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04/09/2026

Das Berliner Finanzamt will der VVN-BdA – der ältesten antifaschistischen Organisation Deutschlands, gegründet von Überlebenden des Naziregimes – die Gemeinnützigkeit entziehen.
Der Grund: Sie unterstützt die Forderung nach einem AfD-Verbot.

Rechte Medien haben eine Kampagne gefahren – und die Finanzverwaltung unter Stefan Evers kuscht!

Wird der Organisation die Gemeinnützigkeit aberkannt, droht eine Steuernachzahlung, die sie de facto handlungsunfähig macht.

Esther Bejarano, Auschwitz-Überlebende und Ehrenvorsitzende, sagte einst: „Was kann gemeinnütziger sein als Antifaschismus?“

Wenn das Finanzamt dem Druck von rechts nachgibt, bedeutet das, das Aus für diese wichtige antifaschistische Arbeit. Das darf nicht passieren!

Unterstützt jetzt die Petition – Link in der Bio! 🔗✍️

04/09/2026

Teil 2: Was fordert die AfD eigentlich im Berliner Parlament? 🧐

Seit 10 Jahren sitzt die AfD im Berliner Landesparlament. Dass ihre Politik menschenverachtend, zutiefst rassistisch und demokratiefeindlich ist, müssen wir euch nicht erzählen.

Aber wie sieht das konkret aus? Welche Anträge stellt die AfD im Abgeordnetenhaus?

Anne Helm gibt euch einen Einblick in den parlamentarischen Alltag mit der AfD und hat sich dafür 5 Anträge genauer angeschaut, die es wirklich in sich haben.

Und das ist nur eine kleine Auswahl: Es gibt noch so viele weitere furchtbare Anträge der AfD, dass uns die Auswahl wirklich nicht leichtgefallen ist.

Welche politischen Forderungen der AfD für Berlin fallen euch noch ein?
👇 Schreibt es uns in die Kommentare!

03/09/2026

Seit 10 Jahren sitzt die AfD nun im Berliner Landesparlament.
Dass ihre Politik menschenverachtend, zutiefst rassistisch und demokratiefeindlich ist, müssen wir euch nicht erzählen.

Aber welche konkreten Anträge stellt die AfD eigentlich? 🧐
Anne Helm gibt euch einen Einblick in den parlamentarischen Alltag mit der AfD und hat sich dafür 5 Anträge rausgesucht, die es wirklich in sich haben.

👉 Platz 5, 4 und 3 gibt es in diesem Video.
Platz 2 und Platz 1 der Anti-Top-5 stellt Anne Helm euch in einem zweiten Video vor.

Denn es lohnt sich, genauer hinzuschauen: Was fordert die AfD in Berlin konkret und was würde das für uns Zusammenleben bedeuten?

01/09/2026

Der Bildungserfolg darf nicht vom Elternhaus abhängen. Das wollen wir ändern!

Deshalb haben wir letzte Woche unseren 6-Punkte-Plan für bessere Bildung vorgelegt: mehr Lehrkräfte, stärkere Gemeinschaftsschulen, mehr psychologische Unterstützung, zusätzliche Schulplätze und kostenlose Angebote wie Schulessen und Schüler:innenticket. All das ist möglich!

Schluss mit dem Kaputtsparen, Schluss mit der Mangelverwaltung an unseren Schulen! Es ist unsere Aufgabe als Politik dafür zu sorgen, dass alle Kinder die gleichen Chancen bekommen. Kein Kind darf zurück gelassen werden!

31/08/2026

Rassistische Hetze hat dazu geführt, dass Schwarze Kinder und Jugendliche aus Sicherheitsbedenken im Volksbad nicht schwimmen gehen konnten. Das ist beschämend für Berlin und zeigt, wie sehr Hass & Hetze um sich greifen.

Wir brauchen im öffentlichen Raum mehr geschützte Räume für alle marginalisierten Gruppen, nicht weniger!

Wir stehen in voller Solidarität hinter EOTO und dem Volksbad.

30/08/2026

Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unserer Stadt, wir dürfen ihre Bildung nicht weiter kaputtsparen!

Weil wir finden, dass alle Kinder die gleiche Chance auf eine gute Bildung bekommen sollten, haben wir einen 6-Punkte Plan vorgelegt:

👉 Mehr Lehrer*innen ausbilden
👉 Bildungsqualität verbessern
👉 Gemeinschaftsschulen ausbauen
👉 Mehr psychologische Betreuung der Schüler*innen
👉 Schulplätze ausbauen und sichern
👉 Kostenloses Schulmittagessen und Schüler*innenticket sichern

Gute Bildung darf keine Frage des Geldbeutels oder der Herkunft sein. Wir kämpfen für mehr Bildungsqualität für alle Kinder in unserer Stadt! 🏫

29/08/2026

🕵️‍♀️ Wer hat die Millionen gestohlen? Ein echter Fall aus dem Abgeordnetenhaus!

