UBBP - Unabhängige Bürger Bestensee und Pätz

09/07/2026

7.7.2026

Ein zentrales Thema Gemeindevertretersitzung war erneut die geplante .

Auf Antrag der -Fraktion wurde das Thema gleich zu Beginn der Sitzung behandelt. Der Landrat nahm persönlich teil und stellte die Planungen des Landkreises ausführlich vor.

Dabei machte er deutlich, dass der Beschluss zum bereits im März gefasst wurde und der Landkreis den Standort langfristig ausschließlich für entwickeln möchte.
zeitlich auf zehn Jahre begrenzten Schulstandort werde es aus seiner Sicht nicht geben – vielmehr soll die Schule so lange bestehen, wie der Bedarf an Schulplätzen vorhanden ist.

Vorgesehen ist ein stufenweiser :
➡️ zunächst eine Interimslösung mit modularen Schulgebäuden,
➡️ anschließend der Bau einer Zweifeld-Sporthalle,
➡️ danach die Herstellung der Außensportanlagen,
➡️ und erst bei dauerhaft weiter steigendem Bedarf die Errichtung eines weiteren Schulgebäudes.

Der räumte gleichzeitig ein, dass die Kommunikation zwischen Landkreis und Gemeinde in den vergangenen Monaten nicht zufriedenstellend verlaufen sei.
Er entschuldigte sich dafür und kündigte an, sich künftig persönlich um eine bessere Abstimmung zu kümmern. Vorgeschlagen wurde die Einrichtung eines gemeinsamen zwischen Landkreis und Gemeinde. Außerdem soll der entsprechend angepasst werden.

In der anschließenden Diskussion wurde fraktionsübergreifend deutlich, dass der Antrag der UBBP-Fraktion dazu beigetragen hat, bestehende offen anzusprechen und konkrete Verbesserungen anzustoßen. Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung zog die UBBP-Fraktion ihren Antrag mehrheitlich zurück.

Darüber hinaus wurden zahlreiche weitere Themen beschlossen:
✅ Mitgliedschaft im Dahme-Verein
✅ Hundesteuersatzung
✅ Zweitwohnungssteuersatzung
✅ Umgang mit dem sogenannten “Bauturbo”
✅ Aussagegenehmigung für den ehemaligen Bürgermeister

Der Antrag der AfD-Fraktion, den Stichtag für Fördermittelanträge örtlicher Vereine abzuschaffen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Aus den Informationen des :
• Die Gemeinde hat aktuell 9.672 Einwohner, davon 1.424 in Pätz.
• Für die Feuerwehr Pätz wurde ein neues Einsatzfahrzeug angeschafft, zudem wird neue Atemschutztechnik benötigt.
• Die Gemeinde arbeitet an Ideen für eine . Am Marienhofer Berg wurde die Parksituation zunächst durch ein 12-Tonnen-Verbot entschärft.
• Befallene Bäume mit können weiterhin im Amt gemeldet werden.
• Die neue wartet noch immer auf den Stromanschluss.
• Ersatzpflanzungen wurden unter anderem in der Menzelstraße und im Wustrocken vorgenommen.
• Mehrere Straßen werden instand gesetzt, darunter Liebknecht- und Bahnstraße sowie Eulen- und Kuckucksweg.
• Der Wasserschaden im Kinderdorf ist nahezu behoben.
• Die Landkost-Arena befindet sich im Übergabeprozess.
• Die Grundschule erhält fünf neue digitale Tafeln.
• Für das Jugendzentrum gibt es wieder ein Ferienprogramm.
• Der Stand der lag Anfang Juli bei rund 4,5 Mio. Euro, die Kreisumlage beträgt 545.000 Euro. Gleichzeitig laufen bereits die Vorbereitungen für den 2027.

Die Sitzung hat gezeigt, dass offene Diskussionen wichtig sind – insbesondere bei einem so bedeutenden Projekt wie der neuen Oberschule.
Entscheidend wird nun sein, dass den angekündigten Verbesserungen in der Kommunikation auch konkrete Taten folgen.

