AfD-Fraktion im Kreistag Dahme-Spreewald

23/07/2026

Linksextremer Antifa-Anschlag auf das Volkshaus in Halbe

In der Nacht zum 20. Juli, während sich die meisten Bürger von Halbe auf die neue Arbeitswoche vorbereiteten, leisteten andere ihren ganz eigenen Beitrag zur politischen Debattenkultur.

Linksextreme Täter beschmierten unsere Schautafel mit „Leck Eier“, beklebten und besprühten sie mit „FCK AFD“ und schlugen sie anschließend in kleine Stücke. Für Argumente hat es offenbar nicht gereicht – für Sachbeschädigung und sprachlich überschaubare Parolen hingegen schon. Die weiteren kreativen Ergüsse seht ihr auf den Bildern.

Wir lassen uns davon nicht einschüchtern. Im Gegenteil: Solche Taten sind für uns zusätzlicher Ansporn, unsere Arbeit zu intensivieren und schnellstmöglich Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Dann setzen wir Bildung wieder auf die Eins – damit politische Auseinandersetzungen künftig mit Argumenten statt mit Sprühfarbe und Hammer geführt werden.

Sollte jemand die Handschrift erkennen (Bekannter, Lehrer usw.) , darf er dies gerne der Polizei mitteilen.

11/07/2026

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08/07/2026

Antrag der AfD/FWKW-Fraktion zum Rettungsdienst erneut abgelehnt

Der Kreistag Dahme-Spreewald hat den Antrag der AfD/FWKW-Fraktion zur Sicherung einer bürgerfreundlichen Finanzierung des Rettungsdienstes abgelehnt.

Bereits in der vergangenen Kreistagssitzung war ein inhaltlich vergleichbarer Antrag unserer Fraktion mehrheitlich zurückgewiesen worden. Auch diesmal wurde sogar eine Überweisung in den zuständigen Fachausschuss abgelehnt. Statt einer inhaltlichen Beratung folgte die endgültige Ablehnung.

Mit unserem Antrag wollten wir ein klares Signal an die Landesregierung senden: Notwendige Rettungsdiensteinsätze dürfen nicht zu zusätzlichen Kosten für die Betroffenen führen. Finanzierungsstreitigkeiten zwischen Land, Krankenkassen und kommunalen Aufgabenträgern dürfen nicht auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden.

Aus Sicht der AfD/FWKW-Fraktion wurde damit die Chance vertan, dass der Kreistag geschlossen für die Bürger eintritt und den politischen Druck auf eine tragfähige Lösung erhöht.

Für uns ist das Thema damit nicht beendet. Die AfD/FWKW-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Finanzierung des Rettungsdienstes dauerhaft gesichert wird und den Bürgern keine zusätzlichen Kosten entstehen.

04/07/2026

Prüfauftrag Kommunalfinanzen: erster wichtiger Schritt erreicht

Unser Antrag zur Prüfung einer kommunalen Verfassungsbeschwerde wurde im Kreistag nicht abgelehnt, sondern zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Das ist ein erster kleiner Erfolg. Denn damit beginnt nun die inhaltliche Arbeit mit den anderen Fraktionen. Ziel muss sein, dass unser Antrag in der nächsten Kreistagssitzung eine Mehrheit findet.

Aus unserer Sicht ist die Lage eindeutig: Wenn Bund und Land den Kommunen immer neue Aufgaben übertragen, müssen sie auch für die vollständige Finanzierung sorgen. Genau das schreibt das Konnexitätsprinzip vor. Der Landkreis Dahme-Spreewald darf nicht dauerhaft finanziell überfordert werden, während die Verantwortung an anderer Stelle liegt.

Wir sind überzeugt: Eine rechtliche Prüfung wird zeigen, dass der Landkreis handeln muss. Am Ende kann aus unserer Sicht nur stehen, eine kommunale Verfassungsbeschwerde einzureichen, um die Finanzen unseres Landkreises wieder auf einen stabilen und positiven Weg zu bringen.