Eine geheime Liste. Millionen an Fördergeldern. Warnungen aus der Verwaltung, die ignoriert wurden. Und am Ende ein rechtswidriges Vergabeverfahren. Monatelang hat der Untersuchungsausschuss versucht herauszufinden, wer dafür Verantwortung trägt. Jetzt ist seine Arbeit beendet. Aber der Fall ist noch lange nicht abgeschlossen.

Denn jetzt beginnt das nächste Kapitel. 🔎
Die Verwendungsnachweise der geförderten Projekte müssen geprüft werden. Dabei geht es um eine ziemlich entscheidende Frage: Müssen Fördermittel zurückgezahlt werden?

Gleichzeitig laufen die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Wedl-Wilson weiter. Sollte es zu einer Anklage kommen, landet der Fall zwangsläufig wieder auf der politischen Tagesordnung.

Und dann bleibt noch die Frage, die bei solchen Affären gerne irgendwann vergessen wird:
👉 Was wurde eigentlich daraus gelernt?

Deshalb müssen die Empfehlungen und Schlussfolgerungen des Untersuchungsausschusses nach angemessener Zeit noch einmal auf den Prüfstand. Was wurde umgesetzt? Was hat sich geändert? Und kann so etwas wieder passieren?

Der Ausschuss mag beendet sein, doch keine Sorge, wir bleiben für euch dran!

28/08/2026

Wir klagen gegen das Überwachungs-ASOG!
Mit der ASOG-Novelle hat Schwarz-Rot jedes Maß beim Schutz unserer Grundrechte verloren. Statt gesellschaftliche Probleme anzugehen und soziale Lösungen zu finden, setzen CDU und SPD auf immer mehr Überwachung und Repression.
Das nehmen wir nicht hin. Wir lassen das Gesetz vom Berliner Verfassungsgerichtshof überprüfen.
Denn Sicherheit kann nur entstehen, wenn auch der Staat und seine Behörden sich an die Grenzen der Verfassung halten.

27/08/2026

Während Mieten und Lebensmittelpreise immer weiter steigen, können sich viele Berliner:innen selbst eine warme, gesunde Mahlzeit kaum noch leisten. Fast jedes vierte Kind lebt in Armut, viele Ältere kommen mit ihrer Rente kaum über den Monat. Gleichzeitig leben immer mehr Menschen allein und können sich ein Essen außer Haus immer seltener leisten. Gleichzeitig verschwinden immer mehr Kantinen aus der Stadt. Steigende Gewerbemieten sowie hohe Energie- und Lebensmittelpreise machen den Betrieb vielerorts unrentabel und damit gehen auch günstige Essensangebote und wichtige Treffpunkte verloren.

Deshalb wollen wir Kiezkantinen in ganz Berlin. Für 3 Euro gibt es dort eine gesunde, warme Mahlzeit für alle!
So wird aus einer Kantine mehr als nur ein Ort zum Essen: ein Treffpunkt im Kiez, eine Entlastung für Menschen mit wenig Geld und ein Stück öffentliche Infrastruktur, das Berlin dringend braucht. Mit 20 Kiezkantinen könnten täglich rund 14.000 bezahlbare Mahlzeiten angeboten werden.

Gutes Essen darf kein Luxus sein!

26/08/2026

Morgen geht es wieder los: es ist Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus! 🚩

In der aktuellen Stunde behandeln wir das Thema Schulbauoffensive.
Vor 10 Jahren haben wir sie mit SPD und Grünen auf den Weg gebracht und Zehntausende neue Schulplätze geschaffen. Aber neue Gebäude allein machen noch keine gute Bildung. Deshalb wollen wir mehr Lehrkräfte, mehr Schulpsycholog:innen, stärkere Gemeinschaftsschulen und mehr Freiräume für Schulen.
👉 Dazu redet unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Für uns hat diese Woche Priorität:
Kiezkantinen für Berlin! 🍛
Gutes Essen darf keine Frage des Geldbeutels sein. Deshalb wollen wir in jedem Berliner Bezirk Kiezkantinen schaffen, mit warmen Mahlzeiten für nur 3 Euro. Vor allem dort, wo Armut hoch ist und soziale Treffpunkte fehlen. Denn Kiezkantinen sollen nicht nur satt machen, sondern Nachbarschaft zusammenbringen.
👉 Dazu redet

Weitere Themen:

➡️ Abschlussbericht CDU-Fördergeldaffäre
Der Abschlussbericht zur CDU-Fördergeldaffäre ist da und er zeigt: Regeln wurden gebrochen, Warnungen aus der Verwaltung ignoriert. CDU-Abgeordnete Goiny und Stettner brachten eine geschlossene Projektliste auf den Weg, Goiny setzte zusätzlich die Verwaltung unter Druck. Öffentliche Gelder sind kein Selbstbedienungsladen.
👉 Dazu redet

➡️ Queere Räume sichern!
Queere Orte sind Schutzräume und dürfen nicht der Verdrängung zum Opfer fallen. Deshalb wollen wir einen Notfallfonds, bezahlbare Räume und schnelle Hilfe für bedrohte Projekte. Gerade nach dem Anschlag auf den CSD ist klar: Queere Strukturen müssen gestärkt, nicht kaputtgespart werden. Berlin muss queeres Leben schützen!
👉 Für uns spricht

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