FW Stadtratsfraktion Koblenz

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Die offizielle Seite der FREIE WÄHLER-Stadtratsfraktion in Koblenz

22/04/2026

Dieses Jahr stellte die Fähre "Schängel", die zwischen der Altstadt und Ehrenbreitstein verkehrt, überraschend den Betrieb ein. Gründe hierfür sind laut Betreiber die wirtschaftliche Lage, Personalmangel und das Alter des Schiffes, das technisch und ausstattungsmäßig nicht mehr auf dem Stand der Zeit ist.

Für uns FREIE WÄHLER ist das eine Nachricht, die uns zum Handeln veranlasst. Wir haben einen Antrag für den kommenden Stadtrat eingebracht, der beabsichtigt, dass die Stadtverwaltung den Weiterbetrieb ermöglicht. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender und tourismuspolitischer Sprecher Christian Altmaier erklärt die Wichtigkeit: "Ehrenbreitstein ist ein wichtiges Ziel für die Gäste unserer Stadt, weshalb auch der Fährbetrieb für den Tourismus wichtig ist. Doch auch für die Anwohner von Koblenz hat sich die Schängel als Bestandteil des Personennahverkehrs etabliert, da sie seit nunmehr 14 Jahren Partner im VRM ist. Deshalb ist es nun an der Stadtverwaltung Koblenz dafür zu sorgen, dass der Fährbetrieb fortgesetzt werden kann. Wir FREIE WÄHLER werden uns dafür in der nächsten Ratssitzung einsetzen."

15/04/2026

In seiner letzten Sitzung hat der Stadtrat darüber beraten, ob Koblenz Mitglied im Netzwerk "Age friendly Communities" wird. Unser Fraktionsmitglied Edgar Kühlenthal hat zu diesem Antrag gesprochen und erklärt, dass unsere Stadt zunächst einmal einen Altenplan benötigt, wie ihn auch das Sozialgesetzbuch XII vorschreibt. Durch diesen soll sichergestellt werden, dass auch ältere Mitbürger selbstbestimmt am Leben in der Gemeinschaft teilnehmen können. Da die Stadt diese Aufgabe wegen der finanziellen Engpässe derzeit nicht erfüllen kann, sehen wir die Priorität darin, zunächst einmal die gesetzlich vorgeschriebene Altenhilfe umzusetzen, um das Leben unserer Seniorinnen und Senioren in Koblenz zu verbessern.

13/04/2026

🚧 Balduinbrücke: FREIE WÄHLER erneuern Kritik

Die geplanten Maßnahmen wie Tempo 30, Überholverbot für Fahrräder und neue Verkehrsführung bestätigen unsere Bedenken, die wir schon im vergangenen Jahr geäußert haben: Statt den Verkehrsfluss zu sichern, drohen mehr Staus und Einschränkungen für PKW, wie auch für den ÖPNV, wie Stephan Wefelscheid, MdL und Christian Altmaier feststellen.

Auch wirtschaftlich sehen wir Risiken für die Innenstadt. Zudem: Kosten von rund 263.000€ für ein fragwürdiges Experiment sind in Zeiten knapper Kassen nicht vertretbar.

➡️ Unser Ziel bleibt klar: Die Balduinbrücke frei befahrbar bleiben, um den Verkehrsfluss aufrecht zu erhalten.

09/04/2026

Die deutsche Einheit ist eine bemerkenswerte Leistung der Bürgerinnen und Bürger der DDR, die stets gewürdigt und an die erinnert werden muss! Am 9. November 1989 hatten die Bürger der DDR den Mut, dem kommunistischen Regime die Stirn zu zeigen und für die Freiheit zu kämpfen. Friedlich. Mit Worten. Mit Demonstrationen.

Heute mit einer Baumpflanzung daran zu erinnern, sei dem Grunde nach eine gute Idee. Allerdings kritisierte unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Christian Altmaier die antragstellenden Fraktionen: gerade eine Nachfolgepartei der SED/PDS sei hier besonders infrage zu stellen, da sie in der unschönen Tradition des Unrechtsregime der DDR stehe.