Wir bleiben dran.

30/06/2026

Unser zweiter Antrag für die heutige Kreistagssitzung:

Rettungsdienst in Dahme-Spreewald: Bürger dürfen nicht zum Druckmittel werden!

Die AfD/FWKW-Fraktion hat von Anfang an vor genau dieser Entwicklung gewarnt. Statt rechtzeitig eine tragfähige Lösung für die Finanzierung des Rettungsdienstes zu schaffen, wurden die Bürger in einen Streit zwischen Landkreis, Land und Krankenkassen hineingezogen.

Besonders brisant sind die Aussagen von Gesundheitsminister René Wilke. Demnach soll der Landkreis den Krankenkassen konkret mit Kostenbescheiden für Bürger gedroht haben, um Druck in den Verhandlungen aufzubauen.

Damit ist genau das eingetreten, wovor wir gewarnt haben: Die Menschen im Landkreis wurden zum Druckmittel eines politischen und finanziellen Konflikts gemacht.

Bereits im März hatten wir einen Antrag eingebracht, um den Druck auf eine Einigung zu erhöhen und Kostenbescheide für Bürger zu verhindern. Dieser wurde mit der Begründung abgelehnt, man befinde sich auf der Zielgeraden. Es kam, wie befürchtet, anders.

SPD, CDU, Linke und Grüne stimmten gegen unseren Antrag – und damit gegen die Interessen der Bürger im Landkreis.

Nun unternehmen wir einen erneuten Versuch, als Landkreis geschlossen nach außen aufzutreten. Für uns ist klar: Wer in Not ist, muss die 112 wählen können, ohne Angst vor Kostenbescheiden zu haben.

Die Interessen der Bürger von Dahme-Spreewald müssen an erster Stelle stehen – nicht taktische Spielchen auf ihrem Rücken.

30/06/2026

Wir haben das Thema bereits in den Haushaltsverhandlungen klar angesprochen und halten mit diesem Antrag den Druck weiter aufrecht.

Für uns ist unstrittig: Die Kosten, die dem Landkreis Dahme-Spreewald durch Aufgaben von Bund und Land entstehen, müssen auch durch Bund oder Land ausgeglichen werden. Allein im Bereich Migration sind seit 2015 rund 35 Millionen Euro nicht erstattet worden. Für den Doppelhaushalt 2026/2027 kommen weitere rund 18 Millionen Euro hinzu.

Auch andere Bereiche zeigen deutlich, wie stark Bundes- und Landesgesetzgebung die kommunalen Haushalte belastet. Zu den größten Kostentreibern gehören unter anderem das Bundesteilhabegesetz, das Menschen mit Behinderungen mehr Selbstbestimmung ermöglichen soll, die Kinder- und Jugendhilfe sowie das Gesetz zum Unterhaltsvorschuss. Politische Ziele mögen gut klingen – die Rechnung landet am Ende aber viel zu oft bei den Kommunen.

Es ist den Bürgern nicht vermittelbar, warum dem Landkreis Dahme-Spreewald über 50 Millionen Euro vorenthalten werden, während gleichzeitig Gebühren erhöht, etwa bei der Kreismusikschule, Förderungen gekürzt, etwa bei der Schulspeisung, und dringend benötigte Schulen kreditfinanziert gebaut werden müssen.

Mit unserem Antrag fordern wir den Landrat auf, eine juristische Prüfung vorzunehmen. Aus unserer Sicht kann das Ergebnis nur lauten: Wir müssen Bund und Land in die Pflicht nehmen und notfalls verklagen, damit wir das Geld für unsere Bürger zurückholen.

25/06/2026

Liebe Mitstreiter,

aufgrund der angekündigten hohen Temperaturen müssen wir unser für den 27. Juni geplantes Familienfest auf dem Kirchplatz in Königs Wusterhausen verschieben.

