FDP Grafschaft Bentheim

17/07/2026

Es betrifft 7 Millionen Deutsche❗️

Die Bundesregierung hat angekündigt, im Zuge einer Rentenreform Minijobs in einem erheblichen Maße mit Sozialbeiträgen zusätzlich zu belasten. Dies käme einer faktischen Abschaffung von Minijobs gleich. Zudem hat die Koalition angekündigt, die Pauschalbesteuerung von Minijobs von zwei Prozent auf fünf Prozent zu erhöhen.

Beide Vorhaben hätten weitreichende Folgen: Millionen Menschen, die auf den Verdienst im Minijob angewiesen sind, hätten auf einen Schlag spürbar weniger Geld zur Verfügung. Die Arbeitskosten würden weiter steigen, statt zu sinken, mit schwerwiegenden Folgen für ganze Branchen, weiterem Arbeitsplatzbau und einer Verschärfung der anhaltenden Wirtschaftskrise.

Diese Initiative müssen wir stoppen. 🤚
Stattdessen muss Arbeit insgesamt attraktiver werden.

13/07/2026

Zeit für mehr Netto vom Brutto❗

Martin Hagen: „Bis heute haben die Menschen für Staat und Sozialkassen gebuckelt, erst ab morgen landet Geld im eigenen Portemonnaie. Deutschland ist eines der Länder mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast.

Die geplante Reform der schwarz-roten Bundesregierung wird dies nicht verbessern, sondern verschlimmern. Die hohe Belastung wirkt sich insbesondere auf die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft und die Wirtschaft negativ aus.

Es braucht deshalb deutliche Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben. Der Abbau der kalten Progression muss institutionell verstetigt werden – die Anpassung des Steuertarifs an die Inflation darf kein Gnadenakt der Regierung mehr sein.

Unser Ziel ist außerdem ein Vier-Stufen-Tarif bei der Einkommensteuer: 15, 25, 35 und in der Spitze maximal 42 Prozent. Das wäre ein echter Beitrag für ein einfaches und faires Steuersystem. Die Körperschaftsteuer muss schon 2027 gesenkt werden, um die Wirtschaft zu entlasten.“

09/07/2026

07/07/2026

„Nein, wir erhöhen jetzt keine Steuern.“ sagten Friedrich Merz und Markus Söder wieder. In der Realität machen CDU/CSU das komplette Gegenteil. Niemand wird mehr Netto vom Brutto haben.

Dabei bräuchte es einen kompletten Kurswechsel. Die Investitionsquote im Kernhaushalt stagniert, auf ambitionierte Sparanstrengungen wird weitestgehend verzichtet und Entlastungen sind nicht in Sicht.

03/07/2026

Wolfgang Kubicki: „Die Regierung will die Bevölkerung offenbar komplett für dumm verkaufen. Eine derart unseriöse und schamlose Kommunikation sucht ihresgleichen. Was hier als Entlastung der Koalition verkauft wird, ist zum großen Teil ohnehin gesetzlich vorgeschrieben, während die erst gestern Nacht beschlossenen milliardenschweren Belastungen unter den Tisch fallen.

Niemand wird mehr Netto vom Brutto haben. Wer seiner Bevölkerung auf diese Weise gegenübertritt, hat nichts anderes verdient als eine möglichst schnelle Abwahl.“

➡️ Es wird Zeit für echte Entlastungen – für alle.
➡️ Es wird Zeit für echte Wirtschaftsimpulse – damit wir wieder Wachstum haben.

25/06/2026

22/06/2026

Anlässlich des bundesweiten Aktionstages zur Finanzlage der Kommunen erklärt unser Landesvorsitzender Gero Hocker :

„Die finanzielle Situation der niedersächsischen Kommunen hat einen prekären Punkt erreicht. Noch nie war die Verschuldung so hoch wie gegenwärtig. Die Anzahl kommunaler Aufgaben wächst immer weiter, während die Einnahmeseite nicht hinterherkommt.

Nun brüstet sich die Landesregierung mit der Maßnahme, 4,7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes direkt und unkompliziert an die Kommunen weiterzugeben. Diese vermeintliche Finanzspritze ist komplett Schulden finanziert, ebenso wie die Mittel, mit denen die rot-grüne Koalition bereits ihren üppigen Haushalt von 48,2 Milliarden Euro für das laufende Jahr aufgestellt hat.

Die Landesregierung muss endlich verstehen, dass Schulden keine Reformen ersetzen. Diese braucht Niedersachsen jedoch dringend, um wieder als attraktiver Wirtschaftsstandort wahrgenommen zu werden. Mit strukturellen Reformen im Bildungswesen, Investitionen in Straße und Schiene, zügigen Planungs- und Genehmigungsverfahren, einem echten Bürokratieabbau und einer glaubwürdigen Ausgabenkritik, könnte das Land auch wieder mehr private Investitionen anstoßen, um auf diese Weise die Kommunen perspektivisch wieder in die Lage zu versetzen, ihre Haushalte vernünftig und zukunftsfähig aufstellen zu können.“

12/05/2026

Am Grundgesetz kommt in diesen Tagen niemand mehr vorbei!

Seit ein paar Tagen kann man in einigen Gemeinden unseres Landkreises einen ungewöhnlichen Geburtstagsgruß entdecken.

Die Aktion wurde von der FDP Grafschaft Bentheim initiiert und plakatiert wurden einige Artikel des Grundgesetzes, verbunden mit einem Glückwunsch zu dessen 77. Geburtstag.

Gleichzeitig weisen die Plakate auf den bundesweiten Ehrentag hin. „Demokratie lebt vom Mitmachen. Wir verbinden den Ehrentag 2026 zusätzlich mit einem Dank an alle Ehrenamtlichen in der Grafschaft“, so Annina Semmelhaack (FDP Wietmarschen-Neuenhaus).

18/04/2026

Gelbe Taschen, guter Kaffee & noch bessere Gespräche 💛

Politik passiert nicht nur im Rathaus, sondern direkt vor Ort – im Austausch mit euch!
Unser Team der FDP Grafschaft Bentheim war gestern in Nordhorn unterwegs. Dank auch an die .

👉 Was uns wichtig ist:
• zuhören statt belehren
• Lösungen statt Parolen
• Zukunft statt Stillstand

Danke für den offenen Austausch! 🙏