21/04/2026
Politschoppen: Finanzen & Haushalt – Austausch mit Arno Gottschalk und Senihad Sator
Beim vergangenen Politschoppen durften wir zwei spannende Gäste begrüßen: Arno Gottschalk und Senihad Sator aus der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Gemeinsam haben wir über die aktuellen finanzpolitischen Herausforderungen und die Schwerpunkte des Doppelhaushalts gesprochen.
Deutlich wurde: Die Rahmenbedingungen sind aktuell alles andere als einfach. Globale Krisen, steigende Kosten und wirtschaftliche Unsicherheiten wirken sich auch auf die öffentlichen Haushalte aus. Umso wichtiger ist es, klare Prioritäten zu setzen und verantwortungsvoll zu handeln.
Ein zentraler Fokus liegt auf Investitionen in die Zukunft unserer Stadt:
- Infrastruktur wird weiter gestärkt – von Verkehrswegen bis hin zu Sport- und Freizeitflächen
- Innere Sicherheit wird ausgebaut – mit mehr Personal und besserer Ausstattung
- Das gesellschaftliche Miteinander wird gefördert – insbesondere durch Angebote für Kinder, Jugendliche und Quartiere
- Wirtschaft und Wissenschaft werden gezielt unterstützt, um Bremen als Standort weiter zu entwickeln 
Neben den Haushaltsfragen wurde auch über den aktuellen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit der sogenannten Staatsratsaffäre gesprochen.
Dabei wurde der derzeitige Sachstand eingeordnet:
Bekannt ist inzwischen, dass Hinweise an die Staatsanwaltschaft vom Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Tobias Hentze, anonym übermittelt wurden. Hintergrund waren Informationen über mögliche Löschungen digitaler Dokumente in einer Behörde.
Zudem wurde öffentlich diskutiert, dass es zunächst hieß, innerhalb der CDU-Führung habe es keine Kenntnis darüber gegeben – diese Darstellung steht inzwischen im politischen Raum zur Debatte.
SPD-Position:
Für uns ist klar: Wenn der Verdacht besteht, dass relevante Dokumente gelöscht wurden, braucht es eine vollständige und transparente Aufklärung. Gerade in solchen Fällen ist eine Anhörung im Untersuchungsausschuss notwendig.
Vor diesem Hintergrund sehen wir es kritisch, wenn von Seiten der CDU – auch durch ihren Fraktionsgeschäftsführer – eine solche Anhörung infrage gestellt wird. Unser Anspruch ist eindeutig:
Aufklärung statt Vertuschung.
Der Politschoppen hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig der direkte Austausch zwischen Politik und Bürgerinnen und Bürgern ist. Nur so können komplexe Themen verständlich gemacht und gemeinsam Lösungen diskutiert werden.
Vielen Dank an unsere Gäste für die offenen Einblicke und die spannende Diskussion.