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der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag

04/09/2026

Der islamistische Anschlag auf den Berliner CSD hat gezeigt, wie gefährlich Lücken im Umgang mit bekannten Gefährdern sind.

Warnsignale dürfen nicht folgenlos bleiben. Behörden müssen Informationen vollständig weitergeben und vorhandene Instrumente konsequent nutzen.

👉 Mehr dazu im Reel.

03/09/2026

Ein mutmaßlich linksextremistischer Brandanschlag in Rosbach, begründet mit Hass auf Israel. Eine Gruppe, die sich selbst „Kommunist*innen“ nennt, reklamiert die Tat für sich.

Antisemitismus und politische Gewalt dürfen in Hessen keinen Platz haben. Egal, aus welcher politischen Richtung sie kommen.

Für uns ist klar: Wer Israelhass als Rechtfertigung für Gewalt nutzt, greift unsere freiheitliche Gesellschaft an. Das müssen wir entschieden bekämpfen.

03/09/2026

Bei der Briefwahl zur Frankfurter Kommunal- und Ausländerbeiratswahl sind ungewöhnliche Muster in der Stimmenverteilung beim Panaschieren aufgefallen. 📮🔎
Die Hessenschau berichtet zudem über Personenüberschneidungen zwischen den Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlbetrug bei der Frankfurter OB-Wahl 2023 und den aktuellen Auffälligkeiten. Welche Bedeutung diese Überschneidungen haben, ist offen. Ein Beweis für Wahlbetrug sind die Auffälligkeiten ausdrücklich nicht.

Dennoch müssen konkrete Auffälligkeiten geprüft werden. Deshalb haben wir das Thema heute in einer Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung des Hessischen Landtags gesetzt.

👉 Wir fordern eine sichere Identitätsprüfung bei elektronischen Briefwahlanträgen, eine bessere Absicherung des Versands von Wahlunterlagen an abweichende Anschriften sowie einen landesweit einheitlichen Plausibilitätscheck nach Kommunalwahlen.

Außergewöhnliche Stimmenströme und Kandidatensprünge müssen erkannt werden und eine Prüfung auslösen können. Das dient sicheren Briefwahlen und stärkt das Vertrauen in unsere Demokratie.📮✅

02/09/2026

Döner wird schon teuer genug. Da braucht es nicht noch eine Verpackungssteuer obendrauf. 🥙💸

Kommunale Verpackungssteuern verteuern Essen und Getränke zum Mitnehmen, schaffen neue Bürokratie und belasten Gastronomie, Handel und Verbraucher.

Für uns als FDP-Fraktion ist klar: Hessen braucht keine weitere Teuer-Steuer. Deshalb wollen wir kommunale Verpackungssteuern landesweit verhindern.

01/09/2026

Das schwarz-rote Bildungspaket ist eine Mogelpackung.⚠️👩‍🏫

🗣️ Ankündigung: 200 Stellen für Schulen mit besonderem Unterstützungsbedarf.
🔎 Realität: Zuvor wurden 300 dieser Stellen gestrichen, es bleiben also 100 weniger.

🗣️ Ankündigung: 50 Millionen Euro zusätzlich.
🔎 Realität: Die Summe verteilt sich bis zum Ende der Legislaturperiode.

🗣️ Ankündigung: Digitale Bildung wird verpflichtend.
🔎 Realität: Noch vor wenigen Monaten wollte Schwarz-Rot sie zurückfahren, jetzt folgt die Kurskorrektur.

👉 Wir finden: Mehr Förderung in Deutsch und Mathematik ist richtig. Die verbindliche digitale Bildung ist längst überfällig. Aber neue Stunden und Stellen auf dem Papier helfen keinem Kind, wenn die Lehrkräfte dafür fehlen und unklar bleibt, ob dafür andere Angebote wegfallen.
👉 Denn am Ende zählt, was im Klassenzimmer ankommt.