Wir haben viele Rückmeldungen erhalten, dass es unsere Gäste eher ans Wasser und in kühlere Gefilde zieht, als in die Innenstadt Königs-Wusterhausens. Deshalb haben wir uns entschieden, die Veranstaltung auf einen Termin mit angenehmeren Witterungsbedingungen zu verlegen.

Einen neuen Termin werden wir in Kürze bekannt geben. Wir freuen uns schon jetzt darauf, gemeinsam mit euch ein schönes Familienfest zu feiern und bedanken uns für euer Verständnis.

Folgt unserer Seite und bleibt somit auf dem Laufenden.

22/06/2026

22/06/2026

Familienfest in Königs Wusterhausen: AfD/FWKW-Fraktion lädt zum persönlichen Austausch ein

Am Sonnabend, dem 27. Juni, verwandelt sich der Kirchplatz in Königs Wusterhausen von 13 bis 19 Uhr in einen Treffpunkt für Familien, Freunde und Nachbarn. Bei einem Familienfest erwartet die Besucher ein abwechslungsreiches Programm für Groß und Klein – mit Hüpfburg, Kinder-Eisenbahn, leckeren Kuchen, Bratwurst, erfrischenden Getränken und vielen weiteren Angeboten.

Auch Vertreter der AfD/FWKW-Fraktion im Kreistag Dahme-Spreewald werden vor Ort sein und freuen sich auf zahlreiche Begegnungen mit den Bürgern der Region. Abseits formeller Sitzungen und Tagesordnungen bietet das Fest die Gelegenheit in lockerer Atmosphäre miteinander ins Gespräch zu kommen, Fragen zu stellen, Anliegen vorzubringen oder einfach Gedanken und Ideen auszutauschen.

„Politik lebt vom direkten Kontakt zu den Menschen. Deshalb freuen wir uns besonders auf die vielen Gespräche vor Ort und darauf zu erfahren, was die Bürger im Landkreis bewegt“, erklärt Vincent Fuchs für die Fraktion.

Ob konkrete Anliegen zur Kreispolitik, Anregungen für die Arbeit im Kreistag oder einfach ein persönlicher Austausch bei Kaffee und Kuchen, die Vertreter der AfD/FWKW-Fraktion stehen während der gesamten Veranstaltung gern als Ansprechpartner zur Verfügung.

Die Fraktion lädt alle interessierten Bürger herzlich ein vorbeizukommen, das Familienfest zu genießen und die Gelegenheit zum persönlichen Austausch zu nutzen.

Familienfest auf dem Kirchplatz in Königs Wusterhausen
📅 Sonnabend, 27. Juni
🕐 13:00 bis 19:00 Uhr

Die AfD/FWKW-Fraktion freut sich auf Ihren Besuch und viele interessante Gespräche.

20/06/2026

💎 Sportdiamanten 2025 im Landkreis Dahme-Spreewald 💎

Gestern durfte ich als Fraktionsvorsitzender im historischen Neuhaus in Lübben an der Ehrung der Sportdiamanten des Kreissportbundes Dahme-Spreewald teilnehmen.

Ausgezeichnet wurden Menschen, die unseren Landkreis mit ihren Leistungen und ihrem Engagement bereichern: erfolgreiche Sportler 🏆 sowie die vielen Ehrenamtlichen, die oft im Hintergrund wirken und ohne die kein Verein funktionieren würde. 👏

Gerade das Ehrenamt verdient unseren größten Respekt. Viele investieren ihre Freizeit, organisieren Veranstaltungen, trainieren den Nachwuchs und halten das Vereinsleben am Laufen. Dafür kann man gar nicht oft genug Danke sagen. ❤️

Herzlichen Glückwunsch an alle Geehrten und vielen Dank für euren Einsatz für den Sport in unserem Landkreis! ⚽🏐🚴🏃‍♀️

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