AfD Fraktion Sachsen

AfD Fraktion Sachsen Für unsere Heimat setzen wir unser ganzes Herzblut ein. Auf dieser Seite erhalten Sie einen Einblick in die Arbeit der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Laut MDR sei bei der Ansiedlung des US-Rüstungsunternehmens Covenant in Leipzig die „Unterstützung durch die Wirtschafts...
10/09/2026

Laut MDR sei bei der Ansiedlung des US-Rüstungsunternehmens Covenant in Leipzig die „Unterstützung durch die Wirtschaftsförderung Sachsen (…) ausschlaggebend“ gewesen.

Brisant: SPD-Wirtschaftsminister Dirk Panter tritt im Februar 2027 zur Oberbürgermeisterwahl in Leipzig an. Trotzdem hielt er es nicht für nötig, den Stadtrat rechtzeitig über Covenant zu informieren.

Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Alexander Wiesner:

„Bei Dirk Panter scheint es zwischen seinem Ministeramt und seinen persönlichen parteipolitischen Ambitionen keinerlei Trennung zu geben. Anscheinend setzt er munter das Steuergeld der Sachsen dafür ein, um sich dann im OB-Wahlkampf mit neuen Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie schmücken zu können.

Die Angelegenheit hat ein Geschmäckle. Wir fordern von Dirk Panter, dass er unverzüglich offenlegt, was die landeseigene Wirtschaftsförderung konkret unternommen hat, um Covenant nach Leipzig zu locken.

Covenant will ausschließlich für westliche Staaten Langstrecken-Flugkörper mit einer Reichweite von 1.500 Kilometern bauen. Zum Vergleich: Der hochumstrittene Ta**us kommt lediglich auf 500 Kilometer. Die SPD lehnt bis heute eine Ta**us-Lieferung an die Ukraine ab, damit Deutschland nicht zur Kriegspartei wird. Dirk Panter hintergeht diese Positionierung aus eigennützigen Gründen.

Statt auf schuldenfinanzierte Kriegswirtschaft umzustellen, setzt sich die AfD dafür ein, mit friedlichen Mitteln die Wirtschaft zu stärken. Wir brauchen günstige Energie, niedrige Steuern und eine gute Infrastruktur, um – ohne Kriegsgefahr – einen Wirtschaftsaufschwung in die Wege zu leiten.“

09/09/2026

Wie die Energiewende unseren Wohlstand vernichtet! | Jörg Urban Direkt

Laut einer neuen Studie von McKinsey entwickelt sich die Energiewende zum größten Wohlstands-Vernichter aller Zeiten. Trotz immenser Kosten kann sie nicht für wettbewerbsfähige Strompreise sorgen. Was geht bei dem Projekt schief? Warum halten die Altparteien dennoch daran fest?
Wir fragen den AfD-Fraktionsvorsitzenden, Jörg Urban.

zum Video auf YouTube: https://youtu.be/OWpqKJVct9E

Die sächsische Minderheitsregierung aus CDU und SPD will ab 2027 Streichungen beim Ehrenamtsbudget von bisher 2,75 Milli...
09/09/2026

Die sächsische Minderheitsregierung aus CDU und SPD will ab 2027 Streichungen beim Ehrenamtsbudget von bisher 2,75 Millionen Euro vornehmen.

Die AfD-Fraktion wird in den Haushaltsverhandlungen hingegen eine Beibehaltung des Ehrenamtsbudgets beantragen.

Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Timo Schreyer:

„Am 11. September feiert die CDU mit Ministerpräsident Michael Kretschmer und Innenminister Armin Schuster ein großes Fest in Freiberg, um das Ehrenamtsland Sachsen hervorzuheben.

Man wolle dort Menschen aus dem Katastrophenschutz, aus Sportvereinen und von sinnvollen Initiativen danken. Auch die AfD ist dankbar für jedes ehrenamtliche Engagement.

Genau aus diesem Grund halten wir die vom CDU-Finanzminister Christian Piwarz geplante Kürzung des kommunalen Ehrenamtsbudgets für eine Fehlentscheidung (Einzelplan 08, Titel 633 58).

Zur Stärkung des Ehrenamtes wird die AfD beantragen, die bisherige Förderung fortzuführen. Besonders die Vereine der Heimat- und Brauchtumspflege sind darauf angewiesen.

