AfD Fraktion Lichtenberg

11/06/2026

Dramatischer Schulplatzmangel in Lichtenberg! Das Bezirksamt Lichtenberg hat den Schulentwicklungsplan (SEP) bis zum Schuljahr 2030/31 vorgelegt, der einen dramatischen Mangel an Schulplätzen im Bezirk feststellt. Der Schulentwicklungsplan sollte kürzlich im BVV-Ausschuss "Schule und Sport" behandelt werden. Der Tagesordnungspunkt wurde dann aber vertagt.

Marianne Kleinert, jugendpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg, warnt:

"Der Schulentwicklungsplan zeigt sehr deutlich, dass Lichtenberg bereits heute einen erheblichen Schulplatzmangel hat und dass sich die Situation bei Grundschulen und bei Gymnasien weiter massiv verschärfen wird.

Im Schuljahr 2026/2027 werden über 3.750 Schulplätze an Lichtenberger Grundschulen fehlen und die Lage wird noch erheblich schlechter, denn der vorliegende Schulentwicklungsplan geht für das Schuljahr 2030/31 sogar von 4.195 fehlenden Schulplätzen an den Grundschulen des Bezirks aus.

Ähnlich schwierig zeigt sich die Lage an den Lichtenberger Gymnasien: Der Schulentwicklungsplan geht bereits im Schuljahr 2026/2027 von 290 fehlenden Schulplätzen aus, deren Zahl dann bis zum Schuljahr 2030/2031 auf 408 fehlende Plätze steigt.

Besonders betroffen sind laut Entwicklungsplan Hohenschönhausen Nord und Hohenschönhausen Süd, Lichtenberg Süd und Lichtenberg Mitte. Intensiver Wohnungsneubau, hohe Kinderzahlen, ein anhaltend starker Zuzug und viel zu wenig Schulneubauten begründen laut Plan die Tausenden fehlenden Schulplätze.

Der Bezirk Lichtenberg und der Berliner Senat haben die Entwicklung teils verschlafen, teils durch die Ansiedlung von Flüchtlingen auch noch zusätzlich angeheizt. Es wird höchste Zeit für eine Schulneubauoffensive in Berlin-Lichtenberg!"

04/06/2026

Herzliche Einladung zum Rathausfest / zur Nacht der Politik in Lichtenberg >>> https://afd-fraktion-lichtenberg.berlin/herzliche-einladung-rathausfest-nacht-der-politik-am-freitag-in-lichtenberg/

04/06/2026

Hohe Mieten, linke Heuchler! Linke und SPD verscherbelten günstige Wohnungen an US-Investoren!

Die hohen Mieten in der Hauptstadt sind das Wahlkampfthema von Linken und Sozialdemokraten. Dabei sind die roten und dunkelroten Genossen mitschuldig daran, dass heute viele günstige Wohnungen in Berlin fehlen.

Dietmar Drewes, Fraktionsvorsitzender der AfD in der BVV Lichtenberg, erklärt, warum auch SPD und Linke für die hohen Mieten in Berlin verantwortlich sind:

„Sozialdemokraten und Linke machen gerade massiv Stimmung gegen private Vermieter, die sie am liebsten enteignen wollen. Grund: die hohen Mieten in Berlin.

Was sie nicht sagen: Es gibt in Berlin auch deshalb so wenig günstige Wohnungen, weil der Berliner Senat aus SPD und Linken unter Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) im Jahr 2004 mehr als 65.000 günstige Wohnungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW an US-Investoren verscherbelt hat.

Wer die günstigen Wohnungen Berlins an Investoren aus den USA verkauft und dann mit den hohen Mieten in Berlin Wahlkampf macht, der ist ein Heuchler!“

20/05/2026

Wie kriminell ist Lichtenberg? AfD-Fraktion fordert Informationen vom Bezirksamt

Das Lichtenberger Bezirksamt soll künftig regelmäßig über die Kriminalitätsbelastung des Bezirks informieren. Das fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag, der am Donnerstag bei der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zur Abstimmung steht.

Heribert Eisenhardt, AfD-Bezirksverordneter in der BVV Lichtenberg, betont:

„Das Polizeipräsidium informiert zwar online im ‚Kriminalitätsatlas Berlin‚ über die Kriminalitätsverteilung in der Hauptstadt, diese umfangreichen polizeilichen Daten können aber für fachlich nicht versierte Bürger, die sich über die Kriminalitätsstatistiken im Bezirk Lichtenberg informieren wollen, sehr verwirrend sein. Deshalb ist eine verständliche bezirkliche Zusammenstellung der Kriminalitätsbelastung in Lichtenberg wichtig. Diese kann online über eine Veröffentlichung auf der Internetseite des Bezirksamtes und über ausgelegte Druckerzeugnisse im Bezirksamt erfolgen.

Das vom Land Berlin finanzierte „Lichtenberger Register“ informierte bislang im Ausschuss Partizipation und Integration, online und über Druckerzeugnisse ausschließlich über angebliche Fälle von vermeintlich politisch rechten Akteuren im Bezirk Lichtenberg. Eine Einladung der Polizei zum Thema Kriminalitätsstatistik in Lichtenberg über den Ausschuss Partizipation und Integration wurde nach Aussage der Ausschussvorsitzenden dagegen von der Polizei abgelehnt.

