Bürger für Mühlheim

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Bürger für Mühlheim

Wir wollen eine bürgernahe, sachbezogene und transparente - also für jeden Einzelnen nachvollziehbare Politik für Mühlheim. Fraktionsvors. und stv.

Die "Bürger für Mühlheim" sind eine politische Vereinigung und setzen sich zusammen aus erfahrenen und an der Sache orientierten Kommunalpolitikern sowie aus ungebundenen politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Mühlheim. Gerade diese Mischung ergibt eine Ausgewogenheit in ihrem Tun und Handeln. Die Handlungsweisen der in Mühlheim etablierten Parteien unterscheiden sich nicht son

derlich. Die dabei getroffenen Entscheidungen empfinden die in Mühlheim lebenden Menschen als bürgerfern. Dies verstärkt die in letzter Zeit wieder so oft zitierte Parteien- und Politikverdrossenheit. Die "Bürger für Mühlheim" wollten und wollen dies ändern. Gegründet 1992 sind wir im Stadtparlament der Stadt Mühlheim am Main aktuell mit acht Stadtverordneten (Dr. Jürgen Ries – Fraktionsvorsitzender, Ewald Renner - stv. Stadtverordnetenvorsteher, Wolfgang Straub, Frank Schönfeld, Joachim Pfister, Annette Stein, Thomas Roth und Peter Kilian) vertreten. Im Magistrat vertreten uns Martina Chatzis und Petra Schneider als Stadträtinnen. Vorsitzender des Vereins ist Ewald Renner. Die "Bürger für Mühlheim" sind Mitglied der Freien Wähler Hessen e.V. Im Landkreis Offenbach werden die Interessen der Freien Wähler u.a. von Dr. Jürgen Ries im Parlament vertreten.

23/06/2026

Die geplante Erhöhung der Grundsteuer sorgt verständlicherweise für Diskussionen. Auch wir hätten den Bürgerinnen und Bürgern diese zusätzliche Belastung gerne erspart.

Gleichzeitig gehört zu verantwortungsvoller Kommunalpolitik, schwierige Entscheidungen zu treffen und die finanzielle Realität nicht auszublenden. Unser Ziel bleibt eine handlungsfähige Stadt mit einer verlässlichen und nachhaltigen Finanzpolitik.

Warum wir den aktuellen Beschluss kritisch sehen und welchen Weg wir bevorzugt hätten, haben wir ausführlich auf unserer Internetseite erläutert.

Lesen Sie mehr dazu auf unserer Webseite!

https://www.buerger-fuer-muehlheim.de/24062026_pm_grundsteuererhoehung.htm

15/06/2026

Gestern waren wir beim traditionellen Bieranstich und anschließenden Frühschoppen auf der Mühlheimer Kerb vertreten und konnten mit vielen Bürgerinnen und Bürgern, Vereinsvertretern sowie Gästen aus unserer französischen Partnerstadt Saint-Priest ins Gespräch kommen.

Unser Dank gilt dem Mühlheimer Kerbverein sowie den zahlreichen Helferinnen und Helfern, die mit ihrem Engagement zum Gelingen dieser traditionsreichen Veranstaltung beitragen.

Mit guter Stimmung, vielen netten Gesprächen, dem gemeinsamen Public Viewing und dem deutlichen Sieg der deutschen Nationalmannschaft gegen Curaçao ging ein schöner Kerbtag zu Ende. ⚽🍻

30/05/2026

Heute besuchten wir zunächst das Rotkreuz-Museum, das in diesem Jahr sein zehnjähriges Bestehen feiert. Gemeinsam mit Wolfgang Köbler, einem der Initiatoren des Museums, erhielten wir bei einer interessanten Führung spannende Einblicke in die Geschichte des Roten Kreuzes und die Entstehung dieser besonderen Ausstellung.

Anschließend waren wir auf dem Maimarkt unterwegs. Zahlreiche Geschäfte, Vereine und Aussteller präsentieren dort noch bis morgen ein vielfältiges Angebot für Jung und Alt. Auch der offiziellen Eröffnung durch Bürgermeister Dr. Alexander Krey und Stadtverordnetenvorsteher Marius Schwabe konnten wir beiwohnen.

Unser Fazit: Ein gelungener Tag, der einmal mehr zeigt, was durch das Engagement vieler Menschen gemeinsam auf die Beine gestellt werden kann.

