ÖAAB Innere Stadt

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ÖAAB Innere Stadt Österreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund - ÖAAB Wien Bezirksgruppe Innere Stadt

18/11/2026

Für eine strengere Asyl- und Migrationspolitik: Return Hubs außerhalb Europas! 🇦🇹🇪🇺

Österreich übernimmt die Vorreiterrolle im Kampf gegen illegale Migration – mit konkreten Plänen für ein EU-Abschiebezentrum. Damit setzen wir auf zwei starke Maßnahmen für einen historischen Paradigmenwechsel:

🔄 Rückkehrzentren: Migranten ohne Aufenthaltsrecht in der EU werden nach Ruanda überstellt, wo sie sich entweder lokal integrieren, in ihr Herkunftsland zurückkehren oder legal in ein anderes Land weiterreisen können.

🛑 Schlepper stoppen: Illegale Routen verlieren ihren Anreiz.

⚖️ Rechtsstaat stärken: Negative Bescheide werden konsequent durchgesetzt und unsere Sozialsysteme für Bedürftige reserviert.

Unser Bundeskanzler Christian Stocker findet klare Worte: „Damit wir sowohl in Österreich als auch in der EU Herr im eigenen Haus sind.“

Damit setzen wir einen wichtigen Schritt, um illegale Migration zurückzudrängen, das Schlepperwesen zu bekämpfen und unser Asylsystem konsequent durchzusetzen.

10/11/2026

Martinsfest-Umbenennung: In Wiener Kindergärten sorgt das neue Sternenfest für Debatten. Die ÖVP kritisiert das Aus für Traditionen.

09/11/2026
25/10/2026

🇦🇹GÖD-Vorsitzender Eckehard Quin: "Wer einen handlungsfähigen Staat will, muss auch jene stärken, die ihn tragen. Ich danke allen Kolleg:innen für ihren täglichen Einsatz und wünsche Ihnen einen schönen Nationalfeiertag."

📲Das gesamte Statement auf goed.at!

25/10/2026

Leistungsgerechte Sozialhilfe: Von der Parkbank an die Werkbank! 🇦🇹

Rund 9.000 € monatlich soll eine Familie mit elf Kindern in Wien laut Medienberichten an staatlichen Sozialleistungen erhalten haben. Damit soll sich etwas ändern!

Mit der geplanten Reform der Sozialhilfe setzen wir auf klare Regeln, einheitlichere Beträge und stärkere Anreize für Integration und Arbeit.

* 861 € als vorgesehene Basisleistung für Asylberechtigte während der Wartefrist.
* 1.016 € nach der Wartefrist bei Erfüllung des Integrationsprogramms.
* 1.230 € bei Erfüllung der zusätzlichen Voraussetzungen für die volle Leistung.
* Mindestens 4 Monate Wartefrist für Asylberechtigte im Integrationsprogramm.
* Drastische Kürzung bei beharrlicher Verweigerung: Wer das verpflichtende Integrationsprogramm verweigert, soll sanktioniert werden können.
* Gestaffelte Kinderbeträge: maximal 307 € für das erste Kind und maximal 148 € pro Kind ab dem fünften Kind.

Unser Ziel: klare Regeln, einheitlichere Beträge und stärkere Anreize, sich zu integrieren und arbeiten zu gehen.

Wer Unterstützung erhält, muss auch bereit sein, seinen Beitrag zu leisten. Für eine gerechte Sozialhilfe und mehr Eigenverantwortung! 🇦🇹

Leistung statt Sozialleistung!   https://www.oe24.at/a/mindestsicherung-oevp-fordert-bezahlkarte-900125217/amp
21/10/2026

Leistung statt Sozialleistung!
https://www.oe24.at/a/mindestsicherung-oevp-fordert-bezahlkarte-900125217/amp

Unser Ansatz um die Wiener Mindestsicherung treffsicherer und fairer zu machen 👇🏻

1️⃣ Bezahlkarte für alle Mindestsicherungsbezieher statt Bargeld: Notwendige Einkäufe ermöglichen, Bargeldbehebungen und nicht zweckgebundene Überweisungen begrenzen.

2️⃣ Gestaffelte Kinderrichtsätze: Leistungen nach der Anzahl der Kinder abstufen, wie bereits in Ober- und Niederösterreich.

3️⃣ Strengere Sanktionen: Spürbare Kürzungen bereits bei der ersten schuldhaften Pflichtverletzung.

4️⃣ Anrechnung der Familienbeihilfe: Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag nach einem Jahr Mindestsicherungsbezug berücksichtigen - die Mindestsicherung um den Betrag kürzen.

Wohnen Airbnb und Co.: „Schlupflöcher“ sollen am Dienstag, 20.10.2026 gestopft werdenDie Registrierungspflicht kommt, Um...
17/10/2026

Wohnen Airbnb und Co.: „Schlupflöcher“ sollen am Dienstag, 20.10.2026 gestopft werden

Die Registrierungspflicht kommt, Umwidmungen in Beherbergungsstätten sollen stärker reglementiert werden.

Zum einen geht es dabei um den Gesetzesvorschlag mit dem klingenden Namen „Wiener Kurzzeitvermietungsregistergesetz“ (WKVRG). Im Kern geht es dabei um die Registrierungspflicht. Nur mit einer Registrierungsnummer sollen die Wohnungen auf den entsprechenden Plattformen angeboten werden können. Seit Einführung der strengeren Kurzzeitvermietungsregeln im Juli 2024 gingen zudem 2484 Anzeigen wegen vermuteter illegaler Kurzzeitvermietung bei der Baupolizei ein, die nach und nach abgearbeitet werden, wie es aus dem Referat "Kontrolle Kurzzeitvermietung" der Baupolizei heißt.

Zum anderen wird es künftig neue Bestimmungen bei der Umwidmung von Wohnungen in Beherbergungsstätten geben. Seit Jahren werden für die gewerbliche Nutzung zum Teil ganze Wohnhäuser in Beherbergungsstätten umgewidmet. Allein 2025 wurden laut Baupolizei (MA 37) 305 Anträge im Zusammenhang mit Beherbergungsstätten eingebracht, 132 davon wurden bis Jahresende bewilligt. Auf gewidmete Beherbergungsstätten findet die 90-Tage-Regel nämlich keine Anwendung. Sprich: Die Wohnungen können länger als 90 Tage im Jahr kurzzeitvermietet werden, auch ohne Ausnahmegenehmigung.

https://kurier.at/chronik/wien/kurzzeitvermietung-airbnb-stadt-wien-schlupfloecher-landtag-kurzzeitvermietungsregistergesetz/403198745
KURIER

Wien will offene Schlupflöcher stopfen. Schon am kommenden Dienstag sollen im Landtag die neuen Regeln beschlossen werden.

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Vienna
1010

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