BSW - Kreisverband Chemnitz

01/06/2026

Anlässlich des heutigen Kindertages appellieren wir als Chemnitzer BSW-Kreisverband an die Landes-und Bundesregierung, sich endlich für eine angemessene Kinder-und Familienpolitik einzusetzen:

Vor kurzem wurde eine Unicef-Studie über das Wohlbefinden von Kindern veröffentlicht, in der Deutschland im internationalen Vergleich nur Platz 25 belegt. Selbst Länder mit deutlich geringerer Wirtschaftskraft wie Rumänien (Platz 9), Ungarn (Platz 10) und der Slowakei (Platz 19) erringen bessere Plätze beim Wohlbefinden der Kinder:
In Deutschland stagniert die Kinderarmutsquote seit Jahren bei hohen 15 Prozent. Besonders alarmierend ist das Abschneiden im Bereich Bildung: Nur 60 Prozent der 15-Jährigen erreichen die Mindestkompetenz in Lesen und Mathematik. Die Gesundheit hängt stark vom Einkommen der Eltern ab. So sind 79 Prozent der Kinder aus dem wohlhabendsten Fünftel der Familien in einem sehr guten Gesundheitszustand, während das auf nur 58 Prozent bei den ärmsten Kindern zutrifft.

Die Aussagen der Studie sind eine schallende Ohrfeige für die etablierte Politik – sie setzt die falschen Prioritäten, weshalb wir uns über niedrige Geburtenzahlen nicht wundern brauchen. Wir als BSW werden eine Politik verfolgen, die das Wohl von Familien und Kindern ins Zentrum setzt.

22/05/2026

Nächsten Freitag, den 29. Mai 2026, um 18 Uhr kommt unser BSW-Europaabgeordnete Jan-Peter Warnke nach Chemnitz und berichtet über seine Arbeit im Europäischen Parlament.

Achtung - die Veranstaltung wurde ins Bürgerbüro von Nico Rudolph (Adelsbergstraße 4, 09126 Chemnitz) verlegt, in der zuvor um 17 Uhr mit dem BSW-Jugendbündnis JSW eine Diskussion zum Thema Wehrpflicht stattfindet. Im Anschluss stößt dann Jan-Peter hinzu mit seinem »Bericht aus Brüssel«.

11/05/2026

Das Thema Wehrpflicht kann man nicht ohne den Bezug auf die von der Bundesregierung angestrebte "Kriegstüchtigkeit" Deutschlands gesehen werden.

Als BSW wollen wir nicht einfach über junge Leute sprechen, sondern zusammen mit ihnen! Daher diskutieren wir am Freitag, den 29. Mai, ab 17 Uhr mit Vertretern des JSW Sachsen und allen Interessierten gemeinsam über das Thema Wehrpflicht. Was droht? Wie sollten wir uns verhalten - als Betroffene, Bürger und politisch Aktive? Lasst uns gemeinsam darüber nachdenken.
Wo?
Bürgerbüro Adelsbergstraße 4, Chemnitz.

Übrigens: Auch für Leute Ü30 kann die Sache sehr schnell relevant werden, also kein Thema nur für die Jugend!

Nach der Diskussion kann noch offen über anstehende Termine und Pläne im Kreisverband Chemnitz gesprochen werden.

06/05/2026

Am kommenden Freitag, den 8. Mai 2026, um 16 Uhr findet der nächste Schülerstreik gegen die Wehrpflicht auf dem Theaterplatz in Chemnitz statt.
Wir unterstützen den Streik und sind von 15-17 Uhr mit einem BSW-Infostand Ecke Straße der Nationen/Carolastraße dabei.

02/05/2026

Hier einige Impressionen unseres Infostandes bei der gestrigen 1. Mai-Veranstaltung des . Zu Gast bei uns waren u.a. Stefan Rubey und Sebastian Reuter von unserem Jugendverband, dem . Bei schönstem Wetter gab es viele gute und anregende Gespräche mit den Menschen vor Ort. Kleines Manko: Wie im letzten Jahr gab es Bühnenbeiträge von SPD, Linken und Grünen-Vertretern, während das BSW noch immer außen vorbleibt. Und das, obwohl viele BSW'ler Gewerkschaftsmitglieder sind. Schade!

