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Libertäres Treffen Rems-Murr, Stuttgart (2026)

30/11/2021

Ihre Sicherheit ist nicht unsere Sicherheit!

Vom 01.-03.12.21 trifft sich die Innenminister*innenkonferenz (IMK), eine informelle Zusammenkunft der Innenminister*innen von Bund und Ländern, in Stuttgart. Das Schwerpunktthema soll diesmal “Cybersicherheit” sein. Was da im Detail verhandelt wird bleibt geheim. Die Tagesordnung wird erst im Nachhinein veröffentlicht. Viele Beschlüsse und Berichte werden geheim gehalten, selbst die Parlamente haben kein Informationsrecht.

Dagegen will der Staat alles über uns wissen. Die Identifizierung aller Internetbenutzer*innen steht auf der Wunschliste ganz oben. Wir sollen lückenlos kontrolliert und überwacht werden können. “Online-Durchsuchungen” sind da nur der Anfang. Die Befugnisse der Polizei werden regelmäßig erweitert. Jede neue Version der Polizeigesetze schränkt unsere Rechte weiter ein.

Im Juni 2021 beschäftigte sich die letzte IMK noch mit Abschiebungen nach Afghanistan, und das kurz vor der vollständigen Machtübernahme der Taliban. Jetzt wollen sie dafür sorgen, dass kein Mensch aus den Wäldern an der belarussischen Grenze nach Deutschland kommen kann. Die Menschen dort erfrieren. Wer sie zu uns holen will, wird als Schleuser*in kriminalisiert. Wer Menschen aus Seenot rettet, muss mit Bestrafung rechnen. An den EU-Außengranzen sollen Menschen sterben, Abschreckungspolitik nennt sich das.

Ihre Sicherheit ist nicht unsere Sicherheit! Für die Freihet, für das Leben!

Kommt zum Demo am 03. Dezember, 17Uhr am Eckensee.
Beteiligt euch am antirassistischen Block:

noimk-stuttgart.org
lager-watch.org/

27/10/2021

Gemeinsame Anreisen für die Kundgebung zum 10. Jahrestag der Selbstentarnung des NSU nächste Woche. Kommt vorbei! Wir vergessen nicht!

Treffpunkte:
17:00 Backnang Bahnhof (Taxis)
17:15 Ludwigsburg Bahnhof (Eingang stadtwärts)

Aus dem Aufruf:

"Auch der Prozess gegen Beate Zschäpe als Hauptangeklagte trug nicht zur Aufklärung der Taten des NSU bei, sondern glich eher dem Versuch, einen Schlussstrich unter den Komplex zu ziehen.

Zwar wurde Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt, während ihre zwei Mitangeklagten mit kürzeren Haftstrafen davonkamen. Die Akten, die zur Aufklärung des NSU-Komplexes beitragen könnten, wurden jedoch für mehr als hundert Jahre unter Verschluss gestellt. So wird es den heute lebenden Menschen nicht möglich sein, die wirklichen Verstrickungen und Hintergründe des NSU-Komplexes zu erfahren.

Beide Fälle zeigen deutlich auf, welches Interesse der Rechtsstaat an der tatsächlichen Aufklärung von rechten Anschlägen und Morden oder Verboten von rechten

Organisationen hat – nämlich keines!"

Gesamter Aufruf auf unserem Blog (Link in der BIO).

26/10/2021

Kommt zur Kundgebung: Donnerstag, 04. November 2021, 18 Uhr, Schlossplatz Stuttgart.

Gemeinsam mit anderen Gruppen organisieren wir eine Kundgebung zum Jahrestag der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU). Gemeinsam werden wir die rechte Terrorserie erinnern und Schlüsse für die Zukunft ziehen.

Wir vergessen nicht! Rechter Terror hat System!

Auszug aus dem Aufruf:

„Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir in einer Welt leben wollen, in der struktureller und staatlicher Rassismus das Leben von Menschen in Frage stellen darf. Ob es für uns akzeptabel ist, dass Menschen unter Aufsicht und aktiver Mitwirkung des Staates und seines Repressionsapparats durch rechte Terrornetzwerke bedroht, angegriffen und ermordet werden? Wir müssen uns fragen ob eine Welt, in der Konkurrenz und eine rassistische Spaltung der Gesellschaft unseren Alltag bestimmen, die unsere ist? Unsere Antwort lautet darauf in aller Klarheit – NEIN“

Kommt zur Kundgebung! Den gesamten Aufruf findet ihr auf unserem Blog (Link in Bio)

09/09/2021

Hier veröffentlichen wir den Text unseres Flyers zur AfD im Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd.

