31/03/2026
Streit im Beilsteiner Rathaus eskaliert 🏛️
„Streit im Beilsteiner Rathaus eskaliert“, ist in der Stuttgarter Zeitung zu lesen. Die Überschriften kennen wir leider schon zur Genüge. Warum ist es immer wieder so, dass Schlagzeilen wie diese einen negativen Schatten über die Stadt Beilstein und die Kommunalpolitik werfen? 🌑
Wir hatten das alles schon: Streit um Sachthemen, Streit um Stilfragen, Streit um Standorte für Kommunalgebäude oder für große Entscheidungen – wie damals die Standortfrage Aldi oder Edeka. Streit um Kosten, Streit um die Akteneinsicht, Streit um die Biogasanlage oder einfach nur Streit um des Kaisers Bart.
Sicher ist es wichtig, sich auseinanderzusetzen. Sicher sind Fragen, die man stellt, ehrenwert. Die Bürgerliste hat sich vor 12 Jahren dazu entschieden, Positives in den Vordergrund zu stellen und Negatives gemeinsam mit Bürgermeister und Verwaltung zunächst intern zu klären und dann Schritt für Schritt vorzugehen. Negative Schlagzeilen wollen wir nicht produzieren und wollten wir nie produzieren. 🤝
Klar kann es dennoch Streit geben. Aber es war und ist wichtig, sich fair und vertrauensvoll miteinander auseinanderzusetzen. Man sollte nicht sich selbst nach vorne bringen oder die eigene Idee als die einzig wichtige betrachten, sondern das Wohl der Stadt in den Mittelpunkt stellen. 📍 Es kann nicht zum Wohl der Stadt sein, wenn unsere Gemeinde mit all dem, was sie hat und was sie besonders macht, immer wieder negativ in den Schlagzeilen steht. Wir als Einzelpersonen sind nicht so wichtig, dass der Konflikt, die Auseinandersetzung und die Provokation über allem stehen dürfen.
Natürlich muss man nachhaken, wenn man der Meinung ist, dass etwas aus dem Ruder läuft. Aber man kann auch betonen, was besonders gut läuft, was uns ausmacht und was auch die Amtsführung positiv gestaltet hat. ✨
Wir befinden uns mitten in einer Kommunalperiode und fragen uns immer wieder: Wer soll denn motiviert werden, sich unter solchen Zuständen zu engagieren? Wo Streit und Missgunst, Kontrolle und der Weg in die Öffentlichkeit wichtiger zu sein scheinen als harte Arbeit. Die Stadt hat Aufgaben, denen wir uns als Bürgerliste stellen. Wir haben Anfang des Jahres in einem Brief an die Verwaltung unsere Positionen zum Haushalt geschildert. Wir wollen, dass diese Sichtweisen einfließen. Dabei ist uns bewusst: Wir können als Fraktion mit fünf Personen nicht den Anspruch haben, dass es nur nach uns geht. Wir müssen versuchen, die anderen von unseren Argumenten zu überzeugen. 💡
Sicherlich ist der Antrag der Freien Wähler legitim, aber die Antwort darauf ist doch eigentlich bekannt. Es wurde Geld für Rechtsberatung ausgegeben – vielleicht mehr als anderswo üblich. Aber soweit wir wissen, wurde allein durch den Rechtsstreit, der bezüglich der Fehlentscheidung „Alte Feuerwehr“ abgewendet werden konnte, sehr viel Geld für die Stadt gespart. Es wurde weitaus mehr eingespart, als an Honoraren zu zahlen war. Wodurch diese Problematik erst entstanden ist, sollte zudem jedem klar sein.
Wenn man tief in den Konflikt hineinzoomt, geht es auch um andere Belange. Die Freien Wähler und Bürgermeisterin Schoenfeld befinden sich in einigen Themen im Clinch. Ihr gelingt es, Kritik von sich zu halten, und sie bestimmt die Richtung der Verwaltung innerhalb des Rahmens, der durch die Gemeindeordnung vorgegeben ist. Der Versuch, über die Debatte um Rechtskosten zu zeigen, „wer Wirt und wer Kellner ist“, misslingt jedoch und lenkt nur ab. ⚖️
Wir haben jetzt noch die Hälfte der Kommunalperiode vor uns, und auch die Amtszeit der Bürgermeisterin endet in knapp drei Jahren. Eigentlich ist die Aufgabe wahnsinnig attraktiv – aber wie sollen wir Menschen motivieren, hier aktiv zu werden? Wer soll in einer Stadt arbeiten, über die die Schlagzeilen einen Schatten werfen? Wer soll kommunalpolitisch aktiv sein in einer Kommune, in der laut Zeitung nur diskutiert und gestritten wird? ❓
Das ist nicht das, wofür wir stehen sollten. Der Unbeteiligte schüttelt den Kopf und wendet sich ab, am Stammtisch wird gefeixt und gelacht. Aber wir Gemeinderäte haben eine Verpflichtung, der wir nachkommen müssen. Wir haben wichtigere Themen als diese Grabenkämpfe.
Die Bürgerliste hat, wie erwähnt, bereits im Januar einen dreiseitigen Brief zum Haushalt und zu den Schwerpunkten der kommenden Arbeit an die Verwaltung gesendet. Wir wollen, dass diese Sachthemen abgearbeitet werden. Wir fordern auf zur Klausur, wir fordern auf zu mehr Sacharbeit, zur Mitarbeit und zum Dialog. Die derzeitige Auseinandersetzung lenkt von dem ab, wofür wir gewählt wurden: für das Wohl der Stadt. Dafür stehen wir und dafür steht auch die Mehrheit des Gemeinderats.
Lasst uns zusammenarbeiten – miteinander nach vorn und nicht gegeneinander. 🚀