Zusätzliche Informationen finden Sie wie immer im RIS.
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06/07/2026

Ja – Nein. Warum wir für eine Verpachtung sind.

In der morgigen geht es nicht um die Frage, ob Bestensee eine Oberschule bekommen soll.
Diese wollen wir ausdrücklich. 👆

Es geht um die Frage, ob gemeindeeigene Grundstücke endgültig verkauft werden sollen, obwohl der inzwischen selbst erklärt hat, dass der nach derzeitigem Stand möglicherweise nur für rund zehn Jahre genutzt wird.

Genau deshalb haben wir als beantragt, die Flächen nicht zu verkaufen, sondern zu verpachten.

Warum?

➡️ Der kann wie geplant starten.
➡️ Die Gemeinde behält ihr .
➡️ Sollte sich der Standort später ändern, bleibt das Grundstück in kommunaler Hand.
➡️ Das schützt langfristig das unserer Gemeinde.

Bereits seit Beginn haben wir auf offene Fragen, Widersprüche und die fehlende bei diesem Projekt hingewiesen.
Nach der des Landkreises am 24.06.2026 sehen wir viele dieser Bedenken bestätigt.

Besonders wichtig ist uns eines:

👉Wer gegen den Grundstücksverkauf stimmt, stimmt nicht gegen die Oberschule.

Diese beiden Fragen werden leider immer wieder miteinander vermischt. Tatsächlich geht es heute ausschließlich darum, welche Form der verantwortungsvoll ist.

Wir sind von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden, um sorgfältig mit dem Eigentum unserer Gemeinde umzugehen.
Solange der Landkreis selbst keine dauerhafte für den Standort zusichern kann, halten wir eine Verpachtung für den vernünftigeren und verantwortungsvolleren Weg.

Unsere Haltung ist klar:
🏫 Ja zur Oberschule.
🌳 Ja zum Schutz des Gemeindeeigentums.
🤝 Ja zu einer fairen und sachlichen Diskussion.

Für Fragen stehen wir jederzeit gern zur Verfügung!
Ihr UBBP
💚

30/06/2026

30.06.2026

Zu Beginn informierte Roland Holm - Der Bürgermeister über die feierliche Begrüßung des neuen in Pätz.
Vielen Dank an alle Beteiligten für die gelungene Einweihung! Weitere Informationen dazu wird es in der kommenden Woche geben.

➡️ TOP 4

* 4.1: Der zur jährlichen Beteiligung in Höhe von 250 € wurde einstimmig zur Beschlussfassung weitergeleitet.
* 4.2: Einstimmig weitergeleitet.
* 4.3: Ebenfalls einstimmig weitergeleitet.
* 4.4: Mehrheitlich weitergeleitet.

➡️ TOP 5
Unser wurde mehrheitlich zur weiteren Beratung empfohlen.

Der Antrag der erhielt keine Empfehlung zur Weiterleitung.


Ein Verein hat einen Antrag auf hinsichtlich der Hallenzeiten gestellt. Zwar wird der Verein formal in Königs Wusterhausen geführt, ist jedoch seit vielen Jahren in ansässig. Das Thema wird nun weiter betrachtet.

Außerdem wurde auf das am 4. Juli in der Landkost-Arena hingewiesen. Für den Auf- und Abbau sowie die Unterstützung während der Veranstaltung werden noch helfende Hände aus den Fraktionen gesucht. - also gern melden, liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen! 👆👆👆

🕧 Aufbau: ab 08:00 Uhr
🕖 Abbau: bis ca. 19:00 Uhr

Wir halten Sie auch weiterhin über die Arbeit in den und der auf dem Laufenden.

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29/06/2026

🚒 Neues für die Ortswehr Pätz!

Heute wurde das neue Feuerwehrfahrzeug der Ortswehr offiziell begrüßt.
Mit dem modernen Fahrzeug wird die der Feuerwehr weiter gestärkt und ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit in unserer geleistet.

Die wurde durch den Beschluss der ermöglicht.

