Wir haben die Aufgabe, die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung in das politische System zu tragen. Für uns ist die Digitalisierung kein Neuland, sondern gelebter Alltag: Wir kennen und wissen um die Potenziale, beschäftigen uns aber ebenso mit den Risiken und Gefahren. Datenschutz ist in einer digitalisierten Welt der Schutz der Persönlichkeit vor dem Verlust von Privat- und Intimsph
äre. Die Piratenpartei fordert, die Menschen vor der zunehmenden Überwachung und Bespitzelung durch Behörden und Geheimdienste und der Sammlung und Auswertung unserer Daten und Informationen durch Unternehmen wirksam zu schützen. Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Datenschutz ist die wichtigste Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Würde. Jeder Mensch ist der Urheber seiner Daten und muss jederzeit über deren Verarbeitung und Verwendung bestimmen können. Transparente Politik bedeutet, politische Entscheidungen und Prozesse nachvollziehen zu können und ist Voraussetzung für die Legitimation der repräsentativen Demokratie. Die Piratenpartei fordert, digitale Medien und Technologien für die Herstellung von Transparenz aller politischen Entscheidungen und Prozesse einzusetzen und dadurch Politik mit einfachen Mitteln für uns alle zugänglich und nachvollziehbar zu machen. Das Wissen um politische Vorgänge und deren Entscheidungsgrundlagen ist Grundvoraussetzung für Mitbestimmung und Beteiligung der Bürger. Bürgerbeteiligung bedeutet, Demokratie als permanenten Prozess zu verstehen und die Menschen dauerhaft und losgelöst von einzelnen Wahlen an der Politik teilhaben lassen. Die Piratenpartei fordert, die Chancen der Digitalisierung für die Partizipation an politischen Entscheidungen zu nutzen und die Verfahren direkter Demokratie auf diesem Wege zu stärken. Beteiligungsmöglichkeiten schaffen Akzeptanz von politischen Entscheidungen in der Bevölkerung. Die Piratenpartei will die direkten und indirekten Entscheidungs- und Beteiligungsmöglichkeiten jedes Einzelnen fördern um die Teilhabe an der Demokratie dauerhaft und nachhaltig zu gewährleisten. Die Piratenpartei fordert die Einrichtung eines Bundesministeriums für Datenschutz und Informationsfreiheit. Aufgaben dieses Ministeriums sind die Sicherstellung einer flächendeckenden, sicheren und leistungsfähigen Kommunikationsinfrastruktur, die Ermöglichung des selbstbestimmten Umgangs mit den eigenen Daten im privaten und öffentlichen Bereich sowie die Schaffung der Grundlagen für die konsequente Umsetzung der Informationsfreiheit und Transparenz in Politik und Verwaltung. Die Einrichtung des Bundesdatenschutzministeriums soll der Bedeutung des Digitalen Wandels für uns alle in der Politik Rechnung tragen. Zu Facebook:
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