CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

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CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Moin aus dem Schweriner Schloss. Hier informieren wir über das politische Geschehen in unserer Heimat

07/08/2026

Seit vielen Jahren gehört der Segeltörn zur Hanse Sail Rostock für uns zur schönen Tradition. Auch in diesem Jahr bot die Ostsee bei gutem Wellengang die perfekte Kulisse für spannende Gespräche, neue Kontakte und den Austausch zwischen Wirtschaft und Politik.

Wir blicken auf einen gelungenen Abend voller Begegnungen, guter Gespräche und maritimer Momente zurück. Ein herzliches Dankeschön an alle, die dabei waren und diesen besonderen Törn ermöglicht haben. ⚓️🌊

21/07/2026

Die aktuellen Medienberichte legen die Vermutung nahe, dass die Vorgänge in Hagenow nur die Spitze eines Eisbergs sind. Wenn die Quote der nicht bestandenen Prüfungen auf über acht Prozent klettert und der Landeswert immer weiter abrutscht, ist die Bildungspolitik der Linkskoalition nachweislich gescheitert. Anstatt den besorgniserregenden Trend mit wirksamen Gegenmaßnahmen zu stoppen, flüchtet sich das Bildungsministerium in Ausreden und fordert mehr Zeit für wirkungslose Alibi-Maßnahmen.

📷 Patrick Ortel (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Schulzentrumhagenow.JPG), „Schulzentrumhagenow“, https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/legalcode

08/07/2026

Seit heute verstärkt Christian Geier unsere Fraktion und wir freuen uns auf die Zusammenarbeit. 🤝

Der gebürtige Ludwigsluster ist 51 Jahre alt, verheiratet und evangelisch. Christian Geier ist gelernter Groß- und Außenhandelskaufmann und aktuell als selbständiger Immobilienmakler tätig. Bereits seit 2009 gestaltet er aktiv als Stadtvertreter und Kreistagsmitglied die Politik in seiner Heimat.

Christian Geier übernimmt in unserer Fraktion die Sprecherfunktion für Rechtspolitik.

06/07/2026

Lieber Sebastian Ehlers, wir danken Dir für deinen großartigen Einsatz für unsere Fraktion in den vergangenen zehn Jahren. Wir wünschen Dir alles Gute für die Zukunft und viel Erfolg bei Deiner neuen Aufgabe als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin. 🍀

Sebastian Ehlers war seit 2016 Mitglied des Landtages und hat mit Wirkung zum heutigen Montag den Verzicht auf sein Mandat erklärt. In dieser Zeit war er u. a. Vorsitzender des Innenausschusses sowie des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen um die sog. Klimaschutzstiftung, unser Sprecher für Rechtspolitik und nicht zuletzt Parlamentarischer Geschäftsführer unserer Fraktion.

01/07/2026

Eine Landesverfassung ist kein gewöhnliches Gesetz, sondern die staatliche Grundordnung unseres Landes, und deshalb darf sie nicht aus bloßer Vorsorge oder wegen tagespolitischer Szenarien geändert werden. Wer eine Verfassungsänderung fordert, muss nachweisen, dass die bisherigen Regelungen nicht mehr funktionieren – genau diesen Nachweis sind SPD, LINKE und GRÜNE schuldig geblieben.

Das Landesverfassungsgericht arbeitet seit mehr als drei Jahrzehnten auf Grundlage der bestehenden Verfassung zuverlässig und die Präsidentin des Gerichts hat selbst bestätigt, dass seine Arbeitsfähigkeit jederzeit gewährleistet war.

01/07/2026

Die Landesregierung ist bei der bürokratischen Entlastung von Unternehmen bisher nicht vorangekommen und der aktuelle Vorschlag schafft keine große Abhilfe.

👉 Wir fordern daher ein Effizienzgesetz und alle Berichtspflichten für kleine und mittlere Unternehmen für zwei Jahre auszusetzen. In dieser Zeit kann evaluiert werden, welche davon tatsächlich gebraucht werden und eine Berechtigung haben.

29/06/2026

👉 Wir fordern von Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) eine Übernahme der Investitionskosten in Höhe von 400 Euro monatlich.

👉 Wir fordern von Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) eine Übernahme der Ausbildungsumlage in Höhe von 150 Euro monatlich.

Auf unserer Kampagnenseite findet ihr mehr Hintergründe und eine Umfrage zum Thema . Der Link ist unserer Bio. 👆

17/06/2026

Zum 73. Mal jährt sich heute der Volksaufstand in DDR vom 17. Juni 1953. Wir gedenken der tapferen Menschen, die an diesem historischen Tag ihre Arbeit niederlegten und sich unter Einsatz ihres Lebens gegen die sozialistischen Pläne der SED-Regierung stellten.

Das Volk forderte an diesem Tag freie Wahlen und die Einheit Deutschlands. Es protestierte gegen eine schlechte Versorgungslage und die von der SED-Regierung beschlossene Erhöhung der Arbeitsnorm. Der in Ost-Berlin gestartete Volksaufstand, welcher sich aus einem Arbeiterprotest und einem Generalstreik entwickelte, ergriff das ganze Land. Deswegen sah sich die Staatsführung gezwungen, einzugreifen und tat dies zusammen mit der sowjetischen Armee auf blutige Art und Weise. Mehr als 50 Tote und 10.000 Festnahmen waren die Folge des Aufstandes. Dieser Tag bildete auch den Ausgangspunkt für die Mobilmachung gegen das eigene Volk und den Überwachungsstaat DDR.

Bis 1990 wurde an diesem Datum in der BRD der „Tag der deutschen Einheit“ gefeiert.

📸 Bundesarchiv, B 285 Bild-14676 / Unknown author / CC-BY-SA 3.0 (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bundesarchiv_Bild_175-14676,_Leipzig,_Reichsgericht,_russischer_Panzer.jpg -jump-to-license), „Bundesarchiv Bild 175-14676, Leipzig, Reichsgericht, russischer Panzer“, Text/Logo von CDU-Fraktion MV, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode

05/06/2026

„Die Pflege steht vor gewaltigen Herausforderungen. Wer die Pflege dauerhaft sichern will, kommt deshalb an Reformen nicht vorbei. Diese hat Bundesgesundheitsministerin Warken nun vorgelegt. Die Verantwortung endet aber nicht in Berlin. Auch Mecklenburg-Vorpommern kann einen Beitrag zur Entlastung leisten. Frau Schwesig lenkt aber wieder einmal von ihren eigenen Versäumnissen ab.

Nach dem Pflegeversicherungsgesetzes sind die Länder nämlich verpflichtet, Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen zu fördern. Weil das Land dem seit Jahren nicht ausreichend nachkommt, zahlen Pflegeheimbewohner in MV monatlich rund 400 Euro für Investitionskosten, die eigentlich vom Land getragen werden müssten. Hinzu kommt die Ausbildungsumlage von derzeit rund 150 Euro im Monat. Zusammengenommen ergibt sich eine Belastung von rund 550 Euro im Monat. Wer über Entlastungen spricht, sollte deshalb nicht nur Forderungen an den Bund richten, sondern auch die eigenen Möglichkeiten nutzen“, erklärt unser Fraktionsvorsitzender Daniel Peters.

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