29/08/2026
Wir müssen ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD prüfen! Das sehen wir wie der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir.
Unsere Beobachtung: Man muss nur vergleichen, wie die AfD im Fernsehen auftritt und welche Aussagen sie gegenüber ihren Anhänger*innen trifft, um zu wissen: Die AfD ist ein Wolf, der Kreide gefressen hat.
Ein Blick auf ihr Abstimmverhalten im Bundestag zeigt klar: Sie ist käuflich, antidemokratisch und stimmt systematisch gegen die Maßnahmen, die ihren eigenen Wähler*innen zugutekommen würden.
Es ist unsere demokratische Pflicht, Karlsruhe seinen Job machen zu lassen. Denn das Bundesverfassungsgericht lässt sich nicht von Rhetorik blenden, sondern prüft harte Fakten.
