Piratenpartei NRW

Piratenpartei NRW Freiheit, Würde, Teilhabe - für ein NRW der Zukunft.
mit den PIRATEN

Jahrhunderts auseinander. Im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche stellen sich Fragen, die die bisherige Politik nicht schlüssig beantworten kann. Diese Lücke füllen die Piraten. Diese Revolution gefährdet die Freiheit und die Würde des Menschen in bisher ungeahnter Weise. Das Tempo, in dem dies geschieht, überfordert zunehmend die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche

Gesetzgebung genauso wie den einzelnen Bürger. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, die Chancen, die in der Digitalisierung liegen, auch für unsere Demokratie nutzbar zu machen. Diese Entwicklung muss durch eine umfassend Transparenz des Staatswesens unterstützt werden. Nur gut informierte Bürger können verantwortlich handeln und das Handeln ihrer Politiker bewerten. Die Piraten fordern daher eine Abkehr vom Prinzip der Geheimhaltung hin zum Prinzip der Öffentlichkeit im Staatswesen. Die Transparenz, die die Piraten vom Staat fordern, setzten sie in ihrer eigenen Partei konsequent um. Die Piraten fordern den transparenten Staat statt den transparenten Bürger. Die Möglichkeit Wissen zu vernetzen wird von staatlichen und privaten Organisationen zunehmend genutzt, um gesammelte Informationen in Wissen zu transformieren. Dieses Wissen bedeutet Macht über die Bürger und gefährdet ihre Freiheit. Die Piraten setzen sich daher für einen wirkungsvollen Schutz der Privatsphäre ein. Dies umfasst rechtlichen und technischen Datenschutz ebenso wie die informationelle Selbstbestimmung der Bürger. Neben dem Schutz der Privatsphäre ist der freie Zugang zu Bildung für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft unerlässlich. Nur so ist ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe unabhängig von sozialer Herkunft, materiellem Reichtum oder sonstigen Randbedingungen vorstellbar. Die institutionelle Bildung soll die Entwicklung von mündigen, sozialen und kritischen Personen unterstützen. Bildung ist darüber hinaus für unsere Gesellschaft eine wichtige wirtschaftliche Ressource. Durch die fortschreitende Vernetzung wird außerdem Wissen und Kultur globalisiert. Dadurch werden die bisherigen sozialen, rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf den Prüfstand gestellt. Falsche Antworten auf diese Frage führen zur zunehmenden Kontrolle des Internets und seiner Benutzer. Die Piratenpartei setzt sich für eine verändertes Urheberrecht ein. Das Patentrecht, welches im Industriezeitalter ein Innovationsanreiz seien sollte, entwickelt sich in der Informationsgesellschaft zunehmend zum Innovationshemmniss. Trivialpatente, Patente auf Gene oder Lebewesen sowie Patente auf Software und Geschäftsmodelle lehnen die Piraten ab. Wir setzen uns für eine grundlegende Reformierung des Patentrechts ein. Wissen und Bildung sind eine entscheidende Ressource unsere globalen Gesellschaft. Diese sind am wirkungsvollsten, wenn sie breit zugänglich sind. Große Teile des Wissens, welches in öffentlichen Einrichtungen gewonnen wird, sind aber nicht für alle zugänglich. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass dieses Wissen allen Menschen zugänglich gemacht wird. Die Piraten verstehen sich als eine Partei von vernüftigen Menschen und treffen daher nur Aussagen über Themenbereiche die sie wirklich verstehen. Sie wollen nicht durch plakative sondern durch durchdachte Aussagen glänzen. Piraten beschäftigen sich daher auch mit vielen verschiedenen Themen, die nicht im Parteiprogram aufgeführt sind, um dort künftig vernünftige Ansichten vertreten zu können.

06/09/2026
05/09/2026

Während Deutschland über leere Kassen der Bundesregierung und auferlegte Einsparungen beim Sozialstaat diskutiert, zeigt ein Blick auf die größten Erbschaften ein anderes Bild: 34 Großerben erhielten 2025 zusammen rund 12 Milliarden Euro.

👉️Zwar wird die Erbschaftsteuer staatlich festgesetzt – doch ein erheblicher Teil wird durch weitreichende Privilegien für Unternehmensvermögen wieder erlassen. Das Ergebnis: Wer Milliarden erbt, kann steuerlich erstaunlich günstig davonkommen.

👉️Die Frage ist deshalb nicht nur, wie viel der Staat einnimmt – sondern wem das Steuersystem tatsächlich faire Beiträge abverlangt.

04/09/2026

Nachdem Jens Spahn (CDU) als Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag im Juli zurückgetreten ist, scheint jetzt ein neuer Job gefunden worden zu sein: Spahn soll Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestags werden – und dort u.a. die Finanzen des Bundes überwachen. Im gleichen Ausschuss also, in dem Spahn in der Vergangenheit wiederholt selbst das Thema wegen seiner „Maskenaffäre“ gewesen ist.

04/09/2026
1947 haben ehemalige Widerstandskämpfer und politisch Verfolgte die erste antifaschistische Vereinigung in Deutschland g...
03/09/2026

1947 haben ehemalige Widerstandskämpfer und politisch Verfolgte die erste antifaschistische Vereinigung in Deutschland gegründet. Die VVN-BdA.
Jetzt soll ihr die Gemeinnützigkeit aberkannt werden.
Zeichnet mit: muss gemeinnützig bleiben!"

Der Holocaust-Überlebende Ernst Grube ist entsetzt: Das Berliner Finanzamt will einem antifaschistischen Verein die Gemeinnützigkeit entziehen. Weil dieser sich für ein AfD-Verbot einsetzt. ➡️ Unterzeichne jetzt, damit Antifaschismus gemeinnützig bleibt!

03/09/2026

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Selbecker Str. 22
Düsseldorf
40472

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