Ein herzliches Dankeschön an Wolfgang Köbler für die interessante Führung sowie an den Mühlheimer Gewerbeverein für die Organisation des Maimarktes. Ebenso danken wir allen Helferinnen und Helfern, Vereinen, Unternehmen und Ausstellern, die zum Gelingen dieser Veranstaltung beitragen.

Wer heute keine Gelegenheit hatte vorbeizuschauen: Der Maimarkt läuft auch morgen noch und lädt zu einem Besuch ein.

25/05/2026

Haushalt 2025/26: Aussagen und Realität

Der Rücktritt des Ersten Stadtrates wirft weiterhin Fragen auf.

Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, Robert Ahrnt allein für die schwierige Finanzlage verantwortlich zu machen. Viele Kommunen stehen derzeit massiv unter Druck.

Aber:
Als zuständiger Kämmerer trägt man Verantwortung dafür, wie Entwicklungen bewertet und öffentlich kommuniziert werden.

Und genau hier ergeben sich heute erhebliche Fragen.

📌 Juli 2025
Interne Controllingberichte prognostizieren bereits ein negatives ordentliches Ergebnis von rund -5 Millionen Euro.
(9 Monate vor der Kommunalwahl)

📌 Oktober 2025
Der 1. Nachtragshaushalt 2025 scheitert bei der Kommunalaufsicht.

Die Aufsichtsbehörde erklärt ausdrücklich:

„Die Genehmigung … kann nicht erteilt werden.“

Außerdem wird festgestellt:

▪️ Ausgleichslücke von rund 2 Mio. €
▪️ kumulierte Ausgleichslücke bis 2028 von rund 5 Mio. €
▪️ eigentlich wäre bereits ein Haushaltssicherungskonzept notwendig gewesen.

Quelle:
Mitteilung der Kommunalaufsicht vom 24.10.2025

Besonders bemerkenswert:
Trotz des gescheiterten Nachtragshaushalts wurde öffentlich weiterhin der Eindruck vermittelt, die Lage sei kontrollierbar.

📌 So erklärte Robert Ahrnt öffentlich laut Offenbach-Post:

„… dass wir noch mal mit einem blauen Auge davonkommen.“

Und weiter:

„Unser Konto ist weit davon entfernt im Minus zu stehen.“

Quelle:
Offenbach-Post – „Ab jetzt steht alles auf dem Prüfstand“
https://www.op-online.de/region/muehlheim/ab-jetzt-steht-alles-auf-dem-pruefstand-muehlheims-nachtragshaushalt-nicht-genehmigt-94003094.html

📌 Februar 2026
Öffentlich hieß es weiter:

„Ich hoffe sehr, dass es letztlich nicht mehr als zwei Millionen Euro werden.“

Quelle:
Offenbach-Post – „Gebeutelte Verwaltung“
https://www.op-online.de/region/muehlheim/gebeutelte-verwaltung-stadt-muehlheim-verhaengt-einstellungsstopp-fuer-unbesetzte-stellen-94185999.html

Besonders kritisch sehen wir dabei:
Seit Februar wurden teilweise schneller Presseberichte veröffentlicht als die Stadtverordneten und Fraktionen offiziell informiert wurden. Auch das hat erheblich zum Vertrauensverlust beigetragen.

📌 März 2026
Dann erklärt Robert Ahrnt öffentlich:

„Tiefgreifende Folgen für das laufende Haushaltsjahr und die darin verankerten Investitionspläne befürchte ich vorerst nicht.“

Quelle:
Offenbach-Post – „Fehlbetrag von mehr als sechs Millionen Euro droht“
https://www.op-online.de/region/muehlheim/jahresergebnis-haushalt-2025-in-muehlheim-fehlbetrag-von-mehr-als-sechs-millionen-euro-droht-94204288.html

Heute kennen wir die Realität:

▪️ ordentliches Ergebnis 2025: -7.337.751,66 €
▪️ Abweichung vom Plan: -6.948.438,66 €
▪️ vorzutragender Fehlbetrag: -4.744.204,00 €
▪️ Haushalt 2026 nicht genehmigt
▪️ massive Unsicherheit für Projekte und Investitionen

Genau deshalb stellen sich heute viele berechtigte Fragen:
Warum wurde die Öffentlichkeit über Monate hinweg beruhigt?
Warum wurden bekannte Risiken öffentlich relativiert?
Und warum wurde die tatsächliche Lage so lange deutlich weniger dramatisch dargestellt?

