ÖDP Rheinland-Pfalz

27/05/2026

👨‍👩‍👧‍👦⚠️ Familien entlasten statt zusätzlich belasten.

Die geplanten Änderungen der Bundesregierung sorgen aktuell für große Diskussionen: Die Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung in der Krankenversicherung und die mögliche Abschaffung des Ehegattensplittings würden viele Familien massiv treffen.

Besonders betroffen wären Haushalte, in denen ein Elternteil überwiegend die Kinderbetreuung, Pflege oder die Organisation des Familienalltags übernimmt. Genau diese Familienmodelle dürfen nicht benachteiligt werden.

Die ÖDP steht für echte Wahlfreiheit. Familien sollen selbst entscheiden können, wie sie ihr Leben organisieren – ohne finanziellen Druck oder politische Bevormundung.

Für uns gilt:
👉 Familie braucht Schutz.
👉 Erziehungs- und Pflegearbeit braucht Anerkennung.
👉 Politik muss Familien stärken – nicht schwächen.

Deshalb setzen wir uns für den Erhalt der beitragsfreien Mitversicherung, des Ehegattensplittings und für ein Erziehungs- und Pflegegehalt ein. 💚

21/05/2026

⚠️🌍 Mehr Transparenz statt Geheimprojekte!

Der geplante Bau eines neuen Gaskraftwerks auf der Ingelheimer Aue sorgt für große Fragen. Die Ökologisch-Demokratische Partei kritisiert vor allem, dass dieses Projekt bisher offenbar weitgehend intern behandelt wurde – ohne frühzeitige öffentliche Diskussion und ohne transparente Einbindung der Bürgerinnen und Bürger.

Gerade bei einem Projekt mit möglichen Auswirkungen auf Klima, Finanzen und Energieversorgung darf es keine Entscheidungen hinter verschlossenen Türen geben. Mainz hat den Klimanotstand beschlossen – deshalb müssen auch Alternativen ernsthaft geprüft werden: ☀️ Solarfelder, 🌋 Erdwärme oder andere nachhaltige Energieformen.

Und falls ein Gaskraftwerk gebaut werden sollte, dann nur mit einer klaren Perspektive für klimaneutralen Betrieb, beispielsweise mit Wasserstoff.

👉 Die Menschen in Mainz haben ein Recht auf Transparenz, Mitsprache und nachhaltige Lösungen.

16/05/2026

ÖDP kündigt massiven Widerstand gegen Bau der Uniklinik in der Draiser Senke!💪

Bild: www.bildagentur-rath.de

„Die ÖDP wird weiterhin massiven Widerstand gegen den Bau der Uniklinik in der Draiser Senke leisten“, so der Mainzer ÖDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler zum neuen Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Landesebene. Darin steht: „CDU und SPD unterstützen die entwickelte Zweistandort-Lösung, um die Universitätsmedizin baulich und infrastrukturell zu erneuern und krisenresilient aufzustellen.“

„Die ÖDP hinterfragt weiterhin kritisch die geplante Zweistandort-Lösung und will weiterhin wissen, ob ein Ausbau der Unikliniken in der Oberstadt sich wirtschaftlich darstellen lässt“, so Stadtratsmitglied Dagmar Wolf-Rammensee.

Deshalb müssen diese Flächen in der Draiser Senke für die Frischluftzufuhr und als Kaltluftentstehungsgebiete erhalten bleiben. Sie sind aber auch für den Arten- und Naturschutz und die Landwirtschaft von besonderer Bedeutung.🌳🐝

14/05/2026

💸🌍 Versprochen – aber nicht gehalten?

„Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt gewesen.“ – so kritisiert die Ökologisch-Demokratische Partei die ausgebliebene Auszahlung des Klimageldes. Gerade in Zeiten steigender Preise an Tankstellen und im Supermarkt hätte diese Unterstützung vielen Menschen spürbar geholfen.

Die Idee ist klar: Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung sollen direkt an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließen – fair, unbürokratisch und entlastend. Doch wieder wurde diese Chance verpasst.

Für uns steht fest: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen. Wer Menschen belastet, muss sie auch entlasten.

👉 Es reicht nicht, Versprechen zu machen – sie müssen auch umgesetzt werden.

07/05/2026

🚆🌿 Mehr Bahn statt mehr Stau – jetzt die Chance nutzen!

Der Ausbau der Bahnstrecke Alzey–Mainz ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft unserer Region. Mehr Kapazität, bessere Verbindungen und eine Entlastung des Mainzer Hauptbahnhofs können den öffentlichen Nahverkehr deutlich stärken.

Geplant sind unter anderem Geschwindigkeitserhöhungen, teilweise zweigleisiger Ausbau sowie neue Lösungen wie Elektrifizierung oder Akkuzüge. Auch ein neuer Haltepunkt „Mainz-Schott“ könnte entstehen und für bessere Verbindungen sorgen.

Klar ist aber auch: Solche Projekte müssen durchdacht, transparent und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden. Denn Ausbau darf nicht zulasten von Lebensqualität, Umwelt oder betroffenen Stadtteilen gehen. 🌍

Die Ökologisch-Demokratische Partei setzt sich dafür ein, dass der ÖPNV sinnvoll ausgebaut wird – nachhaltig, bürgernah und zukunftsfähig.

