01/07/2021
„Ich habe mich mit einer Gruppe von Startup-Unternehmen zusammengetan und spenden 500.000 € an die FDP. Ich bin überzeugt, dass eine rot-rot-grüne Regierung verheerende Folgen für unsere Wirtschaft und somit den Standort Deutschland hätte“, so schreibt Frank Thelen, bekannt dafür die Produkte anderer Leute zu verkaufen, auf Twitter.
Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, schreibt dazu: „Das ist eine starke Motivation aus der Startup-Szene!“
Was in anderen, sogenannten unterentwickelten (das heißt: besonders stark ausgebeuteten) Ländern sofort als Korruption, als schlecht und verabscheuenswürdig, als Beweis für einen maroden Staatsapparat angesehen würde, das ist in Deutschland ganz normal. Ja, beide Seiten, die Geldgeber und die Geldannehmer, feiern sich sogar noch öffentlich dafür.
Es stellt sich die Frage: Wie demokratisch ist ein System, in dem Menschen und Konzerne, die haufenweise Geld haben, riesige Geldgeschenke an Parteien machen können – wofür sich die geldannehmenden Parteien dann artig bedanken?! Hast du 500.000€ auf der hohen Kante, um den Wahlkampf der von dir bevorzugten Partei zu finanzieren? Haben es Kassierer*innen, Krankenpfleger*innen? Wer viel Geld hat, kann darüber Einfluss nehmen auf die Politik – aber nur sehr wenige haben viel Geld. Gleichberechtigte politische Teilhabe steht aber uns allen zu!
Dass die FDP das Geld freudestrahlend annimmt (und im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl im September sicher ganz zufällig der „Start-Up-Szene“ profitable Gesetzesänderungen verschaffen wird) passt ins Bild einer Partei, die 2010 eine zeitlang als „Mövenpick-Partei“ bezeichnet wurde: Erst bekam die FDP 1.100.000€ als Parteispende von Mövenpick und setzte dann in der Bundesregierung das sogenannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ durch, von dem Hotelunternehmen wie Mövenpick massiv profitierten.
Das panische Geschrei von Thelen, wie schlimm doch eine rot-rot-grüne Regierung für „die Wirtschaft“ (also: die Profite reicher Menschen) sei, macht das Bild komplett. Es zeigt, wie tief die Angst der Reichen sitzt, dass sie etwas von ihrem Reichtum abgeben müssten, wenn Parteien wie Die Linke regieren würden. Das wäre für die „Start-Up-Szene“, Mövenpick und all die anderen Profiteure des Kapitalismus aber auch zu ärgerlich: Als einzige Partei im Bundestag nimmt DIE LINKE nämlich keine Spenden von Konzernen oder Lobbyisten an. Würde DIE LINKE regieren, könnte „die Wirtschaft“ also nicht mehr so leicht gefällige Gesetze herbeispenden.
Wir sehen: Die Reichen entwickeln vor der Bundestagswahl einmal mehr Klassenbewusstsein: Sie wissen, dass es einen Gegensatz gibt zwischen denen, denen die Fabriken und Konzerne gehören, und denen, die darin schuften müssen. Deswegen finanzieren sie Parteien, die in diesem Klassenkonflikt ihre Klasse – die besitzende Klasse – unterstützen. Um in diesem Klassenkampf, der von den Reichen schon lange mit harten Bandagen geführt wird, eine Chance zu haben, brauchen die Arbeiter*innen, die Ausgebeuteten, die Armen, eine eigene starke Partei, die im parlamentarischen Bereich des Klassenkampfes für ihre Interessen eintritt. Dieser Aufgabe hat sich DIE LINKE verschrieben.
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