Darum geht es in unserer Kritik.
Nicht um persönliche Angriffe.
Sondern um Transparenz, Verantwortung und ehrliche Kommunikation gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt.

21/05/2026

Entwicklung des Augenwaldgebietes: Warum jetzt plötzlich die Überraschung?

Der Rücktritt des Ersten Stadtrates wirft Fragen auf.

Bereits am 19.10.2023 hat sich die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag von CDU, Grünen, Bürger für Mühlheim und FDP gegen die Entwicklung des Augenwaldgebietes ausgesprochen.

Diese Beschlusslage war somit lange vor der Wahl von Robert Ahrnt zum Ersten Stadtrat bekannt.

Umso mehr stellt sich heute die Frage:
Warum wird genau dieses Thema nun plötzlich als Rücktrittsgrund angeführt, obwohl die politische Entscheidung bereits seit Jahren bekannt war?

Hinzu kommt:
Auch in späteren Gesprächen war allen Beteiligten bewusst, dass eine kurzfristige Entwicklung des Gebietes aufgrund der Grundstückssituation und der bestehenden Rahmenbedingungen kaum realistisch umsetzbar ist.

Interessant ist außerdem:
Die Grünen und Robert Ahrnt veröffentlichen ein mehrseitiges politisches Statement öffentlich über Social Media und die Offenbach-Post, nennen dabei zahlreiche Parteien und politische Themen als Gründe für den Rücktritt – reagieren aber gleichzeitig empfindlich darauf, wenn andere Parteien diese Aussagen politisch einordnen oder darauf antworten.

Genau das nennen viele Menschen inzwischen schlicht Doppelmoral.

Für uns bleibt deshalb klar:
Mühlheim braucht ehrliche Debatten, realistische Planungen und keine nachträglichen Schuldzuweisungen.

20/05/2026

B43: Warum jetzt plötzlich der Kurswechsel?

Auf Antrag von CDU, Grünen, Bürger für Mühlheim und FDP hatte die Stadtverordnetenversammlung am 04.07.2024 den Magistrat beauftragt, die Durchführung eines Bürgerentscheids gemäß § 8b Hessische Gemeindeordnung (HGO) zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl als Beschlussvorlage vorzulegen.

Der Magistrat kam diesem Auftrag nach. Letztlich scheiterte die Durchführung des Vertreterbegehrens jedoch an der SPD, die von zuvor getroffenen Vereinbarungen abrückte und dem abgestimmten Beschluss sowie dem vereinbarten Termin am Ende nicht zustimmte.

Wir als Bürger für Mühlheim haben uns für die Entscheidung zu einem Bürgerentscheid eingesetzt und an unserer Haltung hat sich bis heute nichts geändert.

Seit 2024 hat sich inhaltlich nichts geändert – warum also jetzt der Rücktritt aus diesem Grund?

Für uns bleibt klar:
Mühlheim braucht sachliche Lösungen statt nachträglicher Schuldzuweisungen.

19/05/2026

Radschnellweg FRM8 – Was wurde wirklich beschlossen?

In der öffentlichen Diskussion entsteht aktuell oft der Eindruck, der Radschnellweg FRM8 sei grundsätzlich von CDU, Bürger für Mühlheim und FDP abgelehnt worden. Das entspricht jedoch nicht den Tatsachen.

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 15.05.2025 gemeinsam mit den Stimmen von CDU, Grünen, Bürger für Mühlheim und FDP beschlossen:
Nicht der Radschnellweg selbst wird abgelehnt, sondern ausschließlich die vorgeschlagene Trassenführung entlang der B43 bzw. über die Dammstraße.

Gleichzeitig wurde der Magistrat ausdrücklich beauftragt, gemeinsam mit dem Regionalverband FrankfurtRheinMain nach einer Alternativroute zu suchen.

Robert Ahrnt wusste somit seit Mai 2025:
Es gab keine grundsätzliche Ablehnung des Projektes, sondern lediglich Kritik an der vorgeschlagenen Streckenführung.

Umso mehr stellt sich die Frage:
Warum wird genau dieser Punkt nun als Begründung für den Rücktritt angeführt?

Für uns gilt weiterhin:
Sachliche Lösungen und vernünftige Alternativen sind der richtige Weg für Mühlheim.

