Freie Wähler Senioren

03/09/2026

Sabotage-Verdacht in Leipzig/Halle: Konsequente Schritte gegen hybride Bedrohungen!

Die Ermittlungsergebnisse zum versuchten Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle zeigen eine klare Spur zum russischen Geheimdienst.

Dass die Bundesregierung mit diplomatischen Konsequenzen wie der Schließung russischer Vertretungen reagiert hat, ist folgerichtig.

Wir FREIE WÄHLER fordern seit Jahren eine effektive Drohnenabwehr für Flughäfen und unsere Energieinfrastruktur.

Diplomatische Zeichen reichen deshalb nicht aus – wir müssen jetzt unsere eigene Sicherheit stärken!

Unsere Position:
🔸 Echter Schutz statt nur Protest: Die Schließung von Konsulaten wehrt keine Drohnen ab. Unsere Flughäfen, Energienetze und Logistikzentren brauchen sofort lückenlosen, technischen Schutz vor Ort.
🔸Null Toleranz bei Sabotage: Hybride Angriffe auf deutschem Boden verlangen eine dauerhafte, parteiübergreifende Härte unseres Rechtsstaates. Wer unsere Infrastruktur angreift, greift unsere Freiheit an.
🔸Besonnenheit im Inneren: Bei allen notwendigen harten Schritten gegen Moskau darf das Thema nicht für innenpolitisches Schaulaufen im Wahlkampf missbraucht werden. Die Sicherheit der Bürger steht an erster Stelle.

27/08/2026

🍬 Zuckersteuer: Ausweitung auf Zero-Getränke vorerst vom Tisch

Die Bundesregierung plant eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke. In einem am 25. August bekannt gewordenen Arbeitspapier des Bundesfinanzministeriums war allerdings eine deutlich weitergehende Regelung vorgesehen: Auch Getränke mit Süßungsmitteln, Haferdrinks, alkoholfreies Bier, alkoholfreier Wein und weitere Getränke sollten erfasst werden.

Dagegen gab es erheblichen Widerstand – auch vom bayerischen Wirtschaftsminister und FREIE WÄHLER Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger. Er machte deutlich:

„Wenn das so weiter geht, wird der Bund wohl auch noch auf Salz eine Zuckersteuer erheben. Wenn selbst Getränke ohne Zucker wie Limonaden mit Süßungsmitteln oder Hafermilch besteuert werden sollen, hat diese Politik endgültig jede Logik verloren.“

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ist inzwischen zurückgerudert: Eine Steuer auf zuckerfreie Getränke wird es nicht geben.

⚠️ Damit ist die Debatte allerdings noch nicht beendet.

Die konkrete Ausgestaltung der Zuckerabgabe steht weiterhin aus.

Für uns FREIE WÄHLER ist klar:

❌ Keine neuen Lenkungssteuern und keine Bevormundung!

✅ Stattdessen: Entlastung für die Menschen.

Der Bund muss dafür sorgen, dass Arbeiten, Wirtschaften und Leben in Deutschland wieder günstiger werden.

19/08/2026

Angeln in Deutschland stärken

Das Angeln gehört zu den ältesten Traditionen in Deutschland. Damit wir dieses Kulturgut auch in Zukunft bewahren und weiterführen können, setzen wir uns für einen Schutz des Angelns ein und wollen dafür die Strukturen nachhaltig stärken.

Angler sind nicht nur Nutzer der Natur, sondern auch deren Schützer. Sie halten eingewanderte Arten in Schach und sind meist die Ersten, die auf Einleitungen, schlechte Gewässerzustände und ähnliches aufmerksam machen. Dadurch könnten gewässerschädliche Zustände schnell abgestellt werden. Angeln ist eine nachhaltige Freizeitbeschäftigung mit vielen ökonomischen und ökologischen Vorteilen für die Gesellschaft.

Wir wollen, dass Angler auf möglichst vielen Gewässerflächen, sowie an Nord- und Ostsee Ihrem Hobby nachgehen können. Angelverbote, oder eine Schlechterstellung gegenüber dem kommerziellen Fischfang lehnen wir ab. Angler bezahlen bundesweit für ihr Recht zu angeln.

13/08/2026

Verrückt geworden? - SPD plant stärkere Besteuerung von Vereinen

Unser Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger fordert stattdessen das Ehrenamt zu schützen statt ausplündern: „Die SPD will Vereine noch stärker besteuern, um noch ein paar Kröten von den Freiwilligen rauszuquetschen und an Taugenichtse umzuverteilen. Seid Ihr verrückt? Vereine von besonderem öffentlichem Interesse wie die Feuerwehren müssen zum Beispiel für die Einnahmen von Vereinsfesten endlich steuerbefreit werden.“

13/08/2026

Ehrenamt schützen statt ausplündern✋

Vereine von besonderem öffentlichen Interesse wie die Feuerwehren müssen zum Beispiel für die Einnahmen von Vereinsfesten endlich steuerbefreit werden, anstatt noch mehr abkassiert zu werden. Es ist schon traurig genug, dass eine Feuerwehr für ein Jubiläumsfest einen Steuerberater engagieren muss!

Wir FREIE WÄHLER sagen: Weg mit dieser Bürokratie! ❌

"SPD will Vereine noch stärker besteuern um noch ein paar Kröten von den Freiwilligen rauszuquetschen und an Taugenichtse umzuverteilen. Seid Ihr verrückt?", fragt der FREIE WÄHLER Bundesvorsitzende .