29/04/2026

Der 1. Mai steht für gute Arbeitsbedingungen, Tarifbindung und soziale Gerechtigkeit. Er erinnert daran, dass faire Löhne, sichere Arbeitsplätze und verlässliche soziale Strukturen die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben sind. Doch viele Menschen erleben in ihrem Alltag steigende Kosten, unsichere Beschäftigung und fehlende Anerkennung.

Deshalb braucht es eine Politik, die in Menschen investiert und nicht in Aufrüstung. Eine Politik, die Bildung, Gesundheit, Pflege und Infrastruktur stärkt und dafür sorgt, dass Arbeit wieder Wertschätzung erfährt. Es geht darum, die Bedingungen zu schaffen, unter denen Beschäftigte ihre Rechte wahrnehmen können und Unternehmen Verantwortung übernehmen.

✊ Kommt daher zum 1. Mai 2026 auf dem Chemnitzer Neumarkt und lasst uns gemeinsam ein Zeichen für faire Löhne, starke Rechte für Beschäftigte und soziale Sicherheit setzen.

21/04/2026

Die Stadtratsfraktion hatte eine interessante öffentliche Diskussion zum geplanten Innovationscampus in Rabenstein-Ost:

Unsere öffentliche Fraktionssitzung letzten Montag zum geplanten „Innovationscampus“ in Rabenstein-Ost hat gezeigt, dass - wie beim Thema Schauspielhaus - eine breitere öffentliche Debatte angezeigt ist.
Denn gegen die Pläne des Gewerbegebiets wurde eine Petition eingereicht, die fast 1.400 Unterschriften erreichte. Zu unserer Fraktionssitzung waren einige Bürger, Vertreter des Vereins „Unabhängige Bürgerinitiative Rabenstein“, die Initiatoren der Petition und eine Wirtschaftsvertreterin der Handwerkskammer Chemnitz gekommen. Wir wollten die bestehenden Positionen in einer öffentlichen Debatte zusammenzubringen, um sie bekannt zu machen, und weitere Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Wir hatten (und haben) uns in der Sache noch nicht festgelegt und wollten das Für und Wider einholen. Das ist auch bedingt gelungen.

Wesentliche Fragen bestehen aber weiterhin:
•Braucht Chemnitz ein neues Gewerbegebiet angesichts von 61,6 Hektar verfügbaren Gewerbegebiets in aktiven Gewerbeparks?
•Kann sich die Stadt die Erschließungskosten angesichts der angespannten Haushaltslage in den nächsten Jahren überhaupt leisten?
•Was ist mit den innerstädtisch unansehnlichen Brachflächen in privater Hand?

Schließlich geht es bei Wirtschaftsentwicklung auch um Stadtentwicklung. Grundsätzlich gibt es keinen nachgewiesenen Bedarf oder etwa Interessenbekundungen größerer Unternehmen für einen solchen Gewerbe-Campus.
Es handelt sich also um eine Investition in eine zukünftig erhoffte Wirtschaftsentwicklung für den Standort Chemnitz. Kann und sollte sich die Stadt auf der Grundlage vager Chancen der Wirtschaftsansiedlung ein solches Projekt leisten?
Zur morgigen Stadtratssitzung wird die Entscheidung gefällt werden müssen, ob der Petition gegen das Gewerbegebiet abgeholfen werden kann.
Egal wie der Beschluss ausgehen wird, wir werden dann diesen Prozess aufmerksam und in engem öffentlichen Bürgerkontakt begleiten.

Die komplette Pressemitteilung ist auf unserer Website zu finden:
https://bsw-fraktion-chemnitz.de/presseerklaerungen/pm-14-4-26/