FDP Bremen

FDP Bremen Die Freie Demokratische Partei ist die liberale Partei in Bremen.

Die FDP tritt für die Selbstverantwortung und Mündigkeit der Bürger ein, sie fordert weniger Staat und traut den Menschen zu, ihr Leben selbst zu gestalten.

Jetzt will der Staat beim Getränkekauf richtig abkassieren. Die schwarz-rote Bundesregierung plant ab 2028 eine neue Zuc...
26/08/2026

Jetzt will der Staat beim Getränkekauf richtig abkassieren.

Die schwarz-rote Bundesregierung plant ab 2028 eine neue Zuckerabgabe. Nach den aktuellen Plänen könnten nicht nur klassische Softdrinks betroffen sein, sondern unter anderem auch Smoothies oder Haferdrinks. Im Gespräch sind bis zu 38 Cent zusätzlich pro Liter.

Wir halten diesen Weg für falsch. Gesundheitspolitik darf nicht zur Rechtfertigung für immer neue Steuern und staatliche Bevormundung werden. Menschen wissen selbst am besten, was sie essen und trinken wollen. Aufgabe des Staates ist es, für Aufklärung und gute Ernährungsbildung zu sorgen – nicht den Einkaufswagen über Strafsteuern zu lenken.

Gerade in Zeiten hoher Lebenshaltungskosten brauchen Familien und Verbraucher Entlastungen statt neuer Belastungen. Und wer gleichzeitig Milliardenlöcher im Staatshaushalt stopfen muss, darf sich nicht wundern, wenn bei einer neuen Abgabe der Verdacht aufkommt, dass es nur ums Kassieren geht.

25/08/2026

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24/08/2026

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Die Abschaffung der Minijobs wird hauptsächlich Frauen schaden!

👉Die EU-Verpackungsverordnung PPWR (Packaging and Packaging Waste Regulation) aus Brüssel soll eigentlich den Verpackung...
17/08/2026

👉Die EU-Verpackungsverordnung PPWR (Packaging and Packaging Waste Regulation) aus Brüssel soll eigentlich den Verpackungsmüll reduzieren. Stattdessen reduziert sie aber den Versand vieler Händler innerhalb der EU.

Warum?
Die Verordnung, die bereits seit 2025 in Kraft ist, deren Übergangsfrist aber erst jetzt zum 12. August abgelaufen ist, schreibt vor, wie Verpackungen gestaltet, gekennzeichnet und recycelt werden müssen, wer dafür die Verantwortung trägt und wer für Nachhaltigkeit zu sorgen hat. Und sie gilt für jede Firma, die ins EU-Ausland versendet, egal ob Konzern oder Einzelunternehmen.

Das Üble daran: Wer Waren in ein anderes EU-Land schickt, trägt auch die Verantwortung für den Karton. Außer, er hat im Zielland einen Bevollmächtigten, der den Händler registriert, den Umfang des Verpackungsmaterials meldet und Lizenzgebühren abführt. Und – Überraschung! - diese Dienstleistung gibt es natürlich nicht zum Null-Tarif.

Weniger Vorschriften. Weniger Bürokratie. Mehr Vertrauen in den Mittelstand.

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Was die FDP von der CDU unterscheidet:

11/08/2026

Am 22. August ist CSD in Bremen! Wer von euch ist auch dabei?💛

Die Bundesregierung verspricht Milliardenentlastungen – verschweigt aber, dass sie diese an anderer Stelle gleich wieder...
10/08/2026

Die Bundesregierung verspricht Milliardenentlastungen – verschweigt aber, dass sie diese an anderer Stelle gleich wieder gegenfinanziert. Das ist keine echte Steuerreform, sondern eine Mogelpackung.

Besonders absurd: Selbst Vereine und andere Körperschaften sollen künftig stärker belastet werden. Wer gesellschaftliches Engagement fördern will, darf Vereine nicht zur Sanierung des Bundeshaushalts heranziehen.
Entlastungen müssen echte Entlastungen sein.

Was wir als FDP stattdessen fordern: den vollständigen Ausgleich der kalten Progression (mehr Brutto = mehr Netto), eine Reform des Einkommensteuertarifs und einen Staat, der zuerst seine Ausgaben überprüft, bevor er neue Belastungen schafft.

Arbeit, Unternehmertum und ehrenamtliches Engagement dürfen sich nicht immer weniger lohnen.

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