FDP Saar - SaarLiberale

03/09/2026

Gleiche Schicht, gleiche Leistung – aber ungleiche Abgaben? ❌

Die SPD teilt Deutschland in zwei Lager: Wer im Tarifbetrieb arbeitet, kriegt steuerfreie Zuschläge. Wer im Mittelstand, Handwerk oder bei privaten Pflegediensten arbeitet, zahlt die Zeche.

Das ist schamlose Klientelpolitik auf dem Rücken von mehr als der Hälfte aller hart arbeitenden Menschen im Land. Die SPD war einmal Arbeitnehmerpartei – heute betreibt sie pure Gewerkschafts-Subventionierung per Gesetz.

25/08/2026

Spätestens jetzt fällt die Maske des angeblichen „Gesundheitsschutzes“! 🥤💸

​CDU und SPD wollen eine „Zuckersteuer“ einführen – und treiben es auf die Spitze: Alle Getränke werden damit deutlich teurer. Sogar die zuckerfreien Zero-Varianten!

​Das Ganze ist nichts anderes als dreistes Abkassieren:
Durch das Aufheben der Zweckbindung fließt das Geld nicht in Prävention oder Sport, sondern direkt in die Haushaltslöcher. Das bedeutet im Klartext: Klingbeil & Co. können die neuen Milliarden nach Belieben im Bundeshaushalt verballern.

​Adieu Gesundheitsschutz. Welcome neue Belastung für uns alle!

​Wir sagen ganz klar: Die Saarländerinnen und Saarländer brauchen keine staatliche Erziehung und erst recht keinen gierigen Staat, der den Hals nicht voll kriegt. Wir sind mündige Bürger und wissen selbst, was wir trinken.

​Stoppt diesen Steuer-Irrsinn! 🚫

12/08/2026

Finger weg von unserem Mittelstand! 🛑💼

​Bundesfinanzminister Klingbeil plant massive Steuererhöhungen bei Betriebsübergaben.

Wer seinen Betrieb aus Alters- oder Gesundheitsgründen abgibt, soll künftig ohne den bisherigen Steuerfreibetrag das Nachsehen haben.

​Unsere Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter findet dazu klare Worte:
„Klingbeil führt einen Feldzug gegen kleine und mittlere Unternehmen. Der Mittelstand, der dieses Land am Laufen hält, wird als Verfügungsmasse eines überforderten Finanzministers missbraucht.“

​Die Zahlen in Deutschland und auch im Saarland sprechen eine deutliche Sprache:
📉 Bis zu 5.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, weil Betriebsübergaben scheitern.
👨‍💼 99,2 % aller Unternehmen in Deutschland sind Mittelständler.
🍞 Sie sichern Arbeitsplätze, bilden aus und halten gerade den ländlichen Raum lebendig.

​Statt Hürden aufzubauen, müssen wir Übergaben erleichtern! Leistung und Lebenswerk müssen gewürdigt werden – bis zum letzten Tag. 💛

​Forderung an Anke Rehlinger: Hören Sie auf zu schweigen und setzen Sie sich in Berlin endlich für die saarländischen Betriebe ein!

09/08/2026

Wie sicher ist das Saarland vor Drohnen und Sabotage? 🚨

Der gescheiterte Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig ist ein klarer Weckruf: Unsere kritische Infrastruktur – von Krankenhäusern über die Energieversorgung bis hin zum Flughafen Saarbrücken – gerät zunehmend in den Fokus von Sabotage und hybriden Attacken.

„Die Menschen im Saarland haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wie es um unsere Sicherheit bestellt ist. Wer Verantwortung trägt, darf nicht erst handeln, wenn der erste Angriff gelingt“, betont unsere Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter.

Wir fordern von der Landesregierung:

Transparenz: Wie gut ist das Saarland auf Bedrohungen vorbereitet?

Schutzkonzepte: Gibt es funktionierende Systeme zur Drohnenabwehr am Flughafen Saarbrücken und bei der kritischen Infrastruktur?

Zuständigkeiten klären: Schluss mit dem Rechtswirrwarr zwischen Landespolizei, Bundespolizei und Bundeswehr.