18/05/2026

Rücktritt wirft Fragen auf

Was steckt wirklich hinter dem Rücktritt des Ersten Stadtrates?

Der Rücktritt des Ersten Stadtrates Robert Ahrnt wirft viele Fragen auf. In seiner Begründung werden CDU, Bürger für Mühlheim und FDP ausdrücklich genannt. Schaut man sich die einzelnen Punkte jedoch genauer an, zeigt sich: Viele Entscheidungen und Beschlüsse wurden gemeinsam getroffen, auch mit den Stimmen der Grünen.

Vieles, was heute als Rücktrittsgrund genannt wird, war seit Jahren bekannt. Andere Projekte wurden nie vollständig vorbereitet, finanziert oder den politischen Gremien umfassend vorgestellt.

Besonders kritisch bleibt die finanzielle Situation unserer Stadt:

- rund 8 Millionen Euro Defizit,
- kein genehmigter Haushalt,
- Unsicherheit bei wichtigen Projekten, Vereinen und Investitionen.

Für uns ist klar:
Mühlheim braucht jetzt Verantwortung, Ehrlichkeit und verlässliche Entscheidungen, keine nachträglichen Schuldzuweisungen.

Wir werden die einzelnen Punkte hierzu genauer einordnen und transparent darstellen.

27/04/2026

Am vergangenen Donnerstag hat die Stadtverordnetenversammlung den Start in die neue Legislaturperiode gesetzt. Dabei wurde ein wichtiges Signal gesendet: Die demokratischen Kräfte unserer Stadt sind handlungsfähig und bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Für uns als Bürger für Mühlheim war dieser Abend ebenfalls ein besonderer Moment: Ewald Renner wurde zum Stadtrat gewählt und vereidigt und wechselt in den Magistrat. Für ihn rückt Peter Kilian in die Stadtverordnetenversammlung nach.

Joachim Pfister wurde zum stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher gewählt.

Unsere Fraktion wird von Dr. Jürgen Ries geführt. Gemeinsam mit Petra Schneider und Wolfgang Straub steht ein engagiertes Team bereit.

Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass es nicht immer einfach ist, unterschiedliche Positionen zusammenzuführen. Umso wichtiger ist es, dass am Ende tragfähige Lösungen im Sinne unserer Stadt gefunden werden.

Wir danken allen Beteiligten für die konstruktiven Gespräche und den gemeinsamen Willen, Verantwortung für Mühlheim zu übernehmen.

11/04/2026

Die CDU Mühlheim und die Bürger für Mühlheim gehen in der neuen Legislatur gemeinsame Wege: Beide haben sich auf eine Fraktionspartnerschaft für die kommende Legislaturperiode verständigt. Ziel ist eine enge und verlässliche Zusammenarbeit, um die anstehenden Herausforderungen in der Stadt gemeinsam zu bewältigen und zentrale politische Vorhaben abgestimmt voranzubringen.

„Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, eine Fraktionspartnerschaft zu vereinbaren. Das ist ein starkes Signal für Stabilität und Zusammenarbeit in unserer Stadt“, erklärt Marius Schwabe, Fraktionsvorsitzender der CDU in Mühlheim. „Gleichzeitig laden wir ausdrücklich auch die anderen demokratischen Parteien ein, sich anzuschließen. Daraus kann sich eine weitergehende Zusammenarbeit entwickeln – bis hin zu einem festen Bündnis. Diese Einladung richten wir jeweils an die SPD und Bündnis 90/Die Grünen.“

Die neue Partnerschaft soll die Grundlage für eine sachorientierte und verlässliche Politik bilden, bei der das Wohl der Stadt und ihrer Bürger im Mittelpunkt steht.

„Wir stellen mit 18 Stadtverordneten nun die mit Abstand stärkste Gruppe. In einem gemeinsamen 10-Punkte-Papier haben wir bereits die wichtigsten Positionen und Maßnahmen zusammengetragen, die wir in den nächsten fünf Jahren anpacken wollen“, erklärt Dr. Jürgen Ries von den Bürgern für Mühlheim. Dabei seien CDU und Bürger bereit, weitere Ideen eines dritten Partners mit aufzunehmen.

Adresse

Robert-Koch-Straße 41
Mühlheim
63165

Webseite

http://www.buerger-fuer-muehlheim.de/

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