Fraktion BSW im Stadtrat Zwickau

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Fraktion BSW im Stadtrat Zwickau

Die offizielle Seite der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) im Stadtrat Zwickau

15/07/2026

🚫 Mehr Verbote = mehr Sicherheit?

Die Sorgen der Händler und vieler Bürger am Marienplatz nehmen wir sehr ernst. Gewalt, Vermüllung und Sachbeschädigungen dürfen wir nicht hinnehmen.

Aber lösen Alkoholverbote oder eine dauerhafte Videoüberwachung die Ursachen dieser Entwicklung wirklich?

Internationale Studien zeigen: Gerade auf öffentlichen Plätzen ist die Wirkung von Videoüberwachung auf Kriminalität und Sicherheitsgefühl keineswegs so eindeutig, wie oft behauptet wird.

Was tatsächlich hilft, sind:
✅ mehr sichtbare Präsenz von Polizei und Stadtordnungsdienst,
✅ konsequentes Einschreiten gegen Straftäter,
✅ Prävention und Sozialarbeit,
✅ eine saubere und gepflegte Innenstadt.

Der Stadtrat soll nun mitten in der Sommerpause über eine Polizeiverordnung entscheiden, die bis zu zwei Jahre gelten kann. Gleichzeitig sind mehrere parlamentarischen Anfragen zur Sicherheitslage und zur kommunalen Präventionsarbeit noch unbeantwortet.

Wer Freiheitsrechte einschränken will, sollte dies nicht im Schweinsgalopp tun. Erst Fakten auf den Tisch – dann entscheiden.

02/07/2026

Der Stadtrat hat unseren Antrag zur Einführung von Jobtickets in allen kommunalen Unternehmen mehrheitlich abgelehnt.

Schade. Denn unser Vorschlag hätte gleich mehrere Vorteile verbunden: Entlastung der Beschäftigten, bessere Chancen im Wettbewerb um Fachkräfte und eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs.

Besonders unverständlich ist die Ablehnung, weil es in Zwickau bereits kommunale Unternehmen gibt, die ihren Beschäftigten ein Jobticket anbieten. Andere – darunter das Heinrich-Braun-Klinikum als zweitgrößter Arbeitgeber unserer Stadt – tun dies bislang nicht. Genau diese Ungleichbehandlung wollten wir beenden.

Die Mehrheit verwies auf die Tarifautonomie und darauf, dass nicht alle Beschäftigten ein Jobticket nutzen könnten. Das überzeugt uns nicht. Ein Jobticket ist eine freiwillige Arbeitgeberleistung – wie viele andere Benefits auch. Und kein Arbeitgeber bietet ausschließlich Leistungen an, die von allen Beschäftigten gleichermaßen genutzt werden.

Überrascht hat uns vor allem das Abstimmungsverhalten von SPD und Grünen. Wer sich regelmäßig auf die Interessen der Arbeitnehmer beruft und gleichzeitig den öffentlichen Nahverkehr stärken will, hätte mit diesem Antrag eigentlich die Gelegenheit gehabt, beides ganz konkret zu unterstützen.

Für uns bleibt deshalb die Frage: Wenn selbst die Stadtverwaltung ihren Beschäftigten ein Jobticket anbietet, warum soll das nicht auch für alle kommunalen Unternehmen das Ziel sein?

Wir werden das Thema weiter auf der Agenda halten. Denn gute Ideen werden nicht schlechter, nur weil sie zunächst keine Mehrheit finden.

01/07/2026

Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen sind ein Warnsignal für Zwickau.

📉 Über **4.600 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze** sind innerhalb eines Jahres im Landkreis verloren gegangen – besonders in der Industrie.

Das ist kein Zufall. Seit Jahren steigt die Kaufkraft vieler Menschen kaum, während die Lebenshaltungskosten immer weiter zulegen. Wer weniger Geld zur Verfügung hat, kauft weniger. Und eine Industrieregion wie Zwickau spürt das besonders.

**„Autos kaufen keine Autos.“** Wer Arbeitsplätze sichern will, muss die Binnennachfrage stärken: durch die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen, bezahlbare Energie und Investitionen in die zivile Industrie statt falscher wirtschaftspolitischer Prioritäten.

Zwickau braucht eine starke Friedenswirtschaft – keine Politik, die unsere industrielle Basis weiter schwächt.

