05/06/2026
FPÖ und SPÖ haben unseren Antrag gegen die Einführung einer 4%-Hürde im Gemeinderat in den Ausschuss verschoben. Damit zeigen sie klar, wohin die Reise gehen soll: Mehr Hürden, weniger Demokratie.
Die geplante Sperrklausel würde dazu führen, dass tausende Stimmen künftig ohne Vertretung bleiben. Gerade in einer Zeit, in der viele Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren, ist das das völlig falsche Signal.
Besonders enttäuschend ist das Verhalten der SPÖ. Wer sich als Partei der Demokratie versteht, sollte sich dafür einsetzen, dass jede Stimme zählt – und nicht dafür, politische Konkurrenz aus den Gemeinderäten fernzuhalten.
Wir Grüne bleiben dabei: Demokratie lebt von Vielfalt, nicht von künstlichen Hürden. Deshalb sagen wir klar Nein zur 4%-Hürde in Wels.