Mittlerweile hat der AfD-Kandidat Andreas Wörner ein Interview gegeben, in welchem er sich hauptsächlich gegen Klimaschutz und Schutzsuchende stellte. Dies ist in die veröffentlichte Bewertung noch nicht eingeflossen. Den gesamten Text gibt es bei uns auf dem Blog (Link in BIO).

"Am 04.07. wurde Andreas Wörner kurzfristig als Bundestagskandidat der AfD für den Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd ernannt. (...)

Der Kümmerer: ein Wolf im Schafspelz

(...)

Wörners Profil setzt sich fast ausschließlich aus dem AfD Wahlprogramm zusammen. (...)

- Aus einem Land vor unserer Zeit – Das Programm

(...)

Unverhohlen versucht die Partei Geflüchteten als Hauptursache aller Probleme der letzten Jahre zu brandmarken und fantasiert diese als Ursache für Wohnungsnot, fehlende Jobs und fehlendes Geld herbei. (...)

Schwangeren soll es dagegen weiter erschwert werden abzutreiben, LGBTQ-Menschen wird die Fähigkeit zur Gründung einer Familie abgesprochen und Unterricht über Gender-Fragen als NS-ähnlich beschrieben.

- Rechtsruck – Die Partei

Dabei lebt gerade die AfD von den Anleihen an die faschistische Zeit (Lügenpresse, Altparteien) und propagiert einen autoritären, völkischen Staat, in dem individuelles Verhalten durch das nationale Kollektiv unterdrückt werden soll.

(...)

- Widerstand – Die Antwort

Gegen die am lautesten tönende Stimme des Rechtsrucks rufen wir auf nicht nur passiv zuzusehen. Werdet aktiv gegen menschenverachtende, asoziale Positionen. Ob in der Nachbarschaft, Schule oder dem Betrieb. Vom Tischgespräch, über Stände, Flyer, Plakate, zu Wahlkampfveranstaltungen. Es gibt viele Möglichkeiten sich in den Weg zu stellen und solidarische Positionen sichtbar zu machen.

Gegen die Ausgrenzung, Abschottung und Antifeminismus gilt es solidarische, libertäre Perspektiven zu formulieren. Perspektiven einer Gesellschaft der gegenseitigen Verantwortung und solidarischen Selbstverwaltung, jenseits von Parlament und Kapital.

Gegen alte und neue Rechte.
Für Solidarität, Gleichberechtigung, Akzeptanz, Vielfalt und das schöne Leben."

08/09/2021

Letzten Samstag waren wir zur Unterstützung unserer Freund:innen der bei den Protesten gegen die auf dem Marktplatz in .

Dort konnte die Veranstaltung der Rechten lautstark gestört und ein deutliches Zeichen gesetzt werden. Im Anschluss zog eine Spontandemonstration zur Herrenberger Nazikneipe Hüttengaudi, welche von Janus Nowak (ehemaligem Landesvorsitzenden der NPD) betrieben wird.

Für einen detaillierten Bericht und mehr Impressionen schaut bei unseren Genoss:innen in Herrenberg vorbei. Wir kommen auf jeden Fall wieder. !

07/09/2021

Am vergangenen Mittwoch waren wir mit einer Delegation auf der Kundgebung des in am Friedensbaum. An der traditionellen Veranstaltung zum beteiligten sich rund 60 Personen, hauptsächlich aus der Friedensbewegung und den Gewerkschaften.

Unter anderem gab es neben dem DGB auch eine Rede der in welcher auf vergangene rechte Übergriffe, die konstante Bedrohung und eine kommende Veranstaltung zur AfD eingegangen wurde.

Im Gegensatz zu den letzten Jahren kündigte der Reichsbürger Michael Stecher diesesmal keinen lächerlichen Störversuch an und alles blieb ruhig. Zudem konnten wir einen kleinen antiautoritären Ausdruck der Veranstaltung hinzufügen.

Ein paar Impressionen im Slide.

19/08/2021

Vergangenen Samstag waren wir auf der Kundgebung gegen die AfD in Schwäbisch Gmünd und beteiligten uns mit einem Redebeitrag. Vielen Dank an die Organisatoren rund um das Bündnis Gmünd. Neben Protesten an der Halle konnte zudem im Rahmen einer Sponti zum Veranstaltungsort ein schöner Akzent gesetzt werden,

Unseren Redebeitrag findet ihr Auszugsweise hier und in voller Gänze auf unserem Blog (Link in BIO). Unser Dank zudem an die für die Bilder, welche zudem einen Aktionsbericht geschrieben hat ;)

"(...) Bis vor knapp 3 Wochen hieß der
Kandidat des Wahlkreises noch nicht Andreas Wörner. Ein eher etwas
schwammig auftretender Typ, welcher sich seltener Fauxpas leistet oder
zumindest verhindert dass diese publik werden.

