2026

Wir gratulieren dir, lieber Dirk Beyer, herzlich zu deiner Wahl als Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Worms 🎉.

Für deine Aufgaben im rheinland-pfälzischen Landtag wünschen wir dir weiterhin viel Erfolg, eine glückliche Hand und stets ein offenes Ohr für die Anliegen der Menschen in unserer Stadt 🤝.

Worms steht vor wichtigen Herausforderungen, die nur im guten Zusammenspiel zwischen Landespolitik und kommunaler Ebene erfolgreich gestaltet werden können. Deshalb setzen wir auf einen konstruktiven Austausch und eine verlässliche Zusammenarbeit.

Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit dir und der neuen Landesregierung Impulse für unsere Stadt zu setzen und Worms weiter voranzubringen 🚀.

Alles Gute für deine weitere Amtszeit 🍀.

Gute Bildung entsteht nicht zufällig, sie ist das Ergebnis kluger und vorausschauender Entscheidungen. 🎓Deshalb haben wi...
19/03/2026

Gute Bildung entsteht nicht zufällig, sie ist das Ergebnis kluger und vorausschauender Entscheidungen. 🎓

Deshalb haben wir als Koalition aus CDU, SPD und Worms will weiter gestern im Stadtrat die Prüfung einer zweiten Integrierten Gesamtschule (IGS) auf den Weg gebracht. Damit setzen wir ein wichtiges Vorhaben aus unserem Koalitionsvertrag um und greifen zugleich Entwicklungen auf, die sich in Worms immer deutlicher zeigen. 🏫

Unsere Schullandschaft steht vor Veränderungen. Die Schülerzahlen bleiben hoch, die Anforderungen an Schulen wachsen und viele Familien wünschen sich vielfältige, durchlässige Bildungswege für ihre Kinder. 📈

Darauf reagieren wir bewusst mit Verantwortung und Weitblick. Nicht mit schnellen Festlegungen, sondern mit einer sorgfältigen, datenbasierten Prüfung. Denn nur auf einer soliden Grundlage lassen sich tragfähige Entscheidungen für die Zukunft treffen. 🔍

💬 „Wir wollen die Entwicklung unserer Schullandschaft aktiv gestalten und nicht erst dann reagieren, wenn der Druck zu groß wird“, so Tobias Dämgen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Uns ist wichtig, frühzeitig die richtigen Fragen zu stellen: Wo entsteht zusätzlicher Bedarf? Wie entwickeln sich die Anmeldezahlen? Und wie können wir unsere Schulen so aufstellen, dass sie langfristig leistungsfähig und gerecht bleiben?

Wir wollen die Bildungslandschaft in Worms aktiv gestalten, mit dem Anspruch, für kommende Generationen die bestmöglichen Voraussetzungen zu schaffen. 🌱

🏛️📊📚 Stadtratssitzung am 18. März 2026, wichtige Entscheidungen für Bildung, Soziales und Infrastruktur in Worms. Der St...
18/03/2026

🏛️📊📚 Stadtratssitzung am 18. März 2026, wichtige Entscheidungen für Bildung, Soziales und Infrastruktur in Worms. Der Stadtrat hat zentrale Weichen gestellt, insbesondere für die Weiterentwicklung unserer Bildungslandschaft und die Unterstützung von Familien.

📚 Ganztagsausbau an Grundschulen, jetzt strukturiert und mit Qualität umsetzen:
Mit der Erweiterung der Neusatz- und Westend-Grundschule zu Ganztagsschulen reagiert die Stadt auf den steigenden Bedarf und den kommenden Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung .
„Die Frage ist nicht, ob wir den Ganztag ausbauen, sondern wie (schnell) wir ihn ausbauen“, betont Tobias Dämgen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Für uns steht im Mittelpunkt, dass Ganztag nicht nur zusätzliche Plätze schafft, sondern pädagogisch funktioniert. Dazu gehören ausreichend Personal, geeignete Räume, verlässliche Abläufe und eine solide Finanzierung. Gleichzeitig nehmen wir die unterschiedlichen Rückmeldungen aus den Schulen ernst und sehen die Umsetzung als Prozess, der im engen Dialog weiterentwickelt werden muss.

🏫 Schulentwicklung langfristig denken, statt kurzfristig reagieren:
Gemeinsam mit SPD und CDU haben wir einen Prüfauftrag für eine mögliche zweite Integrierte Gesamtschule (IGS) auf den Weg gebracht. Die steigenden Schülerzahlen und die bereits heute spürbaren Kapazitätsgrenzen zeigen, dass wir unsere Schullandschaft vorausschauend weiterentwickeln müssen. „Wir wollen die Schullandschaft frühzeitig weiterdenken und auf Basis verlässlicher Daten entscheiden, nicht erst dann reagieren, wenn der Druck zu groß wird“, so Tobias Dämgen. Der Antrag setzt bewusst auf eine ergebnisoffene Prüfung, um fundierte Entscheidungen treffen zu können.

👩‍🎓 Schulsozialarbeit sichern und weiterentwickeln:
Die Schulsozialarbeit an den Wormser Gymnasien wird neu organisiert. Damit stellen wir sicher, dass Schülerinnen und Schüler auch künftig die notwendige Unterstützung erhalten, gerade angesichts wachsender sozialer und schulischer Herausforderungen.

👨‍👩‍👧 Familien konkret entlasten:
Die Prüfung zusätzlicher Entlastungen, etwa bei der Entsorgung von Windeln und Inkontinenzabfällen, zeigt, dass der Stadtrat auch alltägliche Belastungen von Familien und pflegenden Angehörigen im Blick hat.

🚌 Sicherheit und Ordnung stärken:
Die Unterstützung des kommunalen Vollzugsdienstes im ÖPNV wird geprüft, um Sicherheit und Präsenz im öffentlichen Raum weiter zu verbessern.

⛪ Investitionen in Betreuung und Infrastruktur:
Mit der Förderung der Kita St. Cyriakus wird gezielt in die Qualität frühkindlicher Betreuung und in bestehende Einrichtungen investiert.

🌡️ Energieversorgung sichern:
Auch der Bezug von Erdgas bleibt ein wichtiger Baustein für die verlässliche Versorgung städtischer Infrastruktur.

Adresse

Hantalgasse 9
Worms
67549

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