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Willkommen bei den Freien Demokraten im Stuttgarter Gemeinderat

03/09/2026

Ausgabenstopp bei Stuttgart Netze: Ist die Versorgungssicherheit in Gefahr? ⚡

Die öffentliche Berichterstattung zum radikalen Ausgabenstopp bei der Stuttgart Netze GmbH lässt eine finanzielle Krise vermuten, die über die ohnehin angespannte Haushaltslage hinausgeht. Gas- und Stromversorgung sind das Fundament eines funktionierenden Stuttgarts – deshalb fordern wir jetzt Klarheit. Wir haben dazu bereits letzte Woche einen Antrag eingebracht.

⚡ Alarmierender Bericht: Die finanzielle Lage der Stuttgart Netze GmbH gibt ernsten Anlass zur Sorge.

📋 Klarer Antrag: Transparente Berichterstattung von Netze Stuttgart und Stadtwerke Stuttgart im Umweltausschuss nach der Sommerpause.

🏙️ Mehrheitseignerin in der Pflicht: Auch die Stadtwerke Stuttgart müssen in dieser Angelegenheit Verantwortung übernehmen.

Versorgungssicherheit ist eine Existenzgrundlage der Landeshauptstadt – bewahrheiten sich die Befürchtungen, muss der OB die Sache zur Chefsache machen.

👉 Wie habt ihr die Warnsignale bei der Stuttgart Netze wahrgenommen?

26/08/2026

💸 Stuttgart Netze GmbH in Geldnot?🔌

Mit großer Sorge haben wir die Berichterstattung zum Ausgabenstopp bei der Stuttgart Netze GmbH zur Kenntnis genommen. Dieser radikale Schnitt lässt eine enorme finanzielle Krise vermuten – stärker als auf Grund der städtischen Haushalts- und allgemeinen Wirtschaftslage ohnehin schon angenommen. Wir sehen die Versorgungsicherheit, eine der Existenzgrundlagen der Landeshauptstadt, ernsthaft gefährdet⚡

📝 In einem Antrag haben wir daher Oberbürgermeister, Netze Stuttgart und die Stadtwerke dazu aufgefordert, eine transparente Berichterstattung im nächsten Ausschuss und Klima vorzustellen

⛔ Ganz Stuttgart ist auf eine verlässliche Energieversorgung angewiesen. Daher sollte der Oberbürgermeister die Angelegenheit zur Chefsache machen!

Siehst du auch so? Schreib uns deine Meinung in die Kommentare⬇️

21/08/2026

🗣️ Unsere Antworten auf Eure Kommentare💛

Über 300 Kommentare, die meisten positiv, aber auf Kritik gab es unter unserem letzten Reel zur Markthalle/Dorotheenstr./Theodor-Heuss-Str. Darunter teilweise auch falsche Aussagen und unbegründete Vorürfe, auf die Stadtrat Dr. Hummel in diesem Video antwortet🤝🏻

Wie siehst du das? Ist im politischen Wettbewerb alles erlaubt oder sollte man bei den Fakten bleiben? Schreib es uns in die Kommentare⬇️

20/08/2026

Klassenzimmer bei 35 Grad – und die Klimaanlage bleibt tabu. 🌡️

Wochenlange Hitzephasen haben es diesen Sommer wieder gezeigt: Beim Hitzeschutz in Stuttgart hakt es. Die Klimaanlage wäre ein wirksames Mittel dagegen, wird aber in vielen politischen Kreisen aus ideologischen Gründen blockiert. Wir fordern jetzt ein Umdenken hin zu Maßnahmen, die tatsächlich wirken.

🌡️ Über 35 Grad: So heiß werden Klassenräume und Krankenhauszimmer ohne wirksamen Hitzeschutz.

❄️ Klarer Antrag: Öffentliche Gebäude für Schulen, Verwaltung und Gesundheitsversorgung sollen bei Neubau und Sanierung künftig mit Klimaanlagen geplant werden.

🔌 Gleiches Recht für alle: Wärmepumpe, E-Bike und E-Auto gelten als unproblematisch – die Klimaanlage verdient dieselbe Offenheit.