Sicherheitscheck: Eine moderne Strategie, die Schwachstellen aufdeckt, bevor etwas passiert.

06/08/2026

Plakate sind wichtig. Infostände auch. Social Media erreicht viele Menschen. Aber nichts ersetzt das direkte Gespräch.

Deshalb gehören Hausbesuche für mich zu einem guten Wahlkampf einfach dazu.
An der Haustür erfährt man, was die Menschen wirklich bewegt – ihre Sorgen, ihre Ideen und ihre Erwartungen an die Politik.

Gerade in einer Zeit, in der viele das Vertrauen in die Politik verloren haben, müssen wir wieder mehr zuhören als reden.

Demokratie lebt nicht nur von Wahlen, sondern vor allem vom Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern und denjenigen, die Verantwortung übernehmen wollen.

Vielen Dank für das freundliche Gespräch und das offene Interesse an unseren Ideen für den Regionalverband Saarbrücken. Genau solche Begegnungen machen Mut und zeigen, dass Politik wieder näher an die Menschen heranrücken muss.

05/08/2026

Das ist kein Widerspruch, sondern Staatspflicht! ⚖️💡

Innenminister Jost (SPD) schiebt sinkende Abschiebezahlen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Was er verschweigt: Das Urteil ist seit November bekannt. Die Landesregierung hatte 8 Monate Zeit, die Verwaltungspraxis anzupassen. Passiert ist: Nichts. 🤷‍♀️

Während andere Bundesländer wie NRW längst praxistaugliche Leitfäden geliefert haben, gibt es aus dem Saarland nur Ausreden.

Wir als FDP Saar fordern:
👉 Einen verbindlichen Leitfaden für die ZAB Lebach
👉 Einen direkten „kurzen Dienstweg“ zu den Amtsgerichten
👉 Endlich Tempo bei der Digitalisierung der Asylverfahren
👉 Genug Personal für die Behörden

„Liberale Politik verteidigt die Freiheit der Gerichte genauso entschieden wie die Pflicht des Staates, rechtskräftige Entscheidungen durchzusetzen. Die Landesregierung muss zeigen, dass sie beides kann“, so unsere Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter.

Mehr dazu in unserer aktuellen Pressemitteilung in der Bio!

24/07/2026

Mit dieser Personalpolitik wäre jedes Unternehmen schnell pleite!

20/07/2026

18/07/2026

Wasser predigen, Wein saufen. 🍷
Genau DAS ist die Doppelmoral, die Menschen an Politik verzweifeln lässt.

2020 fragt die FDP im Bundestag: Ist das Leihmutterschaftsverbot noch zeitgemäß?
Die Antwort kommt aus dem Gesundheitsministerium. Der Minister damals? Jens Spahn.
Die Ansage: Bleibt verboten.

2026: Derselbe Jens Spahn bekommt sein Kind per Leihmutter. In den USA. Mit Geld und Kontakten geht eben, was er anderen hier verwehrt hat.

Hier verbieten, dort umgehen. Predigen und anders handeln.

Das treibt Menschen aus der politischen Mitte

Wir als FDP wollen eine Politik mit ehrlichen Regeln und keine Verbote für alle außer sich selbst.

Was sagst du zur Doppelmoral? 👇

15/07/2026

Erst die Zahler zur Kasse bitten, dann sparen! ❌👶

​Die Pläne zur Kürzung des Unterhaltsvorschusses ab 16 Jahren sind ein Schlag ins Gesicht für alle Alleinerziehenden.

​Unsere Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter findet deutliche Worte: „Hier werden Alleinerziehende noch einmal bestraft – für ein Versagen, das nicht sie zu verantworten haben.”

​Während andere Länder kreative Wege finden, um säumige Unterhaltspflichtige zur Verantwortung zu ziehen (in Argentinien gibt es für unkooperative Väter beispielsweise Stadionverbote!), kneift der deutsche Staat vor der Durchsetzung und spart lieber bei den Jugendlichen.

​Wir fordern:
👉 Konsequente Durchsetzung der Unterhaltspflicht.
👉 Volle Unterstützung für Alleinerziehende.
👉 Kein Rütteln am Existenzminimum unserer Kinder!