👉 Gute Mobilität braucht gute Planung.

02/05/2026

🏛️💸 Kommunen am Limit – so kann es nicht weitergehen.

Die finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz ist alarmierend. Immer mehr Aufgaben werden von Bund und Ländern auf die Kommunen übertragen, ohne dass die nötigen Mittel mitgegeben werden. Hier werden wir nun sehen, ob neue Landesregierung aus CDU und SPD ihre Versprechen auch umsetzt!

Besonders im sozialen Bereich steigen die Anforderungen: Kinderbetreuung, Jugendhilfe oder Pflege kosten immer mehr – während die Finanzierung oft nicht Schritt hält. Gleichzeitig wächst der Investitionsstau bei Straßen, Schulen, Kitas, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur. 🏫🚧

Die Folge: Kommunen haben kaum noch Gestaltungsspielraum, müssen Kredite aufnehmen und können wichtige freiwillige Angebote wie Vereine, Kultur oder Schwimmbäder immer schwerer aufrechterhalten. Das gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Ökologisch-Demokratische Partei fordert deshalb klare Veränderungen:
👉 Faire Finanzierung der kommunalen Aufgaben durch Bund und Land
👉 Stärkung der regionalen Wirtschaft
👉 Unterstützung von Vereinen, Kultur und Ehrenamt
👉 Weniger Bürokratie und mehr Handlungsspielraum vor Ort

Denn starke Kommunen sind die Grundlage für eine funktionierende Gesellschaft.

👉 Was braucht deine Gemeinde dringend?

22/04/2026

🌊⚠️ Natur schützen statt neue Gasbohrungen!

Vor der Insel Borkum wird aktuell die neue Erdgasförderung vorangetrieben. Doch klar ist: Solche Projekte bedeuten immer einen Eingriff in empfindliche Ökosysteme – mit Risiken für Meer, Tiere und Küstenlandschaften. 🐦🌱Auch der Tourismus auf der Insel könnte dadurch gefährdet werden, denn dieser lebt von der intakten Natur.

Wir sagen: Der Schutz unserer Natur muss Vorrang haben. Statt weiter auf fossile Energien wie Erdgas zu setzen, brauchen wir den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien. 🌬️☀️

Die Ökologisch-Demokratische Partei steht für eine nachhaltige Energiepolitik, die unsere Umwelt bewahrt und gleichzeitig zukunftsfähig ist.

👉 Natur schützen. Zukunft sichern.

Weitere Informationen unter:
https://www.stadt-borkum.de/Natur-Umwelt-Verkehr/Erdgasförderung-vor-Borkum/
https://www.duh.de/informieren/energiewende/gasausstieg/gasbohrungen-vor-borkum/
https://www.riffreporter.de/de/umwelt/one-dyas-gasfoerderung-borkum-nationalpark-wattenmeer-erdgas-klimawandel

20/04/2026

Aktive der ÖDP Rheinland-Pfalz beteiligten sich am Wochenende an der Demonstration für erneuerbare Energien in Köln. Der Angriff durch Wirtschaftsministerin Katharina Reiche auf die Energiewende darf nicht weiter hingenommen werden. Seit Jahrzehnten diskutieren wir über die notwendigen Maßnahmen. Deutschland könnte hier mehr! Wir müssen aber auch stärker die Menschen unseres Landes bei diesen Themen mitnehmen und beteiligen. 🌞👍

15/04/2026

Eine gute Entwicklung für Europa!

Ungarn wählt Europa! ����

Ungarn steht vor einem politischen Wendepunkt und damit vor einem wichtigen Schritt für die Demokratie. Am Sonntag wurde Peter Magyar mit seiner pro-europäischen Partei TISZA mit nahezu zwei Dritteln der Stimmen gewählt. Nach 16 Jahren im Amt wurde der bisherige Regierungschef Viktor Orbán abgewählt.

Ich gratuliere meinem Fraktionskollegen Péter Magyar sowie den Europaabgeordneten der TISZA-Partei herzlich zu diesem Erfolg!

Ungarn hat sich damit für einen Kurs entschieden, der stärker auf europäische Zusammenarbeit, Rechtsstaatlichkeit und politische Erneuerung setzt.

Die Wahl galt als richtungsweisend für Europa und markiert nun einen klaren politischen Kurswechsel in Ungarn. Zugleich erteilt sie rechten Kräften eine klare Absage.

08/04/2026

🚗💨 Runter vom Gas – spart Geld und Lärm.

Wir wissen: Die Spritpreise sind hoch und das ist für viele ärgerlich. Gleichzeitig zeigt sich aber auch, dass langsameres Fahren den Verbrauch senkt – und damit nicht nur den Geldbeutel schont, sondern auch den Verkehrslärm reduziert.

Weniger Tempo bedeutet mehr Lebensqualität für alle, die an stark befahrenen Straßen wohnen. 🌿

Die Ökologisch-Demokratische Partei setzt sich deshalb dafür ein, dass z.B. auf dem Mainzer Autobahnring langsamer gefahren wird – für mehr Ruhe, mehr Sicherheit und weniger Belastung für die Anwohner.

👉 Weniger Tempo. Mehr Lebensqualität.