25/07/2026
Die aktuelle Berichterstattung der NW lässt den Eindruck entstehen, bei den Stadtwerken Bad Oeynhausen würde für die Teilnahme an einer Sitzung ein Entgelt in Höhe von 750,- € an CDU-Mitglieder gezahlt.
Hier stellt sich die Frage: warum veröffentlicht die NW wider besseren Wissens mehrfach falsche Behauptungen bzw. lässt Falschbehauptungen/Fake News zu?
Ohne großen Aufwand lässt sich ein Artikel der NW Bad Oeynhausen vom 05.01.26 finden, in dem der zu dem Zeitpunkt korrekte Betrag steht. Inzwischen (seit dem 01.01.2026) beträgt die Höhe des Sitzungsgeldes 50,70 € nach der Entschädigungsverordnung NRW, die landesweit gültig ist, unabhängig von der Länge der Sitzung. Das Sitzungsgeld wird nur bei Teilnahme an der Sitzung gezahlt und selbstverständlich an alle Teilnehmer, auch an Mitarbeitervertreter und nicht nur, wie es den Anschein erwecken könnte, an CDU-Mitglieder.
Das Sitzungsgeld unterliegt in voller Höhe der Einkommensteuer und ist von den
Verwaltungsratsmitgliedern mit der persönlichen Progression zu versteuern.
Politisches Engagement in der Kommunalpolitik setzt ein hohes Maß von ehrenamtlichem Einsatz voraus. Hinter dieser Berichterstattung stehen Menschen, die für das Wohl dieser Stadt einen beträchtlichen Teil ihrer Zeit neben Beruf und Familie zur Verfügung stellen. Das Fehlverhalten Einzelner darf nicht alle Kommunalpolitiker auf unredliche Art und Weise an den Pranger stellen.