01/04/2026

Da unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Christian Altmaier selbst viele Jahre in der SuppKultur gearbeitet hat und bei der Verwirklichung und Öffnung des Residenz-Kino als Diskothek maßgeblich unterstützt hatte, weiß er über die Situation und Notlage von Clubs und Diskotheken zu berichten. Gleichwohl der Antrag im Kern „Aktionsplan gegen das Clubsterben“ unterstützenswert gewesen sei, könne er vor dem Hintergrund leerer Kassen nicht beschlossen werden. Vielmehr sei die Stadtverwaltung in der Lage, in ihren Kernaufgaben wie etwa Genehmigungen im Bereich des Baudezernats, kooperativer zu sein. Hier erinnerte er an die Eröffnung des Circus Maximus vor über 25 Jahren, als einen Tag vor der Eröffnung die Frage nach den Vorhängen den Betreibern Schweißperlen auf die Stirn brachte. Außerdem hätten es Studenten selbst in der Hand, ob es eine vielfältige Club-Kultur und Gastronomielandschaft in Koblenz geben kann, indem sie dort auch feiern und konsumieren gehen. Mehr dazu im Video:

31/03/2026

Vor einigen Jahren hatte der Stadtrat eine Gestaltungrichtlinie verabschiedet. Hintergrund war der Wildwuchs bei Außenbestuhlung in der Gastronomie. Ziel der Gestaltungrichtlinie sollte sein, dass nicht nur Qualität in der Küche, sondern auch vor der Gastronomie zu finden ist. Leider hatte die Stadtverwaltung Koblenz die Auslegung der Gestaltungrichtlinie sehr scharf vorgenommen, sodass jedwede Kreativität, insbesondere auch von den Einzelhändlern, unterbunden wurde. Auch Interventionen durch Ratsmitglieder führten zu keinem Ergebnis. Jetzt hat die Stadtverwaltung endlich eine Beschlussvorlage vorgelegt, die in der letzten Ratssitzung verabschiedet worden ist. Mit dieser können Einzelhändler ihre Auslage vor dem Geschäften attraktiver gestalten! Ein richtiger Schritt, denn auch der Einzelhandel steht unter Druck und sollte von Seiten der Stadt alle Unterstützung erhalten, befand unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Christian Altmaier in seiner Stellungnahme.

Die Rhein-Zeitung berichtet wie in der heutigen gedruckten Ausgabe wie folgt:

https://www.rhein-zeitung.de/lokales/koblenz-region/laeden-in-der-koblenzer-city-duerfen-sitzmoebel-aufstellen_arid-4114714.html

30/03/2026

Die Diskussion über die Baumschutzsatzung erhielt eine besondere Schärfe, weil die Stadtspitze den Antrag im Stadtrat zur Abschaffung mit besonderer Härte kritisierte und damit das Ehrenamt zu blamieren versuchte. Daher verbiete sich unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Christian Altmaier eine solche Beantwortung eines Antrages durch den Baudezernenten. Hierbei kritisierte er die gängige Praxis, dass dem Bürger mehr misstraut wird, als dass man ihm Vertrauen schenkt. Aus diesem Grunde stimmte die FREIE WÄHLER Ratsfraktion auch der Abschaffung der Baumschutzsatzung zu. Die Bürger sollen ermächtigt sein, ihr Handeln selbst zu hinterfragen und keine Verbote oder Gängelung durch die Verwaltung erleben. Mittlerweile sei jedem Bürger klar, wie wichtig eine intakte Natur und nachhaltige Landschaftspflege ist, dies bedeutet auch, Bäume zu erhalten und nicht willkürlich zu fällen.

28/03/2026

Die Europäische Union bringt für den Weinbau eine bedeutende Veränderung. Bislang weltweit bekannte Weinlagen, die eine Ortsbezeichnung führen, müssen nun gebietsscharf getrennt werden. An Rhein und Mosel hätte dies zur Bedeutung, dass die Einzellage „Röttgen“ durch die Winzer aus Winningen und Koblenz getrennt gelesen werden müsste. Aus dem weltweit geschätzten „Winninger Röttgen“, wäre dann ein Teil „Koblenzer Röttgen“ geworden. Es betrifft nicht nur Winningen und Koblenz; es sind mehrere bedeutende Einzellagen davon betroffen! Etwa auch das Goldtröpfchen in Piesport oder auch der Brauneberger Juffer. Die Stadt Koblenz hat gemeinschaftlich mit der Ortsgemeinde Winningen, der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel und dem Landkreis Mayen-Koblenz das Thema bearbeitet. Der Stadtrat hat einem Gebietstausch zugestimmt, so dass die Arbeit für die Winzer im Weinberg einfacher wird und die Vermarktung zukünftig weiterhin unter „Winninger Röttgen“ erfolgen kann. Die Stadtverwaltung hat hier mustergültig und vorbildhaft für weite Teile der Mosel Vorarbeit geleistet. Dies würdigt unser stellvertretender Vorsitzender Christian Altmaier auch in seinem Beitrag.