Als freuen wir uns, dass dieses wichtige Projekt gemeinsam auf den Weg gebracht werden konnte.

Wir wünschen den Kameradinnen und Kameraden der Ortswehr Pätz allzeit gute Fahrt, eine sichere Rückkehr von jedem und möglichst wenige, vor allem aber glimpfliche Einsätze. 🚒

🍀🍀🍀🍀

29/06/2026

📌 vom 25.06.2026

In der vergangenen Sitzung des Finanzausschusses standen neben dem aktuellen der Gemeinde mehrere wichtige auf der Tagesordnung.

💶 Finanzen &
Die Gemeinde verfügt aktuell über einen von 4,41 Mio. Euro. In den kommenden Wochen werden sowohl größere Einnahmen (z. B. und Zuweisungen) als auch größere Ausgaben, insbesondere Gehaltszahlungen, erwartet.

Auch bei den gibt es Fortschritte:
✔️ Der Abschluss 2012 liegt dem zur Prüfung vor.
✔️ Die für die Jahre 2013 bis 2015 wurden ebenfalls eingereicht.
Ein abschließender des #
Rechnungsprüfungsamtes kann jedoch erst nach Fertigstellung des 2024 erfolgen.

Für den Haushalt 2027 wurde bereits eine neue erarbeitet. Erste Eckdaten sollen nach der Sommerpause vorgestellt werden.

🏟️
Die zur Übernahme der Landkostarena laufen weiter. Bei den technischen Untersuchungen wurde jedoch festgestellt, dass Unterlagen zur unvollständig sind. Dadurch verzögert sich der Zeitplan. Ein Vertragsentwurf wird nun erst zum Jahresende erwartet.

🏛️
Aufgrund des steigenden Arbeitsaufkommens ist für 2027 eine personelle Verstärkung vorgesehen – insbesondere in der und im . Langfristig soll die Präsenz des Ordnungsamtes in der Gemeinde weiter ausgebaut werden.

🐕
Die 1. Änderung der Hundesteuersatzung wurde vom Ausschuss empfohlen.

🏠
Grundsätzlich besteht Zustimmung zur Einführung einer . Da es jedoch noch Klärungsbedarf bei einzelnen Formulierungen gibt, wird das Thema nach der Sommerpause erneut beraten.

🤝
Der Ausschuss sprach sich für einen Beitritt der Gemeinde zum Verein „Haus & Grund Dahme-Spree e. V.“ aus. Der jährliche beträgt 250 Euro.

🏗️ Straße
Kontrovers diskutiert wurde der Antrag der , die Flächen an der Schmalen Straße zu verpachten. Hintergrund ist die geänderte Nutzung durch den Landkreis, der dort nun lediglich eine temporäre Schule vorsieht. Der Antrag erhielt bei (2 Ja / 2 Nein) keine .

📋
Die Vorschlagsliste zur wurde von der Verwaltung zurückgezogen und soll in einer des Finanzausschusses beraten werden.

Ein Antrag der AfD zur Änderung der Förderrichtlinie wurde mehrheitlich abgelehnt.

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28/06/2026

18.06.2026

📍 Das Wichtigste auf einen Blick

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und wurden verschiedene Themen besprochen. Hier die wichtigsten Informationen:

🏫
Die Arbeiten gehen weiter. Nach den Sommerferien werden die Schülerinnen und Schüler ihre Wünsche und Ideen für die weitere Gestaltung einbringen. Die Mittel des sind zwar ausgeschöpft, Haushaltsmittel stehen jedoch weiterhin zur Verfügung.

🏗️ Erweiterung der
Die Container sind aufgestellt. Ziel bleibt eine fristgerechte Fertigstellung. Für Anwohnerinnen und Anwohner sowie ist eine geplant.

📚
Die Bücher werden derzeit sortiert. Ein steht noch nicht fest.

🏥 Bestensee
Die Berliner Stadtmission hat ein Grundstück angeboten. Ein Investor arbeitet aktuell an verschiedenen zur Gestaltung und Bebauung. Mit einer Realisierung wird in etwa 2 bis 4 Jahren gerechnet.