13/08/2026

09/08/2026

Niedergang der deutschen Chemieindustrie aufhalten

Der Chef des Lübecker Sicherheitstechnik-Herstellers Drägerwerk warnt vor dem "leisen Sterben der Chemieindustrie in Deutschland".

Unser Generalsekretär und FREIE WÄHLER Landesvorsitzender aus Schleswig-Holstein, Gregor Voht: "Die deutsche Chemieindustrie braucht endlich wieder verlässliche Rahmenbedingungen statt immer neuer Belastungen. Hohe Energiepreise, ideologische Vorgaben, internationale Wettbewerbsverzerrungen und eine schwache Industriekonjunktur setzen unsere Unternehmen massiv unter Druck. Ohne Chemieindustrie hätten wir keine Werkstoffe, keine Medizinprodukte, keine Wohnungseinrichtung, keinen Treibstoff, kein Handy. Erst die Chemieindustrie ermöglicht unser heutiges Leben. Deshalb müssen wir heimische Chemie- und Industriestandorte unterstützen, anstatt sie ins Ausland zu vertreiben, wodurch wir abhängig werden."

31/07/2026

FREIE WÄHLER veröffentlichen Positionspapier Gaming, Gaming-Sucht und E-Sport

Computerspiele, E-Sport und Gaming-Sucht stehen im Zentrum einer Debatte zwischen digitaler Innovation, wirtschaftlichem Erfolg und gesundheitlicher Verantwortung. Während die Games-Branche boomt und E-Sport als Leistungssport Anerkennung findet, birgt der exzessive Konsum gesundheitliche Risiken bis hin zur klinisch anerkannten Sucht.

Ein verantwortungsvoller Umgang erfordert deshalb eine präzise Unterscheidung zwischen gesundem Hobby, professionellem Training und pathologischem Verhalten sowie gezielte, vorsorgende Maßnahmen, die im Zeitalter der Digitalisierung die Gesundheit der Spielenden schützen.

Der FREIE WÄHLER Bundesfachausschuss Sport, Freizeit, Ehrenamt greift diese Thematik in seinem Positionspapier „Gaming, Gaming-Sucht und E-Sport – verantwortungsvoll, differenziert, präventiv“ auf, um zu einer sachlichen Diskussion über diese Veränderungen in der Gesellschaft beizutragen.

Den Link zum gesamten Positionspapier finden Sie im ersten Kommentar

27/07/2026

Zum Anschlag auf den CSD in Berlin

Der 21-jährige Attentäter, der am Samstagabend am Rande des CSD in Berlin in eine Menschenmenge fuhr und dabei eine Frau tötete und 29 weitere Menschen verletzte, war den Behörden als Gefährder bekannt.

Der Deutsche mit libanesischen Wurzeln hatte 2025 vergeblich versucht, sich der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien anzuschließen. Dafür und wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat wurde er im Mai von einem Jugendschöffengericht am Amtsgericht Tiergarten zu 22 Monaten Jugendstrafe verurteilt. Er war auf freiem Fuß, da unter anderem über eine Aussetzung dieser Jugendstrafe zur Bewährung diskutiert wurde.

Gregor Voht, Generalsekretär der FREIEN WÄHLER, sagte dazu: „Erneut hat ein polizeibekannter islamistischer Gefährder großes Leid über uns gebracht. Die Parallelen zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin vor zehn Jahren liegen auf der Hand. Unsere Behörden haben kein Erkenntnis-, sondern ein Durchsetzungsproblem. Aktuell sind den Behörden knapp 420 islamistische Gefährder bekannt. Von diesen befinden sich 263 in Deutschland. Weniger als die Hälfte davon ist in Haft. Anstatt diese Menschen, die unsere Lebensweise aktiv ablehnen, zu überwachen, müssen wir unser Terrorstrafrecht anpassen. Gefährder und andere „relevante Personen” aus diesem Spektrum dürfen nicht länger dem Jugendstrafrecht unterliegen oder zu Antiaggressionstherapien verurteilt werden. Bei dieser überschaubaren Gruppe muss konsequent durchgegriffen und alle in Haft genommen werden. Dem Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung muss dabei besonders konsequent mehr Beachtung geschenkt werden.“

26/07/2026

Binnenschifffahrt in Gefahr

Aufgrund des niedrigen Wasserstandes können auf der Elbe von Tschechien bis Magdeburg bis voraussichtlich September keine Güterschiffe fahren. Vor allem Großraum- und Schwertransporte sind davon betroffen, da sie nicht auf Schiene oder Straße ausweichen können und daher in den Häfen auf einen höheren Wasserstand warten müssen.

Aktuell werden rund sieben Prozent der Güterverkehrsleistung in Deutschland über die Binnenschifffahrt abgewickelt. Dabei könnte der Transport über die Wasserstraßen sogar noch stark ausgebaut werden, um sowohl die Straße als auch die Schiene zu entlasten.

Leider wurde ein Großteil der Infrastruktur über Jahre hinweg nicht saniert (über 50 Prozent des Bruttoanlagevermögens in Form von Binnenhäfen und Schleusen stammen aus Investitionen von vor 1991). Aus diesem Grund setzen wir FREIE WÄHLER auf beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren, da der aktuelle Ausbau mitunter Jahrzehnte dauert. Die Bundesregierung muss deshalb schnellstmöglich mit dem jetzt beschlossenen Infrastruktur-Zukunftsgesetz eine Modernisierung der Wasserstraßen einleiten.