19/06/2026
Ordnung schaffen, Kommunen stärken.
Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute einen Antrag zum Umgang mit der Zuwanderung aus Südosteuropa beschlossen. Ziel ist es, Kommunen stärker zu unterstützen, Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung konsequent zu bekämpfen, gegen Problemimmobilien vorzugehen und die Zusammenarbeit der Behörden zu verbessern. Gleichzeitig sollen Menschen, die sich integrieren und ein eigenständiges Leben aufbauen möchten, gezielt unterstützt werden.
Dazu erklärt unser Landtagskandidat Robert Gereci:
„Der Antrag greift Herausforderungen auf, mit denen auch Wuppertal seit Jahren konfrontiert ist und die weder mit Wegsehen noch mit einfachen Parolen gelöst werden können. Für mich zeigt der Beschluss, dass die CDU-geführte Landesregierung einen ausgewogenen Weg verfolgt. Kriminelle Strukturen, Sozialleistungsmissbrauch und die Ausbeutung von Menschen müssen konsequent bekämpft werden. Gleichzeitig brauchen aber auch diejenigen Unterstützung, die häufig selbst Opfer dieser Verhältnisse sind und eine echte Perspektive auf Integration und Teilhabe verdienen.“
Den vollständigen Antrag findet ihr auf der Seite vom Landtag NRW unter der Drucksache 18/19774.
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