Ursprünglich sollte heute hier neben Markus Frohnmaier jedoch ein alter
Bekannter dessen stehen: Frank Kral aus dem Backnanger Umland. Kral
hatte in der Vergangenheit bereits in der Partei Karriere gemacht und in
der Bundesgeschäftsstelle, sowie dem Landesvorstand gesessen.

(...)

Diese umstrittene Personalie war es welche die erste
Aufstellungsversammlung für Backnang-Schwäbisch Gmünd gewann und sagt
damit vieles über die Zusammensetzung dieser Ortsverbände aus.

Besonders sticht dort der Ortsverband Backnang hervor. Nicht nur, dass
die beiden Gemeinderäte sich nebenbei als Onlinetrolle betätigen, so
positioniert sich der Ortsverband offen am rechten Rand der ohnehin
schon rechten Partei.

(...)

Mit der kurzzeitigen Wahl Krals zeigt sich der
starke Einfluss des faschistischen Flügels und seine offenkundige
Heimstätte in Backnang.

Damit wollen wir jedoch nicht sagen, dass der restliche Teil der Partei
für uns okay wäre: sie besteht aus Antisemitismus, Rassismus,
Queerfeindlichkeit, Frauenverachtung, Abschottung, Autoritären
Phantasien, Charakter sowie Ableismus.

Jenen die mit ihnen reden möchten wollen wir nur entgegen rufen, dass
man mit Faschisten nicht diskutiert. In diesem Sinne rufen wir auf sich
der Partei in den Weg zu stellen und ihnen das Leben schwer zu machen.
(...)"

20/07/2021

[LB] Dynamische Proteste gegen AfD…

überschattet von . Am Montag den 19. Juli fanden sich
rund 100 Antifaschist*innen am Bahnhof ein, um gegen einen
der angeblichen Alternative für Deutschland zu
demonstrieren. Trotz einem übermäßigen und aggressiven Polizeiaufgebots
gelang es den Aktivist*innen immer wieder eigene Zeichen zu setzen.

Zu Beginn sammelten sich die Menschen rund um die Kundgebung der
Initiative , welche zur Kundgebung aufgerufen hatte und
aus verschiedensten Spektren des progressiven Ludwigsburger Lagers
besteht. Die Kundgebung war trotz der kurzen Mobilisierungszeit gut
besucht und bot starke Redebeiträge.

Darauf zogen Antifaschist*innen zu den Gittern vor dem Eingang der
um ihren Protest an den richtigen Adressaten zubringen. Die
Polizei versuchte diese Gitterproteste einzuschüchtern, jedoch konnte
der Protest weiterhin vor Ort angebracht werden und zog nach Beginn der
AfD-Veranstaltung zurück zur Kundgebung. Ein spontaner Versuch sich von
dort Richtung Innenstadt zu bewegen scheitere und führte zu einer
Festnahme.

Im Anschluss erklärten sich die über 100 eingesetzten Beamt*innen für
unfähig eine Spontandemonstration zu „schützen“ und „sicher“ durch die
Stadt zu geleiten, weshalb sie diese praktisch verhinderten.

Dieser offene Bruch mit der veranlasste rund 30
Aktivist*innen später, ausgehend vom Marktplatz, durch die Ludwigsburger
Innenstadt zu ziehen. Ein kurzfristiger Kessel dieses Protest endete
unter Unmutsäußerungen der Passant*innen gegen das Vorgehen der Polizei.

Für uns ist klar, dass wir unseren Widerstand gegen Rechts nicht
angesichts polizeilicher Willkür aufgeben und nur umso motivierter
zurückkehren werden. Zudem konnten Erfahrungen gesammelt, Menschen
informiert und Protest auf die Straße getragen werden. Dass wir uns
dabei nicht auf den Staat verlassen können, daran erinnert uns das
Vermächtnis von .

Danke an die Orga. Wir kommen wieder!
Gegen N***s und Faschisten! Für die befreite Gesellschaft!

18/07/2021

Am gegen die AfD in auf die Straße. Die Initiative organisiert ab 18Uhr eine Kundgebung am Ludwigsburger Bahnhof. Gemeinsam & solidarisch gegen N***s & Rassisten. Kommt vorbei! Wir kommen auch!

