13/06/2026
Neue Berufsverbote durch die Hintertür?
Der Hamburger Senat will noch diese Woche die sogenannte Regelanfrage beschließen.
Bereits ab dem 1. August könnten Bewerber*innen im öffentlichen Dienst auf ihre politische Haltung überprüft werden.
Kay Jäger, Gewerkschafter, Hafenarbeiter und Abgeordneter der Linksfraktion in der
Hamburger Bürgerschaft, warnt: Die Erfahrungen zeigen, dass vor allem
Gewerkschafterinnen, Klima- und Friedensaktivist*innen, Antifaschist*innen sowie Menschen betroffen sind, die sich für eine demokratische Wirtschaftsordnung einsetzen.
Politisches Engagement darf nicht unter Generalverdacht gestellt werden!
Wir sagen:
✊ Keine Gesinnungsschnüffelei!
✊ Keine politischen Einschüchterungen!
✊ Keine neuen Berufsverbote!
📢 Komm zur Demo gegen die Regelabfrage!
📍 Ballindamm, Hamburg
🗓️ 16.06.🕖 16:00 Uhr