Es ist wichtig, dass sich die Lichtenberger selbst ein Bild von der Kriminalitätsbelastung ihres Bezirks machen können – und zwar aufgrund korrekter und aktueller Daten, die verständlich und leicht zugänglich auf der Internetseite des Bezirks präsentiert werden.“

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Das Lichtenberger Bezirksamt soll künftig regelmäßig über die Kriminalitätsbelastung des Bezirks informieren. Das fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag, der am Donnerstag bei der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zur Abstimmung steht. Heribert Eisenhardt, AfD-Bezirksverordneter...

09/05/2026

Uwe Dinda: Vernunft siegt, "Berlin autofrei" scheitert

Das Berliner Volksbegehren „Berlin autofrei“ ist gescheitert. Der Initiative fehlen mindestens 48.000 Unterschriften, um ihr Vorhaben weiter zu verfolgen.

Uwe Dinda, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg, erklärt:

"Das Volksbegehren 'Berlin autofrei' ist gescheitert, die Vernunft hat gesiegt. Für Lichtenberg wären die Folgen katastrophal gewesen, wenn sich die linken Aktivisten durchgesetzt hätten. Tausende Autofahrer hätten dann jeden Tag in Lichtenberg nach Parkplätzen suchen müssen, von denen es heute schon zu wenig gibt. Ein totales Verkehrschaos wäre die Folge gewesen. Das kann man nur ablehnen! Wir freuen uns für alle Lichtenberger, dass die verkehrspolitische Vernunft über die rotgrüne Ideologie gesiegt hat."

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Das Berliner Volksbegehren „Berlin autofrei“ ist gescheitert. Der Initiative fehlen mindestens 48.000 Unterschriften, um ihr Vorhaben weiter zu verfolgen. Uwe Dinda, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg, erklärt: „Das Volksbegehren ‚Berlin autofrei‘ ist ges...

06/05/2026

Schlimme Zustände in Lichtenberg: https://www.bz-berlin.de/polizei/so-brutal-wurde-ein-familienvater-zusammengeschlagen

30/04/2026

Wir sehen uns beim „Bunte Platte“-Fest! Zu Hohenschönhausen gehören die vielen Plattenbauten genauso wie die AfD, die hier eine echte Volkspartei ist.

Am Freitag, 1. Mai 2026, feiern wir alle zusammen ab 13 Uhr das „Bunte Platte“-Bürgerfest im Park am Warnitzer Bogen. Der Warnitzer Bogen liegt an der Ecke Vincent-van-Gogh-Straße und Falkenberger Chaussee in Berlin-Hohenschönhausen.

Lasst uns bei kühlen Getränken, leckerem Essen und guter Musik gemeinsam unsere Platte feiern!

Eure AfD-Bezirksverordneten freuen sich auf Euch!

30/04/2026

Alle Leistungen im Bezirk nur noch online? Alles digital? Nicht, wenn es nach der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg geht. Die AfD-Fraktion beantragt am Donnerstag in der BVV-Sitzung, dass sich das Bezirksamt öffentlich verpflichten soll, „das Recht der Bürger auch auf einen nicht-digitalen Zugang zu allen ihnen über das Bezirksamt Lichtenberg zustehenden Leistungen zu gewährleisten“. Mehr >>> https://afd-fraktion-lichtenberg.berlin/lichtenberg-soll-recht-auf-analoges-leben-gewaehrleisten/

29/04/2026

Seit Jahren haben Eltern in Lichtenberg das Problem Termine für die Einschulungsuntersuchungen ihrer Kinder zu bekommen. Die AfD-Fraktion fordert nun das Bezirksamt in der BVV-Sitzung am Donnerstag per Antrag auf, „das leidige Thema Terminvergabe für die notwendigen Einschulungsuntersuchungen der Kinder zeitnah sicherzustellen.“ Mehr >>> https://afd-fraktion-lichtenberg.berlin/marianne-kleinert-termine-fuer-einschulungsuntersuchungen-endlich-besser-organisieren/

24/04/2026

„Berlin autofrei“? Wir wollen kein Verkehrschaos in Lichtenberg!

Die linke Initiative „Berlin autofrei“ will Autofahrten innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings massiv einschränken. Sollte sie mit ihrem Volksbegehren / Volksentscheid erfolgreich sein, dann droht dem Bezirk Lichtenberg ein riesiges Verkehrschaos.

Uwe Dinda, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:

„Lichtenberg grenzt direkt an den S-Bahn-Ring. Geht es nach ‚Berlin autofrei‘, dann dürfen Autofahrer demnächst nur noch bis Lichtenberg fahren und müssen hier auf Busse und Bahnen umsteigen. Tausende Autofahrer müssten jeden Tag in Lichtenberg nach Parkplätzen suchen, von denen es heute schon zu wenig gibt. Ein totales Verkehrschaos wäre die Folge. Das kann man nur ablehnen! Die AfD-Fraktion hat deshalb eine Große Anfrage an das Bezirksamt gerichtet.

Die zuständige Bezirksstadträtin Filiz Keküllüoğlu von den Grünen antwortete sehr ausweichend auf unsere Große Anfrage. Uns wundert das nicht, weil die Grünen-Politikerin bislang überwiegend durch ihre Verkehrsbehinderungspolitik aufgefallen ist, beispielsweise durch die Vernichtung von Parkplätzen und die Behinderung des Autoverkehrs durch Poller.

Die AfD-Fraktion lehnt das Volksbegehren / den Volksentscheid „Berlin autofrei“ für Lichtenberg ab. Für die Lichtenberger Bürger bleiben wir in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) weiter am Thema dran und informieren sie regelmäßig. Ob Fahrradfahrer, Bus- und Bahn-Nutzer, Autofahrer oder Fußgänger – wir stehen für eine faire Verkehrspolitik!“