23/01/2026
Liebe Wimpassingerinnen und Wimpassinger,
Der Entwurf des Budgets 2026 wurde im Detail vorgestellt und im Anschluss wurde ebenso ein Einspruch eines Bürgers den Mitgliedern des Gemeinderats zur Kenntnis gebracht.
Als VP haben wir, folgende Änderungsvorschläge und Kommentare eingebracht. Diese lauten:
1. Einjähriger Verzicht auf die Anhebung der Kanalbenützungsgebühren, da laufend Überschüsse erzielt werden.
2. Rechtliche Bedenken bzgl. der Erlösaufteilung vom Grundstücksverkauf – hier wird die Aufsichtsbehörde über das Vorgehen noch entscheiden.
3. Aus unserer Sicht müsste eine höhere Rücklage für zukünftige Infrastrukturprojekte reserviert werden (z.B.: Grundankauf und Errichtung eines neuen Feuerwehrhauses)
4. Fehlende Rückstellung für eventuelle Kontaminierungskosten beim Aushub für den Pflegestützpunkt und der Wohnungen
5. Fehlende Maßnahmen zur Herstellung der neuen Zufahrtsstraße zum Leithahafen, die bestehende Straße wurde leider verkauft.
Keine dieser Änderungsvorschläge wurde bei der Beschlussfassung berücksichtigt.
Der Beschluss zum Budget 2026 folgte ohne die Zustimmung der Bürgerliste und der VP.
Im Vorfeld der Sitzung hat Vizebürgermeister Thomas Menitz eine schriftliche Anfrage zu den Grundstücksverkäufen an den Bürgermeister gestellt. Diese Fragen wurden unter dem Punkt Allfälliges beantwortet.
Hier die wichtigsten Erkenntnisse aus dieser Anfrage.
Optionsentgelt:
Wurde am 14.07.2025 in der Höhe von 44.768,40 EUR an die Gemeinde überwiesen. Dafür wurde leider keine zweckgebundene Rücklage geschaffen.
Grundstücksverkauf, Aussagen des Bürgermeisters:
1.) Der Kaufvertrag wurde von der Gemeinde noch nicht unterzeichnet, dazu gibt es in der nächsten Woche einen Termin beim Notar.
2.) Ob die Kaufsumme beim Treuhänder hinterlegt ist konnte nicht bestätigt werden.
3.) Die Immobilienertragssteuer beträgt 3,22%, da bereits vor 1988 eine Baulandwidmung vorgelegen ist.
4.) Bei der Verlegung der elektrischen Leitung entstehen der Gemeinde Kosten in der Höhe von € 101,000 laut Angebot der Energie Burgenland, sonst keine weiteren Kosten.
5.) Für die neue Zufahrtsstraße zum Leithahafen gibt es keine Kostenschätzung.
Wie angekündigt, werden wir in regelmäßigen Abständen über wichtige Themen in unserer Gemeinde berichten und Ihnen damit einen Einblick in unsere Gemeindearbeit geben.
Wir wollen damit ihr Interesse für Entscheidungen in Ihrem unmittelbaren Lebensbereich wecken und sind auch für konstruktives Feedback dankbar.
Sie können uns über Facebook, Email oder persönlich kontaktieren.
Ihre VP Wimpassing