👧 – neue ab dem Schuljahr 2026/27
• Schulzeit: 06:00–16:30 Uhr
• Ferien: 07:00–16:00 Uhr

💻 Digitale
Fünf weitere digitale Tafeln werden bereits jetzt angeschafft. Für den 2027 sind zusätzliche Mittel eingeplant, um die Ausstattung weiter auszubauen.

🤝
Die Gründung eines Fördervereins wird derzeit vorbereitet.

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23/06/2026

23.6.2026

Im heutigen Ordnungsausschuss wurden zahlreiche aktuelle Themen aus , Feuerwehr und Infrastruktur beraten.

👥
Die Gemeinde zählt aktuell 9.765 Einwohnerinnen und Einwohner, davon leben 8.329 in Bestensee und 1.443 in Pätz.

🚒
Am 29. Juni um 18:30 Uhr wird in Pätz das neue LF 20 feierlich eingeweiht. Die Kameradinnen und Kameraden arbeiten sich derzeit intensiv in die Technik des neuen Fahrzeugs ein.

Die Alarm- und sieht vor, dass in beiden Ortsteilen jeweils ein stationiert ist. Zudem wurde der weiter bearbeitet und ist nun beschlussfähig.

Positiv hervorgehoben wurde die der Feuerwehr am als teambildende Maßnahme. Nach Aussage der herrscht aktuell ein sehr gutes innerhalb der Feuerwehr. Wehrleiter Matthias Hentze berichtete außerdem über den allgemeinen Sachstand der Fahrzeuge und deren Nutzung.

🏭 Ehemalige
Nach der soll die Arbeit an einer beginnen. Ein Gebäude auf dem Gelände wurde bereits abgerissen.

❄️
Die Unterlagen und für die neue werden derzeit zusammengestellt. Die Ausschreibung soll in Kürze veröffentlicht werden.

🧹
Die Vergabe erfolgte bereits im Dezember 2025. Die werden derzeit umgesetzt.

👷
Die Ausschreibung für die offene im Außendienst wird in den nächsten Tagen veröffentlicht.

🏛️
Die Verwaltung arbeitet sich aktuell in den Sachverhalt ein und bereitet die weiteren Schritte vor.

🔎
Im Ausschuss wurde über die Umsetzung verschiedener diskutiert. Die Verwaltung erläuterte, dass aufgrund der angespannten die Abarbeitung der Aufgaben schrittweise und nach Prioritäten erfolgt.

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12/05/2026

– 12.05.2026 (Kurzüberblick)

Bei der heutigen GVV waren 17 von 19 Gemeindevertretern anwesend.

📌 aus der Verwaltung:
- Aktuell leben 9.675 Einwohner in .
- Im Bereich des Bahnhofs kommt es derzeit zu verstärkter – Gegenmaßnahmen werden vorbereitet.
- Die Erweiterung der Fläche der in Bestensee wird umgesetzt. Zum neuen Fahrzeug für gibt es noch keine Neuigkeiten.
- Die Fußgängerampel am befindet sich weiterhin im Verfahren.
- Eine Einigung mit dem Eigentümer der steht kurz vor dem Abschluss.
- Bestensee wurde leider nicht im für berücksichtigt – eine Begründung liegt nicht vor.
- Die Arztpraxen von Fr. Matthäi und Fr. Lange haben derzeit keine .
- In der finden rund um Pfingsten Arbeiten am Abwassersystem statt.
- Aktueller der Gemeinde: 5,355 Mio. €.
- Änderungen zur werden juristisch geprüft.
- Die im Amt war zuletzt erfolgreich, allerdings stößt die zunehmend an räumliche Grenzen.

📌 Pätz:
- Die für den Ortsteil wird weiterentwickelt.
- Das soll künftig möglichst flexibel genutzt werden können.

📌 Wichtige :
- Die 2026 wurde beschlossen. Dabei wurde auch über die Verwendung des diskutiert. Ausgaben müssen bis 2042 getätigt werden.
- Mehrere (u. a. „ Pätz an der B179“ und „Seestraße West“) wurden beschlossen bzw. neu gefasst.
- Änderungen zur Kita-Satzung sowie zur wurden ebenfalls beschlossen.