Aus dem Aufruf:

Nach längerer Pause ist es nun mal wieder so weit: Die AfD trifft sich in der Musikhalle in Ludwigsburg zu ihrem sogenannten "Bürgerdialog".
Das lassen wir nicht unwidersprochen stehen und rufen deshalb zum Protest auf!
Kommt am Montag, 19. Juli, um 18 Uhr zur Musikhalle in Ludwigburg und zeigt gemeinsam mit uns, dass die AfD hier nicht erwünscht ist!

Unter dem Motto "Neue Perspektiven für unser Land" werden Volker Münz, Martin Hess und Markus Frohnmaier als Teilnehmende des "Dialogs" angekündigt.

Welche Perspektiven das sein sollen, ist lange bekannt:

Rassistische Ausgrenzung, frauen- und queerfeindliche Ansichten, gesellschaftliche Spaltung durch die Verstärkung von sozialer Ungleichheit und eine "Krisenbewältgung" auf dem Rücken aller lohnabhängigen und prekär gestellten Menschen.

So ist mit Volker Münz, kirchenpolitischer Sprecher der AfD-Bundesfraktion, ein aktiver Abtreibungsgegner auf der Veranstaltung der AfD. (...)

Martin Hess, beurlaubter Polizist aus Bietigheim, präsentiert sich als vermeintlich lupenreiner Demokrat und Sicherheitsexperte und hat dabei Kontakte zu der Rechtsterroristischen Gruppierung „Uniter", sich auf den Tag X vorbereitete, an dem sie in einer koordinierten Aktion alle nicht in ihr Menschenbild passenden politischen Gegner töten wollen. Diese Ansichten teilt Hess mit dem ebenfalls anwesenden Marcus Frohnmaier.

Frohnmeier ist dem Flügel - einer extrem rechten Formierung innerhalb der AfD um Höcke - zuzuordnen und beschäftigt vorbestrafte Rechtsextreme. Darüber hinaus äußert er öffentlich, dass er, sobald er an der Macht wäre, mit allen linken Politikern aufräumen und wieder Politik nur für das eigene Volk machen würde.

Das sind ganz sicher nicht die Perspektiven, die wir brauchen!
(...)

#

13/07/2021

Diesen Samstag 16:00 Uhr auf der Marktplatz Ludwigsburg!

Nach der letzten Infokundgebung zur gegenwärtigen Krisensituation und möglichen Auswegen, findet nächste Woche eine weitere Aktion auf dem Ludwigsburger Marktplatz statt. Neben Musik, Reden und Infomaterial wird es Raum geben, um sich zu vernetzen und Auszutauschen wie wir verhindern können, dass wir diese Krise ausbaden müssen.

Wir sagen ganz klar !

17. Juli 2021 ab 16 Uhr auf dem Marktplatz Ludwigsburg.

10/06/2021

Kein Bock 207-Seiten Wahlprogramm der AfD zu lesen? Kein Problem! Wir haben das Programm zitierfähig zusammengefasst, sodass es von anderen Gruppen zur politischen Arbeit genutzt werden kann.

Das Programm ist nach den vorgegebenen Blöcken der AfD gegliedert und weitgehend unkommentiert. Neuartige Erkenntnisse, wie das Gorleben sicher ist, der Sozialstaat verhindert das Kinder geboren werden, der CO2-Ausstoß uns „grüne“ Jahrzehnte geschenkt hat, Wohnungsnot durch Brandschutz entsteht und weitere, haben wir hervorgehoben. Ansonsten zieht sich durch das gesamte Programm offener Rassismus, Leugnung Queerer-Lebensrealitäten, sowie die Abwertung anderer Kulturen, bei gleichzeitiger Erhöhung der „deutschen Kultur“.

Einen Anspruch alle „Highlights“ erwischt zu haben, erheben wir nicht. Aber lest selbst.

Die entsprechende PDF findet ihr auf unserem Blog (Link in BIO).
Der AfD das Wahljahr vermasseln!

08/06/2021

Die Krisenproteste gehen in die nächste Runde. In weniger als zwei Wochen findet in die Kundgebung "Solidarisch durch die Krise" statt.

Gemeinsam gegen autoritäre Maßnahmen und Verschwörungsideologen. Für echte Pandemiebekämpfung und ein Ende der Goldgräberstimmung unter den Krisenprofiteuren. Lassen wir die Reichen für die Krise zahlen!

Für eine solidarische Krisenlösung!
Kommt vorbei!

19.06.21
16:00 Uhr
Ludwigsburg, Marktplatz

Libertäres Treffen Rems-Murr

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