28/03/2026

Am Donnerstag hat der Stadtrat über die Nachfolge von Bürgermeisterin Ulrike Mohrs entschieden. Die Ratsmitglieder hatten die Wahl zwischen Dagmar Kranz von der CDU und dem FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzenden Stephan Wefelscheid, MdL. Beide Kandidaten hatten die Möglichkeit, sich und ihre Ziele für unsere Stadt noch einmal vorzustellen - die entsprechende Rede von Stephan Wefelscheid stellen wir Euch hier zur Verfügung.

Am Ende hat Dagmar Kranz gewonnen, der wir als Fraktion natürlich gratulieren und ihr schon jetzt alles Gute für die Amtsgeschäfte wünschen, die sie im Sommer von Ulrike Mohrs übernimmt.

26/03/2026

Heute entscheidet der Stadtrat, wer die Nachfolge von Bürgermeisterin Ulrike Mohrs antritt. Beworben haben sich drei Personen, darunter auch der FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzende Stephan Wefelscheid, MdL, der am vergangenen Montag einstimmig von der Fraktion zum Kandidaten gewählt wurde. Nach diversen Medienberichten gibt es zwischen den Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis90 / Die Grünen eine Absprache aus der letzten Ratsperiode, wonach die Kandidatin der CDU zu wählen ist.

"Die FREIE WÄHLER-Fraktion hält nichts davon, dass Absprachen getroffen werden, die über die Ratsperiode hinaus gelten", so Stephan Wefelscheid. "Ich hatte die Möglichkeit, mich der SPD-Fraktion, sowie der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen als Kandidat vorzustellen und konnte dort gute und kollegiale Gespräche führen. Dort hat man mir jedoch noch einmal bestätigt, dass beide Fraktionen geschlossen für die Bewerberin der CDU stimmen werden. Trotzdem werde ich am Donnerstag zur Wahl antreten, um den Ratsmitgliedern in freier und geheimer Wahl die Möglichkeit zu geben, ihre eigene Entscheidung zu treffen. Denn nach meiner Überzeugung sollten diese Personalentscheidungen in den Händen der Bürgerinnen und Bürger liegen, die ihren Stadtrat erst vor knapp zwei Jahren neu gewählt haben - Absprachen die vor dieser Wahl getroffen wurden, entsprechen sicher nicht dem Votum der Bürger."

25/03/2026

Morgen kommt um 15 Uhr der Koblenzer Stadtrat zu einer Sitzung zusammen. In dieser Sitzung werden unter anderem drei Anträge beraten, die wir gemeinsam mit anderen Fraktionen gestellt haben:

Ö30: Mit den Fraktionen der Grünen und der SPD beantragen wir, dass die Stadtverwaltung versucht zu erwirken, dass die Anbieter von E-Ladesäulen auf nächtliche Blockiergebühren verzichten, damit Besitzer von Elektroautos diese auch nachts ohne zusätzliche Kosten laden können.

Ö34: Mit den Fraktionen der Grünen, der SPD und die Die Linke-PARTEI beantragen wir, dass die Verwaltung eine Zusammenarbeit mit Nachbarkreisen in Bezug auf den KoblenzPass prüft und dazu ein gemeinsames Kooperationskonzept mit Stadtmarketing, Wirtschaft und sozialen Trägern entwickelt.

Ö42: Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, Grünen und Die Linke-PARTEI beantragen wir, dass die Koblenzer Wohnungsbaugesellschaft mbH ihr Konzept ändert und verstärkt in den Kauf von Immobilien investiert, um mehr bezahlbaren und sozialen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Die Sitzung kann live im Rathaus oder im Livestream bei Youtube verfolgt werden:
https://www.youtube.com/

Adresse

Willi-Hörter-Platz 1
Koblenz
56068

Telefon

+492611291083

Webseite

https://fw-fraktion-koblenz.de/

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