31/08/2026
Die öffentlichen Haushalte stehen vor großen Herausforderungen. Der demografische Wandel lässt die Sozialausgaben steigen, die Konjunktur schwächelt und gleichzeitig wachsen Kosten und Anforderungen an den Staat.
Diese Entwicklung trifft inzwischen mit voller Wucht unsere Kommunen – und damit auch die StädteRegion Aachen.
Besonders deutlich zeigt sich das bei den Sozialausgaben: Pflege, Eingliederungshilfe, Gesundheitsleistungen und andere gesetzliche Aufgaben werden erheblich teurer. Auch der Landschaftsverband Rheinland steht vor enormen Kostensteigerungen, die über seine Umlage letztlich von den Kommunen mitgetragen werden müssen.
Für uns als CDU-Fraktion ist deshalb klar: Wir müssen die Handlungsfähigkeit der StädteRegion sichern und gleichzeitig verhindern, dass unsere Städte und Gemeinden finanziell immer stärker unter Druck geraten.
💬 „Zur Ehrlichkeit gehört: Nicht alles, was wünschenswert ist, wird sich dauerhaft im bisherigen Umfang finanzieren lassen. Sparen ist kein Zeichen sozialer Kälte. Es ist notwendig, damit wir auch morgen noch verlässlich helfen, investieren und gestalten können“, erklärt unser Fraktionsvorsitzender Jochen Emonds.
Deshalb brauchen wir Reformen und die Bereitschaft, Strukturen, Standards und Ansprüche offen zu hinterfragen. Eine solidarische Gesellschaft muss auch reformfähig sein.
Dabei helfen weder einfache Lösungen noch Schuldzuweisungen. Bund, Land, Kommunen und kommunale Verbände müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen. Und stärker als bisher muss gelten: Wer Aufgaben und Leistungsansprüche beschließt, muss auch für ihre dauerhafte Finanzierung sorgen.
Unser Ziel: starke Kommunen, eine handlungsfähige StädteRegion und ein Sozialstaat, der langfristig verlässlich funktioniert.