26/06/2026

Die Berichte über einen möglichen Stellenabbau und das Auslaufen der Produktion bei VW in Zwickau sind ein Alarmsignal für unsere gesamte Region. Tausende Arbeitsplätze stehen direkt oder indirekt auf dem Spiel.

Jetzt braucht es Klarheit und ein klares Bekenntnis zum Standort Zwickau. Gleichzeitig muss die Politik endlich die richtigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schaffen. Autos kaufen keine Autos. Unsere Industrie braucht Menschen, die sich ihre Produkte leisten können. Deshalb brauchen wir ein wirksames Konjunkturprogramm und eine spürbare Entlastung der unteren und mittleren Einkommen.

Zwickau hat eine Zukunft – dafür müssen wir jetzt gemeinsam kämpfen.

28/05/2026

Wir bringen zur nächsten Stadtratssitzung einen Antrag ein, damit Jobtickets künftig in allen kommunalen Unternehmen in Zwickau eingeführt werden sollen.

Einige städtische Unternehmen machen das bereits erfolgreich – andere bislang nicht. Das wollen wir ändern. Gerade in Zeiten hoher Mobilitätskosten brauchen Beschäftigte spürbare Entlastung und moderne Arbeitgeber attraktive Benefits.

Davon profitieren nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch der Nahverkehr, die Stadtwerke und letztlich der städtische Haushalt.

Besonders wichtig ist uns dabei: Auch große Arbeitgeber wie das städtische Klinikum sollten künftig Teil eines solchen Angebots werden.

20/05/2026

Monatelanges Warten auf Wohngeld trifft nicht irgendwen – sondern Menschen mit kleinen Einkommen, Familien, Rentner und Alleinerziehende.

Meine Anfrage im Stadtrat zeigt:
Ja, die Bearbeitungszeiten in Zwickau konnten von rund 8 auf 3–4 Monate halbiert werden. Das ist ausdrücklich anzuerkennen. Aber auch 3–4 Monate sind für viele Betroffene noch viel zu lang.

Wer auf Wohngeld angewiesen ist, hat meist keine finanziellen Rücklagen. Sozialleistungen müssen dann ankommen, wenn sie gebraucht werden – nicht erst Monate später.

Deshalb habe ich eine Kleine Anfrage zur Situation im gesamten Freistaat Sachsen eingereicht. Es braucht mehr Transparenz, kürzere Bearbeitungszeiten und einen besseren Umgang mit Vorschüssen bei langen Verfahren.

29/04/2026

Zwickau steht unter Druck – und das Haushaltsstrukturkonzept löst die Probleme nicht, es mildert sie nur.

Wir tragen es mit, weil es einen Rahmen braucht – aber sicher nicht alles.

Während für Krieg und Aufrüstung Milliarden ausgegeben werden, sollen Städte wie Zwickau kürzen. Das ist politisch gewollt – und genau das kritisieren wir.

Wir wollen:

👉 Keine dunklen Straßen.
👉 Kein Kahlschlag bei Kultur und im Sozialen.
👉 Keine falschen Sparanreize im Personalbereich.

„Das Konzept ist kein Befreiungsschlag, sondern Schadensbegrenzung.“
Die eigentliche Ursache liegt tiefer: Unsere Kommunen sind strukturell unterfinanziert. Das muss sich endlich ändern. Dafür treten wir ein!

02/04/2026

Die aktuellen Zahlen zeigen eine klare Entwicklung:
Während die Kriminalität in Sachsen insgesamt leicht zurückgeht, steigt sie in unserer Region deutlich an.

Das betrifft uns konkret vor Ort – in Zwickau und im Vogtland.

Besonders besorgniserregend ist der starke Anstieg bei Gewaltkriminalität und Betrugsdelikten. Gleichzeitig verlagert sich Kriminalität immer stärker ins Internet.

👉 Sicherheit ist kein abstraktes Thema – sie entscheidet darüber, wie sicher sich Menschen in ihrem Alltag fühlen.

Deshalb ist für uns klar:
Gerade auf kommunaler Ebene darf bei Prävention und bei der Präsenz der Ordnungsdienste nicht gespart werden.

Mehr sichtbare Präsenz, bessere Zusammenarbeit vor Ort und gezielte Prävention – das sind die richtigen Antworten.

„Die Menschen erwarten zu Recht, dass der Staat sie schützt – und zwar auch konkret vor Ort.“

Adresse

Markt 1
Zwickau
08056

Webseite

http://bsw-vg-zwickau.de/

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