13/04/2026
Schweickert fordert endgültigen Stopp von Windenergie im Staatswald außerhalb der Vorranggebiete
Der FDP-Enzkreisabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert fordert einen endgültigen Stopp der Vermarktung von Staatswaldflächen für Windenergie außerhalb der von den Regionalverbänden ausgewiesenen Vorranggebiete. Im Enzkreis betrifft dies insbesondere 138 Hektar in Mühlacker, die seitens der staatlichen Forstverwaltung Forst BW bereits im Jahr 2022 ausgeschrieben wurden. Auch wenn das Windparkprojekt dort laut Presseberichten seitens des Betreibers VSB Deutschland aufgrund der fehlenden planungsrechtlichen Grundlage derzeit nicht weiterverfolgt werde, müsse Forst BW aus seiner Sicht dafür Sorge tragen, dass das Thema endgültig zu den Akten gelegt werde. „Zum einen handelt es sich bei den Flächen im Plattenwald noch immer um wertvolle FFH-Gebiete, die auch aus genau diesem Grund nicht als Vorranggebiet aufgenommen wurden und zum anderen wäre es ein grundsätzlich völlig falsches Signal, wenn eines Tages nicht nur in Mühlacker, sondern auch anderswo an den Teilregionalplänen vorbei doch noch Windräder gebaut werden würden, selbst wenn es dazu rechtliche Möglichkeiten gäbe“, so Schweickert. Der Nordschwarzwald habe mit über 2,7 Prozent seiner Regionsfläche ohnehin das gesetzliche Ziel mehr als deutlich überschritten. „Da braucht es nicht noch zusätzliche Flächen“, macht der Liberale deutlich.
Nach aktuellsten Angaben von Forstminister Peter Hauk (CDU) gegenüber Schweickert (vgl. Drs. 17/10328) befinden sich nach der Verabschiedung des Teilregionalplans Windenergie durch die Region Nordschwarzwald nun rund 700 Hektar Staatswaldflächen im Enzkreis innerhalb der Vorranggebiete. Rein rechnerisch könnten auf diesen Flächen nach Angaben des Ministers 20-25 Windenergieanlagen entstehen. In der Praxis seien jedoch beispielsweise aufgrund der Topographie nicht alle Flächen geeignet. Die mit Abstand größte Staatswaldfläche liegt innerhalb des kreisübergreifenden Vorranggebiets WE 18 zwischen Straubenhardt, Dobel und Neuenbürg, wo dem Land 370 der insgesamt 533,8 Hektar gehören. Nicht überall nimmt der Staatswald jedoch einen so großen Teil ein. Von insgesamt 345 Hektar des Vorranggebiets WE 2 bei Königsbach-Stein befinden sich zum Beispiel nur 13,9 Hektar im Besitz Forst BWs. Für noch freie Staatswaldflächen in den Gebieten WE 2, WE 15 (Pforzheim, Wimsheim, Friolzheim), WC 1 (Neuenbürg, Schömberg) und WE 20 (Neuhausen) haben sich nach Angaben Hauks bislang auch keine Interessenten gemeldet. Ein Grund dafür sei, dass Interessenten auf ein öffentliches Angebotsverfahren warten würden. Ob dies aber noch erfolgen wird, bleibt offen.
Erfolgreich vermarktet wurden neben Flächen im bereits erwähnten Gebiet WE 18 bislang Flächen in den Gebieten WC 1, WE 14 (Birkenfeld, Engelsbrand), WE 4 (Remchingen) und WE 9 (Niefern-Öschelbronn). Dort sind Anlagen entweder bereits im Betrieb, im Genehmigungsverfahren oder werden im Falle der Flächen bei Niefern-Öschelbronn noch einer gutachterlichen Untersuchung unterworfen. Ein Großteil der Staatswaldflächen sei damit nach Angaben Hauks bereits unter Vertrag. Dies stelle „aus Sicht der Landesregierung einen Erfolg dar.“ Dass allerdings nicht alle betroffenen Kommunen glücklich über das Agieren Forst BWs waren und sind, zeigt auch die ablehnende Haltung der Gemeinde Niefern-Öschelbronn zu einem Flächenpooling im Vorranggebiet WE 9. Aus Sicht Schweickerts auch weiterhin eine vollkommen richtige Entscheidung der Gemeinde: „Forst BW ist in den letzten Jahren immer wieder damit aufgefallen, vorzupreschen, ohne zu wissen, ob seitens des Regionalverbands überhaupt planungsrechtliche Voraussetzungen geschaffen werden. Krönung des Ganzen war sicherlich der Versuch über eine direkte Einflussnahme bei der Landesregierung eine Aufnahme der Flächen im Plattenwald in den Teilregionalplan zu erreichen. Damit wurde auch die Arbeit des Regionalverbands nicht gerade vereinfacht. Von einem Ruhmesblatt kann man bei der Vermarktungsoffensive also nicht sprechen“, so Schweickert.