Wir fordern zudem eine deutliche Erhöhung des steuerlichen Freibetrags für Ehrenamtliche. 960 Euro pro Jahr sind ein Tropfen auf den heißen Stein.“

Immer mehr sächsische CDU-Politiker üben scharfe Kritik an Kanzler Friedrich Merz.Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitze...
09/09/2026

Immer mehr sächsische CDU-Politiker üben scharfe Kritik an Kanzler Friedrich Merz.

Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Beginnend mit der staatsstreichähnlichen Aufnahme gigantischer Schulden für Rüstung hat CDU-Kanzler Friedrich Merz Deutschland schweren Schaden zugefügt.

Bereits im Frühjahr 2025 haben wir deshalb die sächsische CDU dazu aufgefordert, dem Kanzler im Bundesrat zu widersprechen. Weder der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann noch der parlamentarische Geschäftsführer Sören Voigt waren dazu bereit. Ebenso hat CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer nie ein Veto gegen diese desaströse Politik eingelegt.

Die sächsische CDU kann sich deshalb nicht aus der Verantwortung stehlen. Zwischen dem Kurs von Friedrich Merz und dem von Michael Kretschmer ist kein Unterschied ersichtlich. Im Gegenteil: Da die sächsische CDU auch auf die Grünen und Linken angewiesen ist, steht sie automatisch noch weiter links als die Bundesregierung.

Wenn nun immer mehr CDU-Politiker sagen, Friedrich Merz solle gehen, so ist das richtig. Das reicht aber nicht aus. Auch CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer steht für die gescheiterte Brandmauerpolitik und somit einem Neuanfang im Wege.“

Die AfD-Fraktion hat in Sachsen eine Experten-Kommission zu den maroden Kommunalfinanzen durchgesetzt. Am Montag, den 14...
09/09/2026

Die AfD-Fraktion hat in Sachsen eine Experten-Kommission zu den maroden Kommunalfinanzen durchgesetzt. Am Montag, den 14. September, findet im Plenarsaal des Landtags die nächste öffentliche Anhörung statt. Sie sind herzlich dazu eingeladen!

Wie eine Anfrage (Drs. 8/7789) des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, zeigt, sind die „Straf...
08/09/2026

Wie eine Anfrage (Drs. 8/7789) des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, zeigt, sind die „Straftaten mit Waffen, Messern und gefährlichen Gegenständen“ im ersten Halbjahr 2026 in Sachsen weiter gestiegen.

Insgesamt wurden 2.098 entsprechende Straftaten erfasst. Vor einem Jahr waren es 1.913 und im zweiten Halbjahr 2025 waren es 2.061.

Von den 1.672 ermittelten Tatverdächtigen waren 614 Ausländer und weitere 41 Deutsche mit einer zweiten Staatsangehörigkeit. Das ergibt einen Anteil von Migranten von 39 Prozent.

Dazu erklärt Sebastian Wippel:

„Die AfD hat im März mit einem Antrag (8/5618) härtere Strafen für Messerkriminalität gefordert. Die CDU hatte dieses Thema ebenfalls für sich in mehreren Wahlkämpfen entdeckt. Trotzdem sprach sich die sächsische CDU-Justizministerin Constanze Geiert gegen härtere Strafen aus. Eine abschreckende Wirkung sei nicht zu erwarten, lautete ihre Begründung.

Nichtstun kann jedoch angesichts der immer weiter steigenden Straftaten keine Option sein.

Die AfD wird sich auch in Zukunft für härtere Strafen und die Abschiebung ausländischer Straftäter einsetzen. Wir werden nicht dabei zuschauen, wie Bahnhöfe und bestimmte Stadtviertel zu No-Go-Areas werden.“

Deutschland hat bei der PISA-Studie so schlecht wie noch nie abgeschnitten. Die Lesekompetenz hat gegenüber 2022 um weit...
08/09/2026

Deutschland hat bei der PISA-Studie so schlecht wie noch nie abgeschnitten. Die Lesekompetenz hat gegenüber 2022 um weitere 15 Punkte abgenommen. In Mathe hat Deutschland elf Punkte verloren und in den Naturwissenschaften sieben.

An der Spitze stehen ostasiatische Nationen und Estland. Stark zugelegt hat Großbritannien bei den Naturwissenschaften.

Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der sächsischen AfD-Fraktion, Romy Penz:

„Wenn ich mir die aktuelle Lehrplanreform von CDU-Kultusminister Conrad Clemens anschaue, dann wundern mich die schlechten Ergebnisse bei der PISA-Studie nicht.

Wer ab Klasse eins eine Klassenstunde des demokratischen Miteinanders einführt, der vernachlässigt das wirklich Wichtige. Wir brauchen mehr Mathematik und mehr Naturwissenschaften und sollten dafür die politische Bildung massiv zurückfahren, weil sie ideologisch eingefärbt ist.

Ich sehe zudem im Kompetenzgerede einen Irrweg. Solides Fachwissen ist und bleibt das A und O.“

Die sächsische AfD-Fraktion fordert die Regierung mit einem neuen Antrag (Drs. 8/8295) dazu auf, alle gesetzlichen Instr...
07/09/2026

Die sächsische AfD-Fraktion fordert die Regierung mit einem neuen Antrag (Drs. 8/8295) dazu auf, alle gesetzlichen Instrumente zur Überstellung ausländischer Straftäter in ihre Herkunftsländer auszuschöpfen.

Die sächsischen Gefängnisse sind zu 36 Prozent mit Ausländern belegt. 2018 wurden 30 Inhaftierte in ihr Heimatland gebracht. 2025 gelang dies nur noch in 23 Fällen.

Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg:

„2021 hat unsere Fraktion schon einmal den Antrag gestellt, Haftstrafen im Heimatland vollstrecken zu lassen (7/8205). Der Antrag wurde von der CDU und ihren linken Partnern abgelehnt.

Ganz im Gegensatz zur vielfach ausgerufenen Migrationswende haben sich seitdem die Bemühungen, verurteilte Ausländer außer Landes zu bringen, sogar noch verringert.

Was wir besonders empörend finden: Es findet noch nicht einmal eine statistische Auswertung statt, woran die Überstellung ins Heimatland scheitert. Wir müssen deshalb davon ausgehen, dass der Regierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der Wille dazu fehlt, dieses Problem zu lösen.“

In den Landkreisen Bautzen und Görlitz hat die Polizei zwölf Sprengsätze gerade noch so rechtzeitig entschärfen können. ...
07/09/2026

In den Landkreisen Bautzen und Görlitz hat die Polizei zwölf Sprengsätze gerade noch so rechtzeitig entschärfen können. Einem 48-jährigen Klimaterroristen aus NRW wird dieser Anschlag auf die sächsische Stromversorgung vorgeworfen.

Der Tatverdächtige habe seine Taten in einem Bekennerschreiben mit Widerstand gegen fossile Brennstoffe begründet, führen das Landeskriminalamt, die Generalstaatsanwaltschaft und Polizei aus.

Unsere Meinung: In Sachsen wurde Klimaterrorismus von der Regierung jahrelang verharmlost. Klimakleber erhielten Lob von der Presse und von der Justiz maximal geringe Geldstrafe (Drs. 7/15954), aber keine Haftstrafen. Zu Präventivhaft wie in anderen Bundesländern kam es in Sachsen nicht.

Anschläge von Klimaterroristen auf die Stromversorgung stellen eine ernsthafte Bedrohung für die sächsischen Bürger und Unternehmen dar. Statt über die angebliche russische Urheberschaft von Drohnenangriffen auf den Flughafen Leipzig/Halle zu spekulieren, muss die Regierung volle Härte im Kampf gegen Klimaterroristen zeigen!

In der ARD-Prognose für Sachsen-Anhalt hat die AfD 44,5 Prozent erreicht. Herzlichen Glückwunsch dafür an Ulrich Siegmun...
06/09/2026

In der ARD-Prognose für Sachsen-Anhalt hat die AfD 44,5 Prozent erreicht. Herzlichen Glückwunsch dafür an Ulrich Siegmund und unsere Kollegen im Nachbarbundesland!!!

Die AfD hat heute einen historischen Wahlsieg errungen. Die Menschen in unserem Land wollen eine grundlegende Wende. Diese Wende kann es nur mit der AfD geben. Wir werden deshalb alles dafür tun, nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch in weiteren Bundesländern in Zukunft zu regieren.

Adresse

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
Dresden
01309

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