📌 Weitere :
- Ein Antrag der AfD zur Mittelverwendung aus dem Sondervermögen wurde abgelehnt.
- Der Antrag der Fraktion / zur Prüfung der des Grundstücks Köriser Straße 5 (Gewerbeplatz) wurde beschlossen.

Zum wurden weitere Fragen zur Bearbeitung offener Beschlüsse, zur Waldvermüllung sowie zu Bauplanungen in der Waldstraße diskutiert.

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05/05/2026

05.05.2026

Hier ein kurzer über die wichtigsten Punkte der Sitzung.

TOP 1–3
Die Beschlussfähigkeit wurde festgestellt und die Tagesordnung bestätigt.
gab es diesmal keine.
Der konnte krankheitsbedingt keine Informationen geben.


Frau Wahle stellte den vor. Dabei wurde deutlich, dass künftig stärker geprüft werden soll, wie realistisch die Mittelanmeldungen der sind. Teilweise wurden in den vergangenen Jahren deutlich mehr Mittel angemeldet als tatsächlich ausgegeben.

Für die kommenden Jahre wurde angeregt:
- Angebote und frühzeitiger einzuholen
- Ergebnisse stärker mit den zu vergleichen
- den gesamten perspektivisch zu überarbeiten (ab 2027)

Auch die Höhe der wurde angesprochen. Der aktuelle Hebesatz liegt bei 350 % umliegenden Gemeinden.

Geplante (Auswahl)
Unter anderem vorgesehen sind:
- neues Löschfahrzeug für Pätz (ca. 480.000 €)
- zusätzliche Ausrüstung für die Feuerwehr (u. a. Drohne)
- Planung Waschraum Feuerwehr
- neue Baum- und Grabstätten auf den Friedhöfen
- Ausstattung der Schule

Zudem wurden Mittel für notwendige eingeplant, z. B. nach einem Wasserschaden im Kinderdorf, Arbeiten in der Lindenstraße sowie Malerarbeiten im Dachgeschoss des Rathauses.

Der Haushalt wurde im Ausschuss mehrheitlich empfohlen.


Mehrere Beschlüsse zu Bebauungsplänen wurden behandelt, u. a.:

- „Wohnen und Erholung an der alten Gärtnerei“
- Aufhebung eines früheren Beschlusses zum Bebauungsplan „ Pätz“
- Durchführungsvertrag sowie Satzungsbeschluss zur Markthalle Pätz
- Vorhabenbezogener Bebauungsplan „ West“

Die meisten Beschlüsse wurden einstimmig oder mit klarer Mehrheit an die weitergeleitet.

- und Schulessen
Die Anpassung des Zuschusses zum Mittagessen wurde sowohl für die als auch für die beraten und jeweils mehrheitlich empfohlen.

der Fraktionen
- Antrag der zur Verwendung des Sondervermögens erhielt keine Empfehlung.
- Der Antrag von B/CDU zur Prüfung der Entwicklung des Grundstücks Köriser Straße 5 wurde mehrheitlich an die Gemeindevertretung weitergeleitet. Ziel ist eine Klärung, wie das Grundstück künftig genutzt oder entwickelt werden kann.
- Die Vorschlagsliste der !-Fraktion zur Verwendung des wurde vorgestellt, ist jedoch kein Beschlussantrag.


Seitens der wurde angeregt, der Gemeindevertretung künftig regelmäßig eine Übersicht zum bereits beschlossener Anträge vorzulegen, um mehr über laufende zu schaffen.
Ab 02/2025 bspw. gibt es 11 Anträge, die bisher im Sande verlaufen sind, bzw. der aktuelle Bearbeitungsstand unklar ist.
Der Gemeinde wurde die Frist bis zur nächsten Gemeindevertreterversammlung, kommenden Dienstag gesetzt, um zumindest zu klären, wer die jeweiligen Ansprechpartner zu den Anträgen sind.

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