27/08/2026

Der Fall des CSD-Attentäters hat gezeigt, wie dringend sich der Umgang mit bekannten Gefährdern ändern muss.

Islamismus bedroht unsere freie Gesellschaft. Deshalb braucht es klare Zuständigkeiten, Priorität für die Terrorbekämpfung und ein konsequentes Vorgehen gegen islamistische Radikalisierung.

👉 Mehr dazu im Reel.

27/08/2026

Vor gut einem Monat raste ein islamistischer Attentäter am Rande des Berliner CSD in feiernde Menschen. Viele wurden verletzt, eine Frau wurde getötet. Besonders erschreckend: Der Täter war den Sicherheitsbehörden längst bekannt.

Islamismus ist keine abstrakte Gefahr. Auch in Hessen wurden 2025 rund 3.840 Menschen dem islamistischen Personenpotenzial zugerechnet. Gleichzeitig stieg die Zahl der islamistisch motivierten Straf- und Gewalttaten innerhalb eines Jahres um rund zwei Drittel.

👉 Für uns ist klar: Bekannte Gefährder dürfen nicht zwischen Behörden verloren gehen. Terror und Extremismus müssen bei der Strafverfolgung Priorität haben. Und islamistischen Strukturen dürfen weder online noch offline Raum bekommen.

Mehr dazu im Beitrag. ⬆️

20/08/2026

Ausnahmsweise sind wir mal für ein Verbot: Wir wollen verhindern, dass Verpackungssteuern in Hessen überhaupt eingeführt werden. ❌🍟

Dabei werden Einwegverpackungen für Essen und Getränke zum Mitnehmen zusätzlich besteuert.
⚠️Das bedeutet: Mehr Bürokratie für Betriebe und am Ende höhere Preise für dich.

Die Anhörung im Landtag hat unsere Kritik deutlich bestätigt.

👉 Deshalb: Keine kommunalen Verpackungssteuern in Hessen.

19/08/2026

Wie bleibt Hessen auch in Zukunft ein starker Industriestandort? 🏭

Darüber haben wir bei unserem 3. Wirtschaftskongress diskutiert. Rund 500 Gäste kamen zu unserem Kongress und dem anschließenden Sommerfest. Die hohe Resonanz unterstreicht, wie dringend das Thema ist. Unser Industriestandort steht unter erheblichem Druck und die Herausforderungen sind groß.

Gerade deshalb ist der direkte Austausch umso wichtiger. Mit Prof. Dr. Achim Wambach vom ZEW, Dr. Joachim Kreysing von Infraserv Höchst und Dr. Boris Mergell von AUMOVIO hatten wir hochkarätige Keynote-Speaker. In unseren Industry Labs wurde anschließend über die Zukunft von Chemie und Pharma, Verteidigung, Luftfahrt und Mobilität diskutiert.

Vielen Dank an alle, die dabei waren, mit uns diskutiert und wichtige Impulse gegeben haben.

👉 Für uns ist klar: Wer industrielle Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Hessen sichern will, muss die Bedingungen für Investitionen und Innovation verbessern und unseren Standort wettbewerbsfähiger machen. Die Impulse aus dem Kongress werden in den kommenden Monaten in unsere parlamentarische Arbeit einfließen.

11/08/2026

🚨 Firmenpleiten in Hessen auf dem höchsten Stand seit 20 Jahren.

Und jede Insolvenz kostet Arbeitsplätze, Existenzen und Wertschöpfung. Trotzdem werden Unternehmen und Beschäftigte weiter mit hohen Kosten und immer mehr Bürokratie belastet.

Wir Freie Demokraten fordern deshalb:

📉 Steuern und Lohnnebenkosten runter
⚡ Energiepreise senken
📑 Bürokratie konsequent abbauen

Hessen braucht eine Wirtschaftspolitik, die diejenigen stärkt, die unseren Wohlstand erwirtschaften.

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Telefon

+49611350561

Webseite

http://www.fdp-fraktion-hessen.de/

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