28/04/2026
Der Post von den Grünen in Kempen ist falsch.
Die Aussage:„Mitspracherechte werden gestrichen“, ist schlicht nicht korrekt.
Was besagt der von CDU, SPD, Freie Wähler und FDP eingereichte Antrag?
Kurz: Die Aufhebung aller nebenstehenden Gremien, Arbeitskreise, Lenkungskreise und vergleichbarer (informeller) Formate, die nicht Teil des Stadtrats oder eines satzungsmäßig eingerichteten Ausschusses sind.
Warum?
- Damit eine Kommune leistungsfähig bleibt, benötigt es klare Zuständigkeiten, transparente Entscheidungswege und effiziente Strukturen.
- Die in den vergangenen Jahren entstandenen parallelstrukturen führen jedoch zu unnötiger Bürokratie und Sitzungsdichte, einer Verwässerung politischer Verantwortung, intransparenter Vorabstimmungen und einer Schwächung der Rolle von Stadtrat und Ausschüssen.
Unser Ziel: Wir schaffen Ordnung, damit Beteiligung wieder sinnvoll funktioniert.
Das bedeutet: Weniger Chaos – mehr echte Mitsprache.
- Transparenz statt Wildwuchs: Niemand hatte mehr den Überblick, welche Arbeitskreise es gibt, wer dort mitarbeitet und was dort entschieden wird.
- Viele Beteiligte arbeiten ehrenamtlich. Zu viele Gremien führen dazu, dass sich Engagement verzettelt.
Folge: Reset statt Abschaffung – Wir schaffen einen klaren Ausgangspunkt um gezielt und sinnvoll neue Arbeitskreise bei Bedarf einzurichten. Eine generelle Abschaffung von Arbeitskreisen, so wie durch die Grünen dargestellt, ist nicht das Ergebnis des Ratsbeschlusses!
Zu behaupten, Bürger hätten künftig keine Mitsprache mehr, ist schlicht falsch. Denn:
- Ausschüsse bleiben
- Rat bleibt
- Neue Arbeitskreise bleiben möglich
Übrigens: Ausgenommen vom Antrag waren Haushaltsgremien, wie zum Beispiel die „Konsolidierungsrunde Haushalt 2030“.
Ihr habt Fragen zum Thema, sprecht uns gerne an.
Eure FDP-Fraktion Kempen