Hitzeschutz für vulnerable Menschen ist eine städtische Pflichtaufgabe, kein Ideologiethema.

👉 Sollten öffentliche Gebäude in Stuttgart künftig verpflichtend klimatisiert werden?

06/08/2026

Oper-Sanierung erneut vertagt – frühestens in Monaten geht's weiter. 🎭

Der Gemeinderat ist einem CDU-Antrag auf erneute Vertagung gefolgt, die FDP-Fraktion hat dagegen gestimmt. Wir fordern einen schnellstmöglichen Projektstart und ein Ende der endlosen Detaildiskussionen. Der Rat verzettelt sich im „Wie" und vergisst dabei seine eigentliche Aufgabe: den Rahmen für das „Was" zu setzen.

🎯 Klarer Rahmen statt Kleinklein: Sanierte Oper in 10 Jahren für max. 1 Mrd. Euro – das ist realistisch und genug.
🏛️ Experten ans Werk: Die Projektgesellschaft Württembergische Staatstheater soll das „Wie" ausarbeiten, nicht der Gemeinderat im Detail.
⏳ Zeit kostet Geld: Jede weitere Verzögerung treibt Kosten und Risiko für die Stadt in die Höhe.

Stuttgart kann sich dieses Verschleppen nicht mehr leisten.

👉 Wie seht ihr die Verzögerung – Vorsicht oder verpasste Chance?

Den ganzen Amtsblattartikel gibt es hier: https://fdp-gemeinderat-stuttgart.de/aktuelles/

04/08/2026

🚴🏻‍♂️Umdenken bei den Wunschprojekten, Liebe Grüne!

Die CDU hat es mit dem Verzicht auf das Stuttgart-Sign vorgemacht, die Grünen scheinen nicht bereit dazu, nachzuziehen. Trotz prekärer Haushaltslage wurden vergangene Woche Projekte für über 20 Mio. Euro durchgedrückt, die zugunsten der Schulen und anderer kritischer Infrastruktur besser verschoben werden sollten: die Umgestaltung der Dorotheenstraße und Umbau Theodor-Heuss-Straße zugunsten eines Radstreifens.

Wir sagen: Umsetzungsstopp für grüne Prestige-Projekte die obendrein auch noch gravierende Einschnitte für lokale Unternehmer bedeuten❌

Siehst du auch so? Schreib uns seine Meinung in den Kommentaren⬇️

30/07/2026

7,5 Millionen Euro für die Dorotheenstraße – Schulen und Feuerwehr warten weiter 🚧

Der Gemeinderat steckt auf Betreiben der Grünen Millionen in die Umgestaltung der Dorotheenstraße – mit weniger Parkplätzen und erschwerter Erreichbarkeit für Anwohner und die Markthalle. Wir sagen: Pflichtaufgaben zuerst, Prestige-Projekte später.

🅿️ Parkplätze fallen weg: Anwohner und Kunden der Markthalle finden künftig noch schwerer einen Platz.
🏫 Sanierungsstau wächst: Schulen, Feuerwehr und Bäder warten seit Jahren auf ihre Erneuerung.
💶 Falsche Prioritäten: Über 7,5 Millionen Euro fließen in ein Prestige-Projekt statt in echte Pflichtaufgaben.

Wer die Innenstadt umbaut, darf die Menschen nicht vergessen, die dort leben und arbeiten.
👉 Was sollte aus deiner Sicht Vorrang haben – Schulsanierung oder zwangsverordnete Verkehrswende?

28/07/2026

🏗️ Mut zum Loslegen bei der Staatsoper💛

Wir bekennen uns ausdrücklich zur Staatsoper und dem für die Sanierung des historischen Littmann-Baus notwendigen Interim. Der immense gesellschaftliche und vor allem wirt-schaftliche Nutzen für die Landeshauptstadt machen die bedeutende Investition in die Staatsoper zu einem notwendigen und zukunftsträchtigen Projekt. Für uns zeigt sich aber ein grundlegendes Problem: die übermäßig detaillierte politische Einmischung des Rates🗣️

🤝🏻 Expertise der Projektgestalter vertrauen – zu viele kleinteilige politische Vorgaben hemmen Projekte, bis hin zum Erliegen

💡 Unser Vorschlag, den wir heute in einem Antrag formuliert haben: Kostendeckel von maximal 1 Mrd. Euro für das Gesamtprojekt, sowie eine Fertigstellung bis spätestens 2036. Unsere Zustimmung zu weiteren Umsetzungsschritten des Projekts ist abhängig von der Einhaltung dieser grundsätzlichen Vorgaben

Was haltet ihr von der Sanierung der Staatsoper? Schreibt es uns in die Kommentare⬇️

23/07/2026

Der Anfang vom Umdenken – hoffentlich. 🔄

Das Stuttgart-Sign ist vom Tisch. Der öffentliche Druck war zu groß, die Prioritäten zu offensichtlich falsch gesetzt. Dass die freiwerdenden Mittel nun den Vereinsbädern zugutekommen, ist richtig – und längst überfällig. Wir haben genau das hier im Amtsblatt bereits am 30. April gefordert.
Was das wirklich bedeutet:
💧 Ein Tropfen auf den heißen Stein: Eine halbe Million Euro ist nichts gegen täglich fast zwei Millionen Euro Minus im städtischen Haushalt. Das strukturelle Problem bleibt ungelöst.
📉 Keine Steuererhöhung der Welt gleicht das aus: Der einzige Weg aus dieser Lage führt über drastische Sparmaßnahmen – das war unser Grundsatz in den Haushaltsberatungen, und daran hat sich nichts geändert.
🔍 Jetzt sind die Grünen dran: Als Bündnispartner der CDU sollten auch sie einen kritischen Blick auf ihre Lieblingsprojekte werfen. Das Stuttgart-Sign war ein Anfang – kein Abschluss.
Wir hoffen, das Umdenken hat gerade erst begonnen.

👉 Welches Prestigeprojekt sollte als nächstes auf den Prüfstand?

Den ganzen Amtsblattartikel gibt es hier 👉🏻 https://fdp-gemeinderat-stuttgart.de/aktuelles/

29/04/2026

🛟 Stuttgarter Vereinsbäder – Jetzt muss die Verwaltung die Fehler der Grün-Schwarzen Haushaltskoalition ausbaden🙇🏻

Schon nach 4 Monaten zeigen sich die Auswirkungen der falschen Prioritätensetzung beim Doppelhaushalt, den wir wegen der Gewerbesteuererhöhung abgelehnt haben. Nicht nur aus liberaler Grundüberzeugung, dass Steuererhöhungen in Krisenzeiten die Leistungsträger noch weiter schwächen und damit für eine Abwärtsspirale sorgen können. Wir sind auch enttäuscht von der mangelnden Bereitschaft zu harten Sparmaßnahmen bei dem, was über grundlegende Versorgung – wie zum Beispiel Schwimmbäder – hinausgeht. Vorschläge von uns gab es dazu genug📝

🚃 Daseinsvorsorge vor “Nice-to-Have” – Nach dieser Devise wäre ausreichend Sparpotenzial gewesen, um den Haushalt ohne Steuererhöhungen zu stabilisieren.

💸 Stattdessen: die Haushaltskoalition wollte unbedingt ihre teuren Projekte durchdrücken. Stuttgart-Sign, SMIC, massive Fördermittel für grünen Solar- und Heizungsbau, die nur Mitnahmeeffekte für Gutverdiener bedeuten – all das und mehr muss jetzt wegen der prekären Haushaltslage durch Mehreinnahmen finanziert werden.

🏫 Was stattdessen auf der Strecke bleibt: Bildung und Infrastruktur – die falsche Priorisierung.

🤝🏻 Öffentlich-Private-Partnerschaften (PPPs) sind aus unserer Sicht die Lösung – privates Kapital entlastet den öffentlichen Haushalt.

Was meint ihr, wurde beim Haushalt der Fokus nicht aufs Wesentliche gelegt? Schreibt es uns in die